Vermögensabgabe für das oberste Prozent: DIW-Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

„Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen zur Finanzierung der Corona-Lasten nach der Krise. (…) Das gesamte Nettovermögen in Deutschland beträgt der Studie nach ca. 12 Billionen Euro und ist extrem ungleich verteilt. Allein das reichste 1 Prozent der Bevölkerung besitzt davon 32 Prozent bzw. ca. 3,8 Billionen Euro – Tendenz: steigend. (…)  Das von der Fraktion DIE LINKE favorisierte Modell würde die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen mit einer einmaligen Abgabe belasten. Die Abgabe soll linear progressiv auf 30 Prozent ab 100 Millionen Euro aufwachsen. Diese einmalige Abgabe wäre über einen Zeitraum von 20 Jahren (analog zu den Tilgungsfristen der Kredite des Bundeshaushalts im Rahmen der Schuldenbremse) zu tilgen und mit zwei Prozent p.a. zu verzinsen. Damit würde die jährliche Belastung überwiegend keine Substanzbesteuerung bewirken und die Belastung von Immobilien in guten Innenstadtlagen vermieden, die alleine aufgrund des Immobilienbooms der letzten Jahre Haushalte „auf dem Papier“ zu Millionären machten. (…)  Die in dem von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Modell geschätzten Einnahmen von 310 Milliarden Euro gingen an den Bund, könnten aber auch einen Beitrag zur Entschuldung und finanziellen Stärkung von Ländern und Kommunen leisten. In anderen Varianten könnten bis zu 560 Milliarden Euro erzielt werden.“ Pressemitteilung der Rosa Luxemburg Stiftung vom 4. November 2020 zur DIW-Studie von Stefan Bach bei der Links-Partei vom 30.10.2020. Siehe dazu:

• Merkel lehnt Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ab
  „Der Kampf zur Bewältigung der Corona-Krise kostet enorm viel Geld. Immer wieder war deshalb eine Vermögensabgabe für Spitzenverdiener ins Spiel gebracht worden. Kanzlerin Angela Merkel stellt sich klar gegen eine finanzielle Belastung von Wohlhabenden.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine finanzielle Belastung von Spitzenverdienern und Wohlhabenden zur Finanzierung der Milliardenkosten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie strikt abgelehnt. „Wir wollen keine Vermögensabgabe“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Kernaufgabe heißt: Wie schaffen wir Wachstum? Denn über Wachstum können wir auch Mehreinnahmen generieren. Das wird die Strategie sein.“ Merkel betonte zugleich, dass die Bundesregierung auch keine Einschnitte bei sozialen Leistungen plane. Zudem verteidigte Merkel die Systematik der Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise und wies Kritik an einer Ungleichbehandlung zurück…“ Agenturmeldung vom 16.12.2020 bei RND