Rössing: In der größten Uranmine der Welt wächst der Widerstand der oppositionellen namibischen Gewerkschafter gegen die Kapitalisten aus China und ihre ungesetzliche Entlassungskampagne

Dossier

Die Rössingmine hat in der Geschichte Namibias seit langem eine wichtige Rolle gespielt, wegen ihrer wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung war sie etwa einer der Gründe für die Besatzung des Landes durch Söldner des südafrikanischen Apartheid-Regimes. Seit dem 26. Juli 2019 ist sie in mehrheitlichem Besitz chinesischen Kapitals, der CNUC (China Nuclear Uranium Corporation), die  die 69% Aktien von Rio Tinto aufkaufte. Die Betriebsorganisation der Mineworkers Uniionof Namibia ist, entsprechend den namibischen Gesetzen die gewerkschaftliche Vertretung der Belegschaft (worüber das Unternehmen keinerlei Entscheidungsbefugnis hat) und ihr 2017 neu gewählter Vorstand hatte von den rund 850 Gewerkschaftsmitgliedern (ein Organisationsgrad von knapp über 50%) den Auftrag, die früheren „glorreichen Zeiten unserer Gewerkschaft“ wieder herzustellen – eine Kampfansage auch an die nationale Bergarbeitergewerkschaft, die wegen ihres regierungsnahen Kurses unter massiver Kritik stand. Was bei Rio Tinto ging, soll bei der CNUC nun nicht mehr gehen: Das Unternehmen kündigte (illegal) die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft auf – samt dem seit 1988 immer wieder erneuerten betrieblichen Tarifabkommen. Nun hat das Unternehmen nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit den Vorstand, aus 9 Kollegen bestehend, entlassen. Siehe dazu Beiträge zu den Ereignissen bei Rössing und einen Hintergrundbeitrag zur Uranwirtschaft in Namibia:

• Namibia: Aufruf zum Solidaritätstag am 13. August mit entlassenen Vorstandsmitgliedern der Rossing Mineworkers Union und zu Protesten gegen Polizeiübergriff auf ihren Anwalt
  „Neun Vorstandsmitglieder der Mineworkers Union Of Namiba Rossing Branch wurden im September 2020 von ihrem Arbeitgeber, der staatlichen Chinese National Nuclear Corporation CNNC, die eine Mehrheitsbeteiligung an der Rossing-Uranmine hält, rechtswidrig entlassen. Das Unternehmen hat die Schlichtung verzögert und versucht, die Bergleute und ihre Familien auszuhungern, damit sie den Kampf für ihre Rechte aufgeben. Die SWAPO-geführte namibische Regierung lässt auch grobe Verstöße gegen Arbeitsgesetze und Gewerkschaftsvereinbarungen durch die chinesische Regierung und private chinesische Minen in Namibia zu. So wurden beispielsweise chinesische Arbeiter in der Marmormine Best Cheer durch chinesische Staatsangehörige ersetzt, als sie im April 2021 für bessere Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen und Wohnbeihilfen streikten.
  Im vergangenen Monat wurde der Anwalt der Gewerkschaftsführung von MUN Rossing, Hewat Beukes, angegriffen, sein Haus umstellt und ihm Strom und Wasser abgestellt. Beukes vertritt auch andere Arbeitnehmer und Gewerkschaften in ganz Nambia, darunter die Nambian United Fisherman.
