Sonderkongress von SUD Solidaires: Kämpfen wir für eine andere Zukunft als Armut, Zwang zur Arbeit und Polizeistaat

Vom 13. bis 15. Oktober 2020 führte der alterative französische Gewerkschaftsbund SUD Solidaires einen dreitägigen Sonderkongress unter Bedingungen der Epidemie durch – als Ersatz für den eben wegen der Epidemie auf nächstes Jahr verschobenen eigentlich geplanten normalen Gewerkschaftstag. Mit der Zielsetzung, eine politische Entschließung zu verabschieden, die gerade in der aktuellen Situation, wo die Regierung Macron erneut alles verbietet außer der Maloche fürs Kapital und allem anderen mit Polizeistaats-Methoden begegnet, den gemeinsamen Kampf dagegen stärken soll. „Imposons un autre avenir!“ seit dem 15. Oktober 2020 bei SUD Solidaires ist die zusammenfassende Pressemitteilung über die Entschließung des Sonderkongresses von SUD Solidaires („Setzen wir eine andere Zukunft durch!“), die wir im folgenden (sehr knapp) deutsch zusammenfassen:

Setzen wir eine andere Zukunft durch!

Die Entschließung richtet sich gegen die aktuellen Zwangsmaßnahmen der Macron-Regierung mit einem Lockdown gegen das private und soziale Leben sowie politische Aktivitäten – bei gleichzeitigem Zwang zur Arbeit fürs Kapital. Dafür werden jeweils eine Reihe konkreter Beispiele genannt. Anknüpfend an die übergewerkschaftliche gemeinsame Erklärung vom Mai 2020 werden statt der Regierungsmaßnahmen ein konkreter Kampfplan gegen Prekarisierung gefordert, eine wesentliche Stärkung der Erwerbslosenversicherung und die 32 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Außerdem wird auf eine landesweite Demonstration gegen Entlassungen hin gearbeitet und die Bereitschaft unterstrichen, zu zahlreichen beschlossenen Aktionen mit voller Kraft zu mobilisieren (was beim Sternmarsch der Papierlosen am 17. Oktober, der dabei unter anderem aufgezählt wird, bereits passiert ist). Es gehe bei all diesen Aktivitäten auch darum, die grundsätzliche Orientierung des Verbandes auf Vergesellschaftung der Produktionsmittel und Schaffung selbstverwalteter Betriebe im Alltag noch stärker einzubringen. Beim Kampf gegen die Zukunft, die das Kapital und seine Regierung für die Menschen in Frankreich vorgesehen habe, müsse die Gewerkschaftsbewegung und insbesondere SUD Solidaires im Mittelpunkt des Widerstandes und der Entwicklung von Alternativen stehen.