Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

Dossier

„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe. Knorr bestätigte dies. Es sei damit zu rechnen, das auch Vorgesetzte von den Chats wussten, sie zumindest tolerierten, möglicherweise auch selbst daran beteiligt waren.“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte:

• Rassismus: Disziplinarverfahren gegen Bremer Feuerwehrmann
  „Schon 2020 belasteten Vorwürfe die Bremer Feuerwehr, dass es unter Mitarbeitern rassistische und rechtsextremistische Einstellungen gebe. Ein neuer Fall alarmiert nun die Innenbehörde: Ein Feuerwehrmann soll fremdenfeindlich aufgefallen sein.
  Wegen des Verdachts einer rassistischen Einstellung hat der Leiter der Bremer Berufsfeuerwehr ein Disziplinarverfahren gegen einen verbeamteten Mitarbeiter eingeleitet. Dem Feuerwehrmann sei das Führen der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte eine Sprecherin des Bremer Senators für Inneres und Sport am Donnerstag mit. Die Wohnung des Mannes in Bremen und sein Arbeitsplatz seien durchsucht worden. Das Disziplinarverfahren sei von der Feuerwehr an den Innensenator abgegeben worden. Gegen den Feuerwehrmann wurde den Angaben zufolge Ende Januar Anzeige wegen Beleidigung erstattet, weil er bei einem Verkehrsunfall gegenüber beteiligten Personen fremdenfeindliche Äußerungen getätigt habe. Die Polizei hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. (…) Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe der Verdacht, dass der Beamte gegen die Verfassungstreuepflicht verstoßen habe. Bis zum Abschluss der Untersuchungen sei dem Mann das Führen der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume untersagt…“ Meldung vom 29.04.2024 im Migazin mit Rückblick auf 2022, siehe diese Infos auch hier weiter unten bzw. die erste Meldung ganz oben im Anreisser
• Kamen: Rechter Chat unter Feuerwehrleuten
  „Mitglieder der Kamener Feuerwehr haben in einer WhatsApp-Gruppe rechtsradikale Postings geteilt. (…) Ende Dezember hatte ein Mitglied der elfköpfigen WhatsApp-Gruppe einen Vorgesetzten über den Chat informiert. Fünf Feuerwehrleute sollen für die Postings verantwortlich sein. Die Stadt ging zur Polizei. Die Staatsanwaltschaft sah zwar keine strafrechtliche Bedeutung. Die Stadt selbst zog aber disziplinarische Konsequenzen.“ Meldung vom 02.03.2024 in Antenne Unna 
• Rechtsextremistische Vorfälle auch bei Berliner Feuerwehr
  „Nicht nur bei der Berliner Polizei, sondern auch bei der Feuerwehr ist es in den vergangenen Jahren zu einigen Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund gekommen. Seit 2021 bearbeitete der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr insgesamt 23 Fälle. In knapp der Hälfte davon ging es explizit um diesen Bereich, bei den anderen wurde der Kontext nicht mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort des Senats und der Feuerwehr auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So werden in der Antwort als Vergehen von Feuerwehrleuten oder Sanitätern unter anderem genannt: Zeigen des Hitlergrußes, rechtsextreme Aktivitäten, rechtsextreme Chatgruppe, Mitgliedschaft bei den Reichsbürgern und reichsbürgertypisches Verhalten und Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. (…) In elf Fällen wurden Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet, nur einmal kam es bislang zu einer Geldbuße. Zwei Disziplinarmaßnahmen wurden von einem Gericht aufgehoben, zwei Verfahren wurden eingestellt, zweimal wurde „anderweitige Abhilfe erzielt“, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Fälle wurden ohne Disziplinarverfahren erledigt…“ dpa-Meldung vom 17. Februar 2024 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch:
  • „Keine Fehlerkultur“: Zahlreiche rechtsextremistische Vorfälle bei Berliner Feuerwehr