  Gegen die eskalierenden Angriffe auf die Bergarbeiter und ihren Anwalt muss international protestiert werden. Die Mitgliedsorganisationen des International Labor Network of Solidarity and Struggle unterstützen die für den 13. August geplanten Kundgebungen vor den namibischen Botschaften, die Petitionen und alle Initiativen zur Solidarität mit den kämpfenden namibischen Bergarbeitern!“ Übersetzung der Solidaritätserklärung vom 4. August 2021 des International Labour Network of Solidarity and Struggles: „Namibia: Solidarity with Rossing Mineworkers Union leaders and their lawyer“, siehe dazu u.a. Infos zum Angriff auf den Anwalt und den Aufruf zu Protesten dagegen:
  • Siehe International Labor Solidarity Committee for Namibian Miners und dort den Aufruf: Friday 8/13 Call For Global Solidarity Action With Namibian MUN Rossing Mine Fired Union Leadership & Their Labor Lawyer Hewat Beukes 
  • Im Beitrag „Hands Off Namibian Worker’s Lawyer Hewat Beukes & His Family“ vom 1.8.21 des International Labor Solidarity Committee for Namibian Miners wird – mit Protestadressen – beschrieben, dass die namibische Polizei am 20. Juli 2021 das Haus des Anwalts in Khomasdal umstellte und versuchte, sich ohne Durchsuchungsbefehl illegal Zutritt zu seinem Haus zu verschaffen, und dass die Regierungsbehörden mitten im Covid-Lockdown in Namibia die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen hatte, was eine Gesundheitsgefährdung für die Beukes, aber auch andere Bewohner ihres Hauses darstellte…
• Neue Minenbesitzer treten namibische Arbeitnehmerrechte mit Füßen – nun läuft das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Namibia 
  Die China National Nuclear Corporation kaufte 68,2% der Mine und wollte anschließend alle Gewerkschaftsverträge auflösen. Die gesamte Zweigstellenleitung wurde daraufhin entlassen. Sie kämpfen derzeit vor dem Arbeitsgericht in Namibia
  Ein erbitterter Streit zwischen der Mineworkers Union of Namibia (MUN) und der China National Nuclear Corporation Rössing Uranium Limited (CNNC RUL) führt vom 19. bis 21. April 2021 zu einem Schiedsverfahren in Swakopmund. CNNC RUL, das im Juli 2019 vom anglo-australischen Bergbaugiganten Rio Tinto Zinc einen Anteil von 68,62% an der Uranmine Rössing gekauft hatte, wurde heftig dafür kritisiert, wie die Mine betrieben wird – einschließlich ihrer unfairen Arbeitspraktiken. Rössing ist eine der größten Uranminen der Welt, und die MUN hat jahrzehntelang ausgezeichnete Tarifverträge und Richtlinien für ihre 780 Mitglieder ausgehandelt, sagt Johannes Hamutenya, der Vorsitzende der Rössing-Zweigstelle der Gewerkschaft. Hamutenya arbeitete 14 Jahre lang für die Mine, bevor er im August 2020 entlassen wurde, zusammen mit acht weiteren Mitgliedern des Exekutivkomitees der MUN Rössing-Niederlassung: Julius Ashipala, Albertos Alexander Hennes Haraseb, George Martin, Samuel Shindume, Fillemon Ihuhwa, Paulus Shikongo und Hafeni Nalusha und Ruben Snydewel. Laut Hamutenya war die Gewerkschaft besorgt, als sie hörte, dass CNNC RUL sich an der Mine beteiligen wollte, weil das Unternehmen keine Erfahrung im Umgang mit unabhängigen Gewerkschaften hatte, die in China nicht erlaubt sind. Namibias Minen- und Energieminister Tom Alweendo sagte 2019 gegenüber / Reuters /: „Wir haben keine Einwände gegen den Verkauf, vorausgesetzt, der Käufer hält sich an die Erwartungen, die unsere Gesetze an ihn stellen.“ Aber Hamutenya sagt, dass CNNC RUL innerhalb von Monaten nach der Übernahme des Eigentums das Gesetz umgangen hat. Das namibische Arbeitsgesetz besagt, dass es eine unlautere Arbeitspraxis ist, eine Beschäftigungsdauer oder -bedingung einseitig zu ändern. Die neuen Eigentümer bestanden jedoch darauf, die Anerkennungsvereinbarung von MUN mit der Uranmine Rössing zu ändern, die seit 33 Jahren besteht, sagt Hamutenya. CNNC RUL forderte auch eine Neuverhandlung der Einstellungspolitik; die Büros, Archive und Sitzungssäle der Gewerkschaft in der Mine zu entfernen; Sicherheitsbeauftragte und Beobachter für positive Maßnahmen zu beseitigen; Neuverhandlung des Leistungs- und Verhaltensverfahrens sowie des Disziplinargesetzes; Jahres- und Krankheitstage zu verkürzen; und die Kürzungsrichtlinie neu zu schreiben. „Die Kürzungspolitik ist die beste in Namibia. Das chinesische und namibische Management wollte, dass alle diese Dokumente neu ausgehandelt werden, damit sie mehr Macht haben, das zu tun, was sie wollen“, sagt Hamutenya. Die neuen Manager wollten auch die Gehaltsstufen abschaffen. „Sie wollten den Affinative Action Act brechen, indem sie Mitarbeiter nach eigenem Ermessen bezahlten, wogegen der Act bestimmt, dass gleichwertige Arbeitsplätze gleich entschädigt werden müssen. Schließlich sagten sie, sie würden uns keine Gehaltserhöhung geben, wenn wir uns weigerten, neu zu verhandeln. Sie drohten damit, alle Tarifverträge aufzuheben, was rechtswidrig ist.“ Er sagt, CNNC RUL habe sich dann bei den nationalen Führern der Minenarbeitergewerkschaft dafür eingesetzt, die Rössing-Niederlassung zu „disziplinieren“. Der Streit spitzte sich schließlich im August 2020 zu, als das Komitee seinen Anwälten mitteilte, dass vier Manager ohne die korrekte Visa aus China eingestellt worden waren. Es gab einen Briefwechsel zwischen der Gewerkschaft und den Anwälten von CNNC RUL, über den die Medien berichteten. Die Polizei verhaftete daraufhin die Manager, die später in dieser Nacht freigelassen wurden und angeblich das Land verlassen hatten. Danach wurden die neun Mitglieder des Exekutivkomitees der Filiale wegen grober Fahrlässigkeit angeklagt, indem sie das Unternehmen in Verruf brachten und die Verschwiegenheitspflicht verletzten. Sie wurden gefeuert. Die Gewerkschaftsführer sagen, ihre Entlassungen hätten das Leben ihrer 102 Angehörigen zerstört. „Ich habe mich für mehrere offene Stellen beworben, aber trotz meiner Erfahrung habe ich nicht einmal einen einzigen Anruf erhalten. Unsere Namen scheinen auf eine Liste gesetzt worden zu sein, und es wird für uns schwierig sein, eine gute Beschäftigung im Land zu finden “, sagt Ashipala, der MUN-Zweigsekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit war und neun Jahre für die Mine arbeitete. (…) „Wir hatten die beste medizinische Hilfe in Namibia und können es uns jetzt nicht leisten. Meine Wasser- und Stromrechnungen sind im Rückstand. Ich habe meine Lebensversicherung gekündigt. Wir haben unsere Gewerkschaftszentrale gebeten, uns eine Zulage zu zahlen, weil wir wegen Gewerkschaftsarbeit entlassen wurden, aber sie lehnten ab. Sie decken nur unsere gesetzlichen Rechnungen ab “, sagt Hamutenya. Angesichts des bevorstehenden Schiedsverfahrens schrieben die Gewerkschaftsführer an den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und baten ihn, sie wieder einzusetzen. In dem Brief heißt es, dass wir während der Treffen zur Erörterung der bevorstehenden Übernahme wiederholt an die Rolle der Volksrepublik China während des Befreiungskrieges erinnert wurden. Es scheint, dass der Retter zum Mörder geworden ist. “ Vor zwei Monaten schrieben sie an Namibias Präsidenten Hage Geingob. Sie haben von keinem der Präsidenten eine Antwort erhalten. (…) Eine internationale Arbeitssolidaritätskampagne wurde gestartet, um die CNNC RUL unter Druck zu setzen, die gestrichenen Gewerkschaftsführer wieder einzusetzen. Der in Genf ansässige IndustriALL, ein globaler Gewerkschaftsverband für 50 Millionen Mitglieder der Bergbau-, Energie- und Fertigungsgewerkschaften in 140 Ländern, schrieb am 21. Januar an CNNC RUL: „Dieser gewerkschaftsfeindliche Ansatz für die Arbeitsbeziehungen verstößt gegen bestehende Tarifverträge Das Unternehmen hat unterschrieben… und bedroht die soliden Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen.“ Gekürzte Übersetzung des Artikels von Anna Majavu vom 15. April 2021 auf New Frame : „New mine owners trample on Namibian workers’ rights“ – wir danken der Autorin für den Hinweis!
