Massenfestnahmen, Todesschüsse und Drohungen in Peru – der Kampf gegen das „System Fujimori“ und seinen aktuellen Sachwalter geht weiter: Jetzt stehen die LandarbeiterInnen an vorderster Front

„… Erneut sind Tausende Menschen in der peruanischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Sie verlangten Aufklärung über den jüngsten Fall von Polizeigewalt: Eine Woche zuvor waren die Jugendlichen Inti Sotelo und Bryan Pintado beim nationalen Marsch gegen die Merino-Übergangsregierung mutmaßlich von der Polizei getötet worden. Die Protestierenden fordern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig demonstrierten sie für grundlegende politische Reformen sowie eine neue Verfassung. Interimspräsident Francisco Sagasti hatte zuvor betont, eine neue Verfassung sei für seine Regierung keine „unmittelbare Priorität“. „Ich glaube nach einer so turbulenten Zeit voller Proteste und auch Gewalt ist es das wichtigste, dem Volk die Ruhe zurückzugeben“, sagte er vergangene Woche. Dementsprechend werde man bei den im kommenden Jahr anstehenden Wahlen kein Referendum durchführen – wie etwa im Nachbarland Chile. Die Frage einer Verfassungsreform obliege der dann gewählten Nachfolgeregierung. Die derzeit gültige Verfassung wurde 1993 unter dem damaligen Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) erlassen, nachdem dieser ein Jahr zuvor mit Hilfe des Militärs Legislative und Judikative entmachtet hatte. Die Verfassung beschränkt die Rolle des Staates als Garant öffentlicher Infrastrukturen und überlässt viele Versorgungsfunktionen wie Bildung und Rentenkassen der Privatwirtschaft. Viele Expert:innen sehen darin eine tiefe Verankerung des neoliberalen Modells in der politischen Struktur des Landes und ziehen Parallelen zur chilenischen Pinochet-Verfassung…“  – aus dem Beitrag „Politische Krise in Peru: Rufe nach neuer Verfassung reißen nicht ab“ von Quincy Stemmler am 27. November 2020 bei amerika21.de über die Versuche des schon wieder neuen Präsidenten, die Bewegung in Peru zu blockieren und die Repression zu rechtfertigen. Siehe im kleinen Überblick dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Repression und internationale Solidarität, eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes CGTP zur reaktionären Haltung des Übergangspräsidenten und mehrere aktuelle Beiträge zum Kampf der LandarbeiterInnen in Nord und Süd, der trotz blutiger Repression fortgesetzt wird – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Massenprotesten gegen das System Fujimori in Peru:

„Represión contra militantes de Movadef: allanamientos y 70 detenidxs“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano meldet den landesweiten Polizeiüberfall auf Movadef – jene Organisation, die peruanische Militärs und Polizei stets als „legalen Arm“ des Leuchtenden Pfades in die Terror-Ecke zu stellen versuchen – eine Tradition seit den Diktatur-Zeiten ihres Förderers Fujimori…

„Soutien massif à Hugo Blanco contre les attaques de l’extrême droite péruvienne“ am 02. Dezember 2020 bei der ARC (eine Strömung in der französischen NPA) berichtet sowohl von den Drohungen der uniformierten Banden gegen Hugo Blanco – einen der traditionellen Repräsentanten der peruanischen Linken – als auch und ausführlich von der massiven internationalen Solidarität mit dem so bedrohten Blanco.

„Solidaridad desde Argentina con los presos y presas peruanos detenidos este miércoles“ am 02. Dezember 2020 bei Resumen Latinoamericano berichtet – auch als Beispiel für Aktionen in anderen südamerikanischen Ländern – über Solidaritätsproteste in Argentinien, gegen die Polizeiaktion gegen Movadef, die hier wie anderswo als Versuch gesehen werden, eine demokratische Organisation, die bei der Mobilisierung zu den aktuellen Protesten eine wesentliche Rolle gespielt hat, zu bekämpfen…

