Eine kleine „Götterdämmerung“ für Merkel?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2012

„Deutschlands Mitte bröckelt“ – und was bröckelt damit auch? –

Im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung haben das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)“ und die Universität Bremen eine neue Studie vorgelegt: (www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-4834CAA9-41ABEB87/bst/hs.xsl/nachrichten_114585.htm ) „Gemessen an den Reallöhnen, dem realen Haushaltsnetto-Einkommen und dem Vermögen hat die Einkommensmittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren zum Teil deutliche Einbußen erlitten.“ So stellen die Wissenschaftler fest: „Die Ungleichheit beim Einkommen als auch beim Vermögen hat weiter zugenommen.“(vgl. auch www.nachdenkseiten.de/?p=15464#h02 ) Diese Studie lag zuerst der „Süddeutschen Zeitung“ vor -(www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-des-diw-und-der-universitaet-bremen-deutschlands-mitte-broeckelt-1.1549259 ) Ähnliches – jedoch nicht in dieser Breite – hatte kürzlich schon der Verteilungsbericht des WSI konstatiert (http://idw-online.de:80/de/news510451 )

Regierung schon in Orwell`schen Abwehrkämpfen gegen zerbröckelnde Mittelschicht

Auch der Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung hatte zur „Skandalisierung“ dieser rasant gewachsenen „Spaltung der Gesellschaft“ beigetragen (vgl..“..Reichtums- und Armutsbericht“ auf der Seite 2 bei (archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl40.html)

Nur darüber ist die schwarz-gelbe Regierung so erschrocken, dass sie sich schnell an die Zensur – oder sagen wir besser „Schönfärberei“ – einiger deutlicher Stellen gemacht hat (vgl. dazu das vorletzte Absätzchen auf der Seite 1 bei (archiv.labournet.de/diskussion/eu/wipo/krise_bahl45.html) Diese „Glättungen“ im dann von der Regierung herausgegebenen „Reichtums- und Armutsbericht“ erinnern Albrecht von Lucke an das Orwell`sche „Neusprech“ – nach der Devise: Wenn mir die Wirklickeit nicht gefällt, male ich mir eben eine andere. (www.gegenblende.de/18-2012/++co++1e1728e2-4528-11e2-8e9c-52540066f352 ) Nein, ein größeres Armutszeugnis wie diesen geglätteten Armutsbericht hätte sich die Bundesregierung nicht ausstellen können. Denn diese Glättung ist in doppelter Hinsicht beredt. Erstens durch die völlig unverblümte Verdrehung, ja Entstellung der Tatsachen. Und zweitens wie salopp diese Bundesregierung mit diesen Lügen umgeht.

Was bedeutet jetzt Bertelsmann in dieser Auseinandersetzung?

Wenn man nun diese Vorgeschichte betrachtet – und auch dass das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mit seinem Leiter Prof. Hüther längst an das „Nebelwerfen“ gegen diesen die demokratische Gesellschaft zerstörenden Sprengsatz angefangen hatte, dann ist man erstaunt, dass jetzt „ausgerechnet“ die Bertelsmann-Stiftung so „unwiderruflich“ und klar an die Aufhellung dieser Entwicklung macht.

Die „nachhaltige“ Auflösung der Mittelschicht raubt der Demokratie die Grundlage

Auf die politischen Folgen dieser Erosion der Mittelschicht, die lange Zeit auch in dieser Republik das überzeugende Integrations-Narrativ der sozialen Marktwirtschaft („Wohlstand für alle“) darstellte, wird aktuell noch nicht eingegangen, obwohl sie z.B. von Wilhelm Heitmeyer in den 10 Bänden über die „Deutschen Zustände“ sogar ausführlich dokumentiert wurde. Diese große Erfolgs-Narrativ der Erhard`schen „Wohlstandsgesellschaft wird aber jetzt damit „nachhaltig“ beschädigt – und um es noch viel wirklichkeitsnäher und damit auch dramatischer zu sehen, ist hiermit auch die gleichzeitige Entwicklung zu einer „verrohten und sozial-vereisten gehobenen Mittelschicht“ unweigerlich verbunden. (archiv.labournet.de/diskussion/wipo/allg/kapkritik_bahl.html)

Und wenn auch diese neue Studie zu dem Ergebnis kommt: „Der Polarisierung der Einkommensverteilung entspricht eine zunehmende Segmentierung der Gesellschaft in oben, Mitte und unten“, dann zeigt das die in der Gesellschaft auseinanderstrebenden Kräfte, die immer mehr zum explosiven sozialen Sprengsatz werden können.Deshalb ist die ganz zentrale und politisch immer aktueller werdende Frage, ob es mit diesem Ende der Mittelschichtsgesellschaft auch noch zu einer „Delegitimierung“ (Entziehung der Berechtigung) für Merkels alternativlose und marktradikale finanzkapitalistische Wirtschaft kommt.

Das NPD-Verbot als bloß banales Ablenkungsmanöver

Dagegen ist das in der Öffentlichkeit so hochgespielte „NPD-Verbot“ doch wieder nur ein inszeniertes Ablenkungsmanöver von diesem Rassismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft „seinen“ hässlichen Platz gefunden hat. (www.fr-online.de/politik/kommentar-zum-npd-verbot-falscher-antifaschismus-im-amt,1472596,21037064.html )

Die Debatte um das NPD-Verbot verfehlt das Thema: Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzungsphantasien sind viel weiter verbreitet als diese Partei. Davon lenkt jeder ab, der so tut, als ließe sich das Problem verbieten (vgl. auch (www.netz-gegen-nazis.de )Nein, ist es nicht sogar umgekehrt so, dass der eingeschlagene Krisenlösungspfad getragen von einer marktradikalen neoliberalen Ideologie nebst der „marktkonformen“ – ach so kastrierten – Demokratie geradewegs den Weg ebnet für demokratieverachtendes Nazi-Gedenkengut. Die Merkel predigt es ja für die Märkte vorneweg.Wenn man konsequent diesen Ausgrenzungs-Phantasien von Sarrazin & Co. begegnen will, dann muss man die Neoliberale Agenda hinter sich lassen, um zu einer sozialen Gemeinsamkeit in Europa zu finden

Auch die Wirtschaft „braucht“ die sozial zerstörende neoliberale Agenda nicht mehr

Und das ist für mich jetzt das Erstaunliche an dieser von Bertelsmann geförderten Studie. Hat hier auch „jemand“ in der Wirtschaft verstanden, dass auch für die Wirtschaft langfristig eine stabile und demokratische „Mittelschichtsgesellschaft“ die wichtige Voraussetzung überhaupt ist, um auch wirtschaftlich Erfolg zu haben? Und so wird diese Frage jetzt gestellt sein – und zwar auch, weil die Linke doch recht hat (Frank Schirmmacher www.faz.net/aktuell/feuilleton/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-11106162.html sowie www.nachdenkseiten.de/?p=10444#h01 und www.nachdenkseiten.de/?p=10448 )

Denn wie es Frank Schirrmacher auf den Punkt bringt: „Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige bürgerliche Politik falsch ist, sondern viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.“ Denn wenn diese Grundvoraussetzung eines gesellschaftlichen Miteinander nicht akzeptiert wird, kommt es ansonsten dazu, dass aus lauter Gier und politischem Opportunismus der Ast abgesägt wird, auf dem wir alle zusammen sitzen.Diese Schubumkehr von dem „nur“ jeweils profitabelsten Wirtschaften zur Zerstörung der Grundlagen einer Gesellschaft scheint so doch noch jemand wie dieses Welt-Unternehmen Bertelsmann begriffen zu haben.

Und die Bundeskanzlerin glaubt es nicht – und dann doch die „Götterdämmerung“?

Man ging ja einmal davon aus, dass ein „Triumfeminat“ dieses Land regiere (siehe Wolfgang Lieb www.nachdenkseiten.de/?p=8146 ) Deshalb muss man jetzt gespannt sein, ob dieser Nornen-Faden auch hier noch „hält“ – und die Kanzlerin diesen Warnschuss aus dem Hause Bertelsmann, noch an sich heranlässt?Vorläufig übt sich Angela Merkel in der Propagierung ihrer falschen und so zerstörerischen Politik noch, indem sie im Bundestag verkündet, – dem Pfad des Orwell`schen „Neu-Sprech“ vom Armutsbericht weiter folgend -, die deutsche Gesellschaft wird gleicher.(www.taz.de/Kleinbuerger-auf-dem-Vormarsch/!107403/ )

Deshalb können angesichts dieser hilflosen Versuche aus der Regierung nur noch einmal grob die Ergebnisse dieser Studie herangezogen werden: „Die Mittelschicht ist seit 1997 (Sozialdemokratie höre genau zu) um fast 6 Millionen Bürger geschrumpft, während die Unterschicht um 4 Millionen gewachsen ist.Dabei hat diese Studie nicht nur die Einkommen berücksichtigt, sondern auch die Vermögen – und auch da hat die Mittelschicht verloren.

Gerät diese Verweigerung der Einsicht jetzt der Kanzlerin zur „Götterdämmerung“?