Nach dem vermeintlichen Rückzug der Regierung wird am 05. Dezember in ganz Frankreich demonstriert: Keine „Neufassung des Artikels 24“ – ersatzlose Streichung aller Polizeistaats-Gesetze!

„… Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Élyséepalast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. (…) Der Gesetzentwurf soll der Regierung zufolge eigentlich die Polizei besser schützen. Kritiker sehen jedoch die Pressefreiheit in Gefahr. Videos von aggressiven Polizeieinsätzen im Netz heizten die Debatte zusätzlich an. Aufnahmen einer Überwachungskamera, die zeigen, wie Polizisten brutal gegen einen Musikproduzenten vorgehen, und die aggressive Räumung eines Flüchtlingscamps hatten für Entrüstung gesorgt. Die Nationalversammlung hatte dem Sicherheitsgesetz in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt. Nun ist das Oberhaus des Parlaments, der Senat, an der Reihe, über den Text abzustimmen…“ – aus der Meldung „Frankreich will Sicherheitsgesetz ändern“ am 30. November 2020 bei der Zeit online – worin zwar die Zählweise der Behörden verbreitet wird, was die Zahl der Teilnehmenden an Protesten betrifft, aber immerhin darauf verwiesen, dass dieser erste Rückzug nach massiven Protesten stattfinde… Siehe dazu eine weitere aktuelle Meldung, eine Bewertung des Rückzugs der Regierung, den Aufruf der Koordination zu den Demonstrationen am 05. Dezember und einen Mobilisierungsbeitrag, sowie zwei Beiträge zur (vorhergehenden) Polizeigewalt gegen Flüchtlinge, die die Proteste nochmals verstärkten – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Polizeistaats-Gesetz in Frankreich:

„Sicherheitsgesetz kommt auf den Prüfstand“ am 30. November 2020 bei tagesschau.de meldete dazu noch: „… Seit Wochen gibt es heftige Kritik an Artikel 24 des geplanten „globalen Sicherheitsgesetzes“, das nach Angaben der Regierung die Polizei schützen soll. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden. Die Nationalversammlung hatte dem Text in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt – jetzt ist der Senat – das Oberhaus – am Zug. Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine unabhängige Kommission sich an die Neuformulierung machen sollte. Dagegen ging aber das Parlament auf die Barrikaden – Castex machte einen Rückzieher. Am Wochenende gab es schließlich breiten Protest im ganzen Land gegen das Gesetzesvorhaben. Allein in Paris gingen Zehntausende auf die Straßen...“

„Loi Sécurité Globale et loi «séparatisme» même combat, retrait des lois liberticides et islamophobes!“ von Tom Cannelle am 02. Dezmber 2020 bei Révolution Permanente bewertet einerseits die Verkündigung der Regierung als einen Erfolg der Massenproteste – und verweist andererseits darauf, dass die Passagen aus Artikel 24 offensichtlich in das „Gesetz gegen Separatismus“ – das einmal mehr unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus die Repression gegen Muslime in Frankreich verschärfen soll – eingearbeitet werden sollen – weswegen auch unterstrichen wird, dass beide aktuelle Gesetzesprojekte Macrons Bestandteil des anvisierten Ausbau des Polizeistaates seien.

„Appel de la coordination Stop Loi Securite Globale à des Marches Des Libertes Et DesJustices samedi 5 décembre dans toute la France“ am 01. Dezember 2020 im Twitter-Kanal des Gewerkschaftsbundes SUD Solidaires dokumentiert den gemeinsamen Aufruf der Koordination gegen das Polizeistaats-Gesetz zu landesweiten Demonstrationen am kommenden Samstag. Auch die Koordination verweist dabei darauf, dass es ein taktisches Manöver der Regierung sei, die den Artikel 24 eben in das Gesetz „gegen Separatismus“ einarbeiten wolle. Die Koordination besteht aus zahlreichen Gewerkschaften, insbesondere auch Journalisten-Gewerkschaften und demokratischen Vereinigungen (siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag unten), siehe den Aufruf auch bei SNJ (der französischen Journalistengewerkschaft)

„SAMEDI, ON REMET ÇA!“ am 01. Dezember 2020 bei Facebook-Events ist die Einladung zur Teilnahme an den Demonstrationen am kommenden Samstag: „Am Samstag regeln wir das – bis zur vollen Zurücknahme des Gesetzes für globale Sicherheit“

„Lacrymo, malaises, traques: des vidéos montrent la journée d’enfer de migrants expulsés à Saint-Denis“ von Léa Guedj am 01. Dezember 2020 bei France Inter ist die Vorstellung einer Sammlung von sage und schreibe 73 Videoberichten über den rassistischen und faschistischen Überfall der Polizei auf Flüchtlinge zuerst in St.Denis und dann in Paris – und insbesondere die Tatsache, dass solche Berichte (die eben per Gesetz künftig verboten sein sollen) inzwischen in den bürgerlichen Medien „angekommen“ sind hat den Widerstandsaktionen nochmals neuen Schub verliehen…

„L’une des vidéos les plus interpellantes est celle-ci : à la nuit tombée, des CRS arrêtent un bus RATP, Porte de La Chapelle, pour en faire descendre les migrants. La sélection entre les migrants et les autres se fait alors manifestement uniquement au faciès“ am 01. Dezember 2020 im Twitter-Kanal von France Inter ist eines der Videos aus dem (sehr langen) Thread zur Polizeigewalt gegen Migranten, das offensichtlich besondere Empörung ausgelöst hat: Ein Bus wird angehalten – und per faschistischer „Gesichtskontrolle“ von den „üblichen Verdächtigen“ gesäubert…

Siehe bei Twitter v.a. #StopLoiSecuriteGlobale

• Zum Widerstand gegen das Polizeistaaats-Gesetz zuletzt: „Auch in Frankreich stirbt die Freiheit mit Sicherheit – eine halbe Million Menschen landesweit protestierte am 28. November 2020 dagegen: „Liberté, j’ecris ton nom““ am 29. November 2020 im LabourNet Germany: Artikel und Bildergalerie von Bernard Schmid