Die Stimmen gegen den Krieg im Kaukasus: Werden lauter…

„… Traditionell nutzen die autoritären postsowjetischen Regimes Aserbaidschans wie Armeniens ihre Fehde, um den Nationalismus anzufeuern und an Rückhalt durch die Beschwörung eines externen Feindes zu gewinnen. 2018 jedoch schienen für Armenien neue Optionen möglich, als Nikol Paschinjan nach einer friedlichen Revolution und dank seiner großen Popularität Premierminister wurde. Offenbar markieren die jetzigen Gefechte das Ende der Schonzeit im Verhältnis zwischen Paschinjan und dem Regime in Baku. Die aserbaidschanische Führung begrüßte zwar anfangs, dass ein Politiker zum Zuge kam, der im Gegensatz zu vorherigen Führern Armeniens nicht mit dem Krieg in den frühen 1990er Jahren in Verbindung stand. Doch als im Juli aus dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium die Drohung kam, ein armenisches Atomkraftwerk in der Nähe von Jerewan zu bombardieren, schien die gewohnt unversöhnliche Rhetorik erneut aufzuleben. Die Zuspitzung nahm ihren Lauf, als Ilham Alijew, der Staatschef Aserbaidschans, Mitte August den russischen Präsidenten anrief, um ihn in selten offener Weise dafür zu attackieren, Armenien mit erheblichen Waffenvorräten ausgestattet zu haben. Alijew machte Putin klar, dass Intensität und Timing der Lieferungen „Besorgnis erregen und ernsthafte Fragen in der aserbaidschanischen Öffentlichkeit aufwerfen“. Augenscheinlich deutete man in Baku den Waffentransfer als Signal aus Moskau an Armenien, im Konflikt keine Zurückhaltung mehr zu üben. Für Alijew war damit Russlands Glaubwürdigkeit als Vermittler erschüttert. Mit dem ohnehin ausgeprägten Misstrauen und feindseliger Rhetorik wuchs die Bereitschaft zum Schießen, sodass es nur noch eine Frage der Zeit war, bis die Situation außer Kontrolle geriet. Die Konsequenzen beschäftigen nicht allein Russland und die Türkei, auch eine Regionalmacht wie der Iran wird tangiert. Dazu die EU, die nicht nur mit neuen Flüchtlingsströmen rechnen muss, sondern auch die Versorgung mit Öl und Gas aus Aserbaidschan gefährdet sieht...“ – aus dem Beitrag „Ein Krieg, der nur den Eliten nützt“ von Jens Malling am 01. Oktober 2020 im Freitag online (Ausgabe 40/2020) über die überregionalen Auswirkungen des Krieges i Kaukasus. Siehe dazu eine linke und zwei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen den Krieg, einen Beitrag zur (negativen) Rolle der BRD in diesem Konflikt, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung dazu vom 30. September 2020:

