„Hier wird keine Ware abtransportiert“ – seit fast einem halben Jahr kämpfen die KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham in Irland gegen die betrügerische Pleite: Neue Besetzungsaktionen

Dossier

Am 09. April 2020 war es, als die britische Einzelhandelskette Debenhams die Schließung ihrer 11 Filialen in Irland bekannt gab – ihre definitive Schließung. Das sei bedauerlich, so die Unternehmensleitung damals, aber eben Auswirkung der Corona-Epidemie samt den entsprechenden Konsequenzen im Lockdown, den es auch in Irland gab. Wesentlich bedauerlicher, das mussten die vorübergehend unter Kurzarbeitsgeld stehenden Kolleginnen und Kollegen erfahren, ist aber die Haltung der Unternehmensleitung und des Pleitenverwalters KPMG: Die tun alles, um die Betroffenen um die ihnen zustehenden Abfindungen zu betrügen. Seit rund 150 Tagen stehen deshalb Hunderte vor den geschlossenen Filialen und protestieren – und seit August 2020 auch immer wieder mit Besetzungen einzelner Läden. Was jetzt im September mit einer neuen Besetzung in Waterford auch international Schlagzeilen macht. Die Gewerkschaft Mandate, die im April noch unterstrichen hatte, man werde nun eng mit der Geschäftsleitung zusammen arbeiten, um die Situation der Betroffenen zu sichern, musste erfahren, dass solche Angebote sozialpartnerschaftlicher Lösungen eine logische Reaktion hervorrufen: Die freche und provokatorische Leugnung der Rechte der Belegschaft. Die andere logische Reaktion sind die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten, die von Regierungsseite mit (bisher vergeblichen) Polizeieinsätzen beantwortet wurden – und Beteuerungen, man sei sozusagen neutral und Schuld seien eben britische Unternehmer. Bei einer Regierung, die im Jahr 2016 einen Kommissionsbericht über Insolvenzbedingungen nicht beachtet hatte, der die Rechte der Betroffenen gestärkt sehen wollte, wenig glaubwürdig. Zum Kampf der Debenham-KollegInnen in Irland aktuelle und Hintergrundbeiträge (zu einer Auseinandersetzung, die mindestens seit 2016 läuft (#SupportDebenhamsWorkers):

• Irische Polizei räumt brutal den Streikposten der ehmaligen Debenhams ArbeiterInnen
  Committee for a workers‘ International meldet am 23.4.21 auf Twitter , dass in den frühen Morgenstunden des 23. April ArbeiterInnen und UnterstützerInnen von einer großen Anzahl von Polizisten gewaltsam von ihrer Streikposten entfernt wurden. Die Arbeiter kämpfen seit mehr als einem Jahr um ihren vereinbarten Entlassungsvertrag. Auf dem Twitter-Account der Debenham-KollegInnen gibt es ein Video der Räumung . Und auf irishexaminer.com gibt es dazu einen Bericht vom 23.4.21 : ‚We just felt we had to stand our ground‘: Gardaí remove ex-Debenhams workers from Dublin store“
• Der 333. Tag des Kampfes bei Debenham – war auch der internationale Frauentag: Beide wurden gefeiert 
  Am 333.Tag des Kampfes um echte Entschädigung bei Debenham würdigen die irischen Gewerkschaften vor allem die Rolle der Frauen in diesem Kampf. Aus Anlass des Internationalen Frauentags – der zugleich der 333. Tag des Kampfes bei Debenham war, erhielt die Belegschaft, mehrheitlich Frauen, zahlreiche Unterstützungsadressen der irischen Gewerkschaften und sozialer Initiativen. In der Meldung „Ex Debenhams workers receive trade union and civil society support on International Women’s Day 2021 as they mark 333 days on strike“von Padraig Conlon am 08. März 2021 bei Dublin People wird von diesem so ganz anders als rituellen gewerkschaftlichen Frauentag berichtet.
• Seit 300 Tagen im Kampf um eine echte Abfindung: Die KollegInnen der Debenham-Kette in Irland 
  Nach der eindeutigen Urabstimmung über – gegen – den Regierungsvorschlag im Januar 2021 geht der Kampf der ehemaligen Debenham-Beschäftigten in Irland weiter und dauert jetzt bereits über 300 Tage an. Nachdem sie die Millionen für Umschulungsprogramme – die längst stattfinden – abgelehnt haben, kämpfen sie weiter dafür, dass der Insolvenz-Verwalter politisch dazu gezwungen wird, ihnen eine echte Abfindung zu bezahlen. Was wiederum die irische Regierung nachwievor rundweg verweigert, weswegen sich Kritik und Aktion auch eben immer mehr gegen diese Regierung wenden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge:
  • 300 Tage ist es nunmehr her (am 03. Februar), dass die über 1.000 Beschäftigten der Supermarkt-Kette Debenham in Irland lakonisch, per Email, die Nachricht erhielten, das Unternehmen sei in Insolvenz und ihre Jobs seien weg. Seitdem kämpfen sie mit zahlreichen Aktionen für eine wirkliche Abfindung, zu bezahlen aus dem Warenbestand der Lagerhäuser, weswegen immer wieder Blockaden solcher Lager im Mittelpunkt der Aktionen und natürlich auch der medialen Öffentlichkeit standen. In dem Beitrag „Ex-Debenhams workers mark 300 days on strike – reiterate call on Taoiseach to make funds available to workers“ am 03. Februar 2021 bei der Gewerkschaft Mandate wird berichtet, dass die Kolleginnen und Kollegen aus Anlass dieses „Jubiläums“ erneut verschiedene Aktionen organisierten, um Druck auf die irische Regierung zu machen, damit sie Schritte einleitet, den Insolvenz-Verwalter zur Ausbezahlung von Abfindungen zu bewegen.
  • „300 days on strike! DebenhamsStaff is fighting for the redundancy pay that they are legally entitled to and deserve“ am 03. Februar 2021 im Twitter-Kanal von Uni Commerce unterstreicht nochmals den bestehenden gesetzlichen Anspruch der Kolleginnen und Kollegen von Debenham auf diese geforderten Abfindungen.
• Urabstimmung der früheren Debenham-ArbeiterInnen mit eindeutigem Ergebnis: 393 zu 37 gegen den Schlichtungsvorschlag – immer noch für Abfindungszahlungen 
  Als im Frühjahr 2020 die irischen Filialen der Debenham-Kette per Diktat der Unternehmensleitung geschlossen wurden, betraf das die Jobs von rund 1.000 Menschen. Da einige von ihnen neue Jobs fanden und weitere in Umschulungsmaßnahmen sind, ist die Beteiligung von rund 450 von ihnen an der erneuten Urabstimmung vom 12. Januar 2021 über den Schlichtervorschlag, 3 Millionen Euro für die Umschulungsmaßnahmen bereit zu stellen, eine Abstimmung von weit mehr als der Hälfte der noch Betroffenen. Neben einigen wenigen ungültigen Stimmen war das Ergebnis eindeutig, mit 393 Nein gegenüber 37 Ja-Stimmen zum Vorschlag – wie es die Koordination ehemaliger Shop Stewards empfohlen hatte. In der Meldung „Result of ex-Debenhams workers ballot a clear indication they will only accept a fair redundancy package“ am 13. Januar 2021 bei Sinn Fein wird die Parteisprecherin von SF mit der Aussage zitiert, dies sei ein klares Signal, dass die ehemaligen Debenham-Belegschaft vor allem eine faire Abfindungsregelung haben wolle. Siehe dazu auch eine Stellungnahme der Gewerkschaft Mandate an die Regierung Irlands:
  • „Debenhams workers tell Taoiseach to make cash funds available and legislate to protect workers from future redundancy scenarios“ am 13. Januar 2021 bei Mandate  ist die Meldung der Gewerkschaft zum Ergebnis der Urabstimmung, verbunden mit der Information, dass die Gewerkschaft danach in einem Brief an den Ministerpräsidenten gefordert habe, endlich den Abfindungszahlungen für die Entlassenen zuzustimmen und das seit langem geforderte Gesetzesprojekt zum Schutz der Betroffenen vor Entlassungen endlich auf den Weg zu bringen, das konkret unter anderem eben zu Abfindungszahlungen verpflichte…
• Neue Urabstimmung der ehemaligen ArbeiterInnen der Supermarktkette Debenham: Shop stewards rufen dazu auf, den „lächerlichen“ Vorschlag des Schlichters abzulehnen 
  Der von der Regierung eingesetzte Schlichter (wir berichteten, siehe unten) hatte den Vorschlag gemacht, 3 Millionen Euro zur „arbeitsmarktgerechten Weiterbildung“ der ehemaligen Beschäftigten der geschlossenen irischen Debenham-Supermarktkette zur Verfügung zu stellen – worüber die Betroffenen am 12. Januar 2021 eine erneute Urabstimmung durchführen sollen (die Ergebnisse werden erst im Laufe der Woche erwartet), nachdem sie bereits bei einer ersten Urabstimmung im September 2020 Angebote der Insolvenzverwalter von der KPMG abgelehnt hatten. Auch dieses Mal haben die „Vertrauensleute“ im Unternehmen (shop stewards) dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen (vor allem, weil viele Kolleginnen und Kollegen sich bereits in – kostenlosen – Weiterbildungsmaßnahmen befinden) – und wollen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse eine Online-Konferenz über das weitere Vorgehen organisieren. In der Meldung „Debenhams workers to vote on Government offer“ am 12. Januar 2021 bei Radio Kerry wird eine Sprecherin der shop stewards zitiert, die diesen Vorschlag als „lächerlich“ bezeichnete und zum „Nein“ bei der Urabstimmung aufrief. Ihre Forderung bleibe: Die Bezahlung von Abfindungen aus dem Verkauf der noch vorhandenen Waren, deren Abtransport seit nunmehr beinahe 300 Tagen verhindert wird. 
• Die irische Regierung macht ein Zugeständnis an die weiter protestierenden KollegInnen der Einzelhandelskette Debenham: Diese lehnen – im Gegensatz zur Gewerkschaft – empört ab 
  Es wurde mit reichlich medialem Aufwand verbreitet: Die irische Regierung stellt 3 Millionen Pfund zur Verfügung, um damit einen Fonds für die Umschulung und „weitere Karriereplanung“ der ehemaligen Beschäftigten von Debenham zu finanzieren. Was allgemein als ein Zugeständnis der Regierung an den monatelangen Kampf der Kolleginnen und Kollegen bewertet wurde, die auch in den letzten Wochen weiterhin nahezu tägliche Protestaktionen organisierten, wobei die Vereinbarung von dem Schlichter vorgetragen worden sei. In dem Bericht „Government agrees to set up €3m fund for former Debenhams workers“ von Anne-Marie Walsh am 16. Dezember 2020 im Independent wird darauf hingewiesen, dass die Reaktion der Gewerkschaft Mandate es sei, zur Urabstimmung über diese Maßnahme aufzurufen. Die Kolleginnen und Kollegen, die seit 250 Tagen gegen die Schließung und ihre Folgen Widerstand leisten, kommen ebenfalls zu Wort: Alle mit dem Tenor, dass sie sich nicht vorstellen können, dass dieses „Abkommen“ angenommen werde. Denn zum Einen seien sie ja bereits erwerbslos gemeldet und nicht wenige der rund 1.000 Menschen, die ihren Job verloren haben, befänden sich bereits in Umschulungen oder hätten sich anderweitig orientiert. Der Schlichter, so wird in dem Beitrag noch informiert, habe darauf hingewiesen, dass während der Urabstimmung weder Proteste der Belegschaft stattfinden dürften, noch das Unternehmen die nachwievor gelagerte Ware abtransportieren dürfe… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag:
  • „Striking Debenhams workers ’shocked‘ at recommendation for €3m training fund“ am 16. Dezember 2020 bei The Journal ist ein Betrag, der vor allem über die Reaktionen der AktivistInnen auf dieses mögliche Abkommen berichtet: Neben den bereits vorne erwähnten Argumenten unterstreichen sie immer wieder, dass ihre Forderung eine ganz andere sei: Den Verkauf der vollen Warenlager für Abfindungszahlungen zu benutzen – Interessenten dafür gebe es mehr als genug…
• Was interessieren uns Eure Gerichte: Die Räumung der Debenham-Lager in Irland durch Blockaden erfolgreich verhindert 
  Am Morgen des Mittwoch, 21. Oktober 2020, wollten die Insolvenzverwalter der geschlossenen irischen Debenham-Filialen in zwei von ihnen, in Newbridge und Blackrock, die Waren abtransportieren lassen – so teilten sie es der Gewerkschaft Mandate am Abend vorher mit. Die früheren Beschäftigten der Filialen hatten von Beginn an deutlich gemacht, dass sie genau das nicht zulassen würden: Aus dem Verkauf der Bestände sollen ihre Forderungen nach Entschädigung finanziert werden, das ist ihre naheliegende Position. Von daher war die Reaktion logisch: Als die Gewerkschaft wiederum die Betroffenen davon informierte, blockierten sie nach kurzer Absprache die Lager beider Filialen. In dem Bericht „Protesters block removal of Debenhams stock“ von Ingrid Miley am 21. Oktober 220 bei RTE wird über den Erfolg dieser Aktion informiert. Sie wurde organisiert trotz des Bestandes eines Urteils, das exakt solche Aktionen untersagte  (siehe unseren vorhergehenden Beitrag) – und in gewerkschaftlicher Tradition wurde der LKW-Fahrer aufgefordert, die Streikposten-Linie nicht zu passieren: Was er auch nicht tat. Die Polizei nahm die Personalien von sieben Kollegen auf – die nun vermutlich mit juristischen Santkionen rechnen müssen, worauf sie aber vorbereitet seien, wie aus ihren Reihen betont wurde. Die Insolvenzverwalter nannten die Aktion einen „ungesetzlichen Einschüchterungsversuch“ und unterstrichen, die Gewerkschaft habe zugesagt, auf ungesetzliche Aktionen zu verzichten. Die Gewerkschaft vielleicht schon, aber…
• Der Insolvenzverwalter der irischen Debenham- Filialen wird endlich aktiv: Mit einstweiliger Verfügung gegen die Mahnwache der Entlassenen – Gewerkschaft bleibt „stumm“ 
  Wochenlang hatten die Entlassenen der 11 irischen Debenham-Filialen vom Insolvenzverwalter KPMG Taten gefordert – um ihre mehr als bescheidenen sozialen Forderungen angesichts der Willkür zu erfüllen. Die Verwalter haben nun für alle sichtbar – nach zahllosen Beteuerungen ohne jegliche Tat, wie sehr man die sozialen Probleme ernst nehme – Position bezogen: Indem sie am Obersten Gerichtshof einstweilige Verfügungen gegen die kämpfende Ex-Belegschaft beantragt haben. Diese juristische Attacke richtet sich gegen die Besetzungen einzelner Filialen und die Streikposten vor den restlichen ehemaligen Niederlassungen. In dem Bericht „Debenhams liquidators seek injunctions over alleged unlawful actions at stores“ von Mary Carolan am 07. Oktober 2020 in der Irish Times wird informiert, dass sich diese Verfügungen gegen drei Kollegen richten, die als „Besetzer“ namentlich genannt werden, während die Insolvenzverwalter darauf verweisen, dass die Gewerkschaft Mandate zugesagt habe, nur legale Aktivitäten zu organisieren. Das Gericht hat die feinen Herrschaften nun für eine Woche in die Lage versetzt, den Protestierenden „Verzichtserklärungen“ zur Unterschrift auszuhändigen… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion der Betroffenen:
  • „Former Debenhams staff say they are prepared to be arrested“ am 09. Oktober 2020 beim Irish Examiner berichtet von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die Mahnwache vor geschlossenen Filialen stehen – und allesamt betonen, dass sie sich dessen wohl bewusst sind, dass sie für ihre Aktionen eventuell ins Gefängnis gehen müssten –  „wie soll uns das noch abschrecken?“, mindestens 30 Aktive seien bereit, diesen Weg zu gehen…
• Der Kampf der irischen „Debenhamer“ geht weiter: Gegen die Regierungspartei – und mit der Forderung, die Profite des Unternehmens aus dem Online-Geschäft für Abfindungen zu nutzen 
  In der Innenstadt von Dublin liegt unter vielem anderen auch das Parteigebäude der irischen Regierungspartei Fianna Fail – das Anfang Oktober 2020 „Besuch“ bekam von einer größeren Delegation ehemaliger Debenham-Angestellter, die ihren Kampf gegen den Plünderungskurs der Unternehmensleitung ungebrochen fortsetzen. Dass die irische Regierung die Schließung aller Debenham-Filialen im Land zwar „bedauerte“ aber keinen Handschlag getan hat, um die Entlassenen in ihrem Kampf zu unterstützen stand auch bei dieser neuen Aktion, die auch von Aktiven politisch linker Gruppierungen unterstützt wurde im Zentrum der Kritik. In dem Artikel „Former Debenhams workers protest outside Fianna Fáil head office“ von Jack Power am 01. Oktober 2020 in der Irish Times wird nicht nur über diese konkrete Aktion berichtet, sondern auch über die nach wie vor demonstrative Willkürhaltung des „Insolvenzverwalters“ KPMG, die den rund 1.000 Beschäftigten der 11 irischen Filialen insgesamt 1 Million Pfund Entschädigung bezahlen will – leicht zu errechnen, dass dabei pro Kopf nichts heraus kommt, mit dem irgendwer irgendetwas anfangen kann… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Kampf der „Ex-Debbenhas“:
  • „Debenhams sit-in workers demand deal from online profits“ von Anne-Marie Walsh am 29. September 2020 beim Independent berichtet darüber, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die weiterhin zwei Debenham-Filialen besetzt halten (auch die anderen neun ehemaligen irischen Filialen werden weiterhin bewacht, um den Abtransport der Waren zu verhindern) die Forderung erhoben haben, bei den Verhandlungen um Abfindungszahlungen auch die – eben auch in Irland – gemachten Profite im Online-Handel in die „Gesamtrechnung“ einzubeziehen.
• „Debenhams Ireland stores to close permanently as chain goes into liquidation in ‚first major casualty‘ of coronavirus“ von Brynmor Pattison am 09. April 2020 im Irish Mirror war die erste Meldung über den Schließungsbeschluss der Debenham-Geschäftsleitung für die 11 irischen Läden der Kette, die sich in Dublin, Kildare, Galway, Limerick, Kerry, Cork und Waterford befanden. Darin wird auch der Generalsekretär der Gewerkschaft Mandate mit seiner Aussage zitiert, man werde dabei mit der Geschäftsleitung zusammen arbeiten – um zu sichern, dass die Ansprüche der bisher Beschäftigten Vorrang hätten… Nach dem alten Motto „Gekämpft wird nicht“.
• „Debenhams workers occupy Waterford store“ am 28. September 2020 bei beat102103 ist die jüngste Meldung zu dieser Auseinandersetzung, worin über die Besetzung des Ladens in Waterford berichtet wird, die eine kleine Gruppe (ehemaliger) Beschäftigter organisiert hat, um den Abtransport der Waren zu verhindern. Ihre Variante des Satzes vom Vorrang der Interessen der Beschäftigten…
• „Debenhams workers in Cork brave Storm Ellen to avoid stock being taken from the store“ von Olivia Kelleher am 20. August 2020 bei Corkbeo war einer der zahlreichen Berichte im Laufe der monatelangen Auseinandersetzung – hier aus Cork, wo selbst in der übelsten Nacht des Jahres, als der Sturm Ellen tobte, der Laden „bewacht“ wurde, wie immer auch hier, um den Abbtransport von Waren zu verhindern…
• „Debenhams workers speak out after ‘heartbreaking’ redundancies’“ von Sarah Bates am 11. August 2020 im Socialist Worker ist eine Reportage über diesen Kampf, worin die beteiligten Kolleginnen und Kollegen ausführlich zu Wort kommen mit ihrer (nicht eben guten) Meinung zur Vorgehensweise des Unternehmens, wobei sie auch die Lage konkret beschreiben, in die sie durch dieses perfide Manöver gezwungen worden sind – denn auch in Irland gehören Menschen, die im Einzelhandel arbeiten, nicht eben zu den Großverdienern im Lande – und wenn man sie dann noch um ihre Abfindungen betrügen will…
• „Debenhams National Shop Stewards Unanimously Endorse a Mandate/ICTU Campaign to Secure Urgent Legislation“ am 11. September 2020 bei Mandate berichtete von einer landesweiten Versammlung der „Vertrauensleute“ von Debenham, die eine Initiative der Gewerkschaft und des Irischen Gewerkschaftsbundes ICTU unterstützen, mit der die Regierung aufgefordert wird, ein Gesetz zu verabschieden, das in solchen (und vergleichbaren) Fällen die rechte der Belegschaft sichern soll – was bereits der (von der Regierung in Auftrag gegebene) Duffy/Cahill – Bericht von 2016 nahe gelegt hatte, was von der Regierung aber sozusagen mit Missachtung gestraft wurde – vier Jahre lang und trotzdem wage sie es, zu beteuern, sie stehe an der Seite der Entlassenen…
• „Blame For The Debenhams Dispute Lies With The Political Establishment“ von Mickey Moran am 08. September 2020 bei Eirigi war ein Beitrag bei der linken Organisation, der bereits genau diese Haltung der irischen Regierung behandelte – und sie dabei ausgesprochen scharf kritisierte: Sie trage in Wirklichkeit die Hauptverantwortung für die sozialen Probleme der Betroffenen, weil sie sich – nicht nur mit ihrer Missachtung des Berichts aus dem Jahr 2016, sondern auch durch zahlreiche weitere Schritte (oder Unterlassungen) – stets als eine Regierung im Dienst der Profite des Kapitals gezeigt habe und so auch gehandelt.
• „Mandate says government refusal to legislate has led to occupations“ am 28. September 2020 bei Mandate ist die (etwas „gezwungen“ klingende) Stellungnahme der Gewerkschaft zur Ladenbesetzung in Waterford (es hatte bereits vorher solche und ähnliche Aktionen gegeben, die aber nicht die mediale Auferksamkeit der aktuellen Besetzung erreichten – warum auch immer). Darin wird vor allem darauf hingewiesen, dass es eben die Regierung sei, die durch ihr Nichthandeln die Verantwortung trage für alles, was deswegen passiere. Diese hatte kurz zuvor im Parlament durchaus Aktivität gezeigt – indem sie eine Initiative der linken Opposition verhinderte, die beabsichtigte, den Weg frei zu machen für eine Verwirklichung der seit 2016 bestehenden Empfehlungen für eine Gesetz zur sozialen Regelung von Insolvenz und Pleiten…