Brutalste Polizeigewalt gegen Pariser Migrantencamp ruft massive Empörung im ganzen Land hervor – und macht einmal mehr deutlich, warum die Regierung Macron künftig solche Bilder verbieten will

Foto von Bernard Schmid von den Protesten gegen die Pariser Polizei am Sonntag, den 2. April 17 in Paris - wir danken! „… Das aggressive Vorgehen der Pariser Polizei bei der Räumung eines Migrantencamps hat in Frankreich für Empörung gesorgt. Innenminister Gérald Darmanin nannte bestimmte Bilder des Einsatzes „schockierend“ und ordnete eine interne Untersuchung der Generalinspektion der Nationalpolizei (IGPN) an. Auf zahlreichen Videos war zu sehen, wie die Beamten etwa mit Tränengas gegen Migranten und Demonstrierende vorgingen. Zum Teil wurden Personen gewaltsam aus Zelten geholt und mit Schlagstöcken traktiert. Mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen hatten einige hundert Migranten Zelte auf dem Platz der Republik im Pariser Osten aufgebaut. Die Aktion war ein Protest gegen die Räumung eines riesigen Lagers mit mehreren Tausend Bewohnern in der vergangenen Woche. Hilfsorganisationen werfen den Behörden vor, den Menschen damals nicht genug Unterbringungsplätze zur Verfügung gestellt zu haben – viele seien nach der Räumung obdachlos geworden und würden nun im mitten im Corona-Lockdown durch die Hauptstadt irren. Auch Vertreter der Pariser Stadtverwaltung und zahlreiche Journalisten begleiteten die Aktion. „Wir wollen zeigen, dass wir nirgendwo hin gehen können“, sagte ein 20-jähriger Afghane. „Wir wollen nicht wie Tiere leben, wir wollen nur Asyl beantragen.“ Nach nur einer Stunde begann die Polizei mit der Räumung des Lagers. Filmaufnahmen und Fotos von Flüchtlingshelfern und Journalisten zeigen, wie Polizisten die Zelte zum Teil noch mit Personen im Innern wegtragen und sie unsanft hinausschütteln. Aktivisten rufen „haut ab, haut ab“ in Richtung der Polizei, es kommt ungeachtet der strengen Corona-Auflagen zum Gedränge und zum Einsatz von Tränengas gegen die Menge. Auch der Einsatz von Schlagstöcken ist zu sehen. Andere Bilder in Online-Netzwerken zeigen, wie Polizisten Migranten aus der Umgebung des Platzes der Republik verjagen...“ – aus der Meldung „Empörung nach Einsatz gegen Migranten“ am 24. November 2020 bei tagesschau.de – die wir hier deshalb als Eingangsmeldung ausgewählt haben, weil sie eine ausgesprochene Rarität darstellt: Ein Bericht über Polizeigewalt in Frankreich in einem bundesdeutschen Leidmedium… Siehe dazu eine aktuelle Materialsammlung vom 25. November 2020 – bei der immer wieder auch der Zusammenhang mit der aktuellen Gesetzgebung der Macron-Regierung Thema ist, auch etwa bei den dokumentierten gewerkschaftlichen Stellungnahmen gegen Polizeigewalt:

„Des centaines de tentes ont été montées par des centaines de migrants Place de la République. Ils n’ont pas été pris en charge lors du démantèlement d’un camp à Saint-Denis la semaine dernière“ am 23. November 2020 im Twitter-Kanal von France24 dokumentiert im Thread (immerhin unter Verweis auf die vorherige Räumung in Saint Denis) die Errichtung des Zeltlagers, die Ankunft der uniformierten Schlägerbanden und deren „Aktivitäten“…

„Auf dem Place de la République in Paris haben Papierlose ein Lager errichtet. Sie und mehrere Verbände wollen damit den Staat konfrontieren, nachdem mehrere hundert Flüchlinge in SaintDenis geräumt wurden aber keine Unterkunft haben“ am 23. November 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist eine Sammlung von Videoberichten über die Pariser Demonstration, die Zeltaktion und die Polizeireaktion vom Mittwoch Abend