• Der Prozess um die Wiedereinstellung der namibischen oppositionellen Gewerkschafter bei Rössing ist verschoben: Ergibt mehr Zeit, um eine neue Solidaritäts-Petition zu unterzeichnen! 
  Der Prozess um die Entlassung der neun Gewerkschaftsaktivisten bei Rössing in Namibia wurde am Montag, den 15. Februar 2021 wegen der Nichtanwesenheit des Vertreters des Unternehmens verschoben – auf die Tage vom 19. bis zum 21. April 2021. Die neun Kollegen haben in dem Statement „Namibia: Rössing Uranium Mineworkers Appeal as Branch Exec Dismissed“ am 16. Februar 2021 bei Global Workers Solidarity (Facebook) diese Verschiebung insofern begrüßt, als sie mehr Zeit dafür gebe, die (im folgenden von uns dokumentierte) Solidaritäts-Petition für ihre sofortige Wiedereinstellung zu unterzeichnen, was dringend nötig erscheint. Denn, da es sich um eindeutig gewerkschaftsoppositionelle Kollegen handelt, die auch in einer langwierigen Auseinandersetzung mit der eigenen Gewerkschaft stehen, haben bisher weder die internationalen Föderationen, noch die sonst „üblichen Verdächtigen“ zur Unterzeichnung aufgerufen, geschweige denn, eine Kampagne dafür organisiert. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition, zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany dringend aufruft:
  • „The Reinstatement of the Nine Unlawfully and Illegally Dismissed Branch Executive Committee of Mine Workers Union of Namibia Rossing Uranium Limited“ seit dem 12. Februar 2021 bei I-Petitions ist die Solidaritätserklärung für die sofortige Wiedereinstellung der neuen Gewerkschafter in der Rössing-Mine Namibias. Darin wird nochmals der ganze Fall und seine Entwicklung zusammen gefasst, und abermals darauf verwiesen, dass es sich um einen Staatsbetrieb der VR China handelt, der sich hier nicht nur antigewerkschaftliche betätige, sondern auch geltenden namibische Gesetze nicht beachte (worüber es bereits zwei offene Briefe der Betroffenen an die Präsidenten beider Länder gegeben hat, die wir hier unten dokumentiert haben). Also: Unterzeichnen! Und: Weiter leiten und ebenfalls aufrufen!
• Namibische Bergarbeiter schreiben einen Brief an den chinesischen Präsidenten – weil sie von den namibischen Gewerkschaften keinen Widerstand erwarten?
  In einem ausführlichen Videobeitrag über den Kampf der Bergarbeiter der Rössing-Mine berichten die beiden Aktivisten Johannes Hamutenya und George Martin über den Kampf gegen ihre (und die von weiteren sieben Kollegen) Entlassung durch den staatlichen chinesischen Konzern – und dass sie dazu (nach dem Brief an den eigenen Staatspräsidenten, siehe dazu den vorherigen Beitrag) auch einen Brief an den Präsidenten der VR China geschrieben haben, worin sie ihn auffordern, dafür zu sorgen, dass der Konzern geltende namibische Gesetze einhalten solle und sie dementsprechend wieder einzustellen habe. In dem Videobeitrag „Letter To Chinese Pres Xi-Jinping From Namibia Mine Workers Union Rossing Leaders & CNNC“ der Namibia Mine Workers Union Rossing Branch am 09. Februar 2021 bei You Tube eingestellt, wird aber auch konkret darauf verwiesen, wie die nationale Leitung der Bergarbeiter-Gewerkschaft (durch Korruption) dazu gebracht wurde, zu den ganzen Vorgängen zu schweigen (und es werden dabei auch Parallelen gezogen zu ähnlichen Fällen bei anderen namibischen Gewerkschaften, wie bei den Fischern und den Hafenarbeitern). Die beiden Aktivisten sehen dementsprechend ihre eigenen Erfahrungen mit der Willkür des chinesischen Kapitalismus in engem Zusammenhang mit den Problemen, die es innerhalb der namibischen Gewerkschaften generell gibt – und bei denen es naheliegenderweise darum geht, inwiefern diese Gewerkschaften den investorenfreundlichen Kurs der Regierung Namibias prinzipiell und konkret unterstützen.
