Beim frankreichweiten Massenprotest gegen Macrons Knebelgesetz übt die Polizei (vergeblich) schon mal dessen Umsetzung: Madame Le Pen ist begeistert – die demokratische Bewegung in Frankreich ganz und gar nicht

Der (heißt wohl tatsächlich so) „Weg der Freiheit“ (Course de la Liberté) in Lyon – war Gestern Abend von einem enormen Polizeiaufgebot seines Namens beraubt worden. Im Frankreich des Herrn Macron soll Schluss sein mit solchem Firlefanz wie Freiheiten – auch jener der Presse, die aufhören muss, über Polizeigewalt zu berichten. Weswegen bei den Protesten zur Verteidigung (unter anderem) der Pressefreiheit gegen das sogenannte Globale Sicherheitsgesetz, die am 17. November 2020 in ganz Frankreich stattfanden, auch gleich mal serienweise Journalistinnen und Journalisten verprügelt, gejagt, festgenommen wurden. Womit sie sich in guter Gesellschaft jener zahlreichen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land befanden, denen gleiches wiederfuhr. Und während es inzwischen auch den einen oder die andere gutbürgerliche PolitikerInnen gibt, sie sich dezent kritisch zu Macrons Polizeistaats-Politik äußern, gibt es auch echte Begeisterung dafür. Von seiner Gegnerin bei der letzten Präsidentschaftswahl etwa: Frau Le Pen (deren Wählerinnen und Wähler sich wohl ebenso wie jene Macrons fragen dürften, warum sie nicht andersherum gewählt haben – gelackmeiert sind nur jene, die Macron als angeblich demokratische Alternative wählten) jedenfalls unterstützt Macrons Politik direkt und ohne Hemmungen. Dass Protest und Widerstand dennoch keineswegs aufhören, sondern ungebrochen weiter gehen, wird aus der kleinen Sammlung aktueller Beiträge, die wir hiermit dokumentieren, deutlich:

„Voilà l’accueil répressif à Lyon pour la manifestation contre la PPLSécuritéGlobale – Le „Cours de la Liberté“ est fermé ça ne s’invente pas…“ am 17. November 2020 im Twitter-Kanal von Charli ist der Beginn (eben aus Lyon) einer ganzen Reihe von Videoberichten auch aus Paris, Marseille, Nantes, Toulouse und weiteren Orten – die allesamt den Polizeistaat in Aktion dokumentieren (bislang fordern weder die VR China noch Belarus Sanktionen gegen Frankreich) und auch: Seine Vergeblichkeit samt massivem Widerstand gegen uniformierte Horden.

„La Liberté de la Presse meurt“ am 17. November 2020 bei Peuple Revolté (Facebook) dokumentiert die Polizeiangriffe auf 8 namentlich aufgeführte Journalistinnen und Journalisten an diesem Tag – das war der Anfang…

„Marine Le Pen soutient (sans surprise) la loi sécurité globale du gouvernement“ von Boris Lefevre am 16. November 2020 bei Révolution Permanente ist einer der zahlreichen Beiträge, die sich mit der Unterstützung von Macrons Vorgehen durch Le Pen befassen – wobei dieser Autor eben unterstreicht, dass dies nun wahrlich keine Überraschung ist…

„Es sind solche Bilder von Polizeigewalt die man in Frankreich verbieten will. Wasserwerfer gegen sitzende Demonstranten“ am 17. November 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito   ist ein Videobericht von dem Einsatz vor der Nationalversammlung in Paris – gegen eine sehr große Zahl von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht verjagen lassen…

„Absurdistan Autoritaire #PPLSécuritéGlobale,#LPR,#17novembre“ seit dem 15. November 2020 bei Paris-Luttes.info war seit dem Vorlauf der Demonstration bis zum späten Abend des 17. November die chronologische Berichterstattung aus Paris, sowohl über verschiedene Aktionsaufrufe, als dann auch später über die Aktionen, die die Polizei nicht verhindern konnte.

„La police gaze jusque dans le métro, les voyageurs peinent à respirer“ am 17. November 2020 bei Révolution Permanente meldet, dass die Polizei – nachdem sie nicht in der Lage war, Proteste aufzulösen – dazu überging, potenziell dazu Anreisende (und alle Anderen natürlich auch) bereits in der Metro mit Chemiewaffen (Tränengas) zu überfallen…

„In Paris eskaliert die Situation, Angriffe auf die Polizei, diese flüchtet in ein Hauseingang“ am 17. November 2020 im Twitter-Kanal von Blxck Mosquito ist eine Meldung (mit Video) im Rahmen eines langen Threads, die hier als Beispiel für eine ganze Reihe ähnlicher Berichte stehen soll, aus denen deutlich wird, dass die Polizei mehrfach in die Flucht geschlagen wurde

„Proposition de loi sécurité globale: La démocratie éborgnée“ am 17. November 2020 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist eine extrem ablehnende Stellungnahme der alternativen Föderation – die auch gleichzeitig Aufruf zur Beteiligung an den Protesten im ganzen Land ist. Und hier nur als Beispiel dafür steht für eine ganze Reihe vergleichbarer Stellungnahmen und Aufrufe von Gewerkschaften – die jene, die in dem ersten Beitrag, auf den wir unten verweisen, dokumentiert waren, aktuell ergänzen. Und die andererseits deutlich machen, dass es einen der größeren Verbände gibt, der ausgesprochen lautstark gar nichts dazu sagt. Wer sich in Frankreichs Gewerkschaftslandschaft etwas auskennt, wird wissen, um welchen es sich handelt. (Für alle, die sich nicht so sehr da auskennen, zwei Tipps: Es ist nicht die CGT. Und auch nicht die FO…)

„#StopLoiSecuriteGlobale“ ist einer der Hashtags, unter denen zahlreiche Meldungen verschiedenster Twitter-Kanäle dokumentiert werden.

• Zu Macrons „Ende der Pressefreiheit-Gesetz“ zuerst: „In Frankreich künftig keine Bilder mehr von Polizeigewalt. Nicht, weil der „Polizei-Präsident“ Macron sie beenden will – sondern ihre Dokumentation verbieten“ am 11. November 2020 im LabourNet Germany