[26. November 2020] Erneuter Generalstreik in Indien: Diesmal zusammen mit Millionen Kleinbauern – vielleicht auch einmal erfolgreich?

Mehrfach waren in den letzten Jahren eintägige Protest-Generalstreiks gegen die rechte Modi-Regierung und ihre neoliberalen Diktate organisiert worden: Mit Teilnahmezahlen, die es außer in Indien nur noch in China geben könnte. Dabei waren durchaus Fortschritte zu verzeichnen: Die traditionell (verschiedenen) Parteien zugehörigen Verbände haben sich zu einer gemeinsamen Plattform zusammen gefunden – und es wurden viele durchaus nicht erfolglose Anstrengungen gemacht, auch die Menschen, die im informellen Bereich arbeiten müssen, zu mobilisieren. Und dennoch ist es nicht gelungen, den rechtsradikal-neoliberalen Modi-Express zu stoppen – sei es, weil dessen faschistoide BJP über den größten Gewerkschaftsverband Indiens als Streikbruch-Waffe „verfügt“, sei es, weil die Glaubwürdigkeit anderer Parteien und ihrer Gewerkschaften unter ihrer eigenen neoliberalen „Vergangenheit“ leidet. In diesem Jahr 2020 nun wurde der Generalstreik am 26. November zum selben Zeitpunkt – und in ausdrücklich gegenseitiger Unterstützung – mit den landesweiten Protesten von Millionen Kleinbauern gegen die drei neuen Landwirtschaftsgesetze Modis organisiert – deren Marsch nach Delhi von extrem massiven Polizeiaufgeboten in den BJP-regierten Bundesstaaten verhindert werden sollte, was nur zum Teil gelang. Der Forderungskatalog der 10 Verbände für diesen Tag ist vor allem davon geprägt, Front zu machen gegen Modis Abwälzung der Folgen der Epidemie-Krise auf die (nicht mehr) Beschäftigten des Landes. Ob dies dazu führen wird, dass dieser Generalstreik erfolgreicher wirkt als seine Vorgänger, wird sich noch zeigen müssen – die Mobilisierung jedenfalls war erneut beeindruckend. Siehe dazu sechs aktuelle Beiträge – und eine Rundmail Hannoveraner Basis-Aktivisten an Kolleginnen und Kollegen, mit der der Streiktag in Indien bekannt gemacht wurde:

„Farmers‘ Protest LIVE Updates“ am 27. November 2020 bei The Wire berichtet chronologisch von den zahlreichen Maßnahmen der BJP-Landesregierungen, den Bauernmarsch auf die Hauptstadt zu verhindern: Nicht nur durch massive Polizeieinsätze mit Knüppel und Tränengas, sondern auch durch Hunderte von Festnahmen „vor Ort“ – vor allem in Punjab – und solche Schritte wie die Aussetzung des öffentlichen Transports und die Blockade von Verkehrswegen. Dennoch befinden sich am Morgen des 27. November über 300.000 Kleinbauern „vor den Toren“ Delhis…

„Workers Strike Spreads, Farmers Face Police Barricades in War Zone Haryana“ am 26. November 2020 bei NewsClick ist eine weitere chronologische Berichterstattung sowohl über den Generalstreik, als auch über den nationalen Protesttag der Kleinbauern.

„Labour Unions‘ Nationwide Strike: Near Total Shutdown in Bengal, Kerala; Rallies in Other States“ am 26. November 2020 ebenfalls bei The Wire ist ein Überblick über die Streiksituation in den verschiedenen Bundesstaaten – mit dem Hinweis auf die nahezu totale Streikteilnahme in Westbengalen und Kerala, zwei traditionellen Zentren der indischen Gewerkschaftsbewegung.

„Salutes to the toiling masses on the warpath! Congratulations for massive General Strike on 26th November 2020“ am 26. November 2020 bei Labour News India (Facebook) dokumentiert die Erklärung des Gewerkschaftsbundes CITU (der zur KP Indiens – Marxisten, CPI(M) gehört) am Abend des Tages, in der der Streiktag als voller Erfolg bewertet wird.

„Over 250 million workers join national strike in India“ am 26. November 2020 bei IndustriAll gibt die offizielle Bewertung der gemeinsamen Gewerkschaftsplattform der Verbände INTUC, AITUC, HMS, CITU, AIUTUC, TUCC, SEWA, AICCTU, LPF und UTUC wieder – und dokumentiert auch den 7-Punkte-Forderungskatalog für diesen Streiktag.

„Adivasis Join Workers for Nov 26 General Strike; Tribal Villages to Stay Closed“ von Prudhviraj Rupavath am 25. November 2020 bei NewsClick war ein Beitrag über eine weitere „Neuerung“ bei diesem Generalstreik: Die Beteiligung von Adivasi-Organisationen in den „Stammes-Zonen“ in mehreren Bundesstaaten – als Ergebnis ihrer besonderen Vernachlässigung durch die Bundesregierung gegenüber den Auswirkungen der Epidemie.

Aus der Rundmail des Gewerkschaftsforums Hannover zum Generalstreik in Indien: „In den vergangenen Monaten und speziell nach dem katastrophalen, extrem dilettantischen Lockdown der hindu-nationalistischen BJP-Regierung von Narendra Modi in Indien haben sich viele von uns gefragt, ob, wann und wie es zu einer Reaktion der Arbeiterklasse, der armen Bauern und der Marginalisierten in den Slums kommen wird, die vielfach im wahrsten Sinne des Wortes ohne Lohn und Brot dastanden. In ihrer Not versuchten bekanntlich viele über Nacht erwerbslos und einkommenslos gewordenen Arbeiter aus den Großstädten, über Hunderte von Kilometern zu Fuß in die Dörfer zurückzukehren, aus denen sie stammen, um dem Hungertod in der Raumfahrt- und IT-Start-up-Nation Indien zu entgehen. Heute gab es nun eine erste eindrucksvolle Antwort von unten auf die Politik der rechtspopulistischen Modi-Regierung, an der sich alle Gewerkschaftsbünde mit Ausnahme des BJP-nahen BMS beteiligten. In Indien sind die Gewerkschaftsbünde traditionell eng mit den politischen Bezugsparteien verbunden. Nach Angaben der aufrufenden Gewerkschaften beteiligten sich „mehr als 250 Millionen Arbeiter“ an den Protestaktionen“.

• Siehe zum letzten Generalstreik unseren Beirtrag vom 10. Januar 2020: „Was Indien an diesem Tag erlebt hat, war mehr als ein Protest-Generalstreik: Es war ein Aufbegehren gegen eine Regierung, die einen neoliberalen Klerikalfaschismus systematisch vorantreibt“ und zuvor:  Wogegen sich der indische Generalstreik am 08. Januar 2020 richtet: Der Kern der neuen Arbeitsgesetze der Rechtsregierung heißt „freie Bahn der Zeitarbeit“ (mit einem indischen Liveticker)