• USA-Solidaritätstag mit entlassenen Bergarbeitern in Namibia – am 12. Februar 2021, dem Tag des Gerichtsurteils des Obersten Arbeitsgerichts Namibias zur Klage der Gewerkschaft gegen Verfassungsverstöße des chinesischen Unternehmens 
  Am 12. Februar 2021 soll ein internationaler Tag der Solidarität vor allem in den USA mit den entlassenen Bergarbeiter-Gewerkschaftern der Rössing-Mine in Namibia stattfinden. Die seit langen Jahren weltbekannte (berüchtigte) Uran-Mine hat seit einigen Jahren ein chinesisches Unternehmen als Großaktionär, das konsequent einen antigewerkschaftlichen Kurs steuert. Was eben in der Entlassung von neun Gewerkschaftern, die durchaus als kämpferische Opposition in den namibischen Gewerkschaften gelten können, mündete. Der Aktionstag soll ihrer Wiedereinstellung dienen und wird von zahlreichen Basisgewerkschaftlichen Gruppierungen in den USA unterstützt, zumal er am selben Tag stattfinden soll, da das Oberste Arbeitsgericht Namibias über den „Fall“ Rössing entscheiden soll. Siehe dazu einen offenen Brief der 9 entlassenen Gewerkschafter von Rössing:
  • „Letter From Fired Namibia Mine Workers Union Rossiing Branch Union Leaders To President Of Namibia H.E. Dr. Hage Geingob“ am 05. Februar 2021 beim MENA Solidarity Network (Facebook) dokumentiert, ist ein offener Brief an den „Genossen Präsidenten Namibias“, in dem die neun Gewerkschafter ausführlich den Fall darstellen und darauf verweisen, dass hier eindeutig gegen die Verfassung Namibias, die Gewerkschaftsfreiheit vorsieht, verstoßen werde. Dementsprechend wird auch der Präsident Namibias zu solidarischem Handeln aufgerufen und dabei auf die verschiedenen Aktionen der Solidarität in anderen Ländern verwiesen.
• Der Beitrag „Press Statement By The Rössing Executive Branch Of The Mineworkers Union Of Nambia (NUM) To All The Workers of Namibia & Our International Comrades“ am 23. November 2020 bei Global Workers Solidarity (auf Fratzebuch) dokumentiert, ist die Pressemitteilung der Betriebsorganisation, in der berichtet wird, dass das Unternehmen nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit den Vorstand, aus 9 Kollegen bestehend, entlassen hat – weil sie interne betriebliche Geheimnisse an die Medien weiter gegeben hätten. Die Gewerkschafter sehen dies als einen Schritt, das Vertragsarbeiter-Regime wieder einzuführen, das einst im gewerkschaftlichen Kampf gegen das rassistische System besiegt worden war – was sie weiterhin bekämpfen werden, auch wenn die Arbeitsinspektion sich geweigert hat, die Entlassungen anders zu behandeln denn als individuelle Fälle und die nationale MUN untätig bleibe…
• „Rössing union members face dismissal“ von Victoria Wolf am 27. August 2020 im Namibian berichtet von den zu jener Zeit beginnenden Entlassungen der neun Gewerkschafter – vier waren zum Zeitpunkt bereits entlassen worden – aufgrund einer (gerichtlichen) Auseinandersetzung um die Beschäftigung vier chinesischer Manager, bei der es darum ging, ob sie bei der Mutter- oder der Tochtergesellschaft arbeiten und wofür sie eine amtliche Erlaubnis haben. Mit ihrer Kritik, so das Unternehmen, hätten die Gewerkschafter das Ansehen des Unternehmens in der Öffentlichkeit geschädigt. In dem Artikel wird auch noch darauf verwiesen, dass die Betriebsorganisation der MUN kritisiert hat, dass von der landesweiten Gewerkschaft keinerlei Unterstützung gekommen sei.
