Vergehen bei der Polizei: Mehrheit für unabhängige Beschwerdestelle

„… Eine Polizistin, die in Krefeld einem Mann mehrfach mit der Faust auf den Kopf schlägt. Ein Jugendlicher, der in Hamburg von Polizeibeamten umzingelt gegen eine Wand gedrückt wird. Solche Polizeieinsätze haben für Diskussionen gesorgt. Ebenso der Fall der 31 Polizisten des Polizeipräsidiums Essen, die als „rechtsextreme Verdachtsfälle“ geführt werden, weil sie in einer Chatgruppe über Geflüchtete gehetzt haben. Offenbar auch angesichts dieser aktuellen Vorfälle wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger mit deutlicher Mehrheit eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, die bei Polizeivergehen ermittelt. Das zeigt das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR. 65 Prozent der Menschen finden, die Einrichtung einer solchen unabhängigen Behörde gehe in die richtige Richtung. 30 Prozent dagegen finden das nicht. (…) Bisher ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft für die Kontrolle der Polizei zuständig. Rechtswissenschaftler und Menschenrechtler kritisieren aber, dass die enge Zusammenarbeit von Polizisten und Staatsanwälten diese Kontrolle erschwere. (…) Auch dass bei Polizeivergehen Polizisten gegen Polizisten ermitteln, wird von Experten kritisiert. Denn damit vernehmen Polizistinnen und Polizisten die Menschen, die mutmaßlich Opfer von Polizeigewalt wurden. (…) In einer gemeinsamen Recherche wollten WDR und „Handelsblatt“ wissen, welche Möglichkeiten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland überhaupt haben, um sich an unabhängiger Stelle über die Polizei zu beschweren. Das Ergebnis: Nur in sechs Bundesländern gibt es spezielle Beschwerdestellen, sogenannte Landespolizeibeauftragte…“ Beitrag von Christina Zühlke vom 19. Oktober 2020 bei tagesschau.de