Das Militär-Regime Algeriens setzt weiter auf brutale Repression: Tausende Migrantinnen und Migranten in der Wüste ausgesetzt

Das algerische Militär-Regime fühlt sich offensichtlich wieder zunehmend stärker: Sowohl die Repression gegen die Demokratiebewegung in ihren verschiedenen Formen nimmt systematisch zu, als man auch weitere offen brutal-reaktionäre Maßnahmen umsetzt (und sich damit vielleicht in den Augen der EU wieder „richtig qualifizieren will“ als Dialogpartner?): So wie jetzt die Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Wüste, Richtung Niger. Ohne groß zu differenzieren, inklusive zahlreicher betroffener Kinder… Siehe mehr Informationen dazu:

• Massenabschiebungen nach Niger: In die Wüste gekarrt und ausgesetzt. Algerien schiebt zehntausende Menschen jährlich ab – völkerrechtswidrig.
  „Die Zahlen sind unerreicht, die Zustände im Norden Nigers nahe der algerischen Grenze heftig wie nie. Zwischen Januar und Ende März 2023 haben algerische Behörden im Rahmen von Kollektivabschiebungen mehr als 10.200 Geflüchtete und Migrant*innen an der Grenze zu Niger in der Wüste ausgesetzt, berichtet das Aktivist*innen-Netzwerk Alarme Phone Sahara (APS). Auch die Menschenrechtsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) schlägt Alarm und rief die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas auf, umgehend Schutz für die in der Kleinstadt Assamaka im Norden Nigers gestrandeten Menschen bereitzustellen, die dort unter extrem prekären Bedingungen leben. Die Lage in der nur rund 1.500 Bewohner*innen zählenden Stadt sei beispiellos, so MSF in einer Stellungnahme. (…) Seit Jahren lassen algerische Behörden willkürlich und unter eklatanter Verletzung internationaler Flüchtlings- und Menschenrechtskonventionen fast wöchentlich hunderte Geflüchtete und Migrant*innen im Norden Algeriens verhaften. Die Menschen werden anschließend in Buskonvois in das rund 2.000 Kilometer südlich von Algier gelegene Tamanrasset transferiert. Auf Grundlage eines 2014 unterzeichneten Rücknahmeabkommens zwischen Niger und Algerien werden diese dann auf Lkw gepfercht und meist am sogenannten „Point Zero“ mitten in der Sahara ausgesetzt. Von diesem noch auf algerischen Territorium befindlichen Ort werden Abgeschobene gezwungen, rund 15 Kilometer nach Assamaka zu laufen, wo MSF, APS oder IOM Nothilfe leisten. 2021 habe MSF insgesamt 27.208 Abschiebungen aus Algerien registriert, 2022 seien es sogar 36.083 gewesen, so der Büroleiter von MSF in Niger, Jamal Mrrouch, gegenüber der taz. Der Rücknahmedeal von 2014 erlaubt eigentlich nur die Ausweisung nigrischer Bürger*innen, doch Algerien ignoriert diese Bestimmung konsequent und schiebt auch Menschen aus arabischen, west- und zentralafrikanischen Staaten oder Pakistan und Bangladesch nach Niger ab. (…) Algerien scheint derweil nicht nur die Anzahl der Ausweisungen auszuweiten, sondern auch die Abschiebepraktiken verschärft zu haben. Rund 80 Prozent aller jüngst Abgeschobenen hätten MSF berichtet, ihnen seien von algerischen Offiziellen Geld und Pass abgenommen worden, erzählt Mrrouch der taz. (…) Einige der jüngst nach Niger Ausgewiesenen sind derweil erst kürzlich aus Angst vor einer Welle an rassistischen und gewaltsamen Übergriffen auf Schwarze aus dem Nachbarland Tunesien nach Algerien geflohen und waren dort von algerischen Sicherheitskräften verhaftet und umgehend nach Niger abgeschoben worden, erklärt Mrrouch. Tunesiens Präsident Kais Saied hatte im Februar mit einer vor rassistischer Verschwörungsrhetorik triefenden Stellungnahme gegen Migrant*innen gehetzt und damit eine landesweite Gewaltorgie gegen Schwarze losgetreten. Migrant*innen und Geflüchtete sind in Nordafrika zwar schon lange Rassismus, Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt, die jüngsten Entwicklungen in Tunesien und Algerien haben allerdings eine neue Dimension.“ Artikel von Sofian Philip Naceur vom 28. März 2023 in der taz online 
• In dem Bericht „Algérie: Des migrants et demandeurs d’asile forcés à quitter le pays“ am 09. Oktober 2020 bei Human Rights Watch wird informiert, dass in den Tagen zuvor Tausende Menschen aus neun verschiedenen Ortschaften Algeriens per Zwangsvertreibung in die Wüste Richtung Niger gejagt wurden – ohne sich an irgendwelche Verfahrensregeln zu halten, geschweige denn so etwas wie Asylrecht zu beachten. Unter den rund 3.400 Vertriebenen aus etwa 20 Staaten sind auch mindestens 430 Kinder. In dem Beitrag kommen auch verschiedene der betroffenen Menschen zu Wort, die über ihre Erfahrungen berichten, vom gejagt werden, auf Lastwagen (oder in Busse) verladen, umringt von bewaffneten Einheiten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag über das „Echo“ auf diese brutalen Überfälle:
• „Algeria expelling thousands of migrants across Niger border: HRW“ am 09. Oktober 2020 bei Al Jazeera ist eine Meldung über diesen Bericht von HRW – die hier als Beispiel dafür steht, dass das menschenfeindliche Vorgehen der algerischen Kinderschänder international „Wellen schlägt“ (wenn auch nicht – keineswegs zufällig – in Europa…)