    „Nicht nur bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Probleme, sondern auch bei der Feuerwehr – in „erschreckendem Ausmaß“: Hitlergruß, rechtsextreme Aktivitäten, Reichsbürger-Mitgliedschaften, rechte Symbole auf Privatautos, Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Grüne bemängeln mangelnde Fehlerkultur. (…) Seit 2021 bearbeitete der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr insgesamt 23 Fälle. In knapp der Hälfte davon ging es explizit um diesen Bereich, bei den anderen wurde der Kontext nicht mitgeteilt. Das geht aus einer Antwort des Senats und der Feuerwehr auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. (…) Bei der Feuerwehr liegt auch ein „Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten“ vor, allerdings heißt es: „Er ist nicht zur Veröffentlichung vorgesehen.“ (…) Der Grünen-Innenpolitiker Vasili Franco kritisierte: „Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden ist kein neues Phänomen, die Ausmaße bei der Berliner Feuerwehr sind allerdings erschreckend. Hier wurden Probleme jahrelang unter den Teppich gekehrt. Es entsteht der Eindruck, dass innerhalb der Berliner Feuerwehr keine ernsthafte Fehlerkultur existiert. Kein Wunder, dass selbst der Tätigkeitsbericht des Extremismusbeauftragten bis heute geheim gehalten wird.“ Franco warf der Feuerwehr vor, dass es bei Fehlverhalten selten zu Konsequenzen komme. Nötig sei eine Studie zu extremistischem Gedankengut innerhalb der Feuerwehr.“ Beitrag vom 20.02.2024 im Migazin 
• Volksverhetzung: Feuerwehr in Leonberg skandiert rechtsradikale Parolen über Lautsprecher
  „Über den Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs sollen Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Leonberg rechtsradikale Parolen verbreitet haben. Die fünf Männer im Alter von 23 bis 36 Jahren waren in der Nacht zum Samstag in Leonberg unterwegs, als mehrere Anwohner die Rufe aus dem Wagen hörten und den Vorfall meldeten, wie die Polizei mitteilte. Bei dem 25-jährigen Fahrer wurden demnach anschließend 0,8 Promille festgestellt. Ob die weiteren Insassen auch betrunken waren, war noch unklar. Gegen die Verdächtigen wird nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die fünf Männer seien vom Dienst suspendiert worden…“ Meldung vom 18.07.2023 im Migazin 
• Nazivorwürfe gegen Berliner Feuerwehrmitglied 
  „… Der Oberbrandmeister Florian Habekost, Berufsfeuerwehrmann der Berliner Feuerwehr, eingesetzt auf der Wache Berlin-Kreuzberg (Wachnummer 1600) sowie Hauptbrandmeister in der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof (Wachnummer 5310), ist offenkundig rechtskonservativ eingestellt. Ein Foto zeigt ihn vor einem NPD-Plakat, feiernd auf dem Hof der Freiwilligen Feuerwehr Adlershof. Dieses wurde vom ehemaligen Wehrleiter der Freiwilli  gen Feuerwehr Adlershof Matthias Gaefke auf der Wache positioniert, nachdem einige Kameraden zuvor den Linkenpolitiker Dr. Gregor Gysi eingeladen hatten. Auch der neue Wehrleiter Donald Schulz (Beruf: Polizist) scheint das Handeln von Florian Habekost durch fehlendes einschreiten zu schützen. Am 07.06.2018 gab es einen journalistisch dokumentierten Vorfall, bei dem es während des Dienstes bei der Berufsfeuerwehr zu einer Beleidigung eines Bürgers mit Migrationshintergrund gekommen sein soll. Interessant sind die Einträge in seinem Abibuch, in dem Klassenkameraden ihn bereits als angehenden Nazi sehen und beschreiben. Seine rechtskonservative/nationalistische Gesinnung, die er auch jetzt auf der Wache der Freiwilligen Feuerwehr Berlin-Adlershof u. a. durch das Tragen von Thor Steiner Kleidung nach außen trägt, ist bereits frühzeitig deutlich und von anderen Menschen erkannt worden…“ Meldung vom 28. November 2020 bei antifa-berlin.info 

Siehe zuletzt unser Dossier von 2019: AfD-Streit im Feuerwehrverband: Rücktritt von Präsident Ziebs gefordert – wegen dessen klarer Haltung gegen die AfD