„Nächtliche Bullenjagd in Paris gegen sans papiers“ am 24. November 2020 im Twitter-Kanal von Sebastian Lotzer ist ein kurzer Videobericht von der Entwicklung am späteren Abend – dessen Inhalt aus der Überschrift bereits deutlich wird…

„Scène flippante des CRS qui arrivent Place de la République en frappant sur leurs boucliers pour intimider les manifestants“ am 24. November 2020 im Twitter-Kanal von Taha Bouhafs ist ein kurzer Videobericht von der Ankunft der CRS am Platz der Republik: Der Aufmarsch – mit Schlagstöcken an die Stiefel klatschen – zeigt sowohl, dass die anschließende Gewaltorgie weder Zufall noch sonstwas war, sondern von Anfang an bekundete Absicht und zum Zwecke der Einschüchterung demonstrierte Absicht. Er zeigt aber auch, dass in diesen faschistoiden Einheiten Tradition gepflegt wird: So marschierten sie bereits 1968 auf (als sie noch eine Art Besonderheit in Westeuropa – mit Ausnahme der faschistischen Staaten in Iberiens – waren, damals gab es in der BRD noch viele Menschen, die den Begriff „Schutzmann“ benutzten…)

„Frankreich: Erneut illegales Flüchtlingslager geräumt“ am 222. November 2020 bei Dem Volke Dienen ist ein Bericht über die Räumung in Saint Denis wenige Tage vorher, die der Auslöser für die Protestaktion mit dem Zeltlager in Paris war: „… Immer wieder werden von Flüchtlingen in den Pariser Vororten selbstständig Flüchtlingslager errichtet, da es keine Orte gibt, wo sie aufgenommen werden. Un d immer wieder werden diese von der Polizei geräumt. Wie jetzt auch am Dienstag, dem 17. November. Laut der Polizei wurde dieses Camp in den frühen Morgenstunden geräumt, laut Videos, die sich auf den sogenannten sozialen Medien finden lassen auch unter dem Einsatz von Tränengas. In dem Camp, das unter einem Autobahnkreuz nahe des Stadions Stade de France errichtet wurde sollen zeitweise bis zu 2400 Menschen gelebt, überwiegend junge Männer aus Afghanistan, dem Sudan, Äthiopien und Somalia. Viele von ihnen hatten bereits Zuflucht in anderen selbst erbauten Lagern gesucht, die jedoch immer wieder von der Polizei aufgelöst wurden. In den Lagern gibt es weder sanitäre Einrichtungen noch irgendwelche Hygienemaßnahmen, die die Gesundheit der geflüchteten Menschen irgendwie schützen. Dies ist auch der Vorwand, weshalb diese Lager in der aktuellen Situation geräumt werden. Laut den Aussagen des französischen Innenministers Gerard Darmanin wurde das Lager auf seine Anweisung geräumt und die zahlreichen Menschen sollen nun anderweitig in verschiedenen Aufnahmezentren und Sporthallen untergebracht werden…“

