Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses: gegen Rechtsextremismus und Rassismus: DGB: „Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet“

„Mehr Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsbehörden, mehr Beratung und Unterstützung, auch in der Arbeitswelt: Mit 89 Handlungsansätzen will die Bundesregierung den Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus fördern. Ein wichtiger erster Schritt – doch langfristig muss mehr passieren. (…) „Dass die Bundesregierung nun bereit ist, in den kommenden Jahren die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen rechte Gewalt und Rassismus zu fördern, ist ein guter erster Schritt“, kommentiert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel die Veröffentlichung des Maßnahmenkataloges. „Eine solche Förderung ist langfristig notwendig, denn Rechtsextremismus ist kein Phänomen, das in ein paar Jahren verschwindet. Wir erwarten daher, dass zeitnah Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt werden. Wir müssen gemeinsam einen neuen gesellschaftlichen Konsens von Respekt und Gleichbehandlung herstellen, der antidemokratisches Verhalten und rassistische Ausgrenzung zurückweist und wo nötig auch sanktioniert. Dies muss sich auch in der wirtschaftlichen Transformation, der weiteren Ausgestaltung von demokratischen Verfahren, in staatlichen Strukturen und der Zivilgesellschaft widerspiegeln. Wir müssen dauerhaft an unseren demokratischen Grundwerten arbeiten.“ DGB-Stellungnahme vom 25. November 2020 – siehe die Hintergründe:

• Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses
  „…  Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die Maßnahmen sollen stärker für Rassismus sensibilisieren und dessen Opfer schützen. (…) Gleich mehrere Studien sieht der Maßnahmenplan vor, um mehr Klarheit über das Ausmaß rassistischer, antisemitischer, muslimfeindlicher oder antiziganistischer Einstellungen zu gewinnen. (…) Forschungsprojekte soll es unter anderem auch zur Untersuchung des Polizeialltags, zu Islamfeindlichkeit, zu Rassismus in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und zu den Erfahrungen von Opfern von Rassismus geben. (…) Projekte und Programme, die durch Bildung und Austausch menschenfeindlichen Einstellungen vorbeugen wollen, ziehen sich wie roter Faden durch den Maßnahmenkatalog. (…) Der Kabinettsausschuss empfiehlt eine „Verbesserung der rechtlichen und haushalterischen Rahmenbedingungen“ für Demokratieprojekte. Familienministerin Giffey sieht damit ihre Forderung nach einem eigenen Gesetz erfüllt, „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“ soll es heißen. (…) Rechtsextreme Drohungen sollen durch Änderungen im Strafrecht schärfer geahndet werden. Justizministerin Lambrecht will dafür sorgen, dass sogenannte Feindeslisten, mit denen Rechtsextreme politischen Gegnern öffentlich drohen, explizit unter Strafen gestellt werden. Außerdem soll die sogenannte verhetzende Beleidigung ein eigener Straftatbestand werden. Gemeint sind diskriminierende Beleidigungen mit hetzerischem Charakter, die den Betroffenen persönlich zugehen und damit nicht öffentlich sind. Sie werden daher nicht als Volksverhetzung gewertet, wie ein Sprecher des Justizministeriums erläuterte. (…) Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) kann voraussichtlich das von ihr geforderte Beratungszentrum mit einer Hotline für Betroffene von Rassismus umsetzen. Es wäre die erste bundesweite Anlaufstelle. (…) Der Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden…“ Beitrag von Corinna Buschow vom 26. November 2020 bei MiGAZIN 
• Kabinettausschuss: Klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus
  „Mehr Forschung, mehr Prävention, wirksamer Opferschutz: Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat am Mittwoch einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Die Bundesregierung will in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt mehr als eine Milliarde Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen. Zusätzlich wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 vorschlagen, nochmals weitere 150 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das empfiehlt der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Der Ausschuss legte einen Katalog PDF, 275 KB, nicht barrierefrei von knapp 90 konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Mit den Mitteln sollen unter anderem Forschung und Prävention intensiviert werden. Zudem soll die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern gestärkt werden…“  Meldung der Bundesregierung von 25.11.2020