Die Widerstandsaktionen gegen das marokkanische Besatzungsregime in der Westsahara gehen weiter

„… Er galt als eingefroren, als vergessen, als eigentlich anachronistisch. Fast 30 Jahre war dem so. Nun ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Allein, ein Zurück zum Zustand davor soll es laut den Saharauis nicht mehr geben. Sie haben Recht. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten schossen an diesem Tag auf saharauische Zivilist:innen. Die DARS, das ist ein Staat in Miniaturform unter extremsten Bedingungen, den die Saharauis in ihren Flüchtlingslagern auf algerischem Territorium seit 1976 errichtet haben. Hinter dem Staat steht die Polisario, eine sozialistische Befreiungsbewegung, deren Generalsekretär ebenfalls Ghali ist und die für das Recht auf Selbstbestimmung der Saharauis streitet. Dem damaligen Abkommen ging ein 16jähriger Krieg voraus. Nun, 29 Jahre später, bemerkt Nadjat Handi, die Repräsentantin der Polisario in Deutschland, dazu: „Wir sind wieder am Punkt Null angelangt.“ (…) Die Geschichte über das saharauische Warten ist auch eine über das Scheitern der Vereinten Nationen. Zwar sind diese in Form ihrer Mission MINURSO vor Ort ständig vertreten, doch der Handlungsspielraum ist begrenzt. Dass ihre Präsenz auch faktisch bedeutungslos ist, war in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer wieder ersichtlich. Der Mission obliegt es, das Einhalten des Abkommens zu überwachen. Dazu gehört auch das Überwachen einer kilometerbreiten Pufferzone zu beiden Seiten des Walls, Sperrgebiet für das jeweils gegnerische Militär. Genau solch ein Bruch seitens Marokkos führte nun zur einseitigen Aufkündigung des Waffenstillstandes…“ – aus dem Beitrag „Der Krieg ist zurück“ von Timo Dorsch am 24. November 2020 bei medico international zur aktuellen Entwicklung und den historischen Hintergründen des Widerstandes gegen die marokkanische Besatzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Unterstützung des marokkanischen Besatzungsregimes durch bundesdeutsche Unternehmen (nicht nur von Siemens) und den Link zu einer aktuellen Debatte über diese Entwicklungen – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Widerstand gegen das Besatzungsregime (und dessen Unterstützung eben vor allem durch Siemens):

• „Profitabler Konflikt“ von Thomas Tews am 24. November 2020 in der jungen welt mit weiteren Fakten zur Unterstützung bundesdeutscher Unternehmen für die Besatzungspolitik Marokkos: „… Deutsche Unternehmen haben sich mit ihren Geschäften seit langer Zeit zu Komplizen Marokkos gemacht, das Teile der Westsahara völkerrechtswidrig okkupiert hat. Die kürzlich wieder aufgeflammten Kämpfe in der Region rücken diese Tatsache wieder in den öffentlichen Fokus. So drangen am 13. November marokkanische Truppen in die entmilitarisierte Pufferzone vor dem von Marokko errichteten und verminten kilometerlangen Wall zwischen dem seit 1975 mit Hunderttausenden von Soldaten besetzten Teil der Westsahara und den von der sahrauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario kontrollierten Gebieten der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) ein, um eine von sahrauischen Zivilisten blockierte Fernstraße zu räumen. Als Reaktion darauf erklärte der Frente Polisario den Waffenstillstand mit Marokko für beendet. Bereits 2018 veröffentlichten der Filmemacher Mario Pfeifer und der Menschenrechtsaktivist (»Western Sahara Resource Watch«, WSRW) Erik Hagen das Buch »Profit over Peace in Western Sahara. How commercial interests undermine self-determination in the last colony in Africa«. Darin beleuchten sie die von Marokko mit internationalen Unternehmen zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des besetzten Territoriums geschlossenen Abkommen. Diese wurden von nationalen und internationalen Gerichten wiederholt für ungültig erklärt. So bezeichnete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Grundsatzentscheidung von 2016 das Territorium der Westsahara als »gesondert und unterschiedlich« von Marokko, das nie ein internationales Mandat zur Verwaltung des Territoriums erhalten habe, so dass die mit Marokko geschlossenen Handelsvereinbarungen nur dann für die Westsahara gelten dürften, wenn die Vertreter der Westsahara den Vereinbarungen zugestimmt hätten. Dies führte dazu, dass 2017 ein Schiff, das von einem Unternehmen in BRD-Besitz betrieben wurde, auf richterlichen Beschluss in Port Elizabeth in Südafrika festgesetzt wurde, nachdem die Polisario-Regierung vor einem dortigen Gericht die Beschlagnahme beantragt hatte. Am 23. Februar 2018 entschied das südafrikanische Handelsgericht, dass die Ladung, 55.000 Tonnen Phosphatgestein, Eigentum des sahrauischen Volkes sei. Vier Tage später, am 27. Februar 2018, urteilte der EuGH, dass ein zwischen der EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen nicht für die Westsahara gelten dürfe, da das Territorium unter marokkanischer Besetzung stehe und daher das Völkerrecht Anwendung finden müsse...“

• „Westsahara – Der Konflikt zwischen Polisario und Marokko, Gespräch mit Najla Mohamedlamin“ von der Marxistischen Linken am 23. November 2020 (Facebook) war die Ankündigung einer Online-Veranstaltung (der Link zu Zoom ist in der Ankündigung), in der hervor gehoben wurde: „… Am Samstag, den 14.11. hat der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, das Ende der 1991 zwischen der Frente POLISARIO und dem Königreich Marokko unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarung angekündigt. Es gibt Meldungen überArtillerieschläge gegen marokkanische militärische Ziele entlang der Mauer, die die Westsahara entzweit. Mit Najla Mohamedlamin, die vor Ort ist, wollen wir über die Hintergründe der Beendigung des Waffenstillstands sprechen, aber auch über die Ursachen des Konflikts und warum es in fast 30 Jahren immer noch zu keiner Lösung gekommen ist. Najla Mohamedlamin ist politische Aktivistin und lebt im Flüchtlingslager Smara, in dem um die 70.000 Menschen seit Jahrzehnten auf eine politische Lösung des Konfliktes zwischen Marokko und der Polisario warten…“

• Zur marokkanischen Besatzung, ihrer neuen Offensive und ihren alten Freunden zuletzt: „Die solidarische Unterstützung für Westsahara wächst – die der deutschen Unternehmen (vor allem Siemens) für Marokkos Besatzung auch“ am 23. November 2020 im LabourNet Germany