29, 30, … rechte Polizei-Beamte in NRW suspendiert – endlich Schluss mit den „Einzellfällen“?

Dossier

„… Adolf Hitler, Hakenkreuze, Reichskriegsflaggen und ein Flüchtling in der Gaskammer: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und seine Mitarbeiter werden sehr deutlich bei der Bewertung dessen, was in fünf Chat-Gruppen von fast 30 nordrhein-westfälischen Polizisten entdeckt wurde: Da hätten sich „Abgründe aufgetan“, es sei „eine Schande“ und treffe die Polizei „ins Mark“. Nun sind alle 29 Beamte vom Dienst suspendiert, müssen Ausweise und Waffen abgeben, dürfen ihre Uniformen nicht mehr tragen und ihre Dienststellen nicht mehr betreten.  (…) 14 Beamte, die als Absender auftauchen, sollen nun aus dem Polizeidienst entfernt werden. 15 Empfänger der braunen Post, die dazu schwiegen, müssen sich in Disziplinarverfahren verantworten. Gegen mehrere Beamte wird auch strafrechtlich ermittelt: wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung. Fast alle Verdächtigen seien Polizistinnen und Polizisten in Mülheim/Ruhr, unter ihnen ist auch ein Dienstgruppenleiter…“ Agenturmeldung vom 16. September 2020 bei den Ruhr Nachrichten online : „Rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei aufgedeckt – Reul: Keine Einzelfälle“ – siehe dazu:

• Rechtsextreme bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen: Hunderte Verdachtsfälle, 17 Entlassungen
  „… Bei der nordrhein-westfälischen Polizei sind in den vergangenen vier Jahren 17 Rechtsextremisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. In 66 Fällen sei eine rechtsextreme Gesinnung anderweitig geahndet worden, teilte das NRW-Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage mit. Seit 2017 seien 388 Hinweise auf extremistische Einstellungen verfolgt worden, darunter 370 Hinweise auf rechtsextreme Einstellungen. In 101 Fällen dauere die Prüfung noch an. In 204 Fällen habe sich der Vorwurf nicht erhärtet. (…) Im Juli 2023 war bekannt geworden, dass bei der Polizei in NRW nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall geahndet wird. Reul hatte beklagt, dass aufgrund der Gesetzeslage Beamte oft strafrechtlich nicht belangt werden können. (…) Einem Bericht des „Stern“ zufolge wird bundesweit gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie ermittelt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert. (…) Den Polizeibeauftragten des Bundestags, Uli Grötsch (SPD), zitiert das Magazin mit den Worten: „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren.“ Die Gefahr sei so groß wie nie. Ermittlungen wegen möglicher Extremisten in den Reihen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gibt es seit Jahren immer wieder. Bereits 2022 hatte das Bundesinnenministerium einen Lagebericht dazu veröffentlicht. Damals wurde bekannt, dass binnen drei Jahren 327 Mitarbeiter wegen nachweislicher Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger aufgefallen waren. Mit einer neuen Fassung des Berichts wird in der ersten Jahreshälfte gerechnet.“ Meldung vom 8. April 2024 im MiGAZIN 
• Rechtsextreme Chats: Ermittlungen in NRW auf 8 Polizisten ausgeweitet
  „Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben. (…) Die Untersuchungen richteten sich gegen acht Beschuldigte, „die Polizeibeamte oder Anwärter sind beziehungsweise zur Tatzeit waren“, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage. Das war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ über die Ermittlungen wegen rechtsextremer Polizei-Chats von Beamten der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken bekannt geworden. Allerdings habe sich das Verfahren bereits „zu Beginn“ gegen diese acht Personen gerichtet, erklärte der Sprecher. Nähere Angaben zum Gegenstand der Ermittlungen werde man weiterhin nicht machen…“ Beitrag vom 14.09.2023 im Migazin („Ermittlungen gegen Polizisten ausgeweitet“)
• NRW: Razzia bei Polizisten wegen Nazisymbolen und Missbrauchsdarstellung 
  „… Erneut stehen junge Polizisten in Nordrhein-Westfalen unter Verdacht, während ihrer Ausbildung in Chats Nazisymbole ausgetauscht zu haben. Die fünf Beamten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren sind laut der zuständigen Essener Staatsanwaltschaft auch verdächtig, ein Video zu besitzen, das in den Bereich der Missbrauchsdarstellung falle. Um mögliche Beweise zu sichern, seien Privaträume und Arbeitsplätze der Beschuldigten durchsucht worden. Die Ermittlungen und Auswertungen dauerten an. Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf einen Tatzeitraum, in dem sich die Männer noch in der Ausbildung befanden. Danach waren drei von ihnen bis zuletzt am Polizeipräsidium Recklinghausen und jeweils einer bei der Polizeibehörde in Kleve am Niederrhein und Borken im Münsterland tätig. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich um Polizeikommissare und Beamte auf Probe. (…) Das Polizeipräsidium Recklinghausen teilte mit, es seien zudem diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in den Chats verbreitet worden. Die Vorwürfe seien derart gravierend, dass sie den drei Beamten das Führen der Dienstgeschäfte verboten habe, teilt Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen mit. Sie fügt hinzu: Solches Gedankengut habe bei der Polizei nichts zu suchen. (…) In der nordrhein-westfälischen Polizei sind jüngsten Ministeriumsangaben von Ende Juli zufolge in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische Verhaltensweisen geahndet worden. Die Zahl der nicht straf- oder dienstrechtlich relevanten Hinweise lag allerdings mit 189 deutlich höher…“ Meldung vom 2. August 2023 in der Zeit online 
• Nordrhein-Westfalen: Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben – nur jeder dritte Rechtsextremismus-Fall bei der Polizei wird geahndet 
  „… In der nordrhein-westfälischen Polizei sind in den vergangenen sechs Jahren 105 rechtsextremistische Verhaltensweisen geahndet worden. Das hat eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums am Freitag in Düsseldorf bestätigt. 63 Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Bei 189 Hinweisen habe sich dagegen keine straf- oder dienstrechtliche Relevanz ergeben. Insgesamt hätten die Polizeibehörden 357 Hinweise seit 2017 gemeldet. Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) hatte die Zahlen zuvor genannt. Eine Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr hatte 2017 einen Skandal ausgelöst, weil sie in privaten Chatgruppen Neonazi-Hetze geteilt hatte. Das war ans Licht gekommen, als bei anderweitigen Ermittlungen gegen einen Polizisten dessen Handy beschlagnahmt und ausgelesen wurde. (…) Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht-öffentlich gelten und nur schwer als Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass Polizisten, „die offenkundig rassistische, rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Inhalte in einer solchen Gruppe posten“, nicht strafrechtlich belangt werden können, so das Innenministerium…“ Meldung vom 30. Juli 2023 im MiGAZIN – die strafrechtliche Verfolgung ist das eine. Vorrangig ist natürlich, dass rassistische Polizisten überhaupt aus dem Dienst entfernt werden…
• Spezialeinheit aus Münster bleibt straffrei: Strafwürdige Postings in Chatgruppe stören keinen »öffentlichen Frieden« – Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ protestiert
  „Die Staatsanwaltschaft Münster hat 15 von 16 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Münster eingestellt. Darüber berichtete am Sonntag zuerst das »Westfalen-Blatt« und berief sich dabei auf deren Sprecher und stellvertretenden Behördenleiter, den Oberstaatsanwalt Martin Botzenhardt. Die Verdächtigen werden demnach nicht wegen Chats mit Hitler-Bildern, rassistischen und frauenfeindlichen Inhalten sowie sexualisierten Darstellungen von Kindern und Jugendlichen in einer Whatsapp-Gruppe strafrechtlich verfolgt. (…) Zu den Gründen der Einstellung bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Münster gegenüber dem »nd«, die Verfolgung von Straftatbeständen wie Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen setzten das Merkmal der Öffentlichkeit voraus. Es habe sich aber um eine geschlossene Chatgruppe gehandelt. Deren Inhalte hätten außerdem nicht den »öffentlichen Frieden« gestört. Es sei auch nicht nachzuweisen, dass kinder- und jugendpornografische Bilder willentlich empfangen worden seien. Ein solcher »Besitzwillen« – etwa durch zustimmende Kommentare – sei nicht bei allen Gruppenmitgliedern nachweisbar, so die Sprecherin. 13 Verfahren wurden deshalb mangels Tatverdachts eingestellt. Zwei der Beamten hatten die Inhalte nachweislich gepostet, auch hier erfolgte jedoch eine Einstellung, nachdem diese im vergangenen Monat vierstellige Geldbeträge bezahlt hatten…“ Artikel von Matthias Monroy vom 26.06.2023 in ND online , siehe dazu:
  • Münster: Bündnis fordert Entlassung von an extrem rechten Chats beteiligten Polizisten
    „Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ aus Münster kritisiert die Rückkehr von Polizisten, die in Chats extrem rechte Inhalte geteilt haben, in den Dienst und fordert deren Entlassung. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Ermittlungsverfahren gegen 16 Beamte, darunter 8 vom SEK Münster, die in Chats u. a. Hitler-Bilder, rassistische und misogyne Memes und sexualisierte Darstellungen von Jugendlichen geteilt hatten, eingestellt wurden und auch keine disziplinarischen Konsequenzen folgen sollen. Positiv bezieht sich das Bündnis in Dortmund, wo Beamte mit extrem rechten Einstellungen erfolgreich aus dem Dienst entlassen wurden…“ Beitrag vom 27. Juni 2023 in Münster Tube – Münster von unten 
• SEK-Polizisten in Münster: Acht Beamte wegen rechtsextremer Chats suspendiert – VVN-BdA Landesvereinigung NRW fordert die Entlassung 
  „Im November war ein SEK-Beamter in Münster wegen mutmaßlich rechtsextremistischer und gewaltverherrlichender Inhalte auf dem Handy suspendiert worden. Bei den Untersuchungen zu dem Fall stoßen die Ermittler nun auf eine größere Gruppe. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird durch einen weiteren Fall einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten erschüttert. Ermittelt wird gegen acht Polizisten, von denen sieben noch zum Spezialeinsatzkommando (SEK) in Münster gehören. Der achte Beschuldigte sei inzwischen in einer anderen Behörde, so Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag bei einer Pressekonferenz. Die Chats – zwischen 2013 und 2018 entstanden – seien offenbar teilweise rechtsextrem, gewaltverherrlichend und sexistisch gewesen. Die Männer des SEK aus Münster sind zwischen 39 und 56 Jahre alt. Dorndorf zeigte sich erschüttert über den Fall. Sie versprach, „jeden Stein“ umzudrehen und den Fall komplett aufzuklären. Insgesamt seien an der Chatgruppe 20 Polizisten beteiligt gewesen, die aber nicht alle strafrechtlich relevante Inhalte geteilt hätten. Die acht Beschuldigten wurden laut Polizei am Freitagmorgen suspendiert. Auf die Gruppe gestoßen waren die Ermittler nach einem Fall aus dem vergangenen Jahr. Im November 2021 hatte die Polizei über einen SEK-Beamten berichtet, der mutmaßlich rechtsextremistische und gewaltverherrlichende Inhalten über einen Messengerdienst mit einem Bundeswehrsoldaten privat ausgetauscht hatte. Die Staatsanwaltschaft Münster prüfte den Fall, aber stellte kein strafrechtliches Vergehen fest, da die Äußerungen nicht öffentlich gewesen seien. (…) Darüber hinaus stehen Disziplinarverfahren an. Aus Neutralitätsgründen ermitteln jetzt die Polizei Bielefeld und das übergeordnete Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei (LAFP). (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen zeigt sich tief bestürzt über die heute bekannt gewordenen Vorwürfe. „Rechtsextreme, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende und sexistische Auffassungen haben in den Reihen der Polizei nichts, aber auch gar nichts zu suchen“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens…“ Meldung vom 15. Juli 2022 bei den Aachener Nachrichten online 
  • die VVN-BdA Landesvereinigung NRW fordert in einer Pressemitteilung vom 17.7.22 die Entlassung der „rechtsextremistischen“ Polizisten in Münster
• »Der ist hart geflogen«. Kölner Polizisten prahlen in Chats mit Gewalt
  „Wieder einmal sorgen Chats von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen für Entsetzen. In einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Innenausschusses des Landtages in Düsseldorf erklärte CDU-Innenminister Herbert Reul am Donnerstag, die Nachrichten deuteten auf eine »Affinität zur Gewalt« der mittlerweile suspendierten Beamten der Kölner Polizeiwache im Stadtteil Ehrenfeld hin. »Das, was da in Köln-Ehrenfeld passiert zu sein scheint, geht überhaupt nicht«, sagte Reul. Wie schon bei rechten Chats, die in jüngerer Vergangenheit bekanntgeworden waren, will der Innenminister aber keine strukturellen Probleme bei der Polizei erkennen. Vielmehr zweifele er an der »inneren Haltung« und Eignung der fraglichen Polizisten, so Reul. Der Minister teilte mit, dass inzwischen gegen sechs Beamte ermittelt werde. In Berichten des Kölner Stadtanzeigers von Montag und Mittwoch war zunächst von fünf Beamten die Rede. Laut dem Blatt soll es in einem Chat zwischen zwei Beamten geheißen haben, bei der nächsten Streifenfahrt »nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt«. In einer anderen Nachricht nach einem Einsatz im Dezember 2020 soll ein Polizist geprahlt haben, er habe »dem Türken gestern ein Kick gegeben«. Und weiter: »Im Ernst, der ist hart geflogen. Schicke dir morgen mal Bilder von seiner Fresse.« Kenntnis erlangten die Strafverfolgungsbehörden von den Prügel-Chats im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen Ehrenfelder Beamte…“ Artikel von Bernhard Krebs in der jungen Welt vom 26.11.2021 , siehe dazu:
  • Prügelbanden und rechte Gruppen bei der Polizei – Reul tritt ab!
    „Harte Gewaltandrohungen seitens der Polizei: Er habe „dem Türken gestern einen Kick gegeben“, „Schicke Dir morgen mal Bilder von seiner Fresse“. So und noch krasser lauten die Chats, die sich Polizeibeamte der Ehrenfelder Wache geschickt haben. Bei der nächsten Dienstfahrt, hieß es „nehmen wir auf jeden Fall jemanden fest und machen jemanden kaputt“. Es blieb nicht nur bei den Chats. Opfer der uniformierten Schlägertruppe wurde u.a. der gebürtige Italiener Gaetano B., der bei einem Polizeieinsatz im April dieses Jahres in Bickendorf von den Polizeibeamten gefesselt und misshandelt wurde. Er starb zwei Monate später aufgrund von Rippenbrüchen an einer Blutvergiftung. Dies alles erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Anfang dieser Woche die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt wurden. Fünf Polizeibeamte wurden suspendiert. Auf ihren Handys fanden sich die Verabredungen zu den Gewaltorgien im Dienst.  Ehrenfelder Wache – Bekannt für Übergriffe: Die Polizisten, gehören zur Ehrenfelder Wache. Diese ist schon seit längerem bekannt für gewalttätige Übergriffe. (…)
    Der Fisch stinkt vom Kopf her: Dass es überhaupt dazu kommen kann, dass sich in der Polizei eine derartige Prügelbande organisiert, kann nur durch Duldung der Kolleginnen, Vorgesetzten und der Führungsspitze möglich sein. Einer der aktuell beschuldigten Beamten, ein 40 jähriger Kommissar der Ehrenfelder Wache, hatte in der Vergangenheit sage und schreibe 12 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt! Alle Verfahren wurden eingestellt! Ob nun Polizeiärzte, Vorgesetzte, wie die Leiterin der Ehrenfelder Wache (die als erste Reaktion die gute Arbeit der Polizeibeamtinnen auf der Ehrenfelder Wache lobte), die Kölner Polizeiführung, (deren rechtswidrige Behinderungen bei Demonstration bereits mehrmals von Gerichten festgestellt wurde), oder einem Innenminister (der sich mit Händen und Füßen gegen eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus bei Polizeibeamtinnen wehrt): Ohne all deren Unterstützung und Wegschauen wären solche Gewaltexzesse nicht möglich. Rücktritt Reul – Geplantes Versammlungsgesetz stoppen Gerade der NRW-Innenminister Reul, muss jetzt die Verantwortung übernehmen und zurücktreten…“ Aufruf vom 24. November 2021 von und bei »Köln gegen rechts« zur Kundgebung am Freitag 26.11. – 18h – vor der Ehrenfelder Wache
• 53 rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in NRW bestätigt 
  „Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich dieser Verdacht in 53 Fällen bestätigt. Das hat das Innenministerium in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt. Die Fälle seien bereits abschließend geprüft und geahndet worden. Die Konsequenzen waren meist dienstrechtlicher Natur: Sechs Kommissaranwärter waren entlassen worden. Bei den arbeitsrechtlichen Verfahren kam es zu zwei Kündigungen und drei Abmahnungen, hatte das Innenministerium bereits vor einigen Wochen bekannt gegeben. Bei 84 Hinweisen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, hieß es nun in einer aktuellen Bilanz. Sie seien ebenfalls abschließend geprüft worden. Bei 138 verbliebenen Hinweisen dauert die Prüfung noch an. Seit 2017 bis Ende September diesen Jahres hatten die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden 275 Verdachtsfälle gemeldet. In Dutzenden Fällen läuft noch die strafrechtliche Prüfung. (…) Der Skandal um rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei hatte sich im vergangenen Jahr mehr und mehr ausgeweitet. So war auf beschlagnahmten Datenspeichern das verbotene Horst-Wessel-Lied gefunden worden. Dabei handelt es sich um das Kampflied der SA und die spätere Parteihymne der NSDAP. Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und «Sieg Heil»-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war. Ein Polizist hatte sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend dabei fotografieren lassen, wie er den «Hitler-Gruß» zeigte. Strafrechtlich kamen die betroffenen Polizisten in der Regel mit weißer Weste davon, weil die Justiz die WhatsApp-Chats als private Kommunikation einstufte. Einschlägige Straftatbestände wie das Verbreiten verfassungswidriger Kennzeichen griffen dadurch nicht.“ Agentur-Meldung vom 13. Oktober 2021 in der Zeit online 
• NRW will gegen extremistische Haltungen in der Polizei vorgehen 
  „Polizisten in NRW sollen künftig regelmäßig auf ihre demokratische Haltung überprüft werden. Das teilte Innenminister Reul mit. Er folgt damit einer Empfehlung aus einem Bericht, der nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizeichats in Auftrag gegeben wurde. (…) Am Nachmittag stellte Reul den „Abschlussbericht der Stabsstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ dem Landtag vor. Die von Reul eingesetzte Stabsstelle hat 18 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Sie seien in Gesprächen mit mehr als 1.000 Polizisten entstanden, erklärte der Leiter der Stabsstelle, Uwe Reichel-Offermann. (…) „Polizisten dürfen keine Extremisten sein“, unterstrich Reichel-Offermann. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen gehe es nicht allein darum, offen rechtsextremen Tendenzen vorzubeugen, sondern auch fremdenfeindliche oder homophobe Haltungen aufzudecken…“ Beitrag vom 03.09.2021 beim Migazin 
• [Demonstration am 05.06.2021 in Essen] Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ 
  „Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das Verbreiten von extrem rechten und menschenfeindlichen Inhalten in Internet und Chatgruppen, das Abzweigen und Horten von dienstlichen Waffen und Munition z.B. beim KSK (Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr) bis zu konkreten Umsturzplanungen bei „Nordkreuz“ (extrem rechtes Polizisten- und Soldatennetzwerk). Für viel Aufsehen sorgte im Herbst 2020 der Fall am Polizeipräsidium Essen/Mülheim, wo durch einen Zufallsfund auf dem Handy eines Polizisten, mindestens fünf Whats App Gruppen aufflogen. (…) Bei soviel rechtem Personal kommt es nicht überraschend, dass gerade die Essener Polizei immer wieder durch rassistische Polizeigewalt heraussticht. Dabei wurden etliche nicht weiße Menschen beleidigt, erniedrigt, verprügelt und teilweise schwer verletzt. Zwei Fälle in den letzten Jahren endeten für die Betroffenen tödlich. (…) Trotz Auffliegens der rechten Chats in Mülheim und eindeutiger Erkenntnisse gegen weitere Beamte verschiedener Essener Wachen, stellt sich, der für Essen und Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter, weiter schützend vor die rechten Strukturen in seiner Direktion, sieht keine eigenen Verfehlungen und bleibt bei der Einzelfalltheorie. (…) Parallel dazu überziehen die Sicherheitsbehörden jene, die etwa Racial Profiling und gewalttätige Polizeieinsätze kritisieren oder dokumentieren, sowie die Betroffenen von Polizeigewalt selbst, mit Repression. Offenbar will die Polizei die Deutungshoheit über ihre Einsätze behalten und öffentliche Kritik mundtot machen. (…) Für die kommende Veranstaltung haben wir uns für Essen entschieden. Gründe für unsere Demo gibt es hier reichlich, zusätzlich werden noch Betroffene und Initiativen zu weiteren Fällen aus NRW zu Wort kommen. Wir starten vor dem Polizeipräsidium und wollen dann gemeinsam zum Willy-Brandt-Platz in die Innenstadt demonstrieren, wo es eine längere Abschlusskundgebung geben wird…“ Aufruf beim Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur Demonstration am 05.06.2021 in Essen um 13 Uhr zum Polizeipräsidium Essen, Büscherstr. / Ecke Martinstr. und nun der Bericht:
  • [Demonstration am 05.06.2021 in Essen] 200 Menschen lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden 
    „200 Menschen haben heute in Essen lautstark gegen Polizeigewalt, Repression und rechte Strukturen in den deutschen Sicherheitsbehörden demonstriert. Aufgerufen hatte das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ zur heutigen Demonstration unter dem Motto „Polizei NRW: Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“. Ab 13 Uhr versammelten sich die Teilnehmer*innen vor dem Polizeipräsidium an der Büscherstraße. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung, auf der in einem Redebeitrag der Komplex der rechten Strukturen, Nazi-Chatgruppen sowie rassistischer Polizeigewalt innerhalb der Essener Polizei beleuchtet wurde, zog die Demonstration lautstark, vorbei am Justizzentrum, durch Rüttenscheid zum Hirschlandplatz in der Innenstadt. Dort fand von 15 bis 18 Uhr eine inhaltlich breit gefüllte Abschlusskundgebung statt. Bündnissprecherin Leila Bumke sagt zur heutigen Demo: „Wir merken immer deutlicher, dass Polizeigewalt, insbesondere rassistische Polizeigewalt sowie rechte Strukturen in deutschen Sicherheitsbehörden Themen sind, die mehr Menschen zunehmend beschäftigen. Viele können dem Mantra der Einzelfälle nicht mehr folgen und fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung.“  Inhaltlich wurde die abschließende Kundgebung von verschiedenen antirassistischen und antiautoritären Initiativen gefüllt. Zunächst wurde an Mikael Haile und Adel B. erinnert, die in den Jahren 2017 und 2019 von der Essener Polizei erschossen wurden. Die Mutter von Adel B. hielt hierzu einen erschütternden Redebeitrag, der die Umstände die zu Adels Tod führten und vor allem auch den folgenden schwierigen Kampf um eine juristische Aufarbeitung thematisierte. Zusätzlich wurde auf diverse weitere Fälle rassistischer Polizeigewalt in Essen in den letzten Jahren aufmerksam gemacht. Im Anschluss schilderten mehrere von Rassismus Betroffene schwarze Personen ihre Erfahrungen mit der Polizei, aber auch mit den Rassismen der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft…“ Pressemitteilung des „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ mit Fotos
• Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig 
  „Das OVG Münster hat entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. (…) In der Begründung seines Eilbeschlusses hat der 6. Senat betont, er teile die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die betroffenen Nachrichten teils rassistischen, antisemitischen oder den Nationalsozialismus befürwortenden Charakter hätten und daher mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar seien. Ein Kommissaranwärter, der derartige Inhalte versende oder zustimmend kommentiere, begründe regelmäßig Zweifel an seiner charakterlichen Eignung und könne entlassen werden. Der Fall der Antragstellerin liege jedoch anders. Sie habe die Bilder weder selbst verbreitet noch kommentiert. Angesichts der erheblichen Zahl von WhatsApp-Nachrichten (337.525 in 790 Chats) bzw. Bilddateien (172.214) auf ihrem Smartphone könne ihr auch geglaubt werden, dass sie die acht inakzeptablen Nachrichten erst wahrgenommen habe, nachdem sie – angestoßen durch den Innenminister und die sensibilisierenden Gespräche in ihrer Dienststelle – ihr Smartphone durchsucht habe. Abgesehen davon habe das Polizeipräsidium Düsseldorf in ihrem Fall Maßstäbe angelegt, die sich in nicht nachvollziehbarer Weise von denjenigen unterschieden, die es in den übrigen Fällen zugrunde gelegt habe. Während die Antragstellerin als Hinweisgeberin suspendiert worden sei und entlassen werden solle, habe das Polizeipräsidium gegenüber den anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen keine Maßnahmen ergriffen, insbesondere weder Suspendierungen noch Entlassungen ausgesprochen. Erst auf Nachfrage des Senats im Beschwerdeverfahren habe das Polizeipräsidium erklärt, nunmehr Disziplinarverfahren eingeleitet zu haben. Der Umