Zum Jahrestag der Massenproteste im Irak – gehen sie weiter: „Keine unserer Forderungen, keine Versprechung wurde erfüllt“

„… Seit Samstag sind die Proteste im Irak gegen die Regierung wieder aufgeflammt. Ein Jahr nach den gewaltigen Protesten gingen erneut im Südirak Menschenmassen auf die Straßen. Die Polizei setzte Tränengasgranaten gegen die Protestierenden ein. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden allein in Bagdad mindestens 37 Menschen verletzt. Bei den massiven Protesten waren im vergangenen Jahr mindestens 600 Menschen getötet und über 20.000 verletzt worden. Über 100 Menschen sind bis heute „verschwunden“. Durch die Proteste damals wurde Ministerpräsident Adel Abd al-Mahdi am 29. Oktober 2019 zum Rücktritt gezwungen. Sechs Monate nach al-Mahdis Rücktritt gelang es Mustafa Kazimi, eine neue Regierung zu bilden. Er hatte angekündigt, eine Kommission zur Verfolgung und Verurteilung der Verantwortlichen für den Tod von Protestierenden zu bilden. Allerdings wurde nichts in dieser Hinsicht unternommen. Kazimi hat keines seiner Versprechen, weder die Verurteilung der Verantwortlichen für Morde an Protestierenden, die Durchführung von Reformen, eine Gleichberechtigung bei der Versorgung, noch die Auflösung der Volksmobilisierungseinheiten Hashd al-Shaabi umgesetzt. Es heißt, das Wiederaufflammen der Proteste hänge damit zusammen“ – aus der Meldung „Antiregierungsproteste im Irak flammen erneut auf am 26. Oktober 2020 bei der ANF über die irakische passende Art, einen Jahrestag zu begehen… Zu den neuen Protesten im Irak drei weitere aktuelle Beiträge, die auch deutlich machen, wie massiv die Mobilisierung ist – trotz aller Repression:

• „Neue Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Bagdad“ am 26. Oktober 2020 in der Zeit online meldet unter anderem: „… In der Nacht hatte es bereits ähnliche Zusammenstöße in der südwestlich gelegenen Stadt Kerbala gegeben. Auch in Nassirija, einem Zentrum von Widerstandsbewegungen, versammelten sich Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie sangen die Nationalhymne und riefen zu friedlichem Widerstand auf. Bereits am Sonntag hatten Tausende Irakerinnen und Iraker an Protestkundgebungen zum Jahrestag der sogenannten Oktoberrevolution teilgenommen. Damals waren bei Massenprotesten eine Auswechslung der gesamten politischen Führung des Landes und umfassende Reformen einschließlich einer Überarbeitung des Wahlrechts gefordert worden. Rund 600 Menschen wurden damals getötet und 30.000 verletzt. Infolge der Oktoberrevolution war in Bagdad Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi an die Macht gekommen. Die von den Demonstranten geforderten Reformschritte blieben aber aus. Am Samstag hielt der Regierungschef eine Ansprache, in der er vor einer Zunahme der Spannungen im Land warnte. Al-Kadhimi ist zugleich Geheimdienstchef…“

• „An amazing night in Nasiriya city“ am 25. Oktober 2020 im Twitter-Kanal der Workers against Sectarianism ist ein Videobericht vom Auftakt der neuerlichen Protestwelle im Süden des Irak

• „‘Demands not met’: Anti-government protests resume in Iraq“ von Arwa Ibrahim am 25. Oktober 2020 bei Al Jazeera ist ein Beitrag, in dem versucht wird, einen ersten landesweiten Überblick über die neuen Proteste und ihr (enormes) Ausmaß zu geben…
• Siehe zum Thema u.a. vom Mai 2020: Die neue irakische Regierung hat es geschafft – neue Massenproteste hervor zu rufen – und die vielen Berichte zu den Protesten zuvor