Massenprotest gegen die rechte Gouverneurin von Madrid, die ihren menschenfeindlichen Epidemie-Kurs fortsetzen will: Mit Ausgangssperren für ärmere Viertel und rassistischer Hetze

„… Die Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Unsere Stadtteile sind keine Ghettos“, „Mehr Ärzte, mehr Kontaktnachverfolger – keine Ausgrenzung“ oder „Ihr habt uns im Stich gelassen und nun sperrt ihr uns ein“. Sie forderten den Rücktritt der konservativen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso: „Ayuso, Du bist das Virus“. Die harten Massnahmen sollen zunächst zwei Wochen lang gelten. Betroffen sind nach amtlichen Angaben 850 000 der rund 6,6 Millionen Einwohner der Region um die Hauptstadt. Abgeriegelt werden insgesamt 37 Gebiete in sechs Stadtteilen sowie in sieben Kommunen im Umland Madrids. Die jeweiligen Gebiete dürfen dann nur noch für dringende Angelegenheiten betreten oder verlassen werden – etwa für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt. Ähnliche Absperrungen gibt es auch in anderen Teilen Spaniens, etwa in Mallorcas Hauptstadt Palma. Betroffen sind bei den sogenannten „Teilabsperrungen“ nicht nur in Madrid fast immer ärmere Wohnquartiere mit sozialen Problemen. In den betroffenen Gebieten Madrids liegt die Zahl der Neuinfektionen oft bei weit mehr als 1000 pro 100 000 Einwohner binnen 14 Tagen. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Ansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen 7 Tage, derzeit etwa bei 12…“ – aus der Meldung „Proteste gegen Corona-Absperrungen in Madrid – „Keine Ghettos““ am 20. September 2020 bei bote.ch über die zahlreichen Demonstrationen in der Region Madrid gegen die rechte Frontfrau und ihre antisoziale Kampagne. Siehe dazu einige weitere aktuelle Beiträge zur Mobilisierung und zum Ablauf der verschiedenen Proteste „rund um Madrid“ sowie zum Versuch der Gouverneurin, die rassistische Entlastungsvariante für ihre Politik zu versuchen:

„Lockdown nur für Arme? „ von Hans-Christian Rößler am 20. Setember 2020 im faz.net zu diesen Demonstrationen: „… Die Wut im Süden wächst. Mehr als 850.000 Menschen sollen von Montag an zwei Wochen lang möglichst zu Hause bleiben. Es trifft vor allem die ärmeren Viertel im Süden von Madrid, in denen überwiegend Arbeiter und Einwanderer wohnen. Die konservative Regionalregierung spricht von „selektiven“ Ausgangsbeschränkungen, sie seien nötig, um einen härteren Lockdown für die Hauptstadtregion mit 6,7 Millionen Einwohnern zu verhindern, die mehr als ein Drittel aller Corona-Fälle Spaniens registriert. Doch die betroffenen Madrilenen begehren auf und wollen nicht zu Sündenböcken gemacht werden. Die Empörung richtet sich auch gegen die „Pijos“, wie die wohlhabenden Bürger im Stadtzentrum und im Norden genannt werden, die sich weiterhin frei bewegen dürfen, weil in ihren Vierteln die Fallzahlen deutlich niedriger sind. Im Süden sind auch viele verärgert über den konservativen Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida. Er hatte es als „zutiefst unverantwortlich“ bezeichnet, in diesen Tagen zu demonstrieren. Im Frühjahr hatte er Verständnis für Demonstranten geäußert, die auf dem Höhepunkt der ersten Welle im Salamanca-Viertel gegen die Corona-Politik der regierenden Linkskoalition auf die Straße gingen. Er rechtfertigte sie als „friedlichen Protest“. Salamanca, einer der Stadtteile mit den höchsten Einkommen und Vermögen in Madrid, ist eine Hochburg der rechten Parteien. Neben der Sorge vor dem sich immer schneller ausbreitenden Virus wächst im Süden nun auch die Angst um den Arbeitsplatz. Die meisten Einwohner sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, um zu ihren Arbeitsplätzen im Zentrum zu gelangen. Dort verdienen sie als Krankenschwestern, Altenpfleger, Bauarbeiter ihr Geld. Das dürfen sie von Montag an auch weiterhin tun: Um zur Arbeit, zum Arzt oder in die Schule zu fahren, dürfen sie ihre Bezirke weiterhin verlassen. Die Polizei wird die Zugänge nur stichprobenartig überprüfen, eine „absolute“ Kontrolle über sechs Viertel der Hauptstadt und sieben angrenzende Orte sei nicht möglich, gestehen Politiker ein...“

„Madrid: Coronavirus-Hauptstadt in Europa“ von Ralf Streck am 17. September 2020 bei telepolis zur Situation in Madrid: „… Die sozialdemokratische Zentralregierung, die dem unverantwortlichen Treiben der rechten Regionalregierung im Sommer erneut mit verschränkten Armen zugesehen hat, fordert nun von ihr endlich zu handeln, anstatt von sich aus zu handeln. Gesundheitsminister Salvador Illa hofft, am Donnerstag endlich Maßnahmen verkündet zu bekommen, die Madrid ergreifen will. „Es muss alles Notwendige getan werden, um die Lage in Madrid zu kontrollieren“, erklärt er plötzlich das, was er hätte im August fordern müssen. Die rechte Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso denkt nun darüber nach, einige Distrikte, Stadtteile und Gemeinden wieder mit einer Ausgangssperre zu belegen. Betroffen wäre mehr als eine Million Menschen. Zwischenzeitlich versuchte aber sie noch ein rassistisches Ablenkungsmanöver. Sie machte Einwanderer und ihren Lebensstil für die Ausbreitung des Virus in Madrid verantwortlich. Begrenzte Ausgangssperren können hilfreich und wirksam sein, dass hat man in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gezeigt. Doch dazu muss man sie wie im Großraum Lissabon auch früh ergreifen. Es nützt nichts mehr, ein Sicherheitsnetz aufzuspannen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Die Lage in der Hauptstadtregion Madrid kann nur noch mit einem Wort beschrieben werden: fatal! Neun von zehn Städten mit den höchsten Infektionszahlen in den letzten 14 Tagen finden sich im Großraum Madrid. Nur Lorca in Murcia, die Region wird ebenfalls von der Rechten mit Duldung der rechtsextremen VOX regiert, sticht an anderer Stelle in Spanien heraus. In einigen Städten im Speckgürtel um Madrid finden sich fast 1000 Neuinfektionen auf 100.000 Bewohner wie in Parla. Im Durchschnitt sind es mehr als 600 und außerhalb Spaniens gibt es keine Region, die über den Wert von 350 kommt…“

„Ahora la xenofobia… Ayuso: «los contagios en Madrid son debido al `modo de vida´ de los inmigrantes»“ am 16. September 2020 bei kaosenlared meldet den Versuch der reaktionären Gouverneurin, die Schuld auf andere abzuwälzen – wie für Rechte passend, auf die Migration. Die „Lebensweise“ der Einwanderer sei schuld an der erneuten Ausbreitung des Virus, so die Diagnose der medizinisch besonders qualifizierten Rechten…

„Convocadas decenas de movilizaciones contra el confinamiento clasista decretado por el gobierno autonómico de Madrid“ am 20. September 2020 ebenfalls bei kaosenlared gibt einen ersten Überblick über die Aufrufe und den Verlauf der verschiedenen Protest-Demonstrationen, die an beiden Tagen des Wochenendes stattfanden – zumeist von Nachbarschaftsvereinigungen organisiert, aber auch die verschiedenen Gewerkschaften des Gesundheitswesens hatten zur Teilnahme aufgerufen.

„Hartazgo en los barrios hacia Ayuso: “Tenemos que sacar la dignidad del sur a la calle”“ von Sato Diaz am 17. September 2020 bei Cuarto Poder ist eine Sammlung von Aussagen von Aktiven, die diese Demonstrationen organisiert haben aus Vallecas, Usera, Villaverde und Carabanchel – zumeist eben Aktivistinnen und Aktivisten aus den genannten Nachbarschaftsvereinigungen, deren Kritik gemeinsam lautet, die Rechten versuchen, die Schuld für ihr Versagen auf uns zu schieben…

„GETAFE. Contra la segregación clasista“ am 20. September 2020 im Twitter-Kanal der CNT-AIT ist eine knappe (Foto) Meldung aus Getafe über die Demonstration dort gegen die Politik der Gouverneurin – die hier auch als Beispiel stehen soll für zahlreiche ähnliche Berichte aus anderen Regionen und Orten in und rund um Madrid, die allesamt deutlich machen, dass diese Proteste eine bedeutende Teilnahmezahl erreichten…

• Siehe zur Gesundheitslage in Spanien zuletzt am 28. Juli 2020: Ärzte am Limit. Seit zwei Wochen streiken in Spanien Hunderte Mediziner gegen miese Arbeitsbedingungen, bisher vergeblich