• „Mineworkers Union concerned“ von Sharlien Tjamabari am 02. August 2019 in der Namib Times berichtete von einer Pressekonferenz der MUN aus Anlass der Übernahme der Mine durch die CNUC – bei der der nationale Gewerkschaftsvorstand versicherte, eng mit der Regierung zusammen zu arbeiten bei der Kontrolle, ob das Unternehmen gesetzliche Vorschriften einhalte. Diese nicht eben unbedingt besonders kritische Stellungnahme wurde mit dem Argument vorgetragen, man habe mit chinesischen Unternehmen in Namibia sehr viele schlechte Erfahrungen gemacht und nachdem die CNUC nunmehr rund 90% der namibischen Uranförderung kontrolliere, bestehe die Gefahr, dass sie diese Machtposition ausnutze.
• „ALLEIN AUF WEITER FLUR“ von BERTCHEN KOHRS in der Ausgabe 7/2019 der Standpunkte bei der Rosa Luxemburg Stiftung befasst sich ausführlich mit den ökologischen und gesundheitlichen Auswirkungen des Uranbergbaus in Namibia und führt zur chinesischen Rolle in dieser Branche noch vor der offiziellen Übernahme von Rössing unter anderem aus: „… Rio Tinto ist mit 69 Prozent Hauptaktionär der Rössing-Mine. 15 Prozent der Anteile hält die iranische Foreign Investment Company,4 jeweils drei Prozent die namibische Regierung und private Aktionär*innen. Zehn Prozent sind in Händen der Development Corporation of South Africa. Im November 2018 wurde bekannt, dass Rio Tinto aus dem Urangeschäft aussteigen und seine Anteile verkaufen möchte. Die China National Uranium Corporation (CNUC) galt als Interessent. Der Handel war abhängig von der Erlaubnis der namibischen Wettbewerbskommission, die nach langen Beratungen im Juni 2019 erteilt wurde. Sie gibt eine Reihe von Bedingungen vor, um die Beschäftigung namibischer Arbeiter*innen, die Beschaffung lokaler Güter und die Aufrechterhaltung der derzeit gewährten Leistungen in Form von Steuern und Lizenzgebühren zu sichern. Der Deal hatte zur Folge, dass Namibias Urangeschäft nun zu 90 Prozent von chinesischen Firmen kontrolliert wird. Andererseits droh-te Rio Tinto mit der Schließung der Mine, sollte der Verkauf scheitern. 1.000 Arbeiter*innen hätten ihren Job verloren – bei einer Arbeitslosigkeit von 34 Prozent war das ein starkes Druckmittel gegen die namibische Regierung. Die namibischen Behörden müssen sicherstellen, dass die neuen Eigentümer der Uranminen ihre Geschäfte so regeln, dass der tatsächliche Eigentümer des Urans, nämlich das Volk von Namibia, seinen gerechten Anteil an den wirtschaftlichen Vorteilen erhält, und ihn nicht freiwillig an China vergeben. Die iranischen Anteile der Rössing-Mine sind nach wie vor ein ungelöstes Problem. Wegen der von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gegen den Iran darf keinerlei Handel mit nuklearem Material mit dem Iran betrieben werden. Laut Medienberichten ist die Dividende bei der Bank of Namibia eingefroren. Der Tagebau Husab im geschützten Namib-Naukluft-Park ist die andere intakte Uranmine in Namibia und laut Management die zweitgrößte weltweit. Sie ist zu 90 Prozent im Besitz der China Guangdong Nuclear Power Group, wird von Swakop Uranium betrieben und nahm 2015 die Arbeit auf…“