„Central Obrera decepcionada tras reunión con presidente peruano“ am 30. November 2020 bei Prensa Latina (Cuba) meldet die Mitteilung von Perus größten Gewerkschaftsbund CGTP mit dem neuen Übergangspräsidenten: Die Föderation zeigte sich von dessen Haltung „tief enttäuscht“, seine Aufgabe darin zu sehen, das „Haus in Ordnung“ zu bringen, um die Wahlen im April 2021 ordnungsgemäß durchführen zu können, wie er sie im Gespräch mit allen drei Gewerkschaftsbünden Perus zum Ausdruck gebracht habe. Dies sei für die CGTP Anlass, für einen Generalstreik für ein „würdiges Leben“ zu mobilisieren – und für die Durchführung eines Referendums über die Verfassung am Tag der Parlamentswahl.

„Ica: trabajadores agrarios en paro bloquean la Panamericana Sur“ am 30. November 2020 bei Con Nuestro Peru meldete die Blockade der Panamericana durch streikende Landarbeiter – deren Kampf sich gegen das – präsidentenübergreifend verfolgte – Gesetz zur Förderung der Investitionen in der Landwirtschaft richtet, dessen Inhalt genau so ist, wie es der Titel vermuten lässt.

„Cerca de 800 trabajadores de Camposol bloquean la panamericana norte en Chao, Virú en rechazo al régimen de explotación agraria“ am 03. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Yddi Kester ist ein Videobericht von der Blockade in Chao – einem Zentrum der Landwirtschaft im Norden Perus

„Thousands of striking farmworkers are blocking the Panamerican highway through southern Peru, demanding revocation of a decree extending an anti-labor agricultural reform law that was supposed to sunset this year“ am 03. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von The 1&1 wiederum ist ein Videobericht von einer Straßenblockade streikender LandarbeiterInnen im Süden Perus

„Images terribles de Chao, dans le nord du Pérou, où Jorge Yenez Muñoz, 21 ans, père de deux enfants a été abattu au cours d’une manif de travailleurs agricoles contre la nouvelle loi agraire qui exploite les travailleurs et exonère les propriétaires“ am 03. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von Marcel Aiphan ist ein Videobericht von den tödlichen Schüssen auf Jorge Munoz beim Polizeiüberfall auf die Straßenblockade in Chao

„CGTP señala que Ley 27360 establece régimen laboral agroexportador de semiesclavitud“ am 02. Dezember 2020 bei Lamula meldet, dass der Gewerkschaftsbund CGTP den Kampf der LandarbeiterInnen unterstützt und die Streichung des Gesetzes 27360 fordert, das zugunsten der „Investoren“ sklavereinähnliche Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft diktieren solle.

„30/11: CGTP apoya paro agrario por Asamblea Constituyente“ am 29. November 2020 beim Gewerkschaftsbund CGTP ist eine gemeinsame Erklärung der Föderation mit Landorganisationen wie CONVEAGRO, FENTAGRO, CUNARCP, CPP und CNA, in der das Gesetz 27360 zurück gewiesen wird – und darauf verwiesen, dass dies eine Gesetzgebung „im Geiste der Verfassung von 1993“ sei, die abgeschafft werden müsse.

„Conflicto en Ica: enfrentamientos en medio de protesta contra “Ley Chlimper”“ von Grace Mora und Diego Quispe am 03. Dezember 2020 in La Republica dokumentiert unter anderem Stimmen streikender LandarbeiterInnen, die das von der Regierung verkündete Übereinkommen, die Blockaden zeitweise auszusetzen ablehnen, und die sehr deutlich machen, dass sie sehen, dass dieses Gesetz ein Erbe der Diktatur ist – „Chimper-Gesetz“ bezieht sich auf den damaligen Wirtschaftsminister der Diktatur Fujimoris, der bereits im Jahr 2000 den ersten Vorstoß in diese Richtung machte (und heute bei der Zentralbank Perus in führender Rolle tätig ist).

• Zur Rebellion gegen die Regierung, den Staat und seine Verfassung in Peru zuletzt: „Wieder eine neue Regierung in Peru ist keine Veränderung: Der Kampf um eine neue Verfassung wird von immer mehr sozialen Kräften geführt“ 27. November 2020 im LabourNet Germany