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„Die Reichen sollen die Krise bezahlen“ – nervt, weil es doch nie passiert? In Argentinien schon. Ein bisschen wenigstens…
„… Die Pandemie trifft alle Länder. Jedes Land geht allerdings verschieden damit um. In Österreich etwa übernehmen 90% der Krisen-Kosten Arbeitnehmer und Konsumenten. Zur Finanzierung müssen jetzt auch Pensionen herhalten – die Hacklerregelung wurde in der letzen Sitzung des Nationalrats gestrichen. Dass es auch anders geht, zeigt Argentinien. In Argentinien werden nämlich nun große Vermögen mit einem einmaligen Solidaritätsbeitrag besteuert. Rund 3,15 Milliarden Euro werden damit eingenommen, das sind immerhin fast ein Drittel der Corona-Kosten. Dieses Geld fließt in das Gesundheitswesen, kleine und mittlere Unternehmen und in diverse Entwicklungsprogramme in Arbeitervierteln. Treffen wird es Vermögen über 200 Millionen Pesos (ca. 2. Mio Euro). Der argentinische Präsident Alberto Fernández erklärt, dass das Vorhaben keineswegs eine Strafe für die Reichen sei, sondern der „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Zusatzeinnahmen aus der Reichensteuer sollen jenen Bereichen zugutekommen, die von der Krise am meisten betroffen sind. Das sind das Gesundheitswesen, kleinere und mittlere Betriebe und die Entwicklungsprogramme von Arbeitervierteln. Argentiniens Präsident Alberto Fernández bezeichnet die den Solidaritätsbeitrag als den „Startpunkt für ein solidarisches Argentinien“. Die Verordnung trägt den Titel „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“…“ – aus dem Beitrag „Argentinien beschließt: Ein Drittel der Corona-Kosten müssen die Reichsten zahlen“ von Nikolay am 27. November 2020 bei kontrast.at , der den Kontrast deutlich macht, wer bei den Rechten, also in Österreich bezahlt…
Siehe zum Hintergrund auch: Abgeordnete in Argentinien für einmaligen Solidaritätsbeitrag großer Vermögen. Folgen der Corona-Pandemie sollen aufgefangen werden. Auch neue Regierung in Bolivien plant progressive Steuer für Reiche
„Argentinien hat die Abgeordnetenkammer beschlossen, dass infolge der wirtschaftlichen Notlage, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft wurde, die großen Vermögen mit einem einmaligem Solidaritätsbeitrag besteuert werden sollen. Ähnliche Pläne, wenngleich langfristiger angelegt, gab die neue bolivianische Regierung bekannt. Das „Gesetz über den solidarischen und außerordentlichen Beitrag großer Vermögen“ (Ley de Aporte Solidario y Extraordinario de las Grandes Fortunas), das die Mitte-Links-Regierung von Präsident Alberto Fernández eingebracht hatte, wurde mit knapper Stimmenmehrheit abgesegnet. Im nächsten Schritt wird im Senat abgestimmt, wo das regierende Wahlbündnis „Frente de Todos“ die Mehrheit hat. Vorgesehen ist eine Besteuerung von Vermögen über 200 Millionen Pesos (etwa zwei Millionen Euro). Ziel ist, eine Summe von 300 Milliarden Pesos (etwa 3,15 Milliarden Euro) zu generieren. Dies entspräche in etwa einem Drittel der investierten Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Die Einnahmen sollen den am stärksten von der Pandemie betroffenen Sektoren zukommen: dem Gesundheitswesen, den kleinen und mittleren Unternehmen, den Entwicklungsprogrammen von Arbeitervierteln, Stipendien für das integrale Programm Progresar und der staatlichen Ölgesellschaft YPF für Projekte der Erschließung und Produktion von Erdgas…“ Artikel von Christian Betov vom25.11.2020 bei amerika21