Auch das Erdogan-Regime will ein „Omnibusgesetz“ im Dienst der vereinfachten Ausbeutung – die „alten Männer“ des türkischen Kapitals greifen vor allem die Rechte junger und älterer Menschen an

Ein Gesetzespaket, das die gewerkschaftlichen Rechte in der Türkei weiter beschneiden soll und – unter vielen anderen antisozialen Maßnahmen – eine Reihe konkreter Kürzungen sozialer Errungenschaften der Beschäftigten in der Türkei vornehmen soll ist das neue Gesetzesprojekt der AKP/MHP-Regierung, die einmal mehr ihre knechtische Verfolgung der Interessen der Kapitalisten schamlos deutlich werden lässt. Inklusive der üblichen Polizeirepression gegen Proteste vor dem Parlament. In der gemeinsamen Erklärung „Joint Statement: Arrangements of Flexible Working Should Be Withdrawn!“ der drei Verbände Türk-Is, Hak-Is und DISK (hier am 03. November 2020 in englischer Übersetzung bei der DISK dokumentiert) wird die Rücknahme des Gesetzespaktes gefordert. Zwei wesentliche Bestandteile des antisozialen Projektes der Rechten sind die Verlängerung der Zeitarbeitsverträge und die Beschneidung von Abfindungen für Beschäftigte unter 25 sowie über 50 Jahren. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge:

• „This is how social dialogue works in Turkey, while parliament is amending the labour legislation“ am 04. November 2020 im Twitter-Kanal des Gewerkschaftsbundes DISK ist ein Videobericht über den „Umgang“ des Regimes mit sozialem Protest: Eine Aktion vor dem Parlament während der Debatte des Gesetzespakets wird wieder einmal von der Polizei überfallen.

• „International trade unions call on Turkey to withdraw omnibus bill threatening workers‘ rights“ am 06. November 2020 im BiaNet meldet die Unterstützung von IGB und EGB für den Widerstand der türkischen Verbände gegen das Gesetzespaket Erdogans – dazu hatten die internationalen Verbände einen entsprechenden Brief an ihre Mitgliedsorganisationen in der Türkei verbreitet, in dem dieser Widerstand unterstützt wird. (In der Meldung enthalten auch ein Link zu einem Beitrag, der die Neuregelung der Abfindungszahlen darstellt und die Kritik der Gewerkschaften daran zusammen fasst).
• Vergleiche unsere Berichterstattung über den Kampf gegen das neoliberale „Omnibus-Gesetz“ in Indonesien