Der nationalistische Krieg im Kaukasus, seine Hilfstruppen aus Gewerkschaften und Religion – und seine wenigen, aber zunehmenden Gegner

Die internationalen Gewerkschaftsverbände haben in ihren Stellungnahmen zum Krieg um Berg-Karabach unterstrichen, dass Kriege keine Lösung für gar nichts seien und die sofortige Beendigung aller militärischen Terrorhandlungen gefordert. So weit, so gut. Wo sie aber gewerkschaftliche Stellungnahmen beziehungsweise Aktivitäten zum, besser: Gegen den Krieg dokumentieren, verweisen sie auf entsprechende Stellungnahmen des Gewerkschaftsbundes – aus Georgien. Spricht erst einmal für die KollegInnen aus Georgien, lässt aber die Frage sehr laut im Raum stehen, wie eigentlich die Gewerkschaften in Armenien und Aserbeidschan sich verhalten, sich positionieren. Während die Gewerkschaften in Aserbeidschan einen ganz eindeutigen Kurs verfolgen – und schamlos zur Unterstützung der Armee mobilisieren – ist der armenische Gewerkschaftsbund zumindest nicht bereit (oder, schlimmer, in der Lage) gegen den Krieg Stellung zu nehmen. Womit beide auch jene – minderheitlichen, aber wachsenden – Stimmen alleine lassen, die wegen ihrer Kritik am Kriegskurs der Regierungen der staatlichen Repression ausgesetzt sind. Dass dann dubiose Vereinigungen wie etwa in der BRD die DITIB (wieder einmal) Kriegspropaganda pur betreiben ist angesichts ihrer Vergangenheit auch keine Überraschung. Unsere Solidarität gilt jenen, die den Mut haben, sich gegen die nationalistische Welle zu stemmen. Zur Rolle der Kriegsunterstützer und zum Kampf der Kriegsgegner einige aktuelle Beiträge:

„Nagorno-Karabakh: Global union leaders call for an end to the bloodshed“ vom 15. Oktober 2020 hier beim Gewerkschaftsbund Armeniens dokumentiert, ist der Brief des Internationalen und des Europäischen Gewerkschaftsbundes an den Verband Armeniens (den dieser immerhin veröffentlicht) über die Forderung nach sofortiger Beendigung der Kriegshandlungen – aus dessen Argumentation sehr deutlich wird, dass der armenische Verband vorher seine Unterstützung für den Kurs der eigenen Regierung deutlich gemacht hat. (Na ja, bei einem Verband, der auf seiner Hauptseite auch gleich die Hauptseite des Unternehmerverbandes verlinkt, vielleicht keine so große Überraschung…)

„Special statement on the developments in Armenia and Azerbaijan“ am 02. Oktober 2020 beim GTUC ist die erwähnte Stellungnahme der Föderation Georgiens, dass Krieg keine Lösung für die Probleme sei – was, wie gesagt, für die Kolleginnen und Kollegen aus Georgien spricht – aber konkret nicht sehr viel weiter hilft.

„ANAS Free Trade Union and First Organizations donated to the Armed Forces Assistance Fund“ am 07. Oktober 2020 beim ATUC berichtet von den Spenden der aserbeidschanischen Föderation an die Armee des Landes. Fällt uns dazu ein: Wer solche Gewerkschaften hat, braucht keine anderen Soldaten mehr. Und – nicht nur nebenbei – fällt uns auch noch die Frage an den Internationalen Gewerkschaftsbund ein: Habt ihr eigentlich Kriterien für die Mitgliedschaft oder nehmt ihr jeden? Weitere entsprechende Positionierungen des Vereins für Waffenpflege in Aserbeidschan auf ihrer englischen Webseite (und wir verzichten bewusst auf die Links dazu, wer dieses braune Zeugs lesen will, kann es dort finden) etwa zu: Armenier sind Faschisten. (Ihr eigener korrupter Präsident eher nicht, oder was?), oder auch zu ihrer Teilnahme an einem Gewerkschaftskongress, wohl nicht ganz zufällig in der Türkei. Die Krönung des ganzen rechtsradikalen mafiösen Mumpizes ist eine Devotion an den erlauchten Präsidenten, der jetzt endlich klar mache, dass es Armenien gar nicht geben dürfte…

„Armenia: new amendments to the martial law seriously undermine media freedom“ am 13. Oktober 2020 bei der EFJ ist eine Stellungnahme der Europäischen Föderation der Journalistengewerkschaften gegen die Ausweitung des „Kriegszustandes-Gesetzes“ durch die armenische Regierung, mit der Berichterstattung über Kritik an Regierung und Behörden schlicht- und rundweg verboten wird…

„Wie schon bei früheren Kriegen verbreiten DITIB-Moscheen in Deutschland türkisch-nationalistische Kriegspropaganda“ am 17. Oktober 2020 im Twitter-Kanal von Ismail Küpeli verweist auf die Fortsetzung der Kriegstreiber-Kampagnen des Erdogan-Knechte-Vereins in der BRD. Da stehen demnächst bestimmt weitere Prozesse in der BRD an (gegen die PKK, versteht sich).

„“Prepare to be marginalised”: interview with Azerbaijani anti-war activist“ am 08. Oktober 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Gespräch von Thomas Rowley mit Bahruz Samadov (einer jener Aktivisten, die den Anti-Kriegs-Aufruf der aserbeidschanischen Linksjugend unterzeichnet haben – siehe den Verweis auf unseren vorherigen Beitrag ganz unten), worin deutlich wird, dass seine Position und die seiner MitstreiterInnen eine eindeutige Minderheit sind – aber dennoch sei es nötig und zwar dringend, alles zu tun, solch eine Position zu verbreiten.

„Azerbaijan: To stand for peace, in spite of everything“ von BahruzSamadov am 02. Oktober 2020 ebenfalls bei Europe Solidaire ist ein Artikel des Friedensaktivisten, in dem er seine Position ausführlich begründet – wie auch die Notwendigkeit, trotz allem für sie einzutreten.

„Soutien au militant anarchiste Qiyas İbrahimov convoqué au bureau du procureur général de Bakou“ am 13. Oktober 2020 im twitter-Kanal von Autonomie Ouvrière ist ein Solidaritätsaufruf mit einem anarchistischen Antikriegs-Aktivisten, der wegen seiner Haltung vom Generalstaatsanwalt in Baku „vorgeladen“ wurde…

„Against War in Qarabağ“ am 14. Oktober 2020 bei Emrawi ist eine Stellungnahme einer Gruppe armenischer AktivistInnen gegen den Krieg, worin auch deutlich unterstrichen wird, dass der Bezug auf historische Rechtfertigungsgründe keine Aussicht auf Lösungen friedlicher Art bietet.

„Nagorno-Karabakh War: For Workers the Real Enemy Lies at Home“ am 16. Oktober 2020 bei libcom.org ist eine anarchistische Stellungnahme zum Krieg, in der die Vorgeschichte beider beteiligter Staatsapparate und des Kriegsteilnehmers Türkei kurz skizziert werden und auch an jene Ansätze erinnert, in denen die ArbeiterInnen-Bewegung beider Länder in jüngster Vergangenheit ihre Unabhängigkeit gegenüber den jeweiligen Regierungen deutlich machen konnte – was jetzt umso dringender nötig wäre…

• Zum Krieg um Berg-Karabach zuletzt: „Die Stimmen gegen den Krieg im Kaukasus: Werden lauter…“ am 02. Oktober 2020 im LabbourNet Germany