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Politik in den USA

Ein Putsch in einem US-Bundesstaat? Warum das kein Witz ist

USA: No Trump, no KKK, no racist USA„… Im US-Bundesstaat Michigan hat eine Gruppe von Männern mutmaßlich ein Komplott gegen die dortige Regierung und die Entführung der Gouverneurin Gretchen Whitmer geplant – und ist von Ermittler*innen gestoppt worden. Die Behörden verkündeten am Donnerstag insgesamt 13 Festnahmen. Sechs Männern drohen wegen verschiedener Vorwürfe Anklagen auf Bundesebene. Parallel verfolgt das Justizministerium Michigans die Anklage von sieben weiteren Verdächtigen. Das Ministerium wirft ihnen vor, versucht zu haben, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, um den „gesellschaftlichen Zusammenbruch“ herbeizuführen. Die Demokratin Whitmer suggerierte, dass sich mutmaßliche Extremisten wie die Beschuldigten von US-Präsident Donald Trump motiviert fühlen könnten. (…) In einem Telefonat Mitte Juni soll einer der Verdächtigen gesagt haben, er benötige 200 Mann, um das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen, darunter die Gouverneurin, die wegen „Verrats“ vor Gericht gestellt werden solle. Derselbe Verdächtige soll bei einer Beobachtungsaktion des Ferienhauses der Gouverneurin im September gesagt haben: „Sie liebt verdammt noch mal die Macht, die sie gerade hat.“ Whitmer habe „unkontrollierte Macht“. Die sieben Männer, gegen die das Justizministerium eine Anklage erreichen will, sollen laut Ministerin Dana Nessel Mitglieder der Miliz namens „Wolverine Watchmen“ oder Verbindungen zu ihr gehabt haben. Ihnen wird der Versuch vorgeworfen, Adressen von Polizeibeamten herauszufinden, um sie anzugreifen, und einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Zudem seien sie in Planungen und Training für einen Angriff auf das Kapitol in Lansing involviert gewesen, erklärte Nessel. Die Pläne hätten das Leben von Polizist*innen, Regierungsbeamt*innen und der breiten Öffentlichkeit gefährdet…“ – aus der dpa-Meldung  „Komplott in Michigan“ vom 09. Oktober 2020 externer Link (hier in der taz) über eine Aktion, die nur aus der Ferne aussehen kann, wie ein schlechter Witz – in Wirklichkeit aber eines der Ergebnisse der faschistischen Mobilisierung in der USA ist. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge, inklusive einer Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO zum Komplott in Michigan – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Mobilisierung der Milizen durch Trump & Co.:

  • „Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan“ von Eric London am 09. Oktober 2020 bei wsws externer Link zu dieser Aufdeckung und ihrer Bedeutung unter anderem – insbesondere unter Berücksichtigung bisheriger Entwicklungen gerade auch in Michigan: „… Trumps Pläne für den Wahltag sind mittlerweile eindeutig. In hart umkämpften Staaten, in denen Biden vorne liegt, will sich Trump zum Opfer von Wahlbetrug erklären und gewaltbereite Gruppierungen einsetzen, um Wähler einzuschüchtern, Regierungsgebäude zu besetzen und politische Gegner auszuschalten. Bewaffnete Trump-Anhänger sollen die Wahl für ungültig erklären oder die Parlamente der Bundesstaaten dazu zwingen, Wahlmännerlisten zu bestätigen, die Trump unterstützen. Die Bundesstaaten Michigan, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin werden von demokratischen Gouverneuren regiert, haben aber republikanisch kontrollierte Parlamente. Sie bieten sich daher als Hauptzielscheiben des Komplotts an. Die Aufdeckung dieser Verschwörung verdeutlicht, warum es Trump so eilig hatte, vom Walter-Reed-Militärkrankenhaus in Maryland wieder ins Weiße Haus zurückzukehren. (…) Obwohl der Name Trumps in der Strafanzeige nicht erwähnt wird, ist das Weiße Haus der eigentliche Drahtzieher der Verschwörung. Der Präsident hat Gouverneurin Whitmer mehrfach an den Pranger gestellt, weil sie mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im März und April in Michigan identifiziert wird. Nun wird deutlich, dass diese Attacken Teil einer bewussten Strategie waren, mit der die Grundlage für den jetzt erfolgten Putschversuch geschaffen werden sollte. Im März bezeichnete Trump die Gouverneurin als „Half-Whitmer“ – eine Anspielung auf das englische Wort „half-wit“, das Schwachkopf bedeutet –, weil sie die Reaktion der US-Regierung auf die Pandemie kritisiert hatte. Am 17. April twitterte Trump „LIBERATE MICHIGAN“ und rief dazu auf, den Bundesstaat sowie weitere „Swing States“ (darunter auch Minnesota und Virginia) von ihrem Joch zu befreien. Er sendete damals ein klares Signal an die Teilnehmer der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus und stachelte die Teilnehmer weiter an. Ebenfalls im März twitterte Trump über diese Demonstrationen: „Ich glaube, sie hören mir zu. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen und meine Meinung respektieren. Und meine Meinung ist die gleiche wie die von allen anderen Gouverneuren. Sie alle wollen das Ende des Shutdowns – niemand will den Shutdown verlängern –, aber die Öffnung soll sicher erfolgen.“ Am 30. April waren rechtsextreme und mit Sturmgewehren bewaffnete Demonstranten in das Kapitol in Lansing eingedrungen, um das Ende der Eindämmungsmaßnahmen zu fordern. Am darauffolgenden Tag verfasste Trump folgenden Tweet: „Die Gouverneurin von Michigan sollte ein bisschen nachgeben und den Brand löschen. Das sind gute Leute, aber sie sind wütend. Sie wollen ihr Leben wieder zurück, aber eben ohne Gefahr! Gehen Sie hin, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie einen Deal.“ In der Präsidentschaftsdebatte vergangene Woche erteilte Trump seinen faschistischen Anhängern den Befehl zur „militärischen Vorbereitung“ und wies sie an, sich „bereitzuhalten“. Die rechten Gangster haben enge Verbindungen zur Wall Street und der Republikanischen Partei und wurden von mächtigen Teilen der Finanzaristokratie mit Geld ausgestattet. Einige dieser Gruppierungen haben Verbindungen zur Milliardärsfamilie DeVos aus Michigan. Betsy DeVos ist Trumps Bildungsministerin, ihr Bruder Erik Prince ist Geschäftsführer des privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Xe, früher bekannt unter dem Namen Blackwater...“
  • „Authorities in Michigan have arrested 13 men tied to right-wing militias, including six men who allegedly plotted to kidnap and take hostage Democrat Governor Gretchen Whitmer. „The state has a long history of militia and white nationalist ties“ am 09. Oktover 2020 im Twitter-Kanal von Democracy Now! externer Link ist die Einleitung zu einem Kommentar eines Redakteurs, der vor allem Ausführungen macht zur besonderen Geschichte rechtsradikaler Milizen im Bundesstaat Michigan
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=179402
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