Angesichts der Kriege, die das türkische Regime führt, handelt die EU konsequent im Sinne ihrer Werte – mit Sanktionen. (Gegen Belarus)

„… Doch es passiert – nichts. In Brüssel hat EU-Ratspräsident Michel die Agenda für den Gipfel am Donnerstag umgestellt – Thema Nummer eins soll nun der Binnenmarkt sein, und nicht die Türkei (wie ursprünglich geplant). Derweil hat Berlin entschieden, dass es keine Türkei-Sanktionen geben wird. Der deutsche EU-Vorsitz in Berlin habe dies der Regierung in Nikosia unmißverständlich klar gemacht, schreibt “Knews” aus Zypern. “The German officials said sanctions have no substantial effect. They are, as they said, a dead-end strategy, which instead of getting Turkey in line, intensifies its challenges and leads it to more extreme positions.“ Komischerweise gilt dieses “Argument” für Belarus nicht. Zypern soll den Weg für Belarus-Sanktionen frei machen – aber Türkei-Sanktionen soll es nicht geben. Denn die bringen ja angeblich ohnehin nichts! Wenn der Bericht stimmt, hat Merkel ihrem “Partner” Erdogan einen Freibrief ausgestellt. Er kann ab sofort tun und lassen, was er will – denn Deutschland wird sich gegen Türkei-Sanktionen stemmen. Unglaublich!...“ – aus dem Beitrag „Deutscher EU-Vorsitz: Freibrief für Erdogan“ am 29. September 2020 bei Lost in Europe im Vorfeld des EU-Gipfels, der dann auch folgsam dem bundesdeutschen Kurs der Unterstützung Erdogans gehorchte und sich für einen „konstruktiven Dialog“ mit dem türkischen Regime aussprach… Zur Unterstützung aus Berlin und Brüssel für Erdogans Kriegskurs und zu dessen Bedeutung für die Region vier weitere aktuelle Beiträge:

• „“Doppelstrategie“ für die Türkei, Sanktionen gegen Belarus“ von Matthias Kolb am 02. Oktober 2020 bei der SZ online gibt die offizielle Darstellung des Berliner Kurses für das türkische Regime wieder: „… Griechenland und vor allem Zypern hätten ihre Rechte „eingefordert“, wie Merkel sagt, und so dauert es bis 0.44 Uhr, bis eine Einigung erzielt ist. Dies bedeutet auch, dass der zyprische Präsident Nikos Anastasiades die Blockade gegen die eigentlich schon Mitte August beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Belarus beendet. Er hatte zwei Themen verknüpft und verlangt, dass im Streit um mutmaßliche Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer gleichzeitig Strafen gegen die Türkei verhängt werden. „Wir können heute sagen, dass die Sanktionen gegen die Akteure in Belarus wirksam werden. Das heißt, die Europäische Union handelt jetzt gegen diejenigen, die sich den demokratischen Bewegungen entgegenstellen“, bilanziert die Bundeskanzlerin und nennt dies „ein sehr wichtiges Signal“. (…) Ausführlich streiten die Staats- und Regierungschefs während des Gipfels über jene „Doppelstrategie“ gegenüber Ankara, mit der vor allem Michel und Merkel Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu bringen wollen, einseitige Aktionen zu unterlassen. Merkel sagt es so: Man wolle eine „konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen – vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen“. Was sich die Kanzlerin erhofft: Es soll eine „Verhandlungsdynamik“ mit Ankara entstehen, um auch die Flüchtlingspolitik und eine Reform der Zollunion mit der EU zu besprechen. Dies ist Ankara besonders wichtig – und somit der „Zuckerbrot“-Aspekt der Doppelstrategie. Von der Leyen betont, die Türkei müsse beweisen, den konstruktiven Weg mitgehen zu wollen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der in der EU zu den größten Kritikern der Türkei gehört, macht hingegen klar, dass die Europäer auch bereit seien, die „Peitsche“ einzusetzen. Von der Leyen nutzte das Bild eines „Werkzeugkastens“. Sie lobte wie nahezu alle Staats- und Regierungschefs, dass es im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt mehrere Entspannungssignale gegeben habe, aber die Türkei nichts für eine Deeskalation mit Zypern tue. So hatte Ankara jüngst Erdgaserkundungen in der Nähe griechischer Inseln unterbrochen und die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Konfliktbeilegung mit Athen angekündigt. Am Donnerstag hatte die Nato mitgeteilt, dass ihre Mitglieder Griechenland und Türkei eine Hotline vereinbart hätten, um im Mittelmeer ungewollte Zusammenstöße zu verhindern. Vor dem Inselstaat Zypern sind hingegen weiterhin türkische Schiffe zur Erdgaserkundung im Einsatz…“