„Schande der République“ von Christine Longin am 24. November 2020 in der taz online kommentiert die heuchlerische Reaktion der Macronianer auf die Pariser Gewaltorgie (was da als „Scheitern“ bewertet wird, würde unsereins als „pure Absicht“ bewerten): „… Der französische Staat versagt nicht nur darin, diese Geflüchteten würdig zu beherbergen. Viel schlimmer noch: Er lässt auf diejenigen einprügeln, die sein Scheitern anprangern. Denn was auf der Place de la République passiert ist, ist eine Schande für die Republik. Polizisten versprühten Tränengas, traten Aktivistinnen und Aktivisten mit Füßen und behandelten die Migranten und Migrantinnen, als seien sie Ungeziefer. Brutale Szenen, die man aus der Hafenstadt Calais oder aus den nördlichen Banlieues von Paris kennt, spielten sich nun plötzlich mitten in der Hauptstadt ab. Nur ein paar Métro-Stationen vom Élysée-Palast entfernt. Präsident Emmanuel Macron und die Regierung können nun nicht mehr so tun, als ginge sie das alles nichts an. Es reicht nicht, wenn selbst der für seine harte Hand bekannte Innenminister Gérald Darmanin sich schockiert angesichts der Bilder zeigt. Er muss der Polizeigewalt, die sich seit Jahren gegen Flüchtende Bahn bricht, Einhalt gebieten. Und die Regierung muss endlich Unterkünfte, ärztliche Behandlung und ausreichend Nahrungsmittel für die Migrantinnen und Migranten bereitstellen. Erst im Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die „unmenschlichen und entwürdigenden Lebensbedingungen“ der Asylsuchenden in Frankreich kritisiert. Es war nicht das erste Mal, dass internationale Organisationen die Situation der Flüchtenden in Frankreich anprangern..“

„Obdachlose Migranten demonstrieren, die Polizei räumt auf“ von Thomas Pany am 24. November 2020 bei telepolis fasst den Abend und die ersten Reaktionen darauf so zusammen: „… Das „Demonstrations-Camp“ erreichte sein Ziel des Sichtbarmachens der Misere. Allerdings ging dies hässlich aus. Heute sind die französischen Medien voll mit Berichten über die brutale Räumungsaktion der Polizei gestern Nacht. Mit ihrer Aktion demonstrierte die Polizei auch gleich, warum ihren Vertretern das neue Gesetz so wichtig ist, wonach das Verbreiten von Bildern gewalttätiger Polizisten in sozialen Medien künftig unter harte Strafen gestellt werden soll. Auf Twitter reihte sich ein Clip nach dem anderen der die Polizei bei der Ausübung von Tätlichkeiten zeigte, wie sie die Journalisten in den letzten Jahren häufig dokumentierten. Dazu gab es Bilder von Migranten, die den Platz verlassen mussten und sich erneut außerhalb von Paris auf die Suche nach Unterkünften machen sollten. Ein Journalist gab an, dass er gleich drei Mal von einem Polizisten geschlagen wurde, weil nach dessen Aussage zwei Mal nicht reichen würden. Das Klima beschreibt er als außergewöhnlich in seiner Härte. Von den Migranten wurden keine provokante Aktionen dokumentiert. Das Zeltaktion wird als friedlich geschildert. Die Polizei ging mit Tränengas und Prügeln gegen sie vor, um das Camp aufzulösen. Auch der Bericht des bürgerlich-konservativen Figaro ist von einer krassen Einseitigkeit der Gewaltanwendung seitens der Polizei gekennzeichnet. Selbst Innenminister Darmanin, der sonst nur unterstützende Worte für die Polizei hat, war schockiert wie auch die politischen Vertreter, die gestern Nacht vor Ort Zeugen der Vorgänge waren. Die Regierung musste handeln, aus der Empörung resultierte die nächste Zwischenlösung. Die Pariser Verwaltung regaierte mit dem Versprechen, provisorische Unterkünfte bereitzustellen. Marlène Schiappa, beigeordnete Ministerin für Staatsbürgerschaft, versprach ebenfalls mehr Unterkunftsplätze, was Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Rassemblement national, dazu brachte, den Sozialneid zu schüren. Für Migranten mache die Regierung Geld locker für die Armen unter den Franzosen nicht…“.

