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Ein weiterer „schwarzer Samstag“ für Frankreichs Regierung am 5.12.: Erneute Massenproteste gegen Polizeistaats-Gesetz und sozialen Kahlschlag – und ausgerechnet dann fliegt eine Chat-Gruppe der Polizei auf, die endlich scharf schießen will

SUD Solidaires: „Appel de la coordination Stop Loi Securite Globale à des Marches Des Libertes Et DesJustices samedi 5 décembre dans toute la France“„… Mehrere tausend Menschen haben in Paris gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt protestiert. Unter den Demonstranten in der französischen Hauptstadt waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei.“ Die mit einem massiven Aufgebot präsente Polizei setzte teilweise Tränengas gegen die Demonstranten ein. (…)  Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin gab es bis zum Nachmittag 22 Festnahmen. Die Pariser Polizei beklagte außerdem eine Barrikade, die den Demonstrationszug aufhalte. Dieser war am frühen Nachmittag friedlich an der Porte des Lilas im Osten der Stadt gestartet und sollte bis zur Place de la République ziehen. Insgesamt waren in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt...“ – aus der Meldung „Protest gegen Sicherheitsgesetz eskaliert“ am 05. Dezember 2020 bei n-tv externer Link mit den (besonders) bundesweit üblichen Schemata. Siehe dazu drei weitere aktuelle Berichte vom Samstag (darunter auch einer – beispielhaft – „aus der Provinz“), den gemeinsamen Aufruf von drei Gewerkschaftsverbänden zu diesem Protesttag gegen Polizeistaat und sozialen Kahlschlag und die Meldung über die Polizisten, die endlich richtig schießen wollen, was eine weitere Welle der Empörung hervor rief, sowie den Verweis auf unsere Vorankündigung und die Berichte von den Protesten am Samstag zuvor:

„Suivi de la marche des libertés, pour le retrait total !“ am 05. Dezember 2020 bei Paris-Luttes.info externer Link ist die chronologische Berichterstattung vom Tag in Paris – aus der, neben den zahlreichen Auseinandersetzungen, auch vor allen Dingen deutlich wird, dass die DemonstrantInnen die „Angebote“ der Regierung nach dem letzten Samstag, eine Überarbeitung der am meisten kritisierten Artikel der Gesetze vorzunehmen, nicht angenommen wird: Ersatzlose Streichung heißt die allgemeine Forderung.

Policier au sol, projectiles, coup de pied contre les forces de l’ordream 05. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Clement Lanot externer Link ist ein Videobericht über eine der Aktionen in Paris – bei der ein Polizeiüberfall zurückgeschlagen wurde, was an diesem Tag kein Einzelfall war…

„Récit en images des manifs du 5 décembre“ am 05. Dezember 2020 bei Expansive.info externer Link berichtet von der (sehr großen, wenn man die Bilder sieht) in einer (Foto)Reportage von der Demonstration in Rennes, hier auch als Beispiel für die vielen Berichte aus anderen größeren und kleineren Orten in ganz Frankreich

Siehe für weitere Berichte und Videos bei Twitter v.a. #StopLoiSecuriteGlobale

„Les droits sociaux et les libertés ne sont pas négociables !“ am 04. Dezember 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung (und gleichzeitig Aufruf zur Beteiligung) der Gewerkschaftsföderationen CGT, FSU und SUD Solidaires zu den Demonstrationen am folgenden Tag, die hier ausdrücklich als Protest sowohl gegen die Polizeistaats-Politik und gegen die antisoziale Politik der Regierung vorgestellt werden.

„L’association de policiers „Hors Service“ appelle sur sa page Facebook à ouvrir le feu au 9mm sur les manifestant-e-s“ am 05. Dezember 2020 bei Peuple revolté externer Link (Facebook) dokumentiert eine Polizei-Chatgruppe, in der klar und eindeutig formuliert wird, die Zeit der Gummigeschosse müsse vorbei sein, es müsse endlich die Freiheit geben, die 9-Millimeter einzusetzen – sprich: Todesschüsse abzugeben. Modern ausgedrückt: Diese Meldung wurde „viral“…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182751
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