Das thailändische Regime versucht jetzt die Demokratiebewegung mit seiner ältesten antidemokratischen Keule zu unterdrücken: Dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung

„… Rund 8000 Demonstranten hatten sich am Abend in Bangkok versammelt. Auf Plakaten steht: „Gib uns unsere Schätze zurück“ oder „Wir wollen keine Sklaven sein“. Sie stehen vor der Zentrale der Siam Commercial Bank. Das Geldinstitut gehört zu rund 24 Prozent dem thailändischen König. Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten neben dem Rücktritt der Regierung ist mehr Transparenz, was die Finanzen des Königshauses betrifft. König Rama X. hatte nach seinem Amtsantritt die Kontrolle über das Eigentum der Krone übernommen. Mit einem Vermögen von geschätzten 30 bis 40 Milliarden Euro ist er einer der reichsten Monarchen der Welt. „Wir können nichts überprüfen, was die Monarchie tut. So viele Fragen sind unbeantwortet, was ihre Besitztümer oder den Steuermissbrauch angeht“, kritisiert eine Demonstrantin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Am Vortag hatte die Polizei 15 der vermeintlichen Anführer der monatelangen Proteste vorgeladen. Sie sollen sich der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Gefängnisstrafe. (…) „Dieses Gesetz ist vorsintflutlich und barbarisch. Jeder Einsatz dieses Gesetzes schadet der Monarchie und der Nation“, sagt einer der Protestführer, der selbst vorgeladen wurde...“ – aus dem Bericht „Mit Gummienten gegen die Regierung“ von Lena Bodewein am 26. November 2020 bei tagesschau.de zu den neuen Protesten in der letzten Woche – und der alten Repressionstaktik des Regimes. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beträge gegen die Anwendung des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Demokratiebewegung in Thailand:

• „Lèse majesté returns as an activist summoned, 11 more expected to follow“ am 25. November 2020 bei Prachatai meldet die erste Anzeige eines Aktivisten nach dem Gesetz gegen Majestätsdbeleidigung – der zunächst elf weitere als folgend angekündigt werden. Die Junta hatte am 18. November gedroht, man werde zur Repression alle bestehenden Gesetze ausnutzen.
• „Lèse-majesté must not be used to criminalize pro-democracy protest leaders and participants“ am 25. November 2020 bei der FIDH ist eine Pressemitteilung der Internationalen Menschenrechtsorganisation, in der die Regierung Thailands aufgefordert wird, auf die Anwendung des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung zu verzichten, da es zutiefst antidemokratisch sei.
• Zur Demokratiebewegung in Thailand zuletzt: „Trotz aller Polizei-Mobilisierung: Das Regime in Thailand kommt nicht gegen sie an, gegen die Demokratie-Super-Gummi-Enten“ am 20. November 2020 im LabourNet Germany