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[Presseschau] EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus…

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.12.2020 und nun ein Update vom 17.2.2022: Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch

Für Europa doch eine Zukunft: Rechtsstaatsmechanismus in der Europäischen Union vor dem Durchbruch New

Polen und Ungarn verliert – mit lautem „Freiheitsgezeter“ – bei der Auseinandersetzung um den Rechtsstatsmechanismus der EU https://www.sueddeutsche.de/politik/eugh-urteil-rechtsstaatsmechanismus-polen-ungarn-1.5529717?reduced=true externer Link), denn der Freiheitsbegriff dieser ehemaligen „Ostblock-Staaten“ sieht auch die „Freiheit zur Diktatur als eine „Freiheitsmöglichkeit“ an.

Dazu ist die Europäische Union aber nicht gegründet worden, (https://www.bpb.de/themen/europaeische-union/dossier-europaeische-union/42935/die-prinzipien-der-eu/ externer Link), denn sie wollen auch noch Geld für die Zerstörung der Rechtsstaatsprinzipien der EU (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-rechtsstaatlichkeit-urteil-100.html externer Link).

Jedenfalls ist der EU-Rechtsstaatsmechanismus – zum Glück für die EU und ihre grundlegenden Prinzipien rechtens (https://www.deutschlandfunk.de/eu-rechtsstaatsmechanismus-ist-rechtens-klagen-von-polen-und-ungarn-abgewiesen-100.html externer Link): Zum Glück für den Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18113/rechtsstaatsprinzip/ externer Link) sollen sich die europäischen Institutionen – auch Ungarn und Polen – weiter daran halten müssen. (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-rechtsstaatsmechanismus-101.html externer Link und noch ein Überblick bei lto: https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-2022-02-17-rechtsstaat-nsu-20-afd-parteispende/ externer Link)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2022 – wir danken für das Update!

EU: Wer verliert bei dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus…

Verliert beim Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus in Europa Europa seinen Sinn als Werteunion, der ja gerade Giscard d`Estaing mit einer „Europäischen Verfassung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Konvent externer Link) noch einen Geist einhauchen wollte? Jedenfalls scheint derzeit die Ratspräsidentschaft von Deutschland (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/rolle-und-aufgaben externer Link) keineswegs dazu angetan, Europa diese rechtsstaatliche Substanz weiter zu garantieren. (https://lostineu.eu/update-die-rechtsstaats-debatte/ externer Link)

So besteht die realistische Aussicht, dass unter dem Druck der Rechtsstaatsfeinde Polen und Ungarn (https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-polen-eu-101.html externer Link) die Europäische Union keinen klaren rechtsstaatlichen Ausweg findet.

Zum Glück hat das Europaparlament allen Aufweichs- und Auflösungsmöglichkeiten der Politik noch einen klaren Riegel vorgeschoben (https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20201001STO88311/rechtsstaatsmechanismus-schutz-von-eu-haushalt-und-werten-der-eu externer Link) und pocht weiter auf den klaren Rechtsstaatsmechanismus. (https://www.dennis-radtke.eu/dennis-radtke-mdep-europaeisches-parlament-laesst-sich-nicht-erpressen/ externer Link)

Ja, der Europa-Abgeodnete der Grünen Freund warnt eindringlich davor, dass diese EU-Ratspräsidentschaft die Europäischen Grundrechte verrät. (https://danielfreund.eu/bundesregierung-verraet-europaeische-grundrechte/ externer Link)

Da das Kriterium „Unabhängigkeit der Justiz“ (für Polen und Ungarn) ganz gestrichen wurde, sieht es immer düsterer aus für den Anspruch einer Europäischen Werteunion. Verliert jetzt mit dem Scheitern des Rechtsstaatsmechanismus für Europa… genau dieses Europa den Sinn, der es eigentlich zusammenhält?

Oder ist Rechtsstaat nur eine Fassade, die die diktatorische Bestrebungen wie vor allem in Ungarn einfach aushebeln können und damit die Wertegemeinschaft Europa – auch ganz ohne einen Trump – zur reinen Fassade machen kann. (https://www.nzz.ch/meinung/eu-rechtsstaatsmechanismus-das-wertefundament-der-eu-broeckelt-ld.1587520 externer Link)

Durch Zögern und Zaudern – vor allem von Deutschland – steht Europa so mit dem Rücken zur Wand. (https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/mit-dem-ruecken-zur-wand-4808/ externer Link)

Jedenfalls steht durch diese Veto von Ungarn und Polen der Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise in Europa auch zur Disposition: (https://www.tagesschau.de/ausland/polen-ungarn-eu-veto-101.html externer Link)

Und über diesen Hebel könnte es Orban mit Ungarn und Polen jetzt gelingen, den Weg in die Diktatur in Europa weiter zu öffnen und zu ebnen (https://www.dw.com/de/ungarn-und-die-eu-orb%C3%A1n-gegen-den-rest-europas/a-55572455 externer Link).

Und Russland und China stehen am Rande – und lachen sich ins Fäustchen, da sie immer schon wußten, dass das ganze mit Demokratie und Rechtsstaat nur heiße Luft ist.

War es das also schon mit der Werteunion Europa? Und eben alles nur Fassade, um sich ein wenig „einzigartig“ vorzukommen? Und wenn`s schwierig wird, lassen wir es einfach „fahren dahin“!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 5.12.2020 – wir danken!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182742
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