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Nach den Landarbeitern blockieren jetzt auch Bergarbeiter Perus Autobahnen: Erste Zugeständnisse an die Bewegung für eine andere Verfassung – und der Sieg der Landarbeiter!

Peru: „Vacarlos a todos“ - sie sollen alle gehen, samt ihrer Verfassung„… Der Verfassung sollen weitere Artikel hinzugefügt werden, die bestimmen, dass „hohe Beamte am Ende ihrer Amtszeit das Land für einen Zeitraum von zwölf Monaten ohne vorherige Genehmigung der Justizbehörde nicht verlassen dürfen“ und dass Handlungen des Präsidenten auch während seiner Amtszeit von der Staatsanwaltschaft auf Vorwürfe des Betrugs gegen die öffentliche Verwaltung oder das Staatsvermögen untersucht werden können. Untersuchungen und Anklagen wären dann außerdem wegen Terrorismus, Befürwortung von Terrorismus oder verschiedener anderer Verbrechen wie illegalem Drogenhandel oder Geldwäsche vor oder während der Amtszeit möglich. Eine weitere Bestimmung würde eine Wiederwahl von Abgeordneten oder Senatoren ausschließen. Die Vorgaben müssen nun auf die Tagesordnung des Kongressausschusses gesetzt werden. Die Proteste der Bürger:innen in Peru gehen indes weiter. Menschen im ganzen Land fordern die Aufklärung von zwei mutmaßlich von der Polizei getöteten Jugendlichen und eine Polizeireform“- aus dem Beitrag „In Peru erste Schritte in Richtung Verfassungsreform“ von Melanie Schnipper am 06. Dezember 2020 bei amerika21.de externer Link, wozu allerdings zu ergänzen wäre, dass die aktuellen Forderungen der Protestbewegung viel weitergehender sind… Siehe dazu zwei aktuelle Berichte zu den Straßenblockaden der Bergarbeiter, einen Demonstrationsbericht aus Lima, zwei Hintergrundbeiträge zum Protest der Landarbeiter und wie er mit dem Kampf um eine neue Verfassung zusammen hängt, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf gegen das Fujimori-System in Peru. Und die letzte Meldung: Perus aktueller Übergangspräsident unterzeichnet die Abschaffung des Gesetzes 27360 – die zentrale Forderung der Landarbeiter ist erfüllt!

„Peru mine workers block highway as labour protests spread“ am 04. Dezzember 2020 bei Al Jazeera externer Link meldet, dass die Bergarbeiter sich seit Freitag in zwei Regionen der Blockadebewegung der Landarbeiter angeschlossen haben.

„Grève des mineurs: affrontements à La Oroya“ am 04. Dezember 2020 bei Anthropologie du Présent externer Link ist eine Materialsammlung (inklusive vieler Videoberichte) über die neue Blockadebewegung der Bergarbeiter Perus.

Right now, march in Lima in defense of agroindustrials workers and for the derogation of the law that harms themam 05. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Xinirim externer Link ist ein Videobericht von einer Solidaritätsdemonstration von Studierenden in Lima mit den Straßenblockaden der Landarbeiter, wobei der ausdrücklich der Kampf gegen das neoliberale Agrargesetz als Bestandteil des Kampfes gegen die Fujimori-Verfassung von 1993 bewertet wird.

„Agroindustria y conflictos laborales“ vom Centro Peruano de Estudios Sociales (CEPES) am 04. Dezember 2020 bei Clajadep-LaHaine externer Link dokumentiert, ist ein Beitrag, der die peruanische Agrarwirtschaft analysiert und darin die Bedeutung des Kampfes um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Worin unter anderem unterstrichen wird, dass es im Agrarsektor – im Unterschied zu nahezu allen anderen Bereichen der peruanischen Wirtschaft – keinerlei organisierte Formen der Verhandlungen über Arbeitsbedingungen usw. gibt, was seit langem eine der Grundforderungen der LandarbeiterInnen ist, die stest auf den Widerstand der agrarkapitalistischen Unternehmen stößt.

„Agroexportadoras agroexplotadoras“ von Miliciades Ruiz am 04. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano externer Link ist ein Beitrag, der sich vor allem auf die Entwicklung und Struktur der landwirtschaftlichen Exportwirtschaft Perus konzentriert, die ausschließlich in den Händen von Großunternehmen sei –eine Situation, die maßgeblich herbei geführt worden sei eben von der Gesetzgebung der damaligen Fujimori-Regierung und ihrer diversen Maßnahmen zur sogenannten Investitionsförderung…

Letzte Meldung: „Oficial: Sagasti firma y se publica la derogatoria del antiguo Régimen Laboral Agrario“ am 06. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano externer Link meldet, dass Übergangspräsident Sagasti das Ende des Gesetzes 27360 unterzeichnet hat, das noch aus der Zeit der Fujimori-Diktatur stammte und dessen Abschaffung zentrale Forderung der Landarbeiter war, nachdem der zurück getretene Präsident Vizcarra die Verlängerung der Gültigkeit dieses Gesetzes bis 2031 verkündet hatte…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182782
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