Gegen das neue Anti-Blockade-Gesetz in Venezuela wird mobilisiert – nicht von der Rechten…

„… Kürzlich verabschiedete die selbsternannte Nationale Verfassungsgebende Versammlung einen Entwurf eines „Anti-Blockade-Gesetzes“, der von der nationalen Regierung am 29. September letzten Jahres vorgelegt wurde und in dem der Exekutive außerordentliche Befugnisse eingeräumt werden, um eine ganze Reihe von Rechten des venezolanischen Volkes und von nationalen Interessen, die in der nationalen Verfassung verankert sind, aufzuheben. Sie würde es ihm unter anderem erlauben, das Staatsvermögen nach eigenem Ermessen und im Geheimen zu verwalten. Wir, die Unterzeichnenden, lehnen dieses leoninische und antidemokratische Gesetz, das den Rechten der Arbeiter*innen und des venezolanischen Volkes insgesamt schadet, kategorisch ab. Es ist ein Projekt, das Massen- und Großprivatisierungen Platz machen soll, mit den absehbaren Folgen einer stärkeren Ausbeutung der Arbeitskraft und der nicht Beachtung von Tarifverhandlungen. Tatsächlich wird die Souveränität aufgegeben und Territorien werden verletzt . Erschwerend kommt hinzu, dass die Verabschiedung im „Schnellverfahren“ erfolgte, ohne dass das venezolanische Volk seine Meinung darüber äußern konnte, ja nicht einmal von der Nationalversammlung selbst. (…) Mit diesem Gesetz verzichtet der venezolanische Staat auf das Recht, Streitigkeiten der nationalen Gerichtsbarkeit zu unterstellen und verweist solche Streitigkeiten an ausländische Gerichte, d.h. solche, die im Allgemeinen von den Ländern kontrolliert werden, aus denen die transnationalen Kapitale  stammen. Die Verstaatlichungen könnten rückgängig gemacht werden, indem Waren zurückgegeben werden (…) Das Argument der Exekutive für dieses Gesetz sind die von der US-Regierung verhängten Sanktionen. Diejenigen von uns, die diesen Aufruf unterzeichnen, sind absolut gegen diese Sanktionen und Aggressionen eindeutig imperialistischer Natur, die die Not des venezolanischen Volkes weiter vertiefen...“ – aus dem Aufruf zur Unterzeichnung einer Petition gegen das neue Gesetz „Venezuela: Petition gegen das Anti-Blockade-Gesetz von Maduro“ am 15. Oktober 2020 bei den Maulwürfen in deutscher Übersetzung dokumentiert (und kommentiert – ursprünglich bei Klasse gegen Klasse), die von verschiedenen linken und gewerkschaftlichen Gruppen in Venezuela organisiert wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Art und Weise der Verabschiedung dieses Gesetzes – die selbst in den eigenen Reihen der PSUV Opposition hervorrief – und einen Beitrag einer Gruppierung ehemaliger Minister der Regierung Chavez:

• „La Ley Antibloqueo dividió al chavismo: legisladores de su propia asamblea denuncian que viola la Constitución de Venezuela“ von Sebastiana Barrez am 12. Oktober 2020 bei infobae berichtet über Widersprüche innerhalb des Regierungslagers, aus dessen Reihen sich Abgeordnete weigerten über das Gesetz abzustimmen – ohne es zu kennen. Dass Diosdado Cabello – Vorsitzender der Versammlung – das Projekt hemmungslos durchpeitschte, macht seinem Namen Ehre. Die gottgegebene Verkörperung des Bürokratismus in Venezuela handelte weder das erste, noch das zweite Mal so…

• „La Ley Antibloqueo Deroga la CRBV para Instalar un Régimen Autoritario Neoliberal“ am 11. Oktober 2020 bei Clajadep-LaHaine dokumentiert ist eine Erklärung und ein Aufruf der Plataforma Ciudadana en Defensa de la Constitución (PCDC) gegen den Verfassungsbruch bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes. Die Bürger-Plattform zur Verteidigung der Verfassung – die im Wesentlichen aus ehemaligen Ministern der Regierung Chavez und bekannten Linksintellektuellen besteht – kritisiert neben der Vorgehensweise auch den zentralen Inhalt – den autoritären Ruck hin zu einem allmächtigen Präsidenten, was der Verfassung des Landes und den traditionen des Chavismus voll widerspreche…