„Anti-war Statement of Azerbaijani Leftist Youth“ von der Azerbaijani Leftist Youth am 30. September 2020 bei LeftEast dokumentiert, ist eine Stellungnahme der Linken Jugend Aserbeidschans gegen den Krieg, die von Aktivistinnen und Aktivisten persönlich unterzeichnet wurde: Sie verweisen darin auf die – beiderseitige – Aufrüstung seit dem Waffenstillstands-Abkommen von Bishkek 1994 und auch darauf, dass die massive Hasspredigt keineswegs von einzelnen Accounts im Internat oder sozialen Medien stammt sondern von den „großen Medien“ nicht zuletzt den jeweiligen Fernsehstationen mit ihren Fake News… Keines der in der Region bestehenden Probleme könne mit Kriegen gelöst werden, sondern nur durch aktive und positive Zusammenarbeit. Dem ak sei Dank liegt die Anti-Kriegs-Erklärung der linken Jugend Aserbaidschans nun auch in der deutschen Übersetzung durch Jan Ole Arps vor:
»Unser Feind ist kein Armenier, unser Feind sind die Menschen an der Macht«
„Die jüngste Eskalation zwischen Aserbaidschan und Armenien in Berg-Karabach zeigt einmal mehr, wie überholt das System der Nationalstaaten für die heutige Realität ist. Die Unfähigkeit, ein Denken zu überwinden, das Menschen allein wegen ihres Geburtsortes in Menschen und Nichtmenschen unterteilt und dann die Überlegenheit der »Menschen« gegenüber den entmenschlichten »Anderen« als einzig mögliche Perspektive für das Leben innerhalb bestimmter territorialer Grenzen festschreibt, ist der einzige Besatzer, gegen den wir uns erheben müssen. Es ist die Besatzung unseres Verstandes und unserer Fähigkeiten, über die Erzählungen und Vorstellungen, die uns von unseren räuberischen nationalistischen Regierungen aufgezwungen werden, hinauszudenken. Es ist dieses Denken, das uns die ausbeuterischen Lebensbedingungen in unseren jeweiligen Ländern vergessen lässt, sobald die »Nation« uns ruft, sie vor dem »Feind« zu schützen. Unser Feind ist aber kein beliebiger Armenier, dem wir in unserem Leben noch nie begegnet sind und wahrscheinlich auch nie begegnen werden. Unser Feind sind jene Menschen an der Macht, Menschen mit spezifischen Namen und Rängen und Gesichtern, die seit mehr als zwei Jahrzehnten für ihren eigenen Vorteil die Ressourcen und die Bevölkerung unseres Landes ausgeplündert und in Armut zurückgelassen haben…“

„Armenia/Azerbaijan: unions support UN ceasefire call“ am 30. September 2020 beim ITUC ist die Erklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes zur Unterstützung des UNO-Aufrufs nach einem sofortigen Waffenstillstand. Darin wird (neben ebenso üblichen, wie überflüssigen Referenzen ausgerechnet an die EU) die Bereitschaft der internationalen Verbände und ihrer Mitgliedsorganisationen in beiden Ländern unterstrichen, an friedlichen Lösungen mitzuarbeiten.

„Nagorno-Karabakh conflict: IFJ/EFJ condemn attacks against journalists“ am 01. Oktober 2020 bei der IFJ ist eine Stellungnahme der Internationalen Föderation der Journalistengewerkschaften, worin die armenischen Streitkräfte dafür kritisiert werden, dass sie auf Journalisten aus Aserbeidschan das Feuer eröffnet haben – definitiv keine Methode progressiver Kritik am Mobilisierungs-Journalismus (beider Seiten), die dringend Not tut…

„Kämpfe im Südkaukasus“ am 02. Oktober 2020 bei German Foreign Policy zur keineswegs positiven Rolle der BRD in diesem Krieg einleitend: „… Deutschland und die EU sollen die Kämpfe um Berg-Karabach zum Anlass nehmen, um im Südkaukasus intensivere Aktivitäten zu entfalten. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Man habe „diesen Konflikt“ leider „Russland überlassen“, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); das müsse sich ändern. Unterdessen dauern die schweren Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Aserbaidschan wird dabei massiv vom NATO-Mitglied Türkei unterstützt, das damit seine militärische Expansion fortsetzt; türkische Truppen und von Ankara vermittelte Söldner operieren schon jetzt unter anderem in Syrien, im Irak und in Libyen. Dabei erhält die Türkei weiterhin Rückendeckung aus Berlin, das an einer gewissen Kooperation mit Ankara festhält – aus geostrategischen Gründen. Deutschland arbeitet seinerseits mit Aserbaidschan zusammen, das einer der bedeutenderen Erdöllieferanten der Bundesrepublik ist und dem Energiekonzern Uniper umfangreiche Erdgaslieferungen zugesagt hat. Mit dem Land kooperiert auch die Waffenschmiede Rheinmetall...“

„Blutiger Territorialkonflikt: Krieg um Bergkarabach“ von Alexander Amethystow am 01. Oktober 2020 im Lower Class Magazine zu den Hintergründen des Krieges unter anderem: „… Der Militäretat des erdölreichen aserbaidschanischen Staates übersteigt das gesamte Staatsbudget von Armenien beim weitem. Armenien ist zwar über die OVKS nicht nur mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, sondern auch mit der Atommacht Russland verbündet. Aber formell führt Aserbaidschan seinen Krieg nur gegen die von niemandem, nicht mal von Armenien selbst anerkannte Republik Bergkarabach — für die OVKS liegt also kein Bündnisfall vor. Die mit zahlenmäßiger und technischer Übermacht konfrontierte Regierung in Jerewan ergreift die letzen Strohhalme, indem sie darauf verweist, dass a) Armeniern ein neuer Genozid drohe (Appel an die Weltöffentlichkeit), b) in Wirklichkeit auf der Gegenseite türkische Truppen oder zumindest islamistische Söldner aus Syrien kämpfen (Appel an russische Interesse am Erhalt des eigenen Machtbereiches in der Region) und schließlich (c) darauf, dass man eine „junge Demokratie“ sei, während in Aserbaidschan eine korrupte Dynastie diktatorisch regiert (Appel an die westlichen Mächte, die sich als Betreuer der Demokratie weltweit aufführen). Niemand bestreitet ernsthaft, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Ölreserven des Landes faktisch zum Eigentum seiner Familie machte, womit die politische wie wirtschaftliche Konkurrenz in der Republik ihre Ende nahm. Auch dass die Türkei sich ganz ohne Rücksicht auf ihre NATO-Partner in einen laufenden Konflikt einmischt ist kein Geheimnis. Doch zugleich ist Aserbaidschan ein wichtiger Handelspartner sowohl Russlands als auch aller westlichen Mächten – unter anderem ist es der größte Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Transkaukasien. Die Weltmächte kommen ihrer Pflicht nach, indem sie von beiden Konfliktparteien Feuereinstellung verlangen, was allerdings zunächst keinerlei Wirkung hat. Die Türkei und Afghanistan stellen sich offiziell auf die Seite Aserbaidschans und betonen dabei den eindeutigen völkerrechtlichen Status der besetzten Gebiete. (…) Seit der gegenwärtige armenische Regierungschef Nikol Paschinjan 2017 die zwanzigjährige Herrschaft der mit Russland eng verbündeten „Republikanischen Partei“ (RPA) beendete, steht Armenien unter besonders aufmerksamer Beobachtung ihres bisher wichtigsten Verbündeten. Die neue Regierung beteuert zwar, weiterhin zum Bündnis mit Moskau zu stehen, die Kampagne gegen die Korruption der bisherigen Regierung traf aber wichtige politische und wirtschaftliche Partner Russlands im Land. Die gesamte ehemalige Führung der RPA wurde von den Ermittlungen erfasst, erst die Straf- und dann auch die Verfassungsrichter wurden aus ihren bisherigen Positionen gedrängt, um die Verurteilungen in den Prozessen zu ermöglichen. Paschinjans Regierung kam mit der Vorstellung an die Macht, das nationale Glück wäre von einer verdorbenen und verantwortungslosen politischen Klasse vereitelt worden. Die hohen Arbeitlosen- und Armutsqoten sollten vor allem durch konsequentes Auswechseln und Einsperren des Führungspersonals bekämpft werden. Dadurch solle das Land attraktiv für ausländisches Kapital werden. Dieser Ansatz ändert aber nichts an der Mittelosigkeit und Ohnmacht des armenischen Staates, der Russland um politische Preise für Energie bitten muss. Die als „Reform“ deklarierte Antikorruptionskampagne kommt zudem bei Moskau nicht gut an. Als der ehemalige Präsident Robert Kotscharjan vor Gericht gestellt wurde, erreichten die Beziehungen zu Russland den bisherigen Tiefpunkt. Russische Medien beschuldigten Armenien „antirussische NGOs“ zu beherbergen und Anlehnung an die EU zu suchen. Im August 2020 schränkte Armenien die Ausstrahlung von russischen Fernsehkanälen ein...“

• Siehe dazu unsere Materialsammlung „Ewiger Krieg um ein Stück Land? Nicht nur Armenien gegen Aserbeidschan im Krieg um Berg-Karabach: Wenn der Nationalismus tobt – und international befeuert wird“ am 30. September 2020 im LabourNet Germany