Erfolg beim Runden Tisch: Bus- und Bahnpersonal wird nicht zur Maskenpolizei

Dossier

“Die Zuständigkeiten beim Thema Maskenpflicht stehen fest. Nicht die Beschäftigten sind verantwortlich, sondern die staatlichen Behörden. Darauf hat sich ein Runder Tisch geeinigt. (…) Einigkeit herrschte von Anfang an darüber, dass mit der eingeführten Maskenpflicht ein unverzichtbarer Beitrag geleistet wird, das Covid-19-Infektionsrisiko zu minimieren. Für die definierten Zuständigkeiten bei Sanktionen brauchte es etwas länger. So ist eine ins Spiel gebrachte Änderung der Beförderungsbedingungen vom Tisch. Somit läge sonst das Verhängen von Bußgeldern für Maskenmuffel, bzw. deren Durchsetzung bei Bus- und Bahnunternehmen. (…) Vereinbart wurde weiterhin, dass ab Anfang Oktober das Tragen einer Maske bundesweit an sogenannten Schwerpunktkontrolltagen überprüft wird. Beteiligt sind daran die Verkehrsunternehmen, Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Polizei der Länder und die Bundespolizei. Beschlossen wurde der Runde Tisch auf der jüngsten Ministerpräsidenten- und der Verkehrsministerkonferenz vor wenigen Wochen. Zu oft und zu lange herrschte Streit darüber, wer die getroffenen Regelungen der Länder und des Bundes effektiv durchsetzen soll, kann oder darf.“ Meldung vom 23.09.2020 bei der EVG , siehe dazu auch die GDL und die Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht:

• »Unmöglich, Bus zu steuern und Nachweise zu sichten«. 3G-Regel im ÖPNV kann nicht vom Fahrpersonal durchgesetzt werden
  „… Die Kontrolle kann nicht auf das Fahrpersonal abgewälzt werden. Im ÖPNV haben wir die Situation, dass es im Gegensatz zum Fernverkehr kein begleitendes Zugpersonal gibt. Im ICE ist die Lage sicher noch eine andere und eine Kontrolle leichter durchzuführen. In Bussen und Bahnen sind aber nur die Fahrer und Fahrerinnen. Wie soll das funktionieren, wenn beim Einsteigen neben den Fahrscheinen auch noch die Impfausweise oder -zertifikate kontrolliert werden müssen? [Eine Fahrt mit dem Linienbus könnte so leicht eine halbe Stunde länger dauern.] Darauf könnte es hinauslaufen. Es ist schlicht nicht möglich, einen Bus zu steuern und zugleich die Nachweise zu sichten und deren Echtheit zu kontrollieren. Wenn man bedenkt, dass der durchschnittliche Aufenthalt im ÖPNV bei etwa 15 Minuten liegt, ständig ein- und ausgestiegen wird, ist das nicht umsetzbar – und aus Sicht der Fahrgäste auch nicht wirklich wünschenswert. Vor allem aber würde das Abwälzen der Kontrollen eine Verlagerung von hoheitlichen Aufgaben auf die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen darstellen, was wir klar ablehnen. Verdi fordert den Einsatz von geschultem Sicherheitspersonal und eine Beteiligung der Ordnungsbehörden bei der Kontrolle der Einhaltung der 3G-Regel im Verkehrsbereich. Die Behörden müssen die Einhaltung solcher Regelungen gewährleisten. Zudem gibt es die Möglichkeit, externes Sicherheitspersonal einzusetzen. Das geschieht ja teilweise schon. (…) Dass der Aggressionspegel im ÖPNV schon vor der Coronakrise angestiegen ist, können wir bestätigen. Durch Maßnahmen wie die Einführung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen hat das eine neue Qualität und ein größeres Ausmaß angenommen. Wenn jetzt auch noch die Kontrolle von Impfnachweisen dazu käme, würde das einen neuen Anlass bieten, bei dem sich Aggressionen entladen könnten. Da steht für uns der Schutz der Beschäftigten an erster Stelle. Ich erinnere daran, dass nach der Einführung der Maskenpflicht im ÖPNV die Beschäftigten und die Fahrgäste im unklaren darüber gelassen wurden, wie die Regelung konkret durchgesetzt wird. In der Folge kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf das Fahrpersonal. Dazu muss man auch im Hinterkopf behalten, dass die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen diejenigen sind, die seit Beginn der Pandemie weiterhin am Steuer sitzen und den Laden am Laufen halten. Sie hatten nicht wie viele andere Beschäftigte die Möglichkeit, ins Homeoffice zu gehen…“ Interview von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 27.11.2021 mit Volker Nüsse, Gewerkschaftssekretär bei der Bundesfachgruppe Busse und Bahnen von Verdi
• [ver.di, GDL und EVG] 3G im ÖPNV: Kontrollen nicht auf die Beschäftigten abwälzen 
  „… In den bisher bekannt gewordenen Entwürfen sei die Frage der Kontrolle nicht geklärt, daher drohe die Gefahr, dass diese Aufgabe auf das Fahrpersonal abgewälzt werde. Eine Kontrolle durch das Fahrpersonal sei aus Sicht der Gewerkschaft weder praktikabel noch umsetzbar. Es sei schlicht nicht möglich, einen Bus zu steuern und zugleich die Nachweise zu sichten und deren Echtheit zu kontrollieren. Zudem käme es schon bei der Kontrolle der Maskenpflicht immer wieder zu aggressivem Verhalten und tätlichen Angriffen durch Maskenverweigerer. „Wenn 3G im ÖPNV eingeführt werden sollte, muss zuallererst die Frage der Kontrolle und Durchsetzung geklärt sein. Eine halbgare Regelung nutzt dem Infektionsschutz sicherlich nichts und bringt die Beschäftigten in Gefahr“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Nach der Einführung der Maskenpflicht im ÖPNV wurden die Beschäftigten und die Fahrgäste im Unklaren gelassen, wie die Regelung durchgesetzt wird. In der Folge kam es zu einer Reihe von Übergriffen auf das Fahrpersonal. (…) Als Blaupause könne hierfür die Gemeinsame Erklärung des Runden Tischs zur Maskenpflicht dienen. Hier hatten sich Vertreterinnen und Vertreter der Länder, des Bundes, der Gemeinden und Gewerkschaften darauf verständigt, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht den Ordnungsbehörden obliegt.“ ver.di-Pressemitteilung vom 17. November 2021 , siehe auch:
  • [EVG] 3G-Regel in Zug und Bus: Vorbereitet ist noch nichts!
    „Unsere Position ist klar: Wer die 3G-Regel bei Bus und Bahn einführen will, muss selber für Kontrolle und Sanktionen sorgen. Die Verantwortung darf nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. (…) Wenn der Gesetzgeber eine 3G-Regel beschließt, obliegt die Umsetzung den staatlichen Organen wie der Bundespolizei. Hierfür muss ausreichend Personal vorgehalten werden, ohne geht es nicht. Wir lehnen entsprechende Pläne ab, so lange nicht klar ist, wie die 3G-Regel in Bus und Bahn ohne zusätzliche Belastungen für die Beschäftigten umgesetzt werden kann. Deshalb fordern wir tragfähige Konzepte. Aktionismus ist im Moment fehl am Platz. Dazu ist die Lage viel zu ernst.“ EVG-Meldung vom 18. November 2021 und zuvor:
  • [EVG] Corona: Umsetzung von „3G“ in Zügen muss klar geregelt sein
    „Die Koalitionäre erwägen eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Die kann nur funktionieren, wenn die Umsetzung praxisnah geregelt ist. Klar muss sein, wer für die Kontrollen zuständig ist und wie mit Fahrgästen umgegangen wird, die ohne entsprechenden Impf- oder Testnachweis angetroffen werden. Ein zwangsläufig zu erfolgender Ausschluss von der Fahrt muss auch durchgesetzt werden. Hier darf es nicht zu weiteren Belastungen unserer Kolleginnen und Kollegen kommen. Enge Absprachen mit der Bundespolizei sind eine der Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine mögliche 3G-Regel durchzusetzen. Gleichzeitig fordert die EVG drastische Bußgelder bei Verstößen. Abschreckung hilft, unsere Kolleginnen und Kollegen vor unvernünftigen und möglicherweise konfliktbereiten Fahrgästen zu schützen.“ EVG-Meldung vom 15. November 2021 
  • [GDL] 3G-Pflicht in Bahnen und Bussen: Zugpersonale sind keine Hilfspolizisten
    „Die Corona-Pandemie beschäftigt uns nun schon seit fast zwei Jahren. Immer neue Regelungen wurden eingeführt und sollten auch überwacht werden. Schon bei der Einführung der Maskenpflicht in den Zügen haben wir deutlich gemacht, dass das Zugpersonal keine Hilfspolizei ist.“ GDL Aktuell vom 19.11.2021 
• Seit Jahresbeginn fast 230.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht – Bahn-Betriebsrat meldet Zunahme der Attacken auf Mitarbeiter 
  „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben laut dem Bahn-Betriebsrat zu einer Zunahme der Attacken auf Mitarbeiter des Konzerns geführt. Der Bahn-Betriebsrat sorgt sich um die Beschäftigten und leitet daraus Forderungen an die Politik ab. Die Bundespolizei hat seit Beginn des Jahres 229.701 Reisende an Bahnhöfen und in Zügen wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ermahnt. (…) Unterdessen haben die Einführung der Maskenpflicht in Zügen und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie laut dem Betriebsrat der Deutschen Bahn zu einer Zunahme der Attacken auf Mitarbeiter des Konzerns geführt. „Nicht erst mit Beginn der Corona-Pandemie sind unsere Kolleginnen und Kollegen Beleidigungen und anderen verbalen Angriffen und leider häufig auch körperlichen Attacken ausgesetzt“, sagte der Chef des Konzernbetriebsrats Jens Schwarz WELT AM SONNTAG. „Jeder Angriff ist einer zu viel und mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Aggressionen seit dem Beginn der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weiter zugenommen haben.“ (…) Man fordere deshalb den Einsatz zusätzlicher Sicherheitsleute und verbindliche Sicherheitsstandards, die schon bei der Ausschreibung von Regionalverkehrsverbindungen festgelegt werden müssten.“ Artikel von Laurin Meyer und Philipp Vetter vom 25.09.2021 in der Welt online („Seit Jahresbeginn fast 230.000 Verstöße gegen die Maskenpflicht“)
• Corona-Jahr 2020: Gewalt gegen Bahn-Beschäftigte nimmt zu
  „Die Gewalt gegen Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter hat im Corona-Jahr 2020 zugenommen. So gab es im vergangenen Jahr 2070 Gewaltdelikte gegen Zugbegleiter und andere Bahn-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter – 421 mehr als im Vorjahr. Das geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. 2019 waren es demnach 1649 solche Gewaltstraftaten gegen Bahnbeschäftigte. 2018 waren es erst 1344. Im Jahr 2021 waren es allein in den ersten vier Monaten bereits 744 Gewalttaten. Die Antwort beruht auf Daten der Bundespolizei…“ Meldung vom 15.08.2021 in der Welt online 
• Maskenpflicht in Bahnen – Durchsetzung nicht Sache der Zugbegleiter
  “Wie bekannt, hat die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Bußgeld von 50 Euro bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Zügen beschlossen und wollte dieses von den Zugbegleitern durchsetzen lassen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat von Anfang an dagegengehalten und davor gewarnt, die vor Ort arbeitenden Kollegen sehenden Auges ins Kreuzfeuer zu schicken. Einen Tag vor dem Runden Tisch hatte die GDL sich mit einem offenen Brief an die Länderverkehrsminister und das Bundesverkehrsministerium gewandt und gefordert, diese verfehlte Vorgehensweise zu revidieren. „Wir sind davon überzeugt, dass es gemeinsames Ziel sein muss, unsere Mitglieder vor Ort in den Zügen zu schützen und sie nicht zum Prellbock für Aggressionen werden zu lassen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Deshalb haben wir diese Position auch im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium einberufenen Runden Tisches zur Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr vertreten.“ Dem nun vorliegenden Beschluss des Runden Tischs zufolge muss das Zugbegleitpersonal die Maskenpflicht in den Zügen zwar kontrollieren, nicht aber durchsetzen. Etwaige Maßnahmen gegen Maskenverweigerer treffen die Zugbegleiter ausschließlich in Abwägung der Gesamtsituation und unter Wahrung der eigenen Unversehrtheit. Auch das Erheben von Bußgeldern erfolgt nicht durch das Zugbegleitpersonal, sondern liegt ausschließlich bei den zuständigen Behörden, also der Bundespolizei, der Landespolizei und den Ordnungsämtern. „Das ist eine gute Nachricht für unsere Kolleginnen und Kollegen“, so Weselsky. „Damit ist die Gefahr, durch das Einfordern von Bußgeldern zur Zielscheibe weiterer Aggressionen in einer ohnehin gereizten Atmosphäre zu werden, abgewendet. Die nun getroffene Entscheidung ist das Ergebnis unseres konsequenten Einsatzes für das gesamte Zugpersonal“.“ GDL-Pressemitteilung vom 23.09.2020 und Runder Tisch: Gemeinsame Erklärung zur Maskenpflicht