„Nacht der Schande“ von Raphaël Schmeller am 25. November 2020 in der jungen welt stellt den Zusammenhang dieser Gewaltorgie und der Polizeistaats-Gesetzgebung her, die aktuell frankreichweit für wachsende Proteste sorgt: „… Frankreichs Regierung hat eine rote Linie überschritten. Mit brutaler Gewalt wurde am Montag abend ein Flüchtlingslager im Zentrum von Paris angegriffen und zerstört. Gegen 19 Uhr startete die Pariser Polizei die »Räumungsaktion«: Personen wurden aus ihren Zelten gezerrt, das Camp zertrampelt. Die Lage war chaotisch. Als sich Geflüchtete, Aktivisten und Anwälte den Einsatzkräften in den Weg stellten, eskalierte die Situation. Trotz ihres friedlichen Protestes wurden sie von den Beamten in Schutzausrüstung und mit Schilden angegriffen. Massenweise Tränengas wurde versprüht, Schlagstöcke gingen auf die Menschen nieder. Kinder, die in Zelten ausgeharrt hatten, wurden von der prügelnden Polizei überrannt. Das alles geschah vor der Mariannenstatue auf dem Place de la République: »Liberté, Égalité, Fraternité« ist auf ihrem Sockel eingraviert, in der gestreckten rechten Hand hält sie einen Olivenzweig als Zeichen des Friedens. Welche Symbolik. Den dramatischen Szenen vom Montag war eine Räumung am vergangenen Dienstag im Pariser Vorort Saint-Denis vorausgegangen. Nachdem die Staatsmacht dort ein Zeltlager von mehreren Tausend Geflüchteten zerstört hatte, verloren wegen fehlender Unterbringungsplätze Hunderte von ihnen ihre Bleibe. Aus Protest dagegen bauten Geflüchtete am Montag mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen die nun geräumten Zelte im Zentrum auf. Journalisten, von denen bei dem Einsatz viele selbst Opfer von Polizeigewalt wurden, hielten die Gewaltorgie in Bildern fest und teilten Liveaufnahmen über das Internet. Zahlreiche Menschen äußerten ihre Empörung über das Vorgehen der Staatsmacht. Selbst Innenminister Gérald Darmanin erklärte auf Twitter: »Manche Bilder der Räumung sind schockierend.« Dass ausgerechnet Darmanin – dessen sogenanntes globales Sicherheitsgesetz am Dienstag von der Nationalversammlung nach jW-Redaktionsschluss verabschiedet werden sollte – das schrieb, ist an Heuchelei schwer zu überbieten. Denn der Paragraph 24 des Gesetzes sieht vor, dass die Veröffentlichung von Bildern, die Sicherheitsbeamte im Einsatz zeigen, strafbar ist. Eine Haftstrafe von einem Jahr sowie eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro erwartet Fotografen oder Videofilmer, wenn ihre Bilder das Ziel verfolgten, die »körperliche oder seelische Unversehrtheit« der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen – so die schwammige Formulierung im Gesetzestext…“

„Darmanin: un pas de plus vers l’autoritarisme et l’indignité“ am 24. November 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist Stellungnahme (und Aufruf zur Fortsetzung des Kampfes um die „Regularisierung“ aller Papierlosen) zu den Ereignissen in Paris und der heuchlerischen Reaktion des Innenministers, der gegenüber unterstrichen wird, dass diese Pariser Gewaltorgie der Polizei genau Ergebnis des extrem reaktionären Kurses des Innenministeriums in Richtung Polizeistaat sei.

„Große Demonstration von mehreren tausend Menschen in Lyon gegen das Sicherheitsgesetz“ am 24. November 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist (im Thread) eine Sammlung von Videoberichten aus zahlreichen Städten Frankreichs (Lyon, Caen, Bordeaux, Dijon, Paris…) über die Protest-Demonstrationen gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz (und neue Konfrontationen mit der Polizei).

Siehe zum Dokumentationsverbot der Polizeigewalt:

Und zum Kampf der Papierlosen zuletzt unser Dossier vom Oktober 2020: Der landesweite Sternmarsch der Papierlosen bewegt sich seit rund zwei Wochen auf Paris zu – wo er am 17. Oktober 2020 ankommen wird

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=182037 nach oben