• „Erdogan hui, Lukaschenko pfui“ von Özlem Alev Demirel am 06. Oktober 2020 bei nd online zu diesem wirklichen Gipfel: „… Genauso markig wie der Auftakt fielen die Schlussfolgerungen der Beratungen aus. Der Rat forderte dazu auf, die »Gewalt und Repression zu beenden«, »alle Inhaftierten und politischen Gefangenen freizulassen«, »die Freiheit der Medien und die Zivilgesellschaft zu achten« und »einen inklusiven nationalen Dialog einzuleiten«. Auch hielt man sich mit Drohungen von weiteren »restriktiven Maßnahmen« nicht zurück. Nur: Bei all diesen Verlautbarungen ging es gar nicht um Erdogan, sondern um Belarus. Nur wenige Zeilen vorher ging es über mehrere Absätze um die Türkei. Doch vergeblich sucht man dort nach Forderungen zur Beendigung von Gewalt und Repression, zur Freilassung politischer Gefangener oder eines inklusiven nationalen Dialogs. Dabei passen die Forderungen, die an Belarus gerichtet wurden, doch auch wie die Faust aufs Auge auf die Türkei unter dem Erdogan-Regime. All dies hat zur Folge, dass sich der Rat in der Causa Türkei nicht zu der demokratischen Empörung hinreißen lässt, die er gegenüber Belarus vollmundig vertritt. Eigentlich hat der Rat sogar einem Vorschlag Erdogans entsprochen, den dieser der EU kurz vor dem Gipfel in einem Brief unterbreitet hatte. Darin sprach er sich dafür aus, man solle »von Schritten und Beschlüssen absehen«, welche »die vorhandene Krise weiter verschärfen«. Man würde die Zollunion weiter voranbringen wollen und dafür der EU die Flüchtlinge abnehmen, so Erdogan. De facto bietet der Autokrat damit an, Moria in die Türkei zu verlagern. Der Rat nimmt solche Angebote dankend an…“

• „Türkischer Faschismus als regionale Hegemonialmacht“ am 03. Oktober 2020 bei der ANF dokumentiert einen Beitrag von #RiseUp4Rojava über die Rolle des türkischen Regime, das bei dieser Politik der Unterstützung Berlins (und damit auch Brüssels) sicher sein darf. In dieser Analyse heißt es unter anderem einleitend: „… Das faschistische Regime in Ankara setzt seine Aggression gegen die Völker der Region ohne Unterbrechung weiter fort. Getrieben von einem unstillbaren imperialistischen Expansionsdrang überzieht der türkische Faschismus ein Land nach dem anderen mit Destabilisierung, Zerstörung und Krieg. Die wahren Absichten des verbrecherischen AKP/MHP-Regimes treten jeden Tag immer offener zu Tage. So lange sie auch versucht haben, ihre Besatzungsoperationen unter dem Mantel des „Kampfes gegen den Terrorismus” zu verstecken und ihr wirkliches Antlitz zu verschleiern, die Maske ist gefallen und das neue osmanische Reich hat sein Gesicht entblößt. Von Syrien, dem Irak, über Libyen, den Jemen bis hin nach Armenien, Erdogans islamistische Terrorbanden verbreiten Angst und Schrecken und wo immer es ihnen gelingt Fuß zu fassen, da halten Rechtlosigkeit und Verbrechen Einzug. Die islamistischen Banden, die dem türkischen Faschismus schon in Syrien und Libyen erfolgreich als Kanonenfutter dienten, kommen mittlerweile nahezu beliebig in der gesamten Region zum Einsatz. Erdogans Mörderbanden kämpfen im Jemen auf den Seiten der Muslimbruderschaft und in Berg-Karabach auf der Seite des aserbaidschanischen Marionettenregimes gegen die armenischen Kräfte. Auch darüber hinaus exportiert die Türkei islamistischen Terrorismus in nahezu alle Länder der Region…“

• „Krieg im Kaukasus: Kanada stoppt Export von Drohnentechnologie an die Türkei“ von Thomas Pany am 06. Oktober 2020 bei telepolis macht zumindest ansatzweise deutlich, dass es auch anders ginge, so der Willen vorhanden wäre: „… Offenbar haben Meldungen aus dem Kriegsgebiet bei der kanadischen Regierung zu einer deutlich strikteren Reaktion geführt als beim Nato-Generalsekretär, der es offiziell bei der unverbindlichen Äußerung beließ, dass eine militärische Lösung nicht die richtige sei. Kanadas Außenminister Francois-Philippe Champagne kündigte dagegen an, den Export kanadischer Drohnentechnologie (optische Systeme, Lasersysteme zur Zielerkennung) an die Türkei auszusetzen. In den türkischen TB2- Bayraktar-Drohnen seien Sensoren kanadischer Herstellung eingebaut, die selbst bei schlechtem Wetter und bei Nacht Vorgänge am Boden beobachten können, berichtet CBC.ca. Er habe in den letzten Tagen von Vorwürfen gehört, dass Drohnen mit kanadischer Technik im Krieg in Nagorno-Karabach verwendet werden, so die Begründung des Außenministers Champagne. Daher setze er in Übereinstimmung mit kanadischen Vorschriften zum Export diesen angesichts der gegenwärtigen Feindseligkeiten aus. Man werde die Situation weiter prüfen. Das türkische Außenministerium reagierte verärgert und wirft Kanada doppelte Maßstäbe vor, da das Land ja auch Waffen exportiere, die im Jemenkrieg verwendet werden, geliefert an Nation, die anders als die Türkei kein Nato-Mitglied sind. Der leitende Vertreter der türkischen Waffenindustrie gab zu verstehen, dass man auch ohne die Technologie aus Kanada auskomme, da die eigene Waffenentwicklung Fortschritte mache. Die türkische Unterstützung der Regierung in Baku wird auch von der Oppositionspartei CHP geteilt: „Die Herzen von 83 Millionen Türken schlagen für Aserbaidschan“, so Kemal Kilicdaroglu. Erdogans Militärpolitik hat außer bei der HDP offenbar keine innenpolitischen Gegner...“