Fünf Jahre nach den Todesschüssen auf Rechtsanwalt Tahir Elci sind drei Polizisten der fahrlässigen Tötung angeklagt – und was die türkische Regierung unternimmt, um ihre Prozessfarce durchzuführen

„Vor 5 Jahren wurde unser Kollege TahirElçi , Präsident der Anwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen. Er setzte sich für die Menschenrechte und den Frieden in Kurdistan ein. Er starb, während er eine Pressekonferenz gab“ am 28. November 2020 im Twitter-Kanal des RAV meldet zum Prozess weiter im folgenden Thread: „Erst jetzt stehen 3 Polizeibeamte vor Gericht. Ihnen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Der türkische Staat hatte von Anfang an jede unabhängige Aufklärung des Mordes verhindert. Ein Bericht von Forensic Architecture weist nach, dass gezielt auf Tahir Elçi geschossen wurde. (…) Der Familie von #TahirElçi werden vor Gericht alle Rechte verwehrt. Der Prozess in der Türkei ist eine Farce. Wir fordern #Aufklärung , ein #fairesVerfahren und eine freie #Berufsausübung Em te jibîr nakin – wir werden Dich nicht vergessen…“ Siehe dazu auch eine Meldung zum Prozessbeginn im Oktober 2020 (Fortsetzung verschoben) und eine weitere, die deutlich macht, was das AKP-Regime so alles unternimmt, um diese Prozessfarce durchzuführen sowie unsere Beiträge von 2015:

• „Prozessauftakt um Mord an Tahir Elçi“ am 21. Oktober 2020 bei der ANF meldete zum Prozessauftakt (dessen Fortsetzung dann verschoben wurde): „… Fast fünf Jahre nach seinem Tod beginnt am heutigen Mittwoch in der kurdischen Stadt Amed (türk. Diyarbakir) der Prozess im Mord an dem Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi. Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Amed war am 28. November 2015 im Altstadtbezirk Sûr während einer Pressekonferenz, auf der er vor dem Hintergrund der Ausgangssperren und Militäroperationen der türkischen Armee zu Frieden aufrief, erschossen worden. Schon bald darauf machte die Regierung die PKK für das Attentat verantwortlich, diese dementierte eine Mittäterschaft. Weil auch die Beweisaufnahme in Amed und das Expertengutachten unzureichend waren – die Tatortbegehung fand erst 111 Tage nach dem Mord an Tahir Elçi statt – wandte sich die Rechtsanwaltskammer Amed an das Kollektiv „Forensic Architecture“ von der Goldsmiths-Universität in London. Anhand einer 3-D-Rekonstruktion konnte die Recherchegruppe die Verdächtigen im Mordfall Tahir Elçi ausfindig machen: drei Polizisten. Der Prozess findet vor der 10. Strafkammer des Schwurgerichtshofs in Amed statt und beginnt um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ). Die Anklage wirft den Polizisten F.T., M.S. und S.T. Totschlag vor und fordert ein Strafmaß zwischen mindestens zwei und maximal sechs Jahren. Der Tod Elçis sei auf eine „bewusste Fahrlässigkeit“ zurückzuführen, begründet die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklage…“
• „Bewährungsstrafe für Journalist wegen Tahir-Elçi-Karikatur“ am 25. Juni 2020 bei der ANF meldete zu einer der Maßnahmen des AKP-Regimes seine Prozessfarce durchzusetzen: „… In der Türkei ist am Donnerstag ein kurdischer Journalist wegen der Veröffentlichung einer Karikatur des brasilianischen Cartoonisten Carlos Latuff zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten und zwanzig Tagen verurteilt worden. Die Zeichnung, die der Korrespondent der per Notstandsdekret verbotenen Nachrichtenagentur DIHA Özgür Paksoy beim Kurznachrichtendienst Twitter teilte, zeigt den Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi, der im November 2015 in Amed (türk. Diyarbakir) während einer Pressekonferenz von der Polizei erschossen wurde, in einer Blutlache liegend. Um seinen Körper sind Patronenhülsen verstreut, auf jeder steht ein Buchstabe, die zusammen das Wort „Erdoğan“ bilden. Der türkische Staatspräsident fühlte sich durch die Karikatur beleidigt und erstattete Anzeige gegen Paksoy. Die Webseite von Latuff wurde anschließend von der staatlichen Internetbehörde blockiert und ist in der Türkei ohne VPN-Zugang oder Anonymisierungsdienst nicht mehr abrufbar...“
• Siehe zum Hintergrund unsere beiden Beiträge von 2015:
  • Auf öffentlicher Pressekonferenz: Anwaltskammerpräsident in kurdischer Metropole getötet
  • Wie immer bei Herrn Erdogan: Mörder sind immer die Anderen