Metall-Tarifoffensive 2021: Sicherung von Beschäftigung und Einkommen hat Priorität – und Angleichung Ost

Dossier

“… Die Mitglieder der Tarifkommissionen berichteten über Umsatzeinbrüche und Personalabbau in ihren Betrieben. Viele müssen um ihre Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven kämpfen. Die Sicherung von Beschäftigung, jetzt und für die Zukunft, hat für sie daher neben der Sicherung der Einkommen oberste Priorität. Die IG Metall führt die Debatte über Tarifforderungen nun in den Betrieben und den IG Metall-Geschäftsstellen vor Ort weiter. Am 17. November treffen sich erneut die Tarifkommissionen, um über die konkreten Forderungen abzustimmen. (…) Um dieser differenzierten Lage gerecht zu werden, diskutierten die Tarifkommission über Möglichkeiten, sowohl die Einkommen als auch Beschäftigung zu sichern. Um dazu neue bessere Tarifregelungen durchsetzen zu können, beschlossen die Tarifkommissionen daher die fristgerechte Kündigung der Tarifverträge zu Entgelten und zur Beschäftigungssicherung. Eine Erhöhung der Einkommen und damit der Kaufkraft wäre für die Gesamtwirtschaft wichtig (…) Um Beschäftigung zu sichern, diskutierten die Tarifkommissionen über weitere Möglichkeiten, die Arbeitszeiten abzusenken, etwa eine Vier-Tage-Woche mit Teillohnausgleich, möglichst kombiniert mit Qualifizierung. Und schließlich geht es auch darum, die Transformation mitzugestalten…“ IG Metall-Meldung vom 16.10.2020 , für aktuelle Meldungen siehe den Newsticker der IGM zur Tarifrunde . Siehe dazu hier (neben Verweisen auf Hintergründe und dem Dossier: IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“):

• Tarifrunde Ost – erneut Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlt
  „In unserer ersten Einschätzung zu der vom IGM-Vorstand als „Durchbruch“ bezeichneten Verhandlungsverpflichtung zur Angleichung Ost am 27. Mai 2021 haben wir prognostiziert: „Es muss damit gerechnet werden, dass sich eine endgültige Einführung der 35-Stunden-Woche für die mittleren und kleineren Metallbetriebe noch viele Jahre hinziehen wird und es zu weiteren Zugeständnissen (z.B. Kürzungen beim Weihnachts- und/oder Urlaubsgeld) kommen kann.“ Dies wurde auch dadurch bestärkt, dass in Firmen, die bereits Stufenpläne vereinbart hatten, die Kolleg*innen die Arbeitszeitverkürzung zum Teil aus der eigenen Tasche bezahlen. Unsere Befürchtungen haben sich mit dem am 25. Juni 2021 geschlossenen Tarifabkommen über eine Öffnungsklausel für freiwillige Betriebsvereinbarungen bestätigt. Der Manteltarifvertag bleibt mit den seitherigen Arbeitsstunden geschlossen, lediglich freiwillig können betriebliche Stufenpläne zur Einführung der 35-Stunden-Woche vereinbart werden. Außerdem gilt diese Öffnungsklausel nur für Berlin-Brandenburg und Sachsen. Es wird davon ausgegangen, dass auf der Basis dieser Lösung die übrigen Tarifgebiete Ostdeutschlands die Gespräche über die Arbeitszeitangleichung fortsetzen werden. Und es ist auch eine Teilkostenkompensation durch ausgewählte tarifliche Bausteine, übertarifliche Leistungen, Produktivitäts- und Effizienzmaßnahmen vorgesehen. Diese Tarifvereinbarung kann erstmals am 31. Januar 2024 gekündigt werden. Das ist aus unserer Sicht auch die Achillesferse der Vereinbarungen. Immer mehr müssen unsere Kolleg*innen den Eindruck gewinnen, Arbeitszeitverkürzung hat nichts mehr mit dem gewerkschaftlichen Grundsatz, Arbeitszeitverkürzung nur bei vollem Entgelt- und Personalausgleich, zu tun…“ Kommentar vom 27. Juli 2021 bei VKG 
• Tariflicher Rahmen für betriebliche Stufenpläne bis zur 35-Stundenwoche: „Der Weg zur Angleichung ist frei!“ 
  „Der Druck in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie hat Wirkung gezeigt: Der Weg für die Angleichung der Arbeitsbedingungen ist frei. Die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und die Arbeitgeberverbände Berlin-Brandenburg (VME) und Sachsen (VSME) haben sich am Abend des 25. Juni in Leipzig in der dritten Verhandlungsrunde auf einen tariflichen Rahmen zur Angleichung geeinigt. (…) Wir haben jetzt nach einer langen und harten Auseinandersetzung einen tariflichen Rahmen geschaffen, so dass Betriebe mit freiwilligen Betriebsvereinbarungen Stufenpläne zur 35-Stunden-Woche verhandeln können“, sagte Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (…) Mit der tariflichen Vereinbarung wird eine Öffnungsklausel geschaffen. Obwohl der Manteltarifvertrag geschlossen bleibt, in dem die Arbeitszeit geregelt ist, können Belegschaften innerhalb des neuen tariflichen Rahmens mit der Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung verhandeln, die den Weg zur 35-Stunden-Woche ab 1. Januar 2022 freimacht. Dabei kann zunächst um eine Stunde abgesenkt oder aber auch der ganze Weg zur 35-Stunden-Woche festgelegt werden. Der Tarifvertrag regelt auch Fragen einer Teilkostenkompensation. Sie muss zeitlich und der Höhe nach befristet sein. Es können ausgewählte tarifliche Bausteine, übertarifliche Leistungen, Produktivitäts- und Effizienzmaßnahmen oder übertarifliche Leistungen in Ansatz gebracht werden. „Maßgeblich ist jedoch, dass am Ende des Prozesses immer eine echte Angleichung – also eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich – steht“, sagte Birgit Dietze. (…) Die Tarifvereinbarung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und kann mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, erstmals am 31. Januar 2024 gekündigt werden.“ Meldung der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 28. Juni 2021 und das Flugblatt dazu sowie ein Kommentar:
  • Um gute Arbeit kämpfen
    „Es ist ein gewerkschaftlicher Erfolg, der sich auch so nennen darf. Aber er hat zugleich einen bitteren Beigeschmack. Denn die mit der Tarifvereinbarung erfolgte Angleichung der Arbeitsbedingungen, die die IG Metall erstritten hat, zeigt noch einmal, wie stark die Benachteiligung von Arbeiter*innen im Osten seit 1990 tatsächlich war. Die Angleichung an das kapitalistische System sah eine Angleichung an gewerkschaftlich errungene Standards wie die 35-Stunden-Woche einfach nicht vor. Außerdem kämpften die Arbeiter*innen im Osten im Zuge der offenkundigen Ausbeutung der industriellen Landschaft zumeist gleich für den Erhalt ihrer Betriebe und nicht unbedingt »nur« für eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Erfolg hatten sie trotz ihrer Verzweiflung und verzweifelter Mittel wie Hungerstreiks und Besetzungen auch dabei so gut wie nie – und mussten zusehen, wie man die qualitativ sehr unterschiedliche Infrastruktur der Betriebe im Osten wahlweise ausbluten ließ oder bis zur Unkenntlichkeit transformierte. Der massive Abbau von Arbeitsplätzen, Werkschließungen und die damit verbundenen Identitätseinbrüche für Hunderttausende Menschen schufen beste Voraussetzungen für eine Situation, in der harte Arbeitskämpfe auf lange Zeit selten zu erwarten waren. (…) Aber es ist eine jüngere Generation, die sich die alten Ungerechtigkeiten nicht mehr gefallen lassen will, die in den vergangenen Monaten nun auch »die Alten« selbst noch einmal mitgezogen hat mit Warnstreiks und Kundgebungen. Davon kann ein Signal ausgehen – und zwar ohne dass dabei Ressentiments bedient werden müssen, wie es die rechte AfD mit ihrer »Wende 2.0«-Rhetorik freuen würde. Denn hier kämpfen nicht Ost-Opfer gegen ein politisches Establishment oder sonst welche Verschwörungen, hier kämpfen solidarische Arbeiter*innen für ihre Belegschaften, ihre Zukunft und ihre Gesundheit.“ Kommentar von Claudia Krieg vom 28.06.2021 beim ND online 
• [Porsche Leipzig] „Dafür haben wir nicht gestreikt!“ 
  „Nach mehr als 30 Jahren Wiedervereinigung sind die Tarife immer noch nicht „wiedervereinigt!“ Bei Porsche Zuffenhausen gibt‘s die 35-Stunden-Woche, bei Porsche Leipzig die 38-Stunden-Woche – dazu verdienen die Kolleginnen und Kollegen in Leipzig auch noch weniger. Die Hälfte davon sind Leiharbeiter! Schöne Wiedervereinigung! Schöne „blühende Landschaften!“ Erklärtes Ziel der Tarifrunde war, endlich die Angleichung der Tarife in Ost und West durchzusetzen. Dafür stand eine an die 6000 Kolleginnen und Kollegen umfassende Menschenkette von Porsche Zuffenhausen bis zum Bosch, dafür stand bei Porsche Leipzig am 12. Mai der fünfte ganztägige Streik! Fast 130.000 Metallerinnen und Metaller standen im Osten im Streik zur Angleichung der Arbeitszeit. Gegen die Provokation der Kapitalistenverbände: Corona verlange eine Nullrunde, eine Angleichung der Tarife in der Fläche Ost und West sei nicht drin! Statt den Kampf auszuweiten, wurde wieder ein fauler Kompromiss geschlossen: Übernahme des vollen Pilotabschlusses von NRW auch im Osten, also unter anderem eine weitere tarifliche Nullrunde. Damit verbunden die Möglichkeit, die Arbeitszeit zeitweilig zu senken ohne vollen Lohnausgleich. Verschiebung der Angleichung – weder in Form eines von der IG Metall geforderten „tariflichen Angleichungsgeldes“ noch in Form der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich…“ Aus Kollegenzeitung „Vorwärtsgang“ dokumentiert am 25.06.2021 bei den Rote-Fahne-News 
• In Etappen: IG Metall stellt Stufenplan für Angleichung von Ost-West-Jobbedingungen vor 
  „Bis Ende des Monats soll der Fahrplan stehen. Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen (IGM BBS), erläuterte am Donnerstag in einem Videopodcast die Pläne zur Angleichung der Ost-West-Arbeitsbedingungen in der Branche – denn: Auch über 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD malochen Beschäftigte im Osten drei Stunden länger als ihre Westkollegen. Konkret: 38 statt 35 Stunden. Unbezahlt, versteht sich. Eine Kontroverse, die in der im Frühjahr beendeten Tarifrunde eine Rolle spielte, vor allem in Ostdeutschland. »Wir haben es nach so vielen Jahren der Auseinandersetzung um diese Frage geschafft, die Arbeitgeberverbände in Bewegung zu setzen«, betonte Dietze am Freitag gegenüber jW. Zuvor hatte die regionale IGM teils ganztägige Warnstreiks in Betrieben organisiert, um den Druck auf die Kapitalseite zu erhöhen. Der Teilerfolg: Mittels eines »tariflichen Angleichungsgeldes«, wie es etwas kryptisch genannt wurde, sollen die Werkzeiten nun angepasst werden. Und zwar in drei Schritten. Die »Sozialpartner« verhandeln zunächst einen tariflichen Rahmen für die Angleichung, anschließend, ab Juli des Jahres, vereinbaren die Betriebsparteien Angleichungsschritte im Unternehmen, die, so Phase drei, wiederum im Verlauf des Jahres 2022 von den Tarifvertragsparteien ausgewertet würden. Dazu Dietze: »Auf diese Weise setzen wir Betrieb für Betrieb mit jeweils passgenauen Angleichungslösungen die Fläche zusammen.« Ein Prozedere, das einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehmen dürfte, »fünf bis sechs Jahre«, räumt Dietze ein.Entsprechend gelassen wirkt Carsten Brönstrup, VME-Abteilungsleiter Presse und Kommunikation. Ganz grundsätzlich, sagte er am Freitag auf jW-Anfrage, müsse er etwas klarstellen: »In der Verhandlungsverpflichtung, die wir mit der IGM BBS geschlossen haben, geht es nicht um ein tarifliches Angleichungsgeld oder wie immer man es auch nennen will.« Statt dessen gehe es um eine Tarifregelung, die, wie er unterstreicht, freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Angleichung ermögliche und Kompensationsleistungen vorsehe. »Was dabei herauskommen wird, werden die Verhandlungen zeigen.« Konkret klingt anders…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 5. Juni 2021 , siehe bei der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen den Video-Podcast vom 3.6.21 : Angleichungsprozess in drei Phasen geplant
• Metall- und Elektro-Industrie: Lohnsenkung trotz Corona-Prämie?
  „… Im Juni erhalten die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen eine einmalige Corona-Beihilfe von 500 Euro. So sieht es der neue Tarifvertrag der IG Metall vor. Was den wenigsten bekannt ist: Die Metall- und Elektro-Tarifverträge beinhalten Öffnungsklauseln, deren Auswirkungen auf die Belegschaften noch unklar sind. Neu ist eine variable Gestaltung des Weihnachtsgelds. „Es kann bei schlechter Wirtschaftslage halbiert werden und so zu einer weiteren Kostenentlastung des Betriebs beitragen“, meldete die Stuttgarter Zeitung Ende März. Die Kennzahl, an der ein Ab- oder Zuschlag festgemacht wird, soll zwischen Betriebsrat und Unternehmen festgelegt werden. Aber das ist nicht alles. Vereinbarte Tariferhöhungen mehrerer Monate werden zusammengerechnet und als „Transformationsgeld“ bezeichnet. Dieses Geld „können Betriebe je nach wirtschaftlicher Lage einsetzen. Betriebe, denen es gut geht, zahlen das Geld an die Beschäftigten aus. Betriebe, denen es schlecht geht, wandeln das Geld in mehr Freizeit für die Beschäftigten um, verkürzen dadurch die Arbeitszeit und sichern damit Arbeitsplätze“, meldet die IG Metall. Das sogenannte Transformationsgeld muss also nicht ausbezahlt werden. (…) „Dies sind nicht hinzunehmende Tabubrüche, wenn mühsam erkämpfte Errungenschaften vom Kapital kassiert werden können, wenn die Gewinne nicht stimmen. Das Geschäftsrisiko wird somit auf die Beschäftigten verlagert“, kritisiert die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG). Denn so finden in der Praxis Nachverhandlungen zu tariflichen Abschlüssen statt – in denen nicht die Gewerkschaft, sondern der Betriebsrat verhandelt und entscheidet. Betriebsrat und Management können regeln, dass die Arbeitszeit abgesenkt wird und somit das „Transformationsgeld“ Ausgleich für die Unternehmen ist. (…) Die Umsetzung kann für die Beschäftigten – unabhängig von der betrieblichen Ausgestaltung der Regelung – Verzicht auf Entgelt bedeuten. Es gibt kaum Betriebsräte, die von dieser Verbetrieblichung der Tarifpolitik Fortschritte erwarten. Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen ist für sie von hoher Bedeutung, denn regeln müssen sie mit diesen Klauseln den Verzicht. Von einer zunehmenden Flexibilisierung tariflicher Regeln auf betrieblicher Ebene profitieren nicht die Beschäftigten, sondern die Unternehmen. Der diesjährige IG-Metall-Abschluss bietet „konfliktscheuen Betriebsräten mehr Möglichkeiten, Entgelt zu opfern“ für den „Erhalt von Arbeitsplätzen“ kritisieren die Gewerkschafter der VKG.“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 17. Mai 2021 bei Telepolis 
• Tarifrunde Metall- und Elektro 2021: Durchbruch bei der Angleichung Ost
  „Die Mauer bröckelt endlich. Nach 30 Jahren Einheit hat die IG Metall den Einstieg in die Angleichung der ostdeutschen Metallindustrie an den Westen erreicht. (…) Die 35-Stunden-Woche im Osten kommt, schrittweise. Die IG Metall hat den Einstieg in die Angleichung an den Westen geschafft. VW Sachsen, ZF Brandenburg, SAS und weitere Unternehmen gehen im ersten Schritt 2022 runter auf 37 Stunden. „Damit ist der jahrzehntelange Widerstand der Arbeitgeber gebrochen“, erklärt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Zudem erreichte die IG Metall eine Verhandlungsverpflichtung für eine Lösung für den Flächentarif in Sachsen bis Ende Juni. „Sollte es in diesem Prozess bis Ende Juni 2021 zu keiner tragfähigen Einigung kommen, werden wir das Ziel der Angleichung weiterverfolgen und dafür unsere Strategie Haus für Haus ausrichten“, betont Birgit Dietze, Verhandlungsführerin und Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Gespräche in weiteren Tarifgebieten und Unternehmen laufen. Mehr als 93.000 Beschäftigte haben in den letzten drei Wochen im IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen für die Angleichung gekämpft – mit kreativen Aktionen und 24-Stunden-Warnstreiks. „Diese Ergebnisse konnten wir nur durchsetzen, weil die Beschäftigten in Berlin, Brandenburg und Sachsen mit ihren eindrucksvollen Warnstreiks den nötigen Druck erzeugt haben“, meint Hofmann. „Klar ist, wir werden den Druck dort, wo Unternehmen sich weiterhin weigern, ihre Belegschaften in Ost und West gleich zu behandeln, weiter aufrechterhalten.“ Tarifinfo der IG Metall vom 12. Mai 2021 , siehe dazu:
  • »Häuserkampf« für 35-Stunden-Woche. Metallbranche Ost übernimmt Pilotabschluss. Keine flächendeckende Angleichung der Arbeitszeit
    „37 Jahre nach der politischen Vereinigung werden die tariflich festgelegten Arbeitszeiten bei Volkswagen in Ost und West eins sein. Ab 2027 arbeiten die Beschäftigten in den sächsischen Werken nur noch 35 Stunden in der Woche und damit genauso lange wie ihre Kollegen in Wolfsburg. Derzeit stehen sie für das gleiche Geld noch 38 Stunden am Band. Möglich wird die Angleichung, die ab 2022 in vier Schritten erfolgt, durch die Eingliederung der bislang eigenständigen Volkswagen Sachsen GmbH in den Konzern. Damit gilt auch an den Standorten in Zwickau, Chemnitz und Dresden dessen Haustarif und nicht mehr der Flächentarif der Metall- und Elektroindustrie. In der Fläche dagegen bleibt im Osten der Übergang zur 35-Stunden-Woche ein unerfülltes Ziel. (…) Eine flächendeckende 35-Stunden-Woche gibt es vorerst nicht. Aufgeben will die IG Metall das Ziel nicht. »Das Thema Angleichung bleibt auf der Agenda«, erklärt sie. Durchgesetzt werden soll es aber nur in einzelnen Betrieben und notfalls per »Häuserkampf« (…) Wie das Ergebnis zu bewerten ist – darüber gehen die Meinungen stark auseinander. (…) In sozialen Medien fielen die Reaktionen teils weit weniger diplomatisch aus. In Erwiderung auf IG-Metall-Chef Hoffmanns Äußerung zum »Durchbruch« war dort die Rede von einem »eher enttäuschenden Ergebnis« und einer »neuerlichen Niederlage«, mit der die flächendeckende Angleichung der Arbeitszeit in künftigen Tarifrunden »noch unmöglicher« werde. (…) Im aktuellen Tarifkonflikt zeigte man sich zunächst bereit, an der 38-Stunden-Woche festzuhalten, wollte die Mehrarbeit gegenüber dem Westen aber wenigstens bezahlt haben: mit einem »tariflichen Angleichungsgeld«, das einem Lohnplus von 8,6 Prozent entsprochen hätte. Daraus ist nun nichts geworden. Die Angleichung der Arbeitszeit bleibt vorerst auf wenige wirtschaftlich leistungsstarke Unternehmen wie VW beschränkt. Und dort tragen die Arbeitnehmer einen Teil der Mehrkosten für die Arbeitszeitverkürzung mit. Man habe, sagt Jens Rothe, Chef des Gesamtbetriebsrats von VW Sachsen, dazu ein »umfangreiches Kompensationspaket vereinbart«.“ Kommentar von Hendrik Lasch vom 13. Mai 2021 in neues Deutschland online 
• Solidaritätsgruß des Stuttgarter Metallertreffs für die Kolleg*innen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie 
  „… der Stuttgarter Metallertreff unterstützt eure Forderung nach Angleichung der Arbeitsbedingungen an die westlichen Bundesländer. Die Angleichung Ost ist mehr als berechtigt und nach über 30 Jahren längst überfällig. Es ist ein Skandal, dass ihr immer noch nicht die gleichen Löhne und Arbeitszeiten habt, wie wir und unbezahlt 3 Stunden länger arbeiten müsst. Das spaltet uns und wird hier im Westen auch gerne als Erpressung eingesetzt. (…) Wir haben uns sehr gefreut, dass die 3. Warnstreikwelle bei euch so richtig Fahrt aufgenommen hat und ihr auch mit Ganztagesstreik auf die Angriffe auf euer Streikrecht geantwortet habt. Damit kann natürlich wesentlich stärkerer Druck entfaltet werden. Auch hier im Westen wären Ganztagesstreik sinnvoll gewesen, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Wenn ihr in Urabstimmung und Vollstreik gehen müsstet, hättet ihr unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die über 30jährige Blockadehaltung der ostdeutschen Metallverbände, und natürlich auch von Gesamtmetall, muss endlich gebrochen und die Diskriminierung von euch beseitigt werden. Die Welle der Solidarität auch aus dem Westen ist eine positive Wende und sehr begrüßenswert, hat sie doch in vergangenen Tarifrunden, in denen ihr die 35-Stundenwoche durchsetzen wolltet, oft gefehlt. Wir sind uns aber auch bewusst, dass diese Soli-Erklärungen nur begrenzte Wirkung haben. Es bedarf mehr – zum Beispiel Solidaritätsstreiks, um euch wirkungsvoll den Rücken zu stärken und den Druck auf den Arbeitgeberverband zu verstärken. Eigentlich hätte es keinen Pilotabschluss geben sollen, bevor wir die Angleichung Ost erreicht haben…“ Soli-Erklärung vom Stuttgarter Metallertreff vom 27.4.2021 
• Ohne Revolutionen dauern die Dinge länger. Die IG Metall ficht mit den Arbeitern in Ostdeutschland eine alte Ungerechtigkeit aus: die Lohnmauer
  „Beinhart verteidigen Sachsens Metallarbeitgeber eines der letzten Symbole der Spaltung Deutschlands: die 38-Stunden-Woche. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall steht die Lohnmauer immer noch. Ausgerechnet in der produktivsten und profitabelsten Branche, der Metall- und Elektroindustrie, arbeiten die ostdeutschen Beschäftigten jede Woche unbezahlt drei Stunden länger als ihre Kollegen im Westen. Mit Warnstreiks in den ostdeutschen Autofabriken von Porsche, BMW und Volkswagen macht die IG Metall gerade mobil, um die Sache endlich zu Ende zu bringen. Die ostdeutschen Automobilfabriken sind die modernsten und effizientesten hierzulande. Die unbezahlte Mehrarbeit der Beschäftigten ist ein Bonus, ein Extraprofit, für den es nicht mal den Schein einer legitimen Begründung gibt. Die Unternehmer genehmigen ihn sich schlicht, weil sie – bislang zumindest – am längeren Hebel sitzen. (…) 2003 versuchte der IG-Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, die Regelung in Ostdeutschland durchzusetzen. Der Kampf endete mit einer Niederlage – und das nicht, weil die Arbeitgeber übermächtig waren. Zwar hatten die Unternehmer – zur Überraschung der IG Metall mit Rückendeckung der rot-grünen Bundesregierung – eine beeindruckende Medienkampagne inszeniert. Unvergesslich bleibt, wie vor laufenden TV-Kameras bei Federal-Mogul in Dresden Streikbrecher mit dem Hubschrauber eingeflogen wurden. Doch die Streikfront in den Betrieben stand. Der Kampf scheiterte an der Sabotage einiger einflussreicher Betriebsratsfürsten westdeutscher Automobilkonzerne, die den IG-Metall-Vorstand zum Abbruch drängten, genau in dem Moment, als der Streik begann, Wirkung zu zeigen, weil er die Nachschublieferungen in den westdeutschen Autofabriken beeinträchtigte. Für viele Metallerinnen und Metaller in Ost wie West war dieser Verrat eine traumatisierende Erfahrung…“ Artikel von Jörn Boewe vom 28.04.2021 im Freitag online (Ausgabe 17/2021)
• [Ohne Details und Gründe unverständlich ] IG Metall schlägt Arbeitgebern konstruktiven Kompromiss zur Angleichung Ost vor 
  „Die fünfte Tarifverhandlung mit dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie für Berlin-Brandenburg (VME) endete am 27. April ohne Ergebnis. Dabei hat die IG Metall den Arbeitgebern einen konstruktiven mehrstufigen Lösungskompromiss für einen ersten Schritt als Einstieg in die Angleichung unterbreitet. Die Arbeitgeber wollen diesen nunmehr prüfen und eingehend bewerten. Die nächste Verhandlung wurde auf den 7. Mai terminiert. Das Beharren der Arbeitgeber auf einer strikten Kostenneutralität wurde jedoch auch in der fünften Verhandlung deutlich…“ Pressemitteilung vom 27.04.2021 der IGM Berlin-Brandenburg-Sachsen ohne Infos zum angebot, daher in dieser Form unverständlich
  • Unser Kommentar auf Twitter: Erst „nach 30 Jahren endlich Schluss“ und jetzt „Lösungskompromiss für einen ersten Schritt als Einstieg in die Angleichung…“ Warum? Am Streikgeld kann es ja nicht liegen, das voreilige Entgegenkommen?
  • Siehe auch: Für die 35 Stunden Woche – 35 Liter Bier! Unser Beitrag für die Mission 2021. Video von Steffan Pauli bei youtube 
• Mit voller Kraft in die nächste Warnstreikwoche
  „Am Montag endet gegen 22 Uhr der ganztägige Warnstreik von rund 1.800 Metallerinnen und Metallern im VW Sachsen Motorenwerk in Chemnitz. Für Montagmorgen ruft die IG Metall Beschäftigte in vier Betrieben in Sachsen und Brandenburg zu ganztägigen Warnstreiks auf…“ Pressemitteilung vom 25. April 2021 der IG Metall Berlin-Brandenburg 
• Solidaritätsgruß der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG für die Kolleg*innen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG finden es einen Skandal, dass ihr nach über 30 Jahren immer noch nicht die gleichen Löhne und Arbeitszeiten habt, wie die Kolleginnen und Kollegen in den westlichen Bundesländern und unbezahlt 3 Stunden länger arbeitet. Eure Forderung nach Angleichung der Arbeitsbedingungen ist deshalb mehr als berechtigt und findet unsere volle Unterstützung. Wir verurteilen sowohl die jahrzehntelange Blockade der ostdeutschen Arbeitgeberverbände wie auch den Angriff auf das Streikrecht durch den sächsischen Arbeitgeberverband VSME, der eure berechtigten Warnstreiks verbieten wollte. Lasst euch nicht einschüchtern. Gut, dass die 3. Warnstreikwelle richtig Fahrt aufgenommen hat. Mit Ganztagesstreik könnt ihr starken Druck entfalten. Halten die Metallarbeitgeberverbände an ihrer Blockadehaltung fest, kann mit Urabstimmung und Vollstreik immer noch eine Schippe drauf gelegt werden. Die Solidarität aus dem Westen hat in vergangenen Auseinandersetzung um die Angleichung der Arbeitszeiten (statt 38 Stunden – 35 Stunden) leider oft gefehlt. Im Moment rollt eine Welle der Solidarität auch aus den westlichen Bundesländern an. Das ist eine begrüßenswerte Entwicklung, die wir unterstützen und in vielen Flyern und Erklärungen der VKG immer wieder angeregt hatten. Machen die Arbeitgeberverbände kein akzeptables Angebot für die Angleichung, reichen allerdings Soli-Erklärungen nicht, da sind dann Soli-Streiks im Westen angesagt und nötig, um euch den Rücken zu stärken und den Druck auf die Metallkapitalisten zu intensivieren. Wir sind der Meinung, dass mit der Kampfkraft aus Ost und West bei weiterer Druckentfaltung bis hin zu Urabstimmung und Streik am Schluss eine reale Lohnerhöhung, kürze Arbeitszeiten mit vollem Lohnausgleich und auch die volle Ostangleichung hätte erkämpft werden können. Wir erklären uns solidarisch mit eurem Kampf und wünschen Euch viel Erfolg. Kämpferische Grüße von der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG“ Solidaritätsgruß vom 25. April 2021 bei VKG 
  • Resolution von Kolleginnen und Kollegen bei Daimler Sindelfingen: Für diesen Abschluss sind wir nicht auf die Straße gegangen!
    „… wir Kolleginnen und Kollegen von Mercedes-Benz Sindelfingen aus dem Bereich Bodytec sind mit der Tarifübernahme von NRW und dem Abschluss für BW nicht einverstanden. Für diesen Abschluss sind wir nicht auf die Straße gegangen! Wir hatten doch erst begonnen, unsere Kampfkraft zu entfalten. Warum fragt ihr nicht die Mitglieder in Form einer Abstimmung ob wir mit dem Verhandlungsergebnis einverstanden sind? Der Tarifvertrag ist nicht mehr verständlich und nachvollziehbar – wir verstehen aber genau, dass wir für fast 5 Jahre (von Februar 2018 bis September 2023) keine monatliche tabellenwirksame Lohnerhöhungen haben, obwohl alles teurer wird. Einmalzahlungen können das nicht ersetzen. Es gibt aber überhaupt keinen Grund zu verzichten! Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise? Wegen Corona? Wegen der Aktionäre? Wegen dem Wettbewerb? Wegen Modernisierung? Wegen dem eigenen Standort? Wir lassen uns nicht erpressen! Wer sich erpressen lässt, der macht den Erpresser nicht satt, sondern nur noch gieriger. Wir brauchen monatliche Lohnerhöhungen, die auch Schicht- und Akkordzulagen erhöhen, Rentenwirksam sind und auf Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld wirken, statt weiteren flexiblen Regelungen, die an den „Unternehmenserfolg“ gekoppelt sind. Flexibilisierung der Arbeitszeit und Arbeitszeitverkürzung auf unsere Kosten, da sagen wir: Nein! Wir brauchen auch keine neuen Wörter und -zig Ausführungen, die verschieden interpretiert werden. (…) Außerdem ist es völlig unverständlich, warum wir in BW jetzt Abschließen, während im Tarifbezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen die Auseinandersetzung um die Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West an Fahrt aufnimmt und 24h-Warnstreiks angekündigt sind. Diese Angleichung ist schon lange gerechtfertigt! Sie kann nur erkämpft werden, wenn die ganze IGM das durchsetzt, anstatt das den angeblich betroffenen Regionen zu überlassen. Die Spaltung und niedrigere Löhne/schlechtere Arbeitsbedingungen schadet uns allen…“ Resolution an die Tarifkommission der IG-Metall Baden-Württemberg , zur Kenntnis an die Tarifkommission Berlin-Brandenburg-Sachsen dokumentiert bei der Automobilarbeiterkoordination (ohne Datum)
• Zwei Jahre länger bis zur Rente. Hunderte Metaller aus der Hauptstadt streiken für längst überfällige Ost-West-Angleichung 
  „… Die Industriegewerkschaft (IG) Metall wirft den Firmen vor, je nach Lage des Standorts unterschiedliche Gehälter zu zahlen. »Diese Spaltung in besser und schlechter behandelte Beschäftigte in unserer Stadt akzeptieren wir nicht«, erklärt dazu Regina Katerndahl, die Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. Katerndahl führt die Demonstration der streikenden Metaller*innen von Siemens Mobility, GE Power und Thales sowie weiteren Berliner Betrieben zuvor die Elsenstraße entlang. »Ich bin total stolz auf euch, es ist ein wunderbares Bild heute, das gab es noch nie«, ruft Katerndahl ihnen zu. Die Kolleg*innen rasseln, pfeifen und klatschen zurück, bis die Ohren fiepen. Die Ohren sollten zukünftig auch den Arbeitgebern klingeln, meint Katerndahl später. Tatsächlich erscheint die ungerechte Behandlung in der Hauptstadt besonders absurd: zum Teil sitzen, wie beim Unternehmen Thales, zwei Kolleg*innen in einem Büro am selben Schreibtisch, sind aber bei Niederlassungen in unterschiedlichen Bezirken beschäftigt – der eine arbeitet demnach 35 Stunden, der andere hingegen 38. Dass es dennoch recht lange gedauert hat, bis der Arbeitskampf für die Angleichung hier an Fahrt aufgenommen hat, erklärt sich Phillip Leegel mit dem fortschreitenden Generationenwechsel. »Ich denke, dass viele junge Kollegen und Kolleginnen nachkommen, die diese Ungerechtigkeit nicht mehr hinnehmen wollen«, meint der junge Gewerkschafter. (…) Es geht den Gewerkschafter*innen im Bezirk Berlin-Brandenburg um nichts geringeres als die Beendigung einer grundlegenden Ungerechtigkeit. In Brandenburg streiken derweil ganztägig Mitarbeiter*innen des Schaeffler-Werks in Luckenwalde sowie beim Filtersystemhersteller Mahle in Wustermark. Der Streik in Berlin wird am Donnerstag fortgesetzt.“ Artikel von Claudia Krieg vom 21.04.2021 im ND online – siehe für aktuelle Meldungen den IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen 
• Im Osten brennt die Hütte. Streiks: IG Metall mobilisiert Belegschaften für Angleichung bei Arbeitszeit und Löhnen – Kapitalseite in Sachsen geht auf Konfrontationskurs 
  „Die Botschaft ist klar: keine Spaltung der Belegschaften. Auch mehr als 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD malochen Beschäftigte im Osten drei Stunden länger als ihre Westkollegen. Konkret: 38 statt 35 Stunden. Unbezahlt, versteht sich. Und dagegen wird gestreikt. Seit Dienstag morgen. Die IG Metall (IGM) im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen verlangt ein sogenanntes tarifliches Angleichungsgeld, also einen Ausgleich für den materiellen und monetären Verlust. »Unsere Kolleginnen und Kollegen erhalten rund 8,5 Prozent weniger Entgelt in der Stunde«, sagte die IGM-Bezirksleiterin Birgit Dietze gleichentags gegenüber jW. Und das, »obwohl die Unternehmen in unserem Bezirk hochproduktiv arbeiten«. Die Kapitalseite blockiert. An vorderster Front der Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie (VSME). Die vierte Runde der Tarifgespräche wurde seitens des VSME am Montag nach nur zwei Stunden Onlinesitzung beendet: ergebnislos. Die Bosse verlangen die Eins-zu-eins-Übertragung des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen von Ende März für den Industriezweig auf die ostdeutschen Tarifgebiete. Das ist mit den Ostmetallern nicht zu machen. Dietze: »Unser Bezirk hat von Beginn an ein tarifliches Angleichungsgeld gefordert.« (…) Deshalb haben die Metaller nun Mitglieder und Anhänger aktiviert, in Leipzig beim Autobauer BMW etwa zu einem ganztägigen Streik. »Wir haben den Aufschlag gemacht«, sagte Bernd Kruppa, Erster IGM-Bevollmächtigter in der Messestadt, am Dienstag im jW-Gespräch. Der Effekt? »Hey, die Bänder stehen still!« In einem Werk mit zirka 5.500 Beschäftigten, wohlgemerkt. Kruppa will nachlegen, der Schwerpunkt liege zunächst bei automobilen Großkonzernen, ein Streikaufruf an Arbeiter im örtlichen Porsche-Werk soll folgen. Das ist längst nicht alles. Befristete Arbeitsniederlegungen werden von kurzen Warnstreiks und kleineren Kundgebungen flankiert. Ein Beispiel: Die Chemnitzer IGM mobilisierte am Dienstag morgen die Frühschicht beim Autozulieferer Vitesco in Limbach-Oberfrohna…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 21.04.2021 
• Verband der Arbeitgeber in Sachsen versucht vergeblich, Warnstreiks für ein tarifliches Angleichungsgeld im Osten gerichtlich zu verbieten
  • IG Metall hat das Recht zum Streik. Landesarbeitsgericht Chemnitz entscheidet: Warnstreiks sind rechtmäßig!
    „IG Metall Berlin Brandenburg Sachsen informiert: Das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat heute am frühen Nachmittag entschieden, dass die Warnstreiks der IG Metall in der laufenden Tarifrunde rechtmäßig sind. Die IG Metall darf also weiterhin zu Warnstreiks in der laufenden Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie aufrufen. „Es ist ein guter Tag“, sagt Birgit Dietze, IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg. „Nach dem Entsetzen über diesen massiven Angriff der Arbeitgeber atmen unsere Kolleginnen und Kollegen auf. Das Landesarbeitsgericht hat bestätigt, dass wir mit dem Tariflichen Angleichungsgeld eine rechtmäßige Forderung aufgestellt haben, mit der wir arbeitskampffrei sind. Die Angleichung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir beraten jetzt mit unseren Mitgliedern in den Tarifkommissionen und in den Verhandlungskommissionen die weiteren Schritte.“…“ Meldung vom 16.04.2021 beim DGB-Bezirk Sachsen, Region Südwestsachsen 
  • Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie: Einstweilige Verfügung! Sächsische Arbeitgeber wollen die Ungleichheit in Beton gießen
    „Der sächsische Arbeitgeberverband (VSME) hat am 15. April vor dem Arbeitsgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung gegen die Forderung der IG Metall für das Tarifliche Angleichungsgeld erwirkt. Noch am gleichen Abend hat die IG Metall beim Landesarbeitsgericht (LAG) Berufung eingelegt. Bis zur Entscheidung darüber wurden alle geplanten Warnstreiks abgesagt. Das Landesarbeitsgericht Chemnitz berät in den Mittagsstunden des 16. April dazu. (…) Die Entscheidung des Gerichts ist für die IG Metall nicht nachvollziehbar. „Wir sind entsetzt, dass die Arbeitgeber versuchen, uns auf gerichtlichem Wege die Auseinandersetzung zu untersagen“ sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall in Berlin-Brandenburg-Sachsen. „Gefallen lassen werden wir uns das nicht. Wir werden uns mit allen rechtlichen und politischen Mitteln wehren und weiter für die Angleichung kämpfen! Dabei sind wir uns der Solidarität unserer Kolleginnen bundesweit sicher!“ Und: „Das tarifliche Angleichungsgeld ist eine Entgeltforderung und daher warnstreikfähig“, sagt dazu Birgit Dietze, IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen. „In Ostdeutschland arbeiten die Beschäftigten 38 Stunden pro Woche und damit drei Stunden unbezahlt mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Wir fordern die Angleichungsdifferenz im Entgelt für diese drei Stunden. Selbst der VSME hat in Pressemitteilungen diese Entgeltforderung zutreffend berechnet.“ Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg vom 16. April 2021 , siehe dazu:
  • Inakzeptables Streikverbot – Jetzt Protest dagegen organisieren!
    „Aufgrund eines Antrages des sächsischen Metallarbeitgeberverbandes VSME hat das Arbeitsgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung erlassen, dass die 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall mit der Forderung nach dem sogenannten „Angleichungsgeld“ wegen der längeren Arbeitszeiten in Ostdeutschland verboten sind! Unter der Androhung von Hunderttausenden Euro Strafe und Regresszahlungen, entschied die IG Metall am späten Donnerstag Abend die Streiks auszusetzen. Der VSME (Verband sächsischer Arbeitgeber) erklärte dazu: „In einer Situation, die nach Einschätzung der Bundeskanzlerin die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg sei, ist das Verhalten der IG Metall inakzeptabel.“ (…) Jetzt ist es nötig, die berechtigte Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich mit der Forderung nach einem allseitigen und vollständigen gesetzlichen Streikrecht zu verbinden. Auch wenn die Gewerkschaften gerichtlich verordnet nicht zu den Warnstreiks aufrufen können, ist es notwendig, dass sie den Protest dagegen organisieren – zum Beispiel in dem sie am Tor die Belegschaften über diesen Angriff informieren. Und auch außerhalb der Arbeitszeit können kämpferische Aktionen durchgeführt werden. Und wenn der gewerkschaftliche Aufruf zum Streik kriminalisiert wird, heißt das noch lange nicht, dass die Belegschaften nicht gegebenenfalls den gewerkschaftliche Rahmen durchbrechen und zu selbständigen Streiks übergehen können. Von allen gewerkschaftlichen Gliederungen auch in den westdeutschen Tarifbezirken sind jetzt Solidarität und entsprechende Solidaritätserklärungen gefordert!“ Kommentar eines Korrespondenten der Roten Fahne vom 16. April 2021 
    • Siehe dazu auch das RF-Flugblatt „Kampf für Forderung nach Arbeitszeit-Angleichung in Ostdeutschland bundesweit führen“ vom 14. April 2021 mit Links zum Ausdrucken und Verteilen – Die MLPD hat auch in sofern Recht, dass das Gericht nur der IG Metall untersagt hat, zum Warnstreik aufzurufen. Spontane, autonome Proteste und Arbeitsniederlegungen sind davon nicht erfasst, wobei noch hinzukommt, dass das gerichtliche Streikverbot sowieso verfassungswidrig und befangen erscheint, weil bei der Angleichung eindeutig ein tariflich regelbares Ziel vorliegt. Selbst konservativ betrachtet, gibt es auf Seiten des VSME auch kein annähernd rechtlich relevantes Argument gegen den Streik – außer ihn nicht zu wollen. Nur selten war eine autonome Organisation von unten deshalb so wichtig wie in diesem Fall.
• [Mehr hat die IGM auch nicht versprochen…] „Tarifrunde Metall und Elektro 2021: Mehr Geld, Arbeitsplätze und Zukunft gesichert“ = einmalige »Coronabeihilfe« von 500 Euro – und nun Kommentare  
  „… 500 Euro Corona-Prämie netto gibt es im Juni für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Auszubildende erhalten einmalig 300 Euro. Im Juli erhöhen sich die Entgelte um 2,3 Prozent. Das Geld wird jedoch Monat für Monat angespart und im Februar 2022 in Summe als „Transformationsgeld“ in Höhe von 18,4 Prozent des Monatsentgelts ausbezahlt. Der Tarifvertrag läuft bis zum 30. September 2022. Dann kann die IG Metall wieder über Entgelterhöhungen verhandeln. Das Transformationsgeld bleibt jedoch dauerhaft als weitere jährliche Sonderzahlung und erhöht sich 2023 auf 12 mal 2,3 Prozent, macht 27,6 Prozent des Monatsentgelts. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen können Betriebe in Krisen das Transformationsgeld auch in Freizeit umwandeln. Dadurch kann die Arbeitszeit bis zu drei Jahre verkürzt werden, mit stabilen Monatsentgelten durch Teilentgeltausgleich. Für diese drei Jahre sind dann auch betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. In Verbindung mit anderen Tarifelementen wie den freien Tagen aus dem 2019 eingeführten tariflichen Zusatzgeld (T-ZUG) ist auch eine 4-Tage-Woche möglich. Zur Sicherung der Zukunft hat die IG Metall Rahmenregeln für Zukunftstarifverträge in den Betrieben durchgesetzt, in denen etwa Zielbilder, Personalbedarf und Qualifizierung für die Arbeit der Zukunft ausgehandelt werden . (…) Erstmals hat die IG Metall in NRW durchgesetzt, dass dual Studierende, die eine Ausbildung im Betrieb absolvieren, in die Tarifverträge einbezogen werden. Für sie gilt etwa nun auch die Übernahme nach der Ausbildung. (…) Nun muss noch die Tarifkommission dem Verhandlungsergebnis zustimmen. In den anderen Tarifgebieten werden IG Metall und Arbeitgeber in den kommenden Tagen über die Übernahme des Pilotabschlusses aus Nordrhein-Westfalen verhandeln. Über die Angleichung der Arbeitsbedingungen im Osten – auch eine Forderung der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie – hat die IG Metall Nordrhein-Westfalen nicht verhandelt. Die IG Metall kann eine solche Forderung nur in einem betroffenen Tarifgebiet aufstellen und durchsetzen. Im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen wird die IG Metall darüber weiter verhandeln und Druck machen. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, fordert die regionalen Arbeitgeberverbände zu einer schnellen Übernahme auf. „Dazu gehört auch, dass die offenen regionalen Fragen gelöst werden. Dies betrifft etwa die Angleichung der Stundenentgelte in den ostdeutschen Tarifgebieten.“…“ Tarifinfo der IG Metall vom 30. März 2021 – siehe dazu:
  • Daimler Bremen » [Funke-Flugblatt vom April 2021] Pakt der IG Metall mit dem Klassenfeind: Ab in die Tonne damit!
  • Tarifabschluss Metall und Elektro: Was Arbeiter die „Zukunft“ kostet 
    „Neue Vereinbarung setzt Linie der „Zukunftstarifverträge“ fort. Was das Kapital für seinen Erfolg braucht, soll es kriegen. Keine angenehme Nachricht für Beschäftigte (…) Wie kommt der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft der Welt darauf, der Gegenseite Ratschläge zu erteilen, wie sie am besten Arbeiter auch in Zukunft gewinnbringend beschäftigen? „Verrät“ er damit nicht seine Leute? So sieht er das gewiss nicht: Hofmann führt schlicht eine traditionelle Argumentation der deutschen Gewerkschaften fort. (…) Aus der fatalen Abhängigkeit ihrer Klientel, von Unternehmen beschäftigt werden zu müssen, um ihre Existenz zu bestreiten, ziehen die Vertreter der Arbeitnehmerinteressen den Schluss: Dann muss alles dafür getan werden, dass das auch stattfindet und in ausreichendem Maße, Stichwort Vollbeschäftigung. So gesellt sich zur Lohnfrage die Sorge um das Wohlergehen der Betriebe. Ist ja logisch – wenn die keinen Profit machen, gibt es auch keine Arbeit! Darin steckt der Kern der „Zukunfts-Tarifverträge“: Wie können sie dazu beitragen, dass weiter „unsere“ Unternehmen konkurrenzfähig bleiben und deshalb Arbeitsplätze anbieten können? Von dieser Sorte Tarifverträge hat beispielsweise die IG Metall in den letzten Jahren einige abgeschlossen, unter anderem bei Opel, Airbus und, ganz aktuell, beim Maschinenbauer Heller. (…) Der neue Vertrag gilt vom Juni 2021 an, das meiste Geld fließt sogar erst 2022. Die Gewerkschaft rechnet den Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von 2,3 Prozent vor – die sie allerdings nicht erhalten. Ausgezahlt werden soll dieses Geld erst im Februar 2022, was dann gleich 18,4 Prozent eines Monatsgehalts ergeben soll. Bis dahin haben die Gewerkschaftsmitglieder beziehungsweise die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie einen Reallohnverlust hinzunehmen. Denn 2020 hatte die IG Metall die Tarifrunde wegen der Corona-Pandemie ausfallen lassen. Zwar haben darauf weder die Mieten oder Kosten fürs Wohnen, die Lebensmittelpreise oder Benzinkosten Rücksicht genommen. Aber solche Bedürfnisse der Beschäftigten rangieren für die Gewerkschaft hinter der „Zukunftssicherung“, was sie als „Beschäftigungssicherung“ begreift. Sie rechnet die „Leistung“ der Unternehmen, die Arbeiter zu beschäftigen, gegen den Lohn. Es leuchtet ihr ein, dass ihre Leute billiger werden müssen. Sonst lohnt sich das für den Betrieb nicht. Und weil eine IG Metall diesen brutalen Zusammenhang akzeptiert, gibt sie dem Kapital ein wirkungsvolles Erpressungsmittel in die Hand. (…) Natürlich arbeiten die Leute nicht bei gleichem Lohn weniger. Das ist generell den Arbeitgebern nicht zuzumuten, schon gar nicht jenen unter ihnen, die wirtschaftliche Probleme haben oder bekommen könnten. Daher gibt es ein kompliziertes Regularium von „Teilentgeltausgleichen“. Diese bestimmen die tatsächliche Absenkung des Lohns je nach Arbeitszeitverkürzung. (…) Die Firma kann je nach Auslastung der Produktion die Arbeitszeit verkürzen. Ihre Kosten reduzieren sich entsprechend. Denn die – ohnehin geringe, siehe oben – Tariferhöhung geht in den „Teilentgeltausgleich“ ein. Für den Unternehmer ist die – ohnehin nicht vollständige – Kompensation für den Lohnausfall wegen der Verkürzung damit kostenneutral. Für den Arbeitnehmer sieht die Sache indes anders aus. Von der Tariferhöhung sieht er nichts. Er bekommt sogar weniger Geld. Dafür aber gilt seine Beschäftigung als „gesichert“ – für drei Jahre, so steht es im neuen Tarifvertrag. Was man von dieser „Sicherheit“ zu halten hat, ist kein Rätsel. Die Arbeitgeber jedenfalls fühlen sich nicht sonderlich an etwas gebunden…“ Artikel von Björn Hendrig vom 12. April 2021 in Telepolis 
  • [VKG-Flyer] Tarifabschluss Metall- und Elektroindustrie: Reallohnabbau und weitere Flexibilisierung – Tabubruch: Sonderzahlungen abhängig von Gewinnen – Protestiert! 
    „… Das war das Positive in dieser Tarifrunde, dass Kolleginnen und Kollegen gezeigt haben, dass sie auch unter Pandemiebedingungen und wirtschaftlicher Krisensituation bereit und in der Lage sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Allerdings ist der IG Metall-Vorstand eingeknickt vor den Forderungen und Angriffen der Kapitalseite und die Bezirke ebenso. Mit weiterer Druckentfaltung durch Ganztagesstreiks bis hin zu Urabstimmung und Streik hätte am Schluss ein anderes Ergebnis stehen können und es hätte zur Vorbereitung auf weitere Kämpfe in der Krise dienen können. Keine tabellenwirksame Lohnerhöhung für 4 ½ Jahre: Der Abschluss beinhaltet keine tabellenwirksame Erhöhung der Löhne und Gehälter. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3% erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung ist im Oktober 2022, also mindestens viereinhalb Jahre Stillstand. (…) Außerdem wurde ein „Transformationsgeld“ erfunden. Es ist eine jährliche Sonderzahlung, die vierte neben dem „Weihnachtsgeld“, dem Urlaubsgeld und dem „tariflichen Zusatzgeld“ (T-ZUG). Sie wird ab 1. Juli angespart und nach 8 Monaten im Februar 2022 ausgezahlt. Das sind dann 18,4% eines Monatsentgeltes. Das entspricht einer Entgeltsteigerung von 2,3%. In den folgenden Jahren ergibt dies dann nach jeweils 12 Monaten 27,6% desselben. Das Transformationsgeld muss nicht ausbezahlt werden. Wahlweise kann auch die Arbeitszeit abgesenkt werden. Das kann jedeR Beschäftigte individuell tun, es können aber auch betriebliche Regelungen zwischen Betriebsrat und Manage-ment erfolgen. Mit der Ansparung über’s Jahr geben die Beschäftigten ihren „Arbeitgebern“ einen zinslosen Kredit über diesen Zeitraum – jedes Jahr aufs Neue. Weil mit 2,3% nicht mal eine Arbeitsstunde finanziert werden kann, eröffnet der Tarifvertrag auch noch die Möglichkeit, das Urlaubs- und „Weihnachts“geld (in NRW auch das tarifliche Zusatzgeld T-Zug) dafür einzusetzen. Das nennt der Tarifvertrag dann „Teilentgeltausgleich“ und lügt damit: Es ist kein „Entgeltausgleich“ in dem Sinne, dass ein Teil der Arbeitszeitverkürzung bezahlt würde. Es ist nur eine Verschiebung von Entgelt, das für andere Zwecke gedacht war und den Beschäftigten ohnedies zusteht. (…) Zuzahlungen von Seiten des Kapitals gibt es erst, wenn Arbeitszeitverkürzungen länger als für 12 Monate vereinbart werden. Aber auch dies ist ein lächerlicher Betrag: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche. Also für 3 Stunden weniger gibt es einen Ausgleich für eine Viertelstunde. (…)  Die Flexibilisierung im Sinne des Kapitals geht also weiter. Aber es geht neben der Flexibilisierung auch um handfesten Reallohnabbau, wenn die Geschäftsleitung es gut genug anpackt: „Liegt die Nettoumsatzrendite unter 2,3 % oder würde sie unter 2,3 % sinken, wenn das T-ZUG B (400 €) ausgezahlt würde, kann der Arbeitgeber durch einfache Erklärung den Anspruch entfallen lassen“ (Homepage IGM Küste). Die Stuttgarter Zeitung recherchierte nach: „Legt man die Geschäftsabschlüsse des Vorjahres zugrunde, könnten fast 60 Prozent der Betriebe davon profitieren.“ Neu ist auch eine variable Gestaltung des Weihnachtsgelds. (…) Erneut folgt der IG Metall-Vorstand der Logik der Kapitalseite, dass man die Profite sichern müsse und deswegen die Arbeitszeiten (und darüber auch die Bezahlung) flexibilisieren müsse. Das vielzitierte unternehmerische Risiko wird auf die KollegInnen abgewälzt. Die unternehmerischen Chancen / Nutzen (Profite in unbegrenzter Höhe) bleiben selbstverständlich in der Hand der Konzerne. Das ist das Gegenstück zur Entwicklung einer gewerkschaftlichen Gegenmachtposition. (…) Den Protest gegen diesen zunehmend unübersichtlich werdenden Tarifdschungel und gegen den faktischen Reallohnabbau können die Kolleg*innen im Betrieb am besten schon mal dadurch aufbauen, dass sie massenhaft – und immer wieder – die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, um sich aufklären zu lassen. Kämpferische Betriebsratsgremien können natürlich auch Inforunden ansetzen oder eine Extra-Betriebsversammlung (§ 43,1 BetrVG) durchführen. Auf Vertrauensleuteversammlungen sollten Protestschreiben an den Vorstand beraten und dann veröffentlicht werden. Vor allem aber ist es nötig, eine grundlegende Alternative zur Verzichtslogik zu diskutieren…“ Flyer der VKG und Zukunftsforum/Metallertreff vom 11. April 2021 bei der Vernetzung kämpferische Gewerkschaften – auch als pdf-Flyer 
  • Tarifabschluss Metallindustrie: Kapitulation total!
    „… Auch dieses Jahr gibt es keine Erhöhung der Löhne und Gehälter oder – um das Tarifvokabular zu benutzen – der Monatsentgelte. Diese wurden zuletzt im April 2018 um 4,3 % erhöht. Die nächste mögliche Erhöhung kann ab Oktober 2022 kommen: also mindestens viereinhalb Jahre Stillstand. (…) Gesamtmetall nennt das die „Modernisierung der Tarifverträge“, die IG Metall-Spitze auch. So kann man das natürlich auch formulieren, dass die MetallkapitalistInnen sich in jeder Beziehung durchgesetzt haben, dass ihnen Einbrüche in die Tarifverträge gelungen sind, die kaum noch schöngeredet werden können. (…) Viele Belegschaften hatten auch für die Verteidigung ihrer bedrohten Arbeitsplätze mobilisiert. Auch die IG Metall-Spitze hatte das zum Thema gemacht. Aber für sie ging es nie darum, die Kampfkraft zum Widerstand gegen Abbaupläne zu nutzen. Ja, im Rahmen der Runde wurden bereits Werksschließungen per Unterschrift akzeptiert wie bei Mann+Hummel Ludwigsburg und Mahle Gaildorf. Für die IG Metall-Bürokratie ging es darum, mit diesem Tarifvertrag ihre Unterwerfung unter die Umstrukturierung nach Wunsch der Bosse „sozialverträglich“ zu gestalten. Dafür können die gesamte Tariferhöhung und zusätzlich andere bestehende Entgeltteile geopfert werden. Die Niederlage ist eine dreifache: keine echte Tariferhöhung, Verzichtsmöglichkeiten auf bestehende Entgeltbestandteile und die Chance zum betriebsübergreifenden Widerstand verschenkt. (…) Auch dieses Mal gab es Belegschaften, die sich trotz Corona und des Bestrebens der Bürokratie, die Tarifrunde so lau wie möglich zu kochen, mobilisiert, ihre Kolleginnen und Kollegen motiviert haben, sich an Aktionen zu beteiligen, und für die Ziele geworben haben, so wie sie sie verstanden: für echte Lohnerhöhungen und Widerstand zur Verteidigung der Arbeitsplätze. Aber die Bilanz dieser Verhandlungen zeigt, dass es nicht reicht, Druck von der Basis zu auszuüben. (…) Die Bürokratie in der IG Metall muss natürlich weiterhin dem Druck von unten nachgeben, ihm Raum gewähren, sonst verliert sie die Kontrolle. Aber dadurch, dass sie gerade die kämpferischen Teile der Basis in Niederlagen führt und demoralisiert, verstärkt sie noch ihre Kontrolle – umgekehrt genauso dadurch, dass sie die Teile, die nicht warnstreiken, sondern Sonderschichten machen, wie diesmal bei Daimler oder BMW, „belohnt“. Schon zwei Überstunden bringen mehr Kohle als die „Coronaprämie“ pro Monat. Das Spiel ist nicht neu: Letztes Jahr durften die KollegInnen in Sonthofen streiken gegen die Stilllegungspläne des Voith-Konzerns. Die IG Metall organisierte keine Solidarität in diesem Konzern und ihre VertreterInnen hatten im Aufsichtsrat schon der Schließung zugestimmt. Fast zeitgleich zum Tarifabschluss wurde in Sonthofen die Getriebefertigung jetzt endgültig geschlossen. (…) Oder um es kurz zu sagen: Gegen den Abbau von 400.000 Arbeitsplätzen allein in der Autoindustrie werden 2,3 % Transformationsgeld nicht helfen. Und: Es gibt kleine Ansätze für eine solche Opposition. Aber sie muss zu einer klassenkämpferischen Basisbewegung werden: Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft mit dem Kapital, Kontrolle der Gewerkschaft durch die Basis anstelle der Bürokratie!“ Kommentar vom 5. April 2021 von und bei arbeiterinnenmacht.de 
  • Minuspunkte im Südwesten. IG Metall: Beim Pilotabschluss der Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg haben Gewerkschaftsvertreter weitere Zugeständnisse gemacht
    „… Nach Unterzeichnung des regionalen Tarifvertrags erklärte der Manager, man habe »die besondere wirtschaftliche und tarifliche Ausgangsposition in Baden-Württemberg umfangreich berücksichtigt«. In der Tat haben die Konzerne im Südwesten einige zusätzliche Regelungen zu ihren Gunsten durchgesetzt. Materiell werde in Baden-Württemberg der Abschluss aus Nordrhein-Westfalen übernommen, hieß es nach der Einigung. Auch hier erhalten die Metaller demnach 2021 keine dauerhaft wirksame Lohnerhöhung, sondern lediglich eine einmalige »Coronabeihilfe« in Höhe von 500 Euro, für Auszubildende gibt es 300 Euro. Das ist um so schmerzlicher als die IG Metall unter dem Eindruck der Coronapandemie bereits für das vergangene Jahr einen Tarifvertrag mit kurzer Laufzeit und ohne tabellenwirksame Lohnerhöhung geschlossen hatte. 2022 gibt es eine Sonderzahlung in Höhe von 18,4 Prozent eines Monatsentgelts, die ein Jahr später auf 27,6 Prozent steigt und künftig jährlich gezahlt wird. Laut IG Metall entspricht sie einer Entgeltsteigerung von 2,3 Prozent. Diese Sonderzahlung ist dynamisch, wird also bei künftigen Tariferhöhungen berücksichtigt. Daher erscheint es zunächst nebensächlich, dass die 2,3 Prozent nicht einfach auf das Tabellenentgelt draufgeschlagen werden. Ist es aber nicht. Denn zum einen soll dieser Betrag als »Transformationsgeld« zum Teillohnausgleich bei verkürzten Arbeitszeiten verwendet werden können. Zum anderen fließt er nicht in die Berechnung der Zuschläge ein. Damit stagnieren die Zuschläge für 2020, 2021 und den Großteil des Jahres 2022 – was gerade für Schichtarbeiter nicht unerhebliche Einbußen bedeutet. Nicht nur in Krisensituationen, sondern auch zur Bewältigung der »Transformation« – gemeint ist zum Beispiel der Umbau der Automobilindustrie hin zu elektrischen Antrieben – kann die Arbeitszeit für ganze Belegschaften oder einzelne Bereiche auf bis zu 28 Stunden pro Woche verkürzt werden. Die Lohnverluste können mit dem »Transformationsgeld« teilweise ausgeglichen werden. Das geht sowohl individuell – der einzelne Beschäftigte finanziert die Aufstockung seines Monatslohns durch den Verzicht auf seine Sonderzahlung – als auch kollektiv: In diesem Fall bezahlt die gesamte Belegschaft die Aufstockung eines Teils der Beschäftigten, deren Arbeitszeit verkürzt wird. So oder so: Es sind die Beschäftigten selbst, nicht das Unternehmen, die die kürzeren Arbeitszeiten finanzieren, um ihre Jobs zu sichern. Ob diese Option zum Tragen kommt, entscheiden die Betriebsparteien. Erstmals erhalten Unternehmen die Möglichkeit, Tarifbestandteile bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten einseitig zu streichen. Das betrifft einen Teil des 2018 vereinbarten »tariflichen Zusatzentgelts« in Höhe von knapp 400 Euro. Dieses wird im Oktober 2021 fällig und kann in diesem Jahr gestrichen werden, wenn die Nettoumsatzrendite weniger als 2,3 Prozent beträgt. Das ist ein Tabubruch, der zunächst auf das laufende Jahr beschränkt ist. »Wenn wir sehen, dass da zu willkürlich gehandelt wird, ziehen wir Konsequenzen«, erklärte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Ausgeschlossen ist eine Verlängerung dieses Deals also offenbar nicht. In Baden-Württemberg hat die IG Metall noch weitere Zugeständnisse gemacht. So kann das Weihnachtsgeld, das je nach Region 55 oder 60 Prozent eines Monatslohns ausmacht, halbiert werden, wenn zugleich betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Theoretisch kann es auch verdoppelt werden, was aber wohl nirgendwo geschehen dürfte. Zwar müssen die Betriebsräte der Kürzung des Weihnachtsgeldes zustimmen. Zum Beispiel wenn es um Standort- und Investitionsentscheidungen geht, sind sie jedoch leicht erpressbar. Zudem soll die Arbeitszeit im Südwesten weiter flexibilisiert werden. »Künftig soll es einen Korridor für die durchschnittliche Arbeitszeit im Betrieb geben, innerhalb dessen die individuelle Arbeitszeit mit den Beschäftigten flexibler vereinbart werden kann«, heißt es in einer Mitteilung von Südwestmetall…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 6. April 2021 
  • Nahe an einer Nullrunde. Tarifeinigung: Metaller erhalten 2021 einmalige »Coronabeihilfe« von 500 Euro
    „… Die Behauptung des Gewerkschaftschefs, es sei »gelungen, die Einkommen der Beschäftigten zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern«, ist allerdings eine eher eigenwillige Interpretation des Kompromisses. Wie schon im Vorjahr erhalten die Metaller auch 2021 keine dauerhaft wirkende Lohnerhöhung. (…) »Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Unternehmen wie schon im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 keine Erhöhung der Tabellenentgelte verkraften müssen«, betonte der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (Metall NRW), Arndt Kirchhoff, in einer Pressemitteilung. Zudem sei mit der IG Metall für das laufende Jahr erstmals »ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus für krisenbetroffene Betriebe« vereinbart worden. Die Konzernvertreter waren bei den Verhandlungen mit dem Ziel angetreten, automatische Mechanismen zur Abweichung vom Flächentarifvertrag zu schaffen. Das scheint im Ansatz gelungen zu sein. Im Gegenzug hat die IG Metall nach eigenen Angaben »einen verbindlichen Prozess hin zu Zukunftstarifverträgen« erreicht. Allzu verbindlich ist dieser laut Unternehmerverband allerdings nicht. (…) IG-Metall-Chef Hofmann rief dennoch zu einer schnellen Übernahme des Pilotabschlusses auf. Dazu gehöre auch, »dass die offenen regionalen Fragen gelöst werden«. Das meint vor allem die weiterhin nicht erfüllte IG-Metall-Forderung nach einer Absenkung der Arbeitszeiten im Osten auf die im Westen geltende 35-Stunden-Woche.“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31.03.2021 
  • Ausgehaucht. IG Metall beendet Tarifbewegung
    „Durch einige Betriebe der Metall- und Elektroindustrie wehte in den vergangenen Tagen ein Hauch von Klassenkampf. Nun steht fest, ein größerer Sturm bleibt aus. Wie erwartet hat sich die im Krisenmodus befindliche IG Metall noch vor Ostern im Pilotbezirk Nordrhein-Westfalen Montag nacht auf einen Tarifabschluss eingelassen. Für die 3,8 Millionen Beschäftigten in Deutschlands wichtigster Industrie ist das keine gute Nachricht: Sie bleiben auch im Jahr 2021 ohne dauerhaft wirksame Lohnerhöhung. In Krisenbetrieben gilt laut Unternehmerverband »erstmals ein automatisch wirksamer Entlastungsmechanismus«. Bei Arbeitsplatzabbau sollen die Betriebsparteien Gespräche führen. Doch es bleibt dabei: Am Ende entscheiden die Unternehmen allein über die Zukunft der Betriebe und Kollegen. (…) Die Warnstreiks, an denen sich in den vergangenen Wochen mehr als 800.000 Metaller beteiligten, waren zum Teil beeindruckend kämpferisch. Und auch die »digitalen Warnstreiks« von Angestellten im Homeoffice haben erstaunlich gut funktioniert, allein in Baden-Württemberg sollen am 12. März 19.000 Endgeräte eingeloggt gewesen sein. Mit »Powerstreiks«– ganztägigen Arbeitsniederlegungen, die in der Tarifrunde 2018 für Furore gesorgt hatten – hätte die IG Metall noch einen drauflegen und den ökonomischen Druck deutlich steigern können. Denn trotz Pandemie brummt die Industrie in weiten Teilen. Manche Betriebsräte haben mitten im Tarifkonflikt Überstunden und Sonderschichten genehmigt. Schon das zeigt, dass die Gewerkschaftsspitze ihre kämpferische Rhetorik selbst nicht allzu ernstgenommen hat. Eine Eskalation wollte sie unbedingt vermeiden…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 31.03.2021 
  • weitere kritische Analysen folgen sicher nach Ostern…
• [VKG] Die Kampfkraft der IG Metall steigert sich – aber reicht das? 
  „Südwestmetall hat in den seitherigen Verhandlungen nichts angeboten. Gesamtmetall hat für 2021 eine Nullrunde vorgeschlagen, für das nächste Jahr eine Einmalzahlung in Aussicht gestellt und zur zweiten Jahreshälfte 2022 eine Lohnerhöhung – allerdings ohne Nennung der Höhe. Es wäre die erste Tabellenerhöhung nach 4 Jahren! Außerdem fordern sie dauerhafte automatische Differenzierung zur Kostenentlastung für Betriebe in der Krise“. Das heißt, dass sie unsere Tarifverträge aufweichen will, Leistungen kürzen und streichen, wie sie es brauchen – ohne Verhandlungen, eben „automatisch“. All diese Vorschläge sind völlig inakzeptabel! Zugleich weigern sich die meisten Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder Werke schließen wollen, darüber auch nur zu verhandeln. Auf diese Provokationen antwortet die IG Metall zu recht mit mehr Aktionen. IGM-Vorsitzender Jörg Hofmann hat verkündet, dass er einen Abschluss bis Ostern will. Aber reichen die gesteigerten Aktionen, reichen Warnstreiks, Frühschluss, Menschenketten, Kundgebungen für einen Erfolg in dieser Tarifrunde? Können sie die frechen Angriffe der Kapitalseite zurückschlagen? Die Aktionen laufen sehr unterschiedlich: In einigen Betrieben gibt es eine echte Bewegung, z.B. bei Mahle Behr in Feuerbach: Vertrauensleute mobilisieren und warten nicht auf Ansagen. Hundert Kollegen, deren Arbeitsplätze bedroht sind, besetzten 2 Stunden das Personalbüro. In den meisten Betrieben wird die Tarifrunde nach üblichem Muster abgewickelt. Manche Betriebe haben sich komplett ausgeklinkt: Der Betriebsrat von Daimler Sindelfingen hat sogar Überstunden und Sonderschichten genehmigt. Damit verschenkt er jede Möglichkeit, durch Warnstreiks Druck auf die Werksleitung auszuüben. Ja, auch seitens der IG Metall werden Betriebe aus dem Kampf rausgenommen: Bei Mann und Hummel in Ludwigsburg oder Mahle in Gaildorf wurden die Entlassungs- bzw Schließungspläne akzeptiert. Wer kann es den Kolleginnen und Kollegen verdenken, dass sie resignieren? (…) Wenn die Aktionen diese Woche keinen Durchbruch bringen, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Kapitulation oder Streik. Ein Streik erfordert aber ein anderes Vorgehen der IG Metall-Spitze: Mobilisierung aller Belegschaften! Die Aktiven müssen die Zögerlichen mitziehen! Ganztagesstreiks! Die bedrohten Betriebe müssen zur Speerspitze werden in dieser Tarifrunde…“ Flyer von Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften Metallertreff am 24. März 2021 bei der VKG – Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften 
• Mehr als 600 000 im Warnstreik – nächste Verhandlungen am Donnerstag 
  „Auch die dritte Warnstreikwoche in der Metall- und Elektroindustrie wird mit zahlreichen Aktionen begleitet. Die Beschäftigten wollen endlich ein faires Angebot der Arbeitgeber sehen. Allein über 600 betriebliche Aktionen fanden in der vergangenen Woche statt…“ Meldung im Tarif-Ticker der IG Metall an den wir für Aktuelles erinnern
• Tarifverhandlungen im Metallbereich: Die IG Metall sollte sich noch einmal die »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise« von Gesamtmetall anschauen 
  „Die Tarifverhandlungen im Metallbereich laufen zurzeit auf vollen Touren. Vielleicht sollte die IG Metall doch noch die folgenden Fakten berücksichtigen  und ihre schüchterne Forderung von 4 Prozent noch einmal überdenken. Die Großkonzerne der Metallbranche wie BMW, Daimler, Volkswagen und Zulieferer wie Continental sind mit riesigen Finanzpolstern in die Krise gegangen. Insgesamt war das das Eigenkapital der DAX-Konzerne im Geschäftsjahr 2019 um vier Prozent auf 656 Milliarden Euro angewachsen, dies entspricht einer durchschnittlichen Eigenkapitalquote von 34,5 Prozent. Im selben Jahr stieg der operative Cashflow – das ist eine Kennzahl, die sowohl die Innenfinanzierungskraft als auch die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens anzeigt – um rund elf Prozent, was die liquiden Mittel auf 142,8 Milliarden Euro erhöhte. Davon verfügte Volkswagen über knapp 31 Milliarden, die Telekom über 23 und Daimler über 13 Milliarden. Schon kurz nach den ersten Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung der Bundesregierung und der Länder hat die organisierte Metall- und Elektrounternehmerschaft „Gesamtmetall“ im Mai 2020 ihre Vorstellungen von einer drastischen Deregulierung der Arbeits- und Sozialverfassung in der Schrift »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise« vorgelegt. Sie verlangt darin die weitere Aushöhlung des Sozialstaates, massive Eingriffe in die Arbeits- und Sozialrechte der Beschäftigten, wie auch Einschnitte in der Alterssicherung, der Arbeitsmarktpolitik und das Arbeitszeitrecht. Auch werden die betriebliche Mitbestimmung und die Schutzregeln des Arbeits- und Gesundheitsschutzes auf den Prüfstand gestellt, fehlen darf auch nicht die gebetsmühlenartigen Forderungen der vergangenen Jahrzehnte nach Bürokratieabbau und Verzicht auf überzogene Regulierungen erhoben. Mittlerweile ist bekannt, dass wie in vorherigen Krisen auch diesmal der größte Teil der Staatsmilliarden der Privatwirtschaft, vor allem den Großkonzernen zugute kam, ohne eine Arbeitsplatzsicherung für die Beschäftigten zu garantieren. Die Vorschläge von Gesamtmetall werden im Folgenden in Auszügen dargestellt…“ Beitrag vom 17. März 2021 beim Gewerkschaftsforum 
  • Aktuelle Infos zu den Warnstreiks gibt es immer noch im Newsticker der IG Metall 
• Streiken geht auch im Homeoffice:  Arbeitgeber mauern bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie
  „… In Düsseldorf wird der Tarifvertrag für das Gebiet Nordrhein-Westfalen verhandelt. IG Metall und auf der Arbeitgeberseite der Verband Metall NRW gehen in die fünfte Verhandlungsrunde. Der Tarifbezirk gilt als Pilotbezirk für eine Einigung, die dann auch in den anderen Gebieten übernommen werden könnte. Die Forderungen der IG Metall sind für ihre 3,8 Millionen Beschäftigten bundesweit im Grunde überall gleich. Die Gewerkschaft verfolgt eigenen Angaben zufolge bei den Verhandlungen drei Ziele: Beschäftigung sichern, Zukunft gestalten, Einkommen stabilisieren. Dafür fordert sie vier Prozent mehr Lohn, die aber je nach Situation im Betrieb auch zur Finanzierung von Maßnahmen der Beschäftigungssicherung eingesetzt werden können. Mit Zukunftstarifverträgen will die IG Metall den Arbeitgebern Zusagen für Investitionen, Standorte, Beschäftigung und Qualifizierung abringen. Doch die Arbeitgeber mauern bisher. Sie wollen frühestens 2022 mehr Geld geben und argumentieren mit der Coronakrise. (…) Allerdings können auch die Beschäftigten Druck machen. Seit dem Ende der Friedenspflicht Anfang März folgten bundesweit 410 000 Beschäftigte den Aufrufen der IG Metall und beteiligten sich an Warnstreiks. Die Gewerkschaft führte insgesamt weit über 1500 betriebliche Aktionen durch. Allein am vergangenen Freitag streikten nach ihren Angaben rund 61 200 Beschäftigte aus mehr als 250 Betrieben. Der Schwerpunkt lag dabei in Baden-Württemberg, wo sich 29 150 Beschäftigte aus 156 Betrieben beteiligten. »Die hohe Beteiligung zeigt deutlich: Die Beschäftigten stehen sehr klar hinter den Forderungen«, kommentierte IG-Metall-Chef Hofmann. Zudem ist die starke Streikbereitschaft für ihn ein Zeichen, dass seine Gewerkschaft auch in Corona-Zeiten handlungsfähig ist. Denn pandemiebedingt kann die IG Metall nicht wie gewohnt mobilisieren und muss auf große Demonstrationen verzichten. Dafür erprobt sie neue Aktionsformen. Eine davon ist der Autokorso. In dieser Form demonstrierten zum Beispiel vergangenen Donnerstag rund 1000 Beschäftigte des Leipziger Porsche-Werks für ihre Forderungen. »Wir machen heute Krach – damit machen wir sie wach«, lautete ihr Motto. »Auch unter Corona-Bedingungen zeigen die Beschäftigten, dass sie bereit sind, mit kreativen Aktionen für ihre Forderung zu kämpfen«, erklärte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. Unterdessen zeigt die Gewerkschaft auch, wie man von zu Hause aus für die Tarifforderungen demonstrieren kann. In Baden-Württemberg organisierte sie am Freitag einen digitalen Warnstreik. Tausende Beschäftigte hatten sich dafür am Vormittag in einen Livestream eingewählt. Streiken geht also auch im Homeoffice.“ Artikel von Simon Poelchau vom 14. März 2021 in neues Deutschland online 
• Lohndrückerei ist kein Plan
  „… Die Metallverbände verweigern bisher mit Verweis auf die Coronakrise Zusagen zu Lohnzuwächsen. Doch ihre Situation ist nicht so schlecht, wie sie es Glauben machen wollen. Die Produktion ist eigentlich nicht vom zweiten Lockdown betroffen. Und die jüngsten Zahlen zu Auftragseingängen im produzierenden Gewerbe deuten darauf hin, dass die Zukunft gar nicht so schlecht aussieht. Natürlich weiß auch die IG Metall, dass die Lage in den Betrieben unterschiedlich ist. Deswegen verlangt sie nicht vier Prozent plus für alle, sondern will, dass die entsprechenden Mittel je nach Situation auch zur Sicherung der Zukunft ausgegeben werden sollen. Doch indem die Arbeitgeber nichts geben wollen, betreiben sie de facto Lohndrückerei, weil die wieder anziehende Inflation bei einer Nullrunde zu sinkender Kaufkraft führt. Doch ist das kein Plan für die Zukunft. Lohnverzicht hat noch nie ein Unternehmen wirklich zukunftsfähig gemacht.“ Kommentar von Simon Poelchau vom 14. März 2021 in neues Deutschland online 
• Kreativ und schlagkräftig. IG Metall mobilisiert Zehntausende Beschäftigte für Warnstreiks. Produktion über Stunden lahmgelegt. Bosse demonstrativ gelassen
  „… »Die Beschäftigten arbeiten im Osten drei Stunden mehr, unbezahlt wohlgemerkt.« Konkret: 38 statt 35 Wochenstunden. »Wir haben kraftvoll begonnen«, so Dietze, »unser Aktionsauftakt war bereits am Montag mittag im Mercedes-Werk in Ludwigsfelde.« Die Produktion dort stand für zwei Stunden still, rund 300 Beschäftigte beteiligten sich am Warnstreik. Auch in Norddeutschland waren Belegschaften im Ausstand. Mehr als 2.600 Beschäftigte aus zwölf Betrieben in Bremen, Hamburg, Nordwestniedersachsen und Schleswig-Holstein haben in der Nacht zu Dienstag an bis zu zweistündigen Arbeitsniederlegungen teilgenommen, schilderte Daniel Friedrich, IGM-Bezirksleiter Küste, via Pressemitteilung. »Sie haben ein deutliches Zeichen für unsere Forderungen gesetzt.« Reichen dürfte das noch nicht – denn die Unternehmerverbände haben bislang nur eine Einmalzahlung und eine Tabellenerhöhung der Tarife ab 2022 ins Spiel gebracht. Als Vorschlag, bestätigte Nordmetall-Sprecher Alexander Luckow am Dienstag auf jW-Anfrage. Die Kernziele bleiben: Nullrunde und Absenkung von Tarifstandards. »Im Jahr der größten Krisenbewältigung gibt es keine Verteilungsspielräume«, behauptete ­Luckow. Und Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, meinte zu jW: Jede tarifliche Zusatzbelastung könne »nur toxisch sein«. Panikmache, meinen die Metaller…“ Artikel von Oliver Rast in der jungen Welt vom 03.03.2021 
• 80 000 beim „TarifauftaktLive“ – seit 0 Uhr laufen Warnstreiks
  „Die Friedenspflicht ist vorbei. Seit 0 Uhr rollen die Warnstreiks. Bereits in der Nacht legten tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Zuvor haben wir mit einem bundesweiten Aktionstag die Warnstreiks eingeläutet. 80 000 Metallerinnen und Metaller waren beim „TarifauftaktLive“ dabei. (…)Pünktlich mit Ende der Friedenspflicht legten tausende Beschäftigte die Arbeit nieder, um mit Warnstreiks für unsere Tarifforderungen Druck machen – bei Mercedes in Bremen, bei Airbus in Hamburg, bei Bosch Rexroth in Lohr und Elchingen, bei Linde Material Handling in Weilbach, bei Mahle Behr in Regensburg oder bei Continental in Rheinböllen – und bei zahlreichen weiteren Betrieben. Die Warnstreiks sind eröffnet. Wir wollen unsere Zukunft sichern – jetzt.“ Meldung der IG Metall vom 2. März 2021 mit vielen Bildern
• Bereits am ersten Tag 60 000 im Warnstreik
  „Seit heute Nacht 0 Uhr laufen die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. Bereits am ersten Tag legten 60 000 Beschäftigte die Arbeit nieder. Am Vortag und in der Nacht zum Dienstag leiteten zahlreiche Aktionen der IG Metall die Warnstreiks ein. Wir haben zwei dieser Aktionen begleitet…“ Reportage der IG Metall vom 2. März 2021 
• Verhandlungen ohne Annäherung – Warnstreiks ab Dienstag / Tarifauftakt LIVE am 1. März. 
  • Tarifauftakt LIVE am 1. März.
    „… alles ist in Bewegung! Der 1. März ist unser Tag des zentralen Tarifauftakts. Morgens und mittags mit Aktionen vor Ort und ab 17 Uhr in unserem Livestream auf igmetall.de/live. Dazu möchten wir Dich herzlich einladen! Mit unserem gemeinsamen Livestream auf igmetall.de/live zeigen wir: Wir stehen geschlossen hinter unseren Forderungen, wir meinen es ernst und wir sind bereit, dafür zu streiten: Von Flensburg bis ins Allgäu, von Aachen bis nach Ostsachsen. In 149 Regionen quer durch die Republik. Wir sind eine IG Metall…“ Der IG Metall-Livestream 
  • Verhandlungen ohne Annäherung – Warnstreiks ab Dienstag
    „Die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie stecken fest. Die IG Metall will Zukunft sichern – die Arbeitgeber wollen sparen und Tarife verschlechtern. Diese Woche gab es fünf Verhandlungen – aber erneut keinerlei Annäherung. Ab Dienstag gibt es Warnstreiks. Die IG Metall bereitet Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie vor. Am Dienstag soll es losgehen. Damit wollen wir den Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Wir wollen Beschäftigung, Zukunft und Einkommen stärken. Doch die Arbeitgeber bleiben stur: Sie wollen sparen, Tarife absenken und keinerlei verbindliche tarifliche Regelungen zu Arbeitsplätzen und Zukunft abschließen. Das wurde bereits bei den Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch und in Baden-Württemberg am Donnerstag klar – und hat sich heute in Bayern, an der Küste und in Sachsen bestätigt…“ Meldung vom 26. Februar 2021 
  • Am Montag beginnen die Warnstreiks in Berlin: „Entscheidendste Tarifrunde der letzten 40 Jahre“
    „Corana wirkt als Brandbeschleuniger der Transformation. Die Arbeitgeber wollen die Gunst der Stunde nutzen, um die Beschäftigen mit einer langen Nullrunde abzuspeisen. Einige Unternehmen greifen zudem Industriearbeitsplätze massiv an, sagt Jan Otto, Erster Bevollmächtigter im Video. Deshalb wird es ab Montag Warnstreiks geben, deshalb ruft er auf, sich massiv an allen Aktionen zu beteiligen. Denn es geht um viel.“ Video vom 27.02.2021 bei der IG Metall Berlin 
• Streikwelle oder Abschluss in letzter Minute? In Süddeutschland sind zur Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie erste Warnstreiks in Planung – Verzicht lohnt sich nicht 
  “… Eigentlich hatte die IG Metall-Spitze gehofft, dass sie mit demonstrativer Mäßigung und Kompromissbereitschaft noch vor Ablauf der Friedenspflicht Ende Februar ohne Streikdruck einen wie auch immer gearteten Kompromiss erreichen könnte. Die Metaller hatten schon 2020 eine Nullrunde hingenommen. Auch das aktuelle Forderungspaket ist moderat. (…) »Wenn Südwestmetall nicht von seinen Forderungen abrückt, ist ein Konflikt unausweichlich«, droht Baden-Württembergs IG Metall-Chef Roman Zitzelsberger. Auch nebenan in Bayern, ebenfalls Hochburg der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie, ergibt sich das gleiche Bild. »Wir haben bisher nur einen Frontalangriff auf Tarifverträge erlebt. Die Arbeitgeber wollen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen, die Löhne differenzieren und den Gewerkschaftseinfluss minimieren«, so ein IG-Metall-Sprecher aus dem Freistaat gegenüber »nd«. (…) So sei ein Konflikt nach Ende der Friedenspflicht »unausweichlich«, warnt er. Ähnliche Signale kommen auch aus München. »Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor. Warnstreiks können ab Dienstag stattfinden«, so ein Sprecher des IG-Metall-Bezirks Bayern. Die Fronten wirken verhärtet, die IG Metall sieht sich gezwungen, den vor Wochen vorsorglich angekündigten »digitalen Aktionstag« am kommenden Montag mit Leben zu füllen und in kampfstarken Betrieben erste Warnstreiks zu organisieren. (…) Laut bundesweiter IG-Metall-Befragung von gut 250 000 Beschäftigten in 6700 Betrieben stimmen 72 Prozent der Aussage »wir müssen gemeinsam laut werden, um für die Beschäftigten in der Region zu kämpfen« voll oder »eher« zu. In der Fahrzeug- und Stahlindustrie liegt die Zustimmung noch höher. 72 Prozent halten Lohnerhöhungen für wichtig oder sehr wichtig. Angst vor Jobverlust besteht auch bei Stammbelegschaften, nachdem vielerorts Leiharbeiter längst auf der Straße gelandet sind. Auch die Sehnsucht nach kürzerer Normalarbeitszeit ist weit verbreitet. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die IG-Metall-Spitze raus aus der Deckung kommt, die Kampfansage von Gesamtmetall aufgreift und kraftvoll kontert. Da in diesem Jahr Tarifrunden für bundesweit 12 Millionen Beschäftigte anstehen, wäre auch die Basis für eine breitere branchenübergreifende Bewegung durchaus gegeben.“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 24.02.2021 in Neues Deutschland online , siehe auch:
  • IG Metall Tarifrunde: Verzicht lohnt sich nicht
    “… Die größte Gewerkschaft hatte 2020 eine Nullrunde akzeptiert und gibt sich auch jetzt mit der Vier-Prozent-Forderung sehr moderat. Man wolle ohne Streik abschließen, hieß es. Doch die in Gesamtmetall organisierten Chefs deuten dies als Zeichen der Schwäche. Statt Gefeilsche um Lohnprozente, statt »Geben und Nehmen« werden sie frech und fordern schmerzhafte Einkommenskürzungen. (…) Bis zum Wochenende wissen wir, ob in letzter Minute noch irgendein Deal vereinbart wird. Wir wissen auch: Eine massive Streikbewegung für die volle Durchsetzung der Forderung wäre eine Signal an alle Beschäftigten, in deren Bereich Tarifrunden anstehen. Dies wäre im Superwahljahr ein notwendiges Zeichen. Also: Raus aus der Deckung – rein in den Kampf!“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger vom 24.02.2021 in Neues Deutschland online 
• Tarifrunde 2021: Arbeitskampf und Widerstand sind angesagt!
  “Wir Metallerinnen und Metaller sehen uns einem doppelten Angriff ausgesetzt: Hunderttausende Arbeitsplätze sind von Streichung und Verlagerung bedroht. Ganze Werke sollen geschlossen werden. Mit betrieblichen Vereinbarungen wurden betriebliche und tarifliche Errungenschaften kassiert und Krisenkosten auf die KollegInnen abgewälzt. Dazu fordert Südwestmetall (SWM) auch noch Eingriffe in die bestehenden Tarifverträge zu unseren Lasten. Das ganze nach drei Jahren ohne Lohnerhöhung. Die IG Metall steht vor der Aufgabe, gegen all diese Angriffe zugleich zu kämpfen. Das ist aber auch eine Chance, weil in der Tarifrunde alle gemeinsam für die gleichen Ziele kämpfen können, egal wie die wirtschaftliche Lage des einzelnen Betriebes ist und wir die Mittel von Warnstreik und Streik nützen können.“ Beitrag vom 19.02.2021 bei Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften (VKG) 
• Kämpferischer Metall-Tarifauftakt in Stuttgart
  “Die Metall-Tarifrunde nimmt Fahrt auf. Am 11. Februar fanden 2 kämpferische Aktionen in Stuttgart statt – eine vor dem Mercedes-Benz Werk Untertürkheim (Ut) mit ca. 250 Vertrauensleuten und eine in Feuerbach mit rund 500-600 Beschäftigte von mehreren Metallbetrieben. Bei beiden Aktionen wurden die Angriffe der jeweiligen Konzernvorstände auf Arbeitsplätze und betriebliche Standards gut verbunden mit den tariflichen Forderungen der zurzeit laufenden Tarifrunde. Die Aussagen von Südwestmetallchef und Daimler Personalvorstand Winfried Porth in einem Interview, das am gleichen Tag in der Stuttgarter Zeitung erschien, wurde in vielen Reden heftigst angegriffen, insbesondere seine Forderung nach Lohnverzicht, bis das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist sowie seine Angriffe auf tarifliche Errungenschaften. Der Betriebsratsvorsitzende im Mercedes-Benz Werk Ut Michael Häberle verband den Kampf gegen den Arbeitsplatzabbau in Ut mit der Tarifrunde: „Wir hören in beiden Fällen dieselben Argumente: Die Zeiten seien hart, man müsse sparen. Die Arbeitgeber nutzen die Pandemie als billige Ausrede, um tarifliche und betriebliche Standards anzugreifen.“ Für ihn ist es vor allem dem Einsatz der Belegschaft zu verdanken, dass Daimler mit einem überraschend hohen Gewinn aus dem Krisenjahr 2020 hervorgegangen ist.: „Die anderen Vorstandsmitglieder sollten eben auch nicht vergessen, dass ein Teil dieses positiven Ergebnisses daher kommt, dass die Belegschaft auf vieles verzichtet, aber alles gegeben hat am Arbeitsplatz.“ Der Vertrauenskörperleiter Miguel Revilla wies darauf hin, dass es dem Kapital nur um den Profit gehe. Die Schilder der KollegInnen senden deutliche Botschaften: „Wir bleiben hier und Du gehst fort Herr Porth!“ „Porth muss fort“, „4 % sonst? STREIK!“ Kampffähig trotz !!!Corona!!!“ Vertrauensleute aus Sindelfingen unterstützten solidarisch. (…) Beim Protest der Feuerbacher Betriebe Bosch, Coperion, KBA MetalPrint und Mahle Behr für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze hat sich das Motto „Solidarität gewinnt“ sehr eindrücklich in den Redebeiträgen widergespiegelt. Es war gut, diese Betriebe – alle in direkter Nachbarschaft – zusammenzufassen, sind sie doch alle von Personalabbau und Lohnverzicht bedroht, und geht es doch überall um das Gleiche: Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein in diesen vier Unternehmen haben die Kapitalisten angekündigt, circa 2000 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Kämpferisch zogen die Belegschaften in 3 Demo-Zügen zum Kundgebungsort. „Sie wollen die Krise ausnutzen, um die Leute rauszuschmeißen. Das ist eine Sauerei“, ruft Michael Kocken, der bei der IG Metall Stuttgart zuständig für Kfz-Zulieferer ist und bekommt dafür viel Beifall. (…) Ein guter vernetzter Auftakt – sowohl inhaltlich als auch praktisch, eine tolle kämpferische Stimmung. Am 25. Februar ist die 3. Verhandlungsrunde geplant. Da werden verhandlungsbegleitende Aktionen stattfinden mit Schwerpunkt in Stuttgart. Am 1. März eine bundesweite Aktion und ab 2. März – mit Ende der Friedenspflicht – gehen die Warnstreiks los, viele werden auch mit Frühschluss enden. Für die KollegInnen in Homeoffice soll es digitale Warnstreiks geben. Nichts ist mehr zu hören von wegen eines Abschlusses während der Friedenspflicht – da ist wohl die Einsicht gereift, dass das Kapital auf Krawall gebürstet ist und da nur massive solidarische Gegenwehr hilft.“ Bericht vom 18.02.2021 bei Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften (VKG) 
  • Siehe auch deren Flyer zur Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie 
• Bundesweiter Online-Aktionstag der IG Metall zum Ende der Friedenspflicht am 1. März 2021 
  • 1. März: Tarifauftakt im Livestream der IG Metall
    “In knapp 120 Minuten wollen wir gemeinsam unsere Tarifforderungen pushen: Beschäftigungssicherung, Zukunft gestalten, stabile Entgelte sowie die Verbesserung der Ausbildung, die unbefristete Übernahme aller Ausgebildeten und ein tarifliches Ausgleichsgeld in den ostdeutschen Tarifgebieten. Abschluss oder Warnstreik – wie geht’s weiter? Wir werden die aktuelle Situation in den Betrieben und Regionen beleuchten und natürlich auch einen Einblick in laufenden Verhandlungen geben. Am Ende wird es darum gehen: What’s next, liebe Arbeitgeber? Abschluss oder Warnstreik? Ihr vermisst Livemusik und Konzerte? Wir auch! Deswegen haben wir tolle Liveacts – unter anderen Silbermond! Also: Seid dabei, tragt Euch den Termin in den Kalender ein, teilt ihn und gebt Euren Kolleginnen, Kollegen und Bekannten Bescheid! Wir sehen uns hier am 1. März um 17 Uhr! Wir freuen uns auf Euch!“ Veranstaltungshinweis vom 05.02.2021 bei der IG Metall (und offenbar zugleich der Link zum Livestream
  • Bundesweiter gewerkschaftlicher Aktionstag am 1. März
    “Die aktuellen Tarifrunden haben politische Brisanz. Es ist genau richtig und zu begrüßen, wenn der IG-Metall-Vorstand am 1. März zu einem bundesweiten Aktionstag aufruft! „Die Planungen für Aktionen und Warnstreiks laufen. … Die Tarifverhandlungen sind bereits gestartet – in der Metall- und Elektroindustrie, in der Textil- und Bekleidungsindustrie und bei VW.“¹ Dieser Aktionstag muss eine unübersehbare Manifestation der Kampfbereitschaft zur Verteidigung und Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsverhältnisse, zum Schutz der Gesundheit und eine Antwort auf die Provokation von Gesamtmetall werden! (…) Mitten in die Tarifrunde hinein platzt die Ankündigung von Siemens-Energy, weltweit 7800 Arbeitsplätze zu vernichten, davon 3000 in Deutschland. Im Februar will der Thyssenkrupp-Vorstand seine weiteren Pläne für die Stahlsparte bekannt geben. In jedem Fall ist auch hier die Vernichtung weiterer Tausender Arbeitsplätze zu erwarten. In der nordwest- und ostdeutschen Stahlindustrie diskutieren die Kolleginnen und Kollegen gerade die Forderungen. Bei einer Umfrage unter Stahlkollegen in Dortmund waren 80 Prozent nicht bereit, wegen der Krise auf eine Lohnforderung zu verzichten. (…) Der bundesweite Aktionstag am 1. März muss ab jetzt in allen Betrieben aktiv und ideenreich vorbereitet werden. Er muss auch genutzt werden für die Forderung nach einem sofortigen konzentrierten Lockdown! Auf keinen Fall darf der Aktionstag auf ein Online-Spektakel reduziert werden, er muss unter Einhaltung des Hygiene-Schutzes auf der Straße stattfinden!…“ Beitrag vom 06.02.2021 bei den Rote Fahne News 
• Wenig Fortschritte in den Metall-Tarifverhandlungen
  „Die IG Metall will Beschäftigung und Einkommen sichern. Die Arbeitgeber wollen sparen. Zu verbindlichen Regelungen zu Beschäftigung und Zukunft sind sie bislang nicht bereit. Auch die dritte Runde der Metall-Tarifverhandlungen brachte bislang wenig Fortschritte. Die IG Metall erhöht den Druck…“ Meldung vom 9.2.2021 von und bei der IG Metall 
• Stand der Dinge nach den zweiten Tarifverhandlungen: „Es soll weniger geben als bisher – und das etwas länger.“
  “Wie ist der Stand der Dinge nach den zweiten Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie? Bezirksleiterin Birgit Dietze informiert. Anstatt Angebote zu machen, haben die Arbeitgeber Forderungen formuliert, die kurz zusammengefasst werden können mit: „Es soll weniger geben als bisher – und das etwas länger.“ Dritter Video-Podcast von Birgit Dietze vom 26.01.2021 beim IG Metall Bezirk Berlin Brandenburg Sachsen 
• Bosse provozieren in der Metall-Tarifrunde 
  “Am 18. Januar trafen sich der Arbeitgeberverband Südwestmetall (SWM) und die IG Metall Baden-Württemberg bereits zur zweiten Tarifverhandlung. Auch nach dieser Runde „bleiben die Fronten verhärtet“, heißt es auf der Seite der IG Metall. Vorschläge und Forderungen der IGM wurden ignoriert, die Angriffe aus der ersten Runde dafür fortgesetzt. Roman Zitzelsberger, IGM-Bezirksleiter von Baden-Württemberg, fasst die Verhandlung so zusammen: „Streichkonzepte der Gegenseite begegnen uns regelmäßig. Der aktuelle Forderungskatalog lässt aber vermuten, dass die Arbeitgeber versuchen, die Verunsicherung der Beschäftigten in der Corona-Pandemie auszunutzen, um in großem Stil tarifliche Standards zu verschlechtern.“ (…) Auch schon bei der ersten Verhandlungsrunde Mitte Dezember ist der neue Südwestmetall-Chef Winfried Porth (Mitglied im Daimler-Vorstand) gleich in die Offensive gegangen und hat ein provokatives Paket mit Gegenforderungen auf den Tisch gelegt – eine neue Stufe der Eskalation. „Deshalb fordern wir als Beitrag zur Krisenbewältigung, auf weitere tarifliche Kostenbelastungen zu verzichten, bevor wir das Vorkrisenniveau wieder erreicht haben, also absehbar nicht vor 2022“, so Porth. Das wären dann vier Jahre Verzicht auf Lohnerhöhungen. Die seit 2019 geltende Sonderzahlung T-ZUG wurde zu einem großen Teil nicht ausgezahlt, sondern zur „Sicherung von Beschäftigung“ herangezogen und damit vom Kapital kassiert. 2020 verzichtete die IGM überhaupt auf eine Forderung. Südwestmetall (SWM) geht aber noch weiter und fordert die „Senkung der Arbeitskosten“. Hier sollen hauptsächlich tarifliche Regelungen wie Spätschicht und andere Zuschläge gekürzt und Pausenregelungen verschlechtert werden. (…) Es gibt aber auch positive Aspekte. Im Herbst haben zahlreiche Betriebe Aktionen gegen Arbeitsplatzabbau, Entlassungen, Verlagerungen und Sparprogramme durchgeführt und damit gezeigt, dass sie auch in einer Pandemie kampfbereit sind, und haben entsprechend angepasste kreative Arbeitskampfformen ausprobiert. Die Aussage von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf, dass er keine Streiks in der Branche erwartet, ist ein Wunschtraum. Die Friedenspflicht endet am 1. März 2021 um Mitternacht, danach sind Warnstreiks möglich. Und nicht nur bei Metall- und Elektro-, auch in der Eisen- und Stahlindustrie (28. Februar) sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie (31. Januar) ist die Friedenspflicht zu Ende. Da bieten sich gemeinsame Aktionen an, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken können…“ Artikel von Christa Hourani vom 22.01.2021 bei Unsere Zeit 
• Ausweichmanöver als Taktik. IG Metall: Angesichts der Krise hat die Industriegewerkschaft 2020 versucht, Konflikte zu vermeiden. Genutzt hat das nichts 
  “… Die IG-Metall-Spitze hatte sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise als korporative Kraft positioniert und sonnte sich in der Anerkennung, die ihr dafür von Mainstreammedien und politischem Establishment gezollt wurde. Wie fragil all das war, ist 2020 offenbar geworden. (…) Im Rückblick bestätigt sich: Die Metallergewerkschaft hat es in den guten Zeiten verpasst, grundlegende Verbesserungen durchzusetzen – zum Beispiel eine kollektive statt nur individuelle Verkürzung der Arbeitszeiten. Bereits 2019 erlahmte die Konjunktur, die Mitgliederzahl ging erstmals seit Jahren wieder leicht zurück. 2020 dann wurde die Entwicklung dramatisch. (…) In der folgenden Tarifrunde verzichtete die IG Metall auf eine bezifferte Lohnforderung und schloss im März einen »Solidartarifvertrag 2020«. Dieser beinhaltete im Kern die Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes, allerdings weitgehend finanziert durch die Betroffenen selbst. Für 2020 verzichtete die IG Metall komplett auf dauerhaft wirksame Lohnerhöhungen. Die gerade anlaufende Tarifrunde macht der dadurch entstandene Nachholbedarf nicht unbedingt leichter. Inzwischen steht fest: Das Ausweichmanöver hat nicht funktioniert. Die Zurückhaltung der IG Metall hat die Konzerne nicht davon abgehalten, massenhaft Arbeitsplätze und Produktionsstandorte zur Disposition zu stellen. (…)Zu einem Teil sind die Pläne aber eine eher zeitlose Strategie der Verlagerung in Niedriglohnländer und des Versuchs, mit Abwanderungsdrohungen Zugeständnisse der Belegschaften zu erpressen. Und so ging auch der Unternehmerverband Gesamtmetall in die zum Jahresende begonnene Tarifrunde. Dessen Präsident Stefan Wolf drohte jüngst mit Produktionsverlagerungen ins billigere Ausland. Länder wie Bulgarien und Rumänien würden deutsche Firmen mit geringeren Steuern und höheren Zuschüssen locken – und mit einem niedrigeren Lohnniveau. Daran sollten sich die hiesigen Beschäftigten doch bitte ein Beispiel nehmen und nicht nur auf ihre Lohnforderung verzichten, sondern auch Einschnitte hinnehmen. Der Kapitalvertreter fordert bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Unternehmen automatische Lohnkürzungen. Das wäre nicht weniger als eine Auflösung des verbindlichen Branchentarifvertrags. (…) Das Vorgehen der Konzerne und ihres Verbands machen deutlich, dass die Neuauflage des »Krisenkorporatismus« durch die IG Metall nicht verfängt. Daran hat auch der peinliche Versuch nichts geändert, der Bundesregierung gemeinsam mit Autobossen und Konzernbetriebsräten eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor abzuschwatzen. Dem von Teilen der Gewerkschaft geforderten Bündnis mit der Klimabewegung hat die Aktion allerdings deutlichen Schaden zugefügt. Ein »Weiter so« ist für 2021 nicht erfolgversprechend. In der laufenden Tarifauseinandersetzung wird eine Menge Druck nötig sein, um einen halbwegs akzeptablen Abschluss durchzusetzen…“ Jahresrückblick 2020 von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 29.12.2020 
• Für eine kämpferische Tarifrunde 2021 – Zoom-Meeting von Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Metallertreff und DIDF Stuttgart 
  Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften / Metallertreff und DIDF Stuttgart laden euch zu einem ein. Thema: Für eine kämpferische Tarifrunde 2021. Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen, die anstehenden verhandlungsbegleitenden Aktionen und die vielen betrieblichen Abwehrkämpfe laden wir Kolleginnen und Kollegen aus Metall- und Elektroindustrie zu einem online Austausch am Montag, 21.12.2020 um 19 Uhr ein. Zugangsdaten: Zoom-Meeting beitreten: https://us02web.zoom.us/j/87692577320?pwd=REdiTmhHdW9rSDV6R205MVM1ZlZZQT09 , Meeting-ID: 876 9257 7320, Kenncode: 292042
• In dieser Woche starten die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie in allen Tarifgebieten der IG Metall. In Hamburg hat der Bezirk Küste am Montag als erstes Tarifgebiet mit den Verhandlungen begonnen. 
  “Die IG Metall startet in die Tarifverhandlungen. Am Montag trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der IG Metall Küste und des Arbeitgeberverbandes Nordmetall in Hamburg, um für die 140 000 norddeutschen Beschäftigten neue Tarife auszuhandeln. Bundesweit ist das Treffen in Hamburg die erste Verhandlung der aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Auch die restlichen Tarifgebiete beginnen im Laufe der Woche mit ihren Verhandlungen. „Eine weitere Nullrunde wird es mit uns nicht geben. Wir brauchen stattdessen ein Zukunftspaket, das für alle in der Branche passt: für Betriebe aus der Luftfahrtindustrie und dem Schiffbau, die besonders von der Krise betroffen sind, ebenso wie für Beschäftigte aus der derzeit stark nachgefragten Medizintechnik oder aus dem gesunden Mittelstand“, sagte Daniel Friedrich, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Wir wollen die Instrumente zur Beschäftigungssicherung – etwa durch eine Vier-Tage-Woche mit einem teilweisen Lohnausgleich – weiterentwickeln, den Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge mit Investitions-, Produkt- und Standortzusagen schaffen und die Einkommen der Beschäftigten sichern.“ Die nächste Tarifverhandlung in Hamburg steht am 18. Januar an…“ IG Metall-Meldung vom 15.12.2020 
• [Betriebsflyer der VKG] Für eine kämpferische Metall-Tarifrunde 2021 
  „Der Vorstand der IG Metall hat am 26. November die Forderung für die anstehende Tarifrunde beschlossen. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen sollen sich um 4 % erhöhen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Davon soll ein Teil in die Lohnerhöhung fließen. Mit dem anderen Teil soll teilweise der Lohn ausgeglichen werden, falls Betriebe die Arbeitszeit (4-Tageswoche) absenken zur Beschäftigungssicherung. Was halten wir als VKG von diesen Ankündigungen und welche Vorschläge haben wir für die kommende Tarifrunde? Außerdem enthält der Betriebsflyer die Solidaritätserklärung der VKG und des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften mit den Kolleginnen und Kollegen von Daimler. Die Erklärung skandalisiert die gesamten Angriffe des Daimler-Vorstandes und zeigt die Vielfalt und Nachhaltigkeit der Kämpfe, insbesondere im Werk Untertürkheim auf. Diese Kämpfe sind auch für andere Betriebe lehrreich und beispielgebend…“ Betriebsflyer der VKG vom 4. Dezember 2020 – siehe zu Daimler unser Dossier: „Sparprogramm“ und Effizienzsteigerung dank E-Auto auch bei Daimler – Leiharbeiter zuerst…
• Kuschen in der Krise – Unternehmerverband fordert IG Metall in kommender Tarifrunde zum Verzicht auf Streiks auf
  “… Der Kapitalverband Gesamtmetall führt derweil die Krise ins Feld, um die Einkommen der Beschäftigten in der Branche möglichst niedrig zu halten. Er sehe in der anstehenden Tarifrunde keinen Verteilungsspielraum, betonte am Freitag der erst tags zuvor ins Amt gewählte Chef des Branchenverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf. Er glaube, »viele in der IG Metall haben noch nicht verstanden, in welcher Situation wir uns befinden«. Das Produktionsniveau liege krisenbedingt 17 Prozent unter jenem des Winters vor der Coronapandemie. Wolf ging sogar soweit, die Gewerkschaft aufzufordern, von vornherein »Streiks und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen« auszuschließen. Dies nicht zu tun sei »völlig fehl am Platz«. Damit ist die Position der Kapitalseite klar abgesteckt: Die Krisenkosten sollen die Beschäftigten zahlen. Der Machthebel, mit dem dieses Verteilungsziel erreicht werden soll, ist die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten. Er habe »schon manchmal den Eindruck, dass die IG Metall auf Funktionärsebene sich von den Menschen in unseren Betrieben ziemlich stark entfernt hat«, so Wolf weiter. Den Beschäftigten gehe es in der Krise vor allem um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes. Die IG Metall hingegen argumentiert, dass sie für die 3,8 Millionen Beschäftigten in den Metall- und Elektrobetrieben nicht einmal einen größeren Teil vom Kuchen fordert. (…) Die Ausgangspositionen zwischen Beschäftigten und Konzernvertretern liegen also zum Beginn der Tarifrunde weit auseinander. Ab Mitte Dezember haben sie einige Monate Zeit, sich anzunähern. Arbeitskampfmaßnahmen sind aufgrund der sogenannten Rühreitheorie erst ab dem 1. März eine Option, heißt es bei der IG Metall in Frankfurt am Main. Die Theorie besagt, dass die Friedenspflicht arbeitsrechtlich so lange gilt, bis wirklich alle Tarifverträge ausgelaufen sind, über die verhandelt wird. Da der im Oktober gekündigte Vertrag zur Beschäftigungssicherung eine besonders lange Kündigungsfrist enthält, könne erst im Frühling gestreikt werden.“ Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 01.12.2020 
• „Zukunft sichern, 4 Prozent Volumen“ – IG Metall-Vorstand bestätigt Tarifforderungen
  “4 Prozent, um Beschäftigung zu sichern und Einkommen zu stärken. Der Vorstand der IG Metall hat die Forderungen der Tarifkommissionen für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie und der Textil- und Bekleidungsindustrie bestätigt. Die Verhandlungen starten in knapp zwei Wochen. (…) Der IG Metall-Vorstand hat die Forderungen nun genehmigt: Verbesserung der gekündigten Tarifregelungen zur Beschäftigungssicherung durch Modelle der Arbeitszeitabsenkung mit Teilentgeltausgleich. Tariflicher Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge. Dort sollen in den einzelnen Betrieben Regelungen zur Sicherung von Standort und Arbeitsplätzen festgelegt werden. Ein Volumen von 4 Prozent zur Stärkung der Einkommen – also der Entgelte und Ausbildungsvergütungen – bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Dieses Volumen steht auch für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung, wie etwa einen Teilentgeltausgleich bei Arbeitszeitabsenkungen zur Verfügung. (…) Zudem fordert die IG Metall Schritte zur Angleichung der Arbeitsbedingungen in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie. Außerdem will die IG Metall tarifliche Regelungen zur Verbesserung der Ausbildung und zur unbefristeten Übernahme erreichen, für alle Auszubildende – auch für dual Studierende. (…) In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie fordert die IG Metall 4 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro, sowie eine Fortführung der Altersteilzeit mit höherer Aufzahlung und Quote. Der Vorstand der IG Metall hat die Forderungen der Tarifkommissionen ebenfalls bestätigt…“ IG Metall-Meldung vom 26.11.2020 – was keine Überrschaung sein dürfte… Siehe dazu:
  • Die neue Solidarität: Lohnverzicht
    “In der Pandemie ist viel von Solidarität die Rede, auch die Unternehmen appellieren an den Gemeinsinn: »Alle müssen einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten«, sagte der scheidende Gesamtmetallchef Rainer Dulger kürzlich. Konkret fordert der Arbeitgeberverband zum Start der Metall-Tarifrunde von den Beschäftigten Lohnverzicht. Denn die Arbeitskosten seinen »aus dem Ruder gelaufen«. Was ist passiert? (…) Doch damit soll jetzt Schluss sein. Gesamtmetall fordert, dass die Tariflöhne dieses und nächstes Jahr gar nicht steigen. Stattdessen sollen die Gehälter sinken, indem Spätzuschläge gekappt werden und Beschäftige unbezahlt länger arbeiten. »Wir brauchen konstruktive Lösungen, die zu einer Senkung der Arbeitskosten je Stunde führen. Die sind in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen. Wir sind bei den Arbeitskosten nicht mehr wettbewerbsfähig mit vielen Ländern innerhalb und außerhalb Europas«, befand Stefan Wolf, der seit Donnerstag Gesamtmetallchef ist, in der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Tatsächlich sind die Tarifgehälter in der Metall- und Elektroindustrie in den beiden vergangenen Jahren mit jeweils rund vier Prozent so stark gestiegen wie noch nie seit der Jahrtausendwende. Auf mittlere Sicht sind die Zuwächse indes unspektakulär: Seit 2010 legten die Tarifeinkommen jährlich im Schnitt um 2,8 Prozent zu und damit etwa so stark wie vor der Finanzkrise. (…) Dass die Arbeitskosten bei einem Zuwachs von jährlich 2,6 Prozent »aus dem Ruder gelaufen« sind, ist dabei eine gewagte These. Den Unternehmen geschadet hat das jedenfalls nicht: Nach der Finanzkrise hat Deutschland einen ungewöhnlich langen Aufschwung erlebt. (…) So sind die Lohnstückkosten, also die Arbeitskosten pro hergestellter Einheit, in Deutschland zuletzt stärker gestiegen als im Rest der Eurozone. Allerdings ist der Rückstand aus der hiesigen Niedriglohnzeit nach der Jahrtausendwende immer noch nicht aufgeholt: Seit 2000 haben sich die Lohnstückkosten hierzulande um rund 26 Prozent erhöht, im Rest der Eurozone um 31 Prozent. Wenn die Gehälter entsprechend dem gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum steigen, bedeutet dies: Die Lohnstückkosten, in denen der Produktivitätszuwachs bereits berücksichtigt ist, folgen dem EZB-Inflationsziel. Legt man dieses Ziel zugrunde, gab es in der gesamten Eurozone zu geringe Zuwächse (siehe Grafik). Auch die Exportüberschüsse, die sich im vorigen Jahr auf 224 Milliarden Euro summierten, sind ein Indiz, dass hiesige Unternehmen wettbewerbsfähig sind. Insofern liegt der Schluss nahe, dass die Metall-Arbeitgeber schlicht die Krise als Chance für Nullrunden sehen. Dabei knüpfen sie an den Zeitgeist an: So argumentiert Gesamtmetallchef Wolf, dass Industriebeschäftigte verzichten können, weil sie bereits gut verdienen. Altenpflegekräfte würden dagegen zu gering entlohnt. Dumm nur, dass Gesamtmetall nicht nur die Löhne für zu hoch hält, sondern auch die »Lohnnebenkosten«. Wenn letztere – also die Sozialbeiträge von Beschäftigten und Unternehmen – stagnieren oder sinken, beschränkt das die Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung. Das erschwert wiederum eine solidarisch finanzierte Lohnerhöhung für Pflegekräfte.“ Artikel von Eva Roth vom 28.11.2020 bei Neues Deutschland online 
• VKG-Musterresolution für Tarifrunde der IG Metall: Kampfkraft nutzen für die Verteidigung von Arbeitsplätzen – Für eine offensive Tarifrunde  
  „Die Erfahrung zeigt: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. (…) Vereinzelte betriebliche Aktionen reichen nicht aus. Wir brauchen eine Strategie und ein Konzept mit offensiven und mobilisierungsfähigen Forderungen für alle. Wenn sich die IG Metall in die Defensive begibt, gehen die Arbeitgeber in die Offensive. Das zeigen ihre dreisten Forderungen für die nächste Tarifrunde (…) Wir fordern:
  • Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle, um Entlassungen zu verhindern. Unser Ziel: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Um Arbeitsverdichtung zu verhindern bzw. wieder zurückzunehmen und neue Stellen zu schaffen, braucht es Personalausgleich.
  • mindestens 200 Euro Festgeld für alle (tabellenwirksam) sowie für Auszubildende mindestens 100 Euro mehr in der kommenden Tarifrunde
  • konzern- und branchenweite Demonstrationen und Streiks für die Verteidigung aller Arbeitsplätze in der Metall- und Stahlindustrie
  • Schulterschluss mit Belegschaften auch anderer Branchen, die ebenfalls von Arbeitsplatzvernichtung betroffen sind
  • ein offensives Konzept zur Verteidigung der Arbeitsplätze
  • Wenn die Unternehmer Beschäftigungssicherungsverträge aufkündigen, muss die IG Metall die dafür gemachten Zugeständnisse auch aufkündigen
  • Keine Genehmigung von Überstunden durch IGM-Betriebsräte.“ Vorschlag vom 19. November 2020 für eine Musterresolution für Vertrauenskörper, Delegiertenversammlungen und andere Gliederungen der IG Metall
• Tarifkommissionen wollen Arbeitsplätze sichern und Einkommen stärken
  “Die Forderungen der Tarifkommissionen der IG Metall für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie stehen: Beschäftigung sichern, Zukunft gestalten, Einkommen stärken – mit einem Volumen von 4 Prozent. Die Verhandlungen zwischen IG Metall und Arbeitgebern starten Mitte Dezember. Die Mitglieder der Tarifkommissionen der einzelnen Tarifgebiete in der Metall- und Elektroindustrie sind überwiegend Betriebsräte und IG Metall-Vertrauensleute aus den Betrieben. Ihre Forderungen haben sie zuvor mit den IG Metall-Mitgliedern in den Betrieben und auf Versammlungen diskutiert. Auch die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung  der IG Metall flossen in die Diskussionen ein. (…) Um die Kaufkraft auch während der Krise zu stärken, fordern die Kommissionen eine Erhöhung des Entgelts um vier Prozent innerhalb einer Laufzeit von zwölf Monaten. Dieses Volumen soll auch dazu verwendet werden können, um den Beschäftigten in den Betrieben einen Teilentgeltausgleich bei Arbeitszeitabsenkung zu finanzieren – etwa wenn der Betrieb mitten in der Transformation steckt, zum Beispiel beim Umstieg auf Elektroautos, und die Arbeit nicht für alle reicht. (…) Die bisherigen Regelungen in den Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung ermöglichen Arbeitszeitabsenkungen um bis zu 20 Prozent für maximal ein halbes Jahr. Als längerfristige Lösung schlägt die IG Metall etwa eine 4-Tage-Woche vor – mit Teillohnausgleich für die Beschäftigten. Ein Tag in der Woche würde dann beispielsweise für die Qualifizierung der Beschäftigten frei. Die Tarifkommissionen fordern in ihrem Beschluss Regelungen zur Verbesserung der Ausbildung und des dualen Studiums – insbesondere die unbefristete Übernahme aller Ausgebildeten, auch der dual Studierenden. Bislang gelten die Tarifverträge für Auszubildende in der Regel nicht für dual Studierende. Die IG Metall will das ändern. Darüber hinaus verlangen die Tarifkommissionen verlangen von den Arbeitgebern eine schrittweise Anpassung, um die ostdeutschen Beschäftigten endlich gleichzustellen – das betrifft vor allem die Arbeitszeit. 30 Jahre nach der Einheit sollen die Arbeitszeiten in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie endlich an den Westen angeglichen werden. Derzeit arbeiten die ostdeutschen Beschäftigten immer noch tariflich 38 Stunden in der Woche – während im Westen die 35-Stunden-Woche gilt. (…) Am 26. November wird der Vorstand der IG Metall die endgültige Tarifforderung an die Arbeitgeber verabschieden. Die Verhandlungen in den einzelnen Tarifgebieten starten Mitte Dezember. Die Entgelttarifverträge laufen zum 31. Dezember aus, die Friedenspflicht endet am 1. März 2021 um 24 Uhr.“ IG Metall-Meldung vom 17.11.2020 
• [VKG] Für eine kämpferische Metall-Tarifrunde 2021
  „Der Vorstand der IG Metall hat am 9. November seine Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde abgegeben. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen sollen sich um bis zu 4 Prozent erhöhen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Davon soll ein Teil in die Lohnerhöhung fließen. Mit dem anderen Teil soll teilweise der Lohn ausgeglichen werden, falls Betriebe die Arbeitszeit (4-Tagewoche) absenken zur Beschäftigungssicherung. Außerdem soll ein tariflicher Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge geschaffen werden, in dem u.a. konkrete Investitionen für Standorte festgeschrieben werden. Am 17. November beschließen die Tarifkommissionen ihre konkreten tariflichen Forderungen. Am 26. November beschließt der Vorstand der IG Metall die Forderungen für die regionalen Tarifverhandlungen. Die Friedenspflicht endet am 1. März. Ab Mitte Dezember werden die ersten Verhandlungen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die IGM strebt an, vor Ende der Friedenspflicht bereits zu einem Abschluss zu kommen und auf Warnstreiks und Streiks zu verzichten. Soweit die offiziellen Verlautbarungen. Was halten wir als VKG von diesen Ankündigungen? Bereits die letzte Tarifrunde Anfang 2020 war eine Nullnummer, die keine tabellenwirksame Erhöhung gebracht hat. 2018 gab es die letzte tabellenwirksame Erhöhung. (…) Als VKG sagen wir klar und deutlich, eine Forderung „bis zu 4 Prozent“ mit der Option, sie auch als Teillohnausgleich für kürzere Arbeitszeiten zu nehmen, lehnen wir ab. Um Reallohnverluste abzuwehren, braucht es eine Lohnerhöhung zwischen 5 und 6 Prozent, mindestens aber 150 bis 200 Euro und für Auszubildende mindestens 100 Euro mehr – und zwar für alle und tabellenwirksam. Mit Arbeitszeitverkürzungen können wir der Arbeitsplatzvernichtung entgegenwirken. (…) Wir halten daran fest und fordern die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und zwar für alle. Die „bis zu 4 Prozent“ Teillohnausgleich für die 4-Tagewoche bzw. 32-Stundenwoche deckt den Lohnverlust von 3 Stunden nicht mal zur Hälfte ab. Knapp 9 Prozent wären notwendig, um 3 Stunden weniger auszugleichen. Da ist aber noch kein Inflationsausgleich beinhaltet und auch kein Ausgleich dafür, dass viele Kolleginnen und Kollegen in 2020 wesentlich weniger Geld in der Tasche hatten durch Einbußen über Kurzarbeit und betriebliche Verzichtsvereinbarungen. (…) Auch eine Wirtschaftskrise und eine Pandemie sind kein Grund, Verzicht zu üben. Auch wenn in den Medien und von den Metallkapitalisten gejammert wird, wie schlecht es ihnen geht und wie unverschämt die Forderungen der IG Metall sind, entgegnen wir selbstbewusst: Nicht die abhängig Beschäftigten sind die Verursacher der Wirtschaftskrise und auch nicht die Profiteure des kapitalistischen Systems. Die Produktivität in der Metall- und Elektroindustrie ist die letzten Jahrzehnte extrem gestiegen – abkassiert hat das Kapital. Holen wir uns in dieser Tarifrunde einen Teil des eingesackten Profits zurück. Wir lassen uns auch nicht einlullen von Gewerkschaftsvorständen, die meinen, für den Erhalt der Arbeitsplätze müssen wir Verzicht üben. Verzicht hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet. (…) Die Gewerkschaften brauchen ein Konzept zur Verteidigung der Arbeitsplätze, das auch Forderungen wie Enteignung der Bosse, Überführung in Gemeineigentum, Konversion der Produktion, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften mit beinhaltet. Wenn ein Betrieb geschlossen werden soll geht es um Streiks, um die Besetzung von Betriebstoren oder Werkhallen, um den Abtransport von Maschinen und Produktionsanlagen zu verhindern, um Mobilisierung von Solidarität anderer Betrieben und Branchen. Über Solidaritätskomitees kann dies gut organisiert werden. Notwendig ist eine Konferenz aller bedrohten Belegschaften, um den Kampf gemeinsam zu führen und Solidarität aufzubauen. Lasst uns Druck machen auf den IG-Metall-Vorstand, dass diese Tarifrunde nicht eine verlorene Runde für uns wird. Fasst Beschlüsse in den Vertrauenskörpern und Delegiertenversammlungen für eine kämpferische Tarifrunde für mindestens 150-200 Euro und eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Verhindern wir eine Verzichtspolitik, sie wird keine Arbeitsplätze retten.“ Beitrag vom 13.11.2020 , siehe auch:
  • Arbeitszeitverkürzung ist ein Aspekt der laufenden IG-Metall-Tarifrunde – „Gift für das Kapital“
    „… Auch in der jetzigen Krise ist die Länge des Arbeitstages ein Angriffsziel des Kapitals. Gegen die Forderung des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann nach einer 4-Tage-Woche mit „gewissem“ Lohnausgleich für Betriebe mit Beschäftigungsproblemen hetzt Gesamtmetall und nennt sie „totales Gift“. Scharfmacher Stefan Wolf, der im November zum Nachfolger von Rainer Dulger an die Gesamtmetall-Spitze gewählt werden soll, bringt sich in Stellung: „Wir brauchen jetzt Mehrarbeit ohne vollen Lohnausgleich. Das können mal zwei oder auch mal vier Stunden pro Woche sein“, sagte Wolf der „Bild“-Zeitung, und der gesamte bürgerliche Blätterwald von A wie „Automobilwoche“ bis Z wie „Zeit“ applaudierte. Eine starre 35-Stunden-Woche passe nicht mehr in die Zeit. Er wolle flexibel abweichen, je nach Auftragslage, so Wolf weiter. Auch Pausenregelungen sollen auf den Prüfstand. So greift er den Arbeitstag von verschiedenen Seiten an. Aber auch die Löhne werden an mehreren Stellen angegriffen. Kurzarbeit will Wolf generell nur mit entsprechenden Lohnabschlägen und Spätzuschläge sollen teils abgeschafft werden. Diese seien „nicht mehr zeitgemäß“. Auch Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld sind ihm ein Dorn im Auge. Tariferhöhungen soll es keine geben. Von einer doppelten Nullrunde ist die Rede. 2020 nichts und 2021 auch nichts. Die Angriffe des Kapitals werden von Monat zu Monat dreister. Sie wollen ihre Profite auch in der Krise sichern auf Kosten der Arbeiterklasse und greifen Arbeitszeiten sowie Löhne gleichermaßen an. Durch „Krisenregelungen“ wie Verlängerung und einfachere Zugangsvoraussetzungen für Kurzarbeit wurde von staatlicher Seite dem Kapital zugearbeitet – damit konnten sie Einbrüche bei Produktion und Umsatz abfangen, allerdings bezahlt durch Beitrags- und Steuergelder der Lohnabhängigen. Doch das ist den Metallkapitalisten nicht genug (…) Die IG Metall muss der Offensive des Kapitals eine Offensive der Gewerkschaftsbewegung entgegensetzen. Dass die Kolleginnen und Kollegen dazu bereit sind, haben die vielen betrieblichen Aktionen im September und Oktober bewiesen. Wie 1984 braucht es eine Forderung, die alle Kolleginnen und Kollegen vereint, gleiche Standards setzt, also eine für alle gleiche Arbeitszeitverkürzung, nicht nur für einen kleinen Teil, wie vom IGM-Vorstand vorgeschlagen. (…) Es war seit über 150 Jahren Konsens in der Arbeiterbewegung, dass Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich erfolgen müssen – wie auch 1984 – und nicht nur mit einem „gewissen“. Dieser bisher gehaltene Standard darf nicht verschenkt werden. Die Erfahrung aus den 80ern lehrt auch, dass weiteren Arbeitsverdichtungen Einhalt geboten werden muss, wenn Arbeitszeit verkürzt wird. Dass all dies nur mit Streik erreichbar ist und nicht mit Sozialpartnerschaftsideologie am Verhandlungstisch durchgesetzt werden kann, ist angesichts der Angriffe von Gesamtmetall logisch…“ Artikel von Christa Hourani aus der UZ vom 13. November 2020, dokumentiert bei VKG – siehe dazu unser Dossier: IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“
• IG Metall: Folgt auf die Nullrunde im Frühjahr die nächste Farce? 
  “… Ein genauerer Blick auf die Forderungen der IG-Metall-Führung  ist jedoch mehr als ernüchternd. Denn schnell stößt man auf die Formulierung, in der nur noch von einem „Volumen von bis zu 4 Prozent“ für die Metall- und Elektroindustrie die Rede ist. Im Klartext: Es gibt keine automatischen Lohnerhöhungen, sondern die Betriebe sollen selbst entscheiden können, wie sie das Geld verteilen. Als Begründung wird angeführt, dass verschiedene Sektoren der Industrie unterschiedlich von der Krise betroffen sind. Unternehmen in der Automobilindustrie besonders stark durch Exporteinbrüche, die medizinische Sparte wiederum kaum. Kein Wunder, dass der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Rainer Dulger die „späte Einsicht der IG Metall, dass die wirtschaftliche Lage der Unternehmen unterschiedlich ist“ begrüßt. Denn letztlich bedeutet das nichts weiter als die Aufweichung des Flächentarifvertrags. Ein Traum für viele Arbeitgeber. Geschäftsführungen und Betriebsräte sollen demnach selbst entscheiden, ob sie das veranschlagte Volumen für Lohnerhöhungen oder als Teilausgleich für Arbeitszeitverkürzungen nutzen wollen. Die faktischen Lohnkürzungen, für diejenigen, die weniger arbeiten, sollen also tarifvertraglich festgeschrieben werden. Doch nicht nur das: Wird nur bei einem Teil der Beschäftigten die Arbeitszeit gekürzt, wird der Ausgleich nicht etwa extra vom Unternehmen finanziert, sondern die Kolleg:innen, die weiter Vollzeit arbeiten, kriegen dann einfach eine geringere Lohnerhöhung. Anstatt also alle Kolleg:innen durch Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu entlasten, macht die IG-Metall-Führung daraus eine Karikatur, indem sie Beschäftigte füreinander zahlen lässt. Anstatt die Kolleg:innen zu vereinen, fördert die IG-Metall-Führung mit solchen Vorschlägen die Spaltung der Belegschaften. Die Geschäftsführungen wird es freuen. Sie würden dadurch deutlich mehr Handlungsspielräume und Möglichkeiten bekommen, die Beschäftigten zu erpressen und gegeneinander auszuspielen. Hofmann verkauft diesen Vorschlag als wichtigen Schritt zur Beschäftigungssicherung. Doch tatsächlich werden damit nur Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen vorangetrieben…“ Beitrag von Bastian Schmidt vom 10.11.2020 bei KlassegegenKlasse 
• Lohnverzicht für Beschäftigungsgarantie: IG-Metall-Vorstand empfiehlt Tarifforderung »in einem Volumen von bis zu vier Prozent« 
  “Geld gegen Jobsicherung – das war zuletzt stets die Antwort der IG Metall auf wirtschaftliche Krisen. In der anstehenden Tarifrunde für die gut 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie soll dem nun offenbar eine weitere Variante hinzugefügt werden. Wie der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann am Montag in Frankfurt am Main verkündete, soll in den regionalen Tarifkommissionen eine Forderung »in einem Volumen von bis zu vier Prozent« diskutiert werden. Diese Lohnerhöhung soll aber nicht allen Beschäftigten zugutekommen, sondern im Rahmen sogenannter Zukunfts-Tarifverträge für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung verwendet werden können – zum Beispiel, um bei der von Hofmann vor einigen Wochen ins Spiel gebrachten Vier-Tage-Woche einen Teillohnausgleich zu finanzieren. »Die Tarifbewegung 2021 steht vor allem im Zeichen der Krisenbewältigung«, betonte Hofmann. Nicht nur infolge der Coronapandemie, sondern auch wegen »der weiter intensiv laufenden Neustrukturierungen durch Digitalisierung, durch Dekarbonisierung der Produkte und Prozesse« würden viele Arbeitsplätze und Standorte von den Metallfirmen infrage gestellt. Um sie davon abzuhalten, will die IG Metall ihnen Lohnverzicht anbieten. So soll das Entgeltvolumen zum Beispiel bei der Einführung einer Vier-Tage-Woche für einen Teillohnausgleich verwendet werden können. Wenn so Fachkräfte gehalten und die Produktivität erhöht werden könnten, sei das doch auch im Sinne der Firmen, argumentierte der IG-Metall-Chef. Eine von Unternehmervertretern in die Diskussion gebrachte Verschiebung der Tarifrunde lehnte er ab. Beschäftigungs-, Standort- und Entgeltsicherung seien Themen, die jetzt angegangen werden müssten – nicht erst in einigen Monaten…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.11.2020 
• Die schwierigste Tarifrunde seit vielen Jahren: Die IG Metall, die Corona-Krise und der Rücken zur Wand
  Analyse vom 9. November 2020 von und bei Stefan Sell
•  Industrie baut Arbeitsplätze ab: Appelle reichen nicht
  “Gemeinsam durch die Krise – unter diesem Motto appellierte die IG Metall vor gut zehn Jahren an die Unternehmen, den seinerzeitigen Wirtschaftseinbruch zusammen mit den Beschäftigten zu bestehen und diese nicht massenweise auf die Straße zu setzen. Für die Stammbelegschaften der Großkonzerne klappte das einigermaßen. In vielen kleineren Betrieben und vor allem den Leiharbeits- und Werkvertragsfirmen weniger gut. Auch in der aktuellen Krise hoffen die Industriegewerkschaften darauf, dass es nicht allzu schlimm kommen möge, wobei sie intern bereits mit deutlich sinkenden Mitgliedsbeiträgen infolge von Jobverlusten planen. Die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen befeuern eher das pessimistische Szenario. Im August waren demnach 179.000 oder 3,1 Prozent weniger Menschen im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt als ein Jahr zuvor. Das ist der stärkste Rückgang seit Mai 2010. Und weiterer Stellenabbau ist in vielen Betrieben bereits angekündigt. (…) Die Verkürzung der Arbeitszeiten wäre in der Tat ein wirksames Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Doch im Konsens mit den Konzernen, wie Hofmann es gerne hätte, wird das nicht funktionieren. Dulgers krude Polemik bestätigt das. Wer ernsthaft eine Umverteilung von Arbeit anstrebt – und das möglichst mit vollem Lohnausgleich, damit die Beschäftigten sich das auch leisten können –, muss bereit sein, sich mit den Unternehmern anzulegen. Die Konzerne haben im vergangenen Boom Milliarden gescheffelt, jetzt sollen die Beschäftigten für die Krise bezahlen. Sicher: In der aktuellen Situation zu kämpfen ist nicht einfach. Appelle allein werden aber nicht reichen.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.10.2020 
• [Interview] IG-Metall-Chef Jörg Hofmann: „Eine doppelte Null wäre Gift für die Konjunktur“
  „Der IG-Metall-Chef lehnt Lohnzurückhaltung in der anstehenden Tarifrunde ab. Er wirft den Arbeitgebern eine Flucht aus der Verantwortung für ihre Beschäftigten vor. Frank Specht berichtet für das Handelsblatt aus Berlin über die Themen Arbeitsmarkt und Gewerkschaften. In der zum Jahresende anstehenden Tarifrunde für die 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie droht eine harte Auseinandersetzung: „Die Arbeitgeber legen es offensichtlich auf einen Konflikt an“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann im Handelsblatt-Interview. Er reagierte damit auf die Forderung des designierten neuen Gesamtmetall-Chefs Stefan Wolf nach einer Nullrunde. Diese wäre „Gift für die Konjunktur“. Die regionalen Tarifkommissionen der Gewerkschaft haben am Donnerstag erstmals über mögliche Forderungen beraten. Laut Hofmann muss ein Abschluss den drei Aspekten Zukunftssicherung, Beschäftigungssicherung und Stabilität bei den Einkommen Rechnung tragen. Die Gewerkschaft ist also nicht zum Verzicht auf eine spürbare Lohnerhöhung bereit. (…) Wir hören jeden Tag von Entlassungs- und Verlagerungsplänen. Insoweit ist der Versuch eines Moratoriums gescheitert. Die IG Metall ist in Vorleistung gegangen, die Arbeitgeber hatten offenbar nie vor, ihrer Verantwortung nachzukommen. [Sie werden das Moratoriums-Angebot also nicht erneuern?] Nein, es wurde offensichtlich von Teilen der Arbeitgeber missbraucht…“ Interview von Frank Specht vom 16.10.2020 im Handelsblatt online 
• Metall- und Elektroindustrie : „Kein Spielraum für höhere Löhne“
  „Die IG Metall bereitet die Tarifrunde für knapp 4 Millionen Beschäftige vor. Die Arbeitgeber lehnen Lohnsteigerungen ab – und den Vorstoß zur Vier-Tage-Woche. (…) Aus Sicht der Arbeitgeber aber ist Geld für Lohnerhöhungen derzeit einfach nicht da. Sie wollen mit der Gewerkschaft stattdessen über mehr Flexibilität für die Betriebe verhandeln, weil nur so der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze unter dem Metallflächentarif zu schaffen sei. (…) Auf wenig Verständnis der Arbeitgeber stößt Hofmann aber auch mit seinem vielbeachteten Vorschlag, durch eine „Vier-Tage-Woche“ Stellen in der Metall- und Elektroindustrie zu sichern. „Eine Absenkung von Arbeitszeiten kann natürlich ein Instrument sein, das Unternehmen hilft, bei fehlenden Aufträgen Arbeitsplätze zu erhalten – dies aber nur ohne Lohnausgleich“, betont Renkhoff-Mücke. Das Problem an Hofmanns Vorschlag sei, dass er das schon vorhandene Instrument der Arbeitszeitverkürzung ausgerechnet jetzt für die Betriebe verteuern wolle. (…) Nähere Vorschläge dazu, wo die Betriebe mehr Freiraum im Tarifvertrag erhalten sollten, haben die Arbeitgeber schon. Sie betreffen das tarifliche Zusatzgeld („T-Zug“), eine neue jährliche Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent des Monatslohns, das mit dem Metalltarifabschluss 2018 eingeführt worden war: Unter gewissen Bedingungen können Beschäftigte dieses teilweise in zusätzliche Freizeit umtauschen. Für krisengeplagte Betriebe besteht im Grundsatz aber auch die Möglichkeit, das Zusatzgeld zu kürzen, ohne dafür gleich aus der Tarifbindung aussteigen zu müssen. Im Alltag aber, erläutert die Arbeitgeber-Verhandlungsführerin, funktioniere dies wegen schwammiger Kriterien und schwerfälliger Antragsverfahren nicht optimal; bisher muss die IG Metall in jedem Einzelfall zustimmen. (…) Hoffnung auf einen friedlichen Verlauf der kommenden Verhandlungen mag immerhin ein Blick auf den Beginn der Tarifrunde 2020 nähren: Damals im Januar hatte es zwar noch keine Pandemie gegeben. Doch auch wegen der schwierigen Umbrüche in der Autoindustrie und der ohnehin stark abgekühlten Industriekonjunktur war die IG Metall schon damals eher vorsichtig aufgetreten, hatte eine Tarifrunde im Zeichen der Beschäftigungssicherung geplant und zunächst keine bezifferte Lohnforderung gestellt…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 12.10.2020 bei der FAZ online 

Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers:

• Tarifrunde Metall- und Elektroindustrie 2020 und das „Moratorium” der IG Metall mit dem “Krisenpaket”
• Angriff mit Ansage: Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft
• IG-Metall-Chef plädiert für Viertagewoche – „Mit einem gewissen Lohnausgleich“
• Von Bosch über Continental bis ZF: In der Zulieferer-Branche steht ein massiver Jobabbau an, Fabriken droht die Schließung. Gegen die Krise werden klassische Rezepte nichts helfen