Spanien sieht überall Terroristen und prügelt friedliche Protestler

„… Dass man in Spanien gerne überall Terroristen sehen will, ist wahrlich keine Neuigkeit. (…) Dabei musste die spanische Staatsanwaltschaft gerade am Dienstag eine enorme Schlappe hinnehmen. Die angebliche „CDR-Terroristin“ Tamara Carrasco musste in ihrem Verfahren sogar freigesprochen werden. (…) Und im Zusammenhang mit Freiheitsrechten hat der EGMR, der Spanien ja immer öfter auch wegen Folter und Misshandlungen oder in Fragen der Meinungsfreiheit verurteilt, am Dienstag das Land erneut verurteilt. In dem Fall ging es darum, dass Sicherheitskräfte eine spontane Demonstration gegen die Kürzungspolitik der Regierung 2014 brutal aufgelöst haben. Es sei angesichts einer spontanen Demonstration, die bis zum Einschreiten der Polizei „friedlich“ verlief, „unverhältnismäßig“ Gewalt angewendet worden, ohne dass die Demonstranten zuvor auch nur vor Gewaltanwendung gewarnt worden sind, die nicht einmal den Verkehr blockiert hatten. Damit unterstreicht Menschenrechtsgerichtshof letztlich überall, dass auch spontane Proteste erlaubt sind. Spanien sieht das bekanntlich anders und kriminalisiert sie mit Strafrechtsverschärfungen und Maulkorbgesetzen. Es ist in Spanien ein normales Vorgehen spanischer Sicherheitskräfte, wie kürzlich auch in Madrid wieder zu beobachten war, ohne Warnung auf friedliche Demonstranten einzuprügeln. Allerdings wurde mit dieser Entscheidung eine Vorentscheidung getroffen. Das Urteil lässt vermuten, was die Richter zu den Prügelorgien während des Referendums in Katalonien urteilen werden, wenn die Klagen endlich nach Straßburg kommen. Einem Menschen wurde sogar das Auge ausgeschossen und er wird dafür angeklagt, wie Roger Español im Telepolis-Gespräch ausgeführt hat. Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Menschenrechtsgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung Ermittlungen gegen die uniformierten Gewalttäter vermisst…“ Artikel von Ralf Streck vom 7. Oktober 2020 bei Telepolis