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Eine Kandidatin weniger bei der Wahl in Bolivien: Die Lieblings-Rechtsradikale der EU flüchtet vor der Katastrophe – werden ihre rassistischen Banden den angeblichen Kandidaten der Mitte wählen?
„… Die Präsidentin der De-facto-Regierung in Bolivien, Jeanine Áñez, hat einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihre Kandidatur für die Alianza Juntos (Allianz Gemeinsam) zurückgezogen. Mit diesem Schritt wolle sie verhindern, dass die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo,MAS) und der ehemalige Präsident Evo Morales an die Macht zurückkehrten, erklärte sie. Den Aufruf zur Einheit gegen die MAS lehnen führende Oppositionskandidaten ab und halten an ihren Kandidaturen fest. Zu Beginn des Jahres hatte Áñez sich entschieden, gemeinsam mit dem Unternehmer Samuel Doria Medina für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Damals begründete sie ihre Entscheidung mit der „breit verteilten Stimmenabgabe“ und der „Unfähigkeit der Kandidaten, die Gesamtheit der Bolivianer zu vereinen“. Genau aus demselben Grund gab sie nun am Donnerstag in einem Video bekannt, sich nicht zur Wahl zu stellen, denn „angesichts des Risikos der Aufspaltung der demokratischen Stimmen zwischen verschiedenen Kandidaten“ sei ein Wahlsieg der MAS möglich. „Ich tue es für die Einheit derjenigen, die die Demokratie lieben. Ich tue es für den Sieg derjenigen, die die Diktatur ablehnen“, betonte sie. „Wenn wir uns nicht vereinen, kehrt Morales zurück“, so ihr Appell an die Oppositionskandidaten zur MAS. Ihr Vizepräsidentschaftskandidat Doria Medina schloss sich der Entscheidung an…“ – aus dem Beitrag „De-facto-Präsidentin in Bolivien zieht Kandidatur zurück“ von Adreas Hetzer am 19. September 2020 bei amerika21.de über die Flucht der Fundamentalchristin vor den Wahlurnen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag – sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Wahlangst der Rechten in Bolivien:
- „Áñez wirft das Handtuch“ von Martin Ling am 19. September 2020 in nd online kommentiert zu dieser Flucht unter anderem: „… »Wenn wir uns nicht zusammenschließen, kehrt Morales zurück.« Mit allen Mitteln will Áñez verhindern, dass die von ihr in Gang gesetzte konservative Restauration zu Lasten der Indigenen von der MAS wieder gestoppt wird, die dafür Morales’ Rückkehr aus dem Exil gar nicht zwingend braucht. Dass Áñez’ Kalkül aufgeht, ist allerdings fraglich. Ihre rechten bis rechtsradikalen Anhänger stehen dem rechtsradikalen Diego Camacho weit näher als dem neoliberalen Carlos Mesa. Und der Hardliner Camacho macht keine Anstalten, um für den chancenreicheren Mesa zurückzuziehen. Die rechte Uneinigkeit bleibt Arces große Chance im ersten Wahlgang. Siegt er, erhält die MAS eine zweite Chance...“
- „Verzweifelter Versuch“ von Frederic Schnatterer am 19. September 2020 in der jungen welt dazu – und zu den Reaktionen ihrer bisherigen Partner: „… Tatsächlich sagt eine nur einen Tag zuvor veröffentlichte Meinungsumfrage dem MAS-Kandidaten Luis Arce einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl voraus. Die vom rechten Thinktank »Fundación Jubileo« durchgeführte Befragung – bislang die größte ihrer Art sowie die einzige, bei der auch die ländliche Bevölkerung repräsentiert war – sieht den Linken bei 40,3 Prozent. Damit liegt er weit vor dem konservativen Expräsidenten Carlos Mesa von »Comunidad Ciudadana«, dem 26,2 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Noch vor Áñez besetzt der Klerikalfaschist Luis Camacho von »Creemos« den dritten Platz mit 14,4 Prozent. In Bolivien gewinnt bereits in der ersten Runde, wer mehr als 40 Prozent auf sich vereinen kann und mindestens fünf Punkte Vorsprung auf den Zweitplazierten hat. Auf Twitter erklärte Mesa nach der Entscheidung, er sehe in dem Schritt von Áñez einen »Beitrag zur Demokratie«. Laut einer Prognose, aus der die bolivianische Tageszeitung El Deber am Freitag zitierte, könnten 60 Prozent der Stimmen von Áñez nun auf den Expräsidenten entfallen. 30 weitere Prozent könnten hingegen Camacho zugute kommen, der den Schritt der »Interimspräsidentin« als »Niederlage« bezeichnete. Über Facebook erklärte der Rechtsaußen: »Die Menschen sind der alten Politik und der Korruption überdrüssig, weshalb sie Jeanine Áñez die Unterstützung entzogen haben.« Doch über wirkliche Unterstützung verfügte die »Übergangspräsidentin«, die nach dem Putsch gegen Evo Morales im November 2019 baldige Neuwahlen angekündigt hatte, ohnehin nie. Zwar kam sie nach ihrer Ankündigung vom 24. Januar, für das Präsidentenamt zu kandidieren, in Umfragen zeitweise gefährlich nah an Mesa heran. Auf dem ersten Platz lag jedoch immer der MAS-Kandidat Arce…“
- „The current state of the struggle in Bolivia“ am 14.September 2020 bei libcom.org ist ein Beitrag, der aus anarchistischer Sicht die Entwicklung seit dem Putsch 2019 analysiert. Neben der – trotz allem Aufwand – weitgehend gescheiterten Versuche der Rechtsradikalen an der Regierung, die Volksbewegungen zu beenden, stehen dabei die Widersprüche innerhalb des Lagers der Putschistengegner im Zentrum des Beitrags – wobei das Schwergewicht auf die Massenaktionen gegen die Versuche der Wahlverschiebung und der Fokussierung auf die Wahlen gelegt wird. Das Potenzial für weitere Veränderung wird dabei vor allem in den Straßenblockaden im August gesehen, die ja trotz Beendigungs-Aufrufen von MAS-Führung und mit ihr verbündeter Gewerkschaftsströmungen fortgesetzt worden waren und deutlich machten, dass eine eigenständige Opposition, unabhängig von der MAS (und erst recht unabhängig von Evo Morales) besteht…
- Zum Wahldebakel der rechten Putschisten in Bolivien zuletzt: „…Die Junta in Bolivien fürchtet echte Wahlen – linke MAS-Kritiker wollen Geschlossenheit gegen Rechts, ohne auf die Kritik zu verzichten“ am 14. September 2020 im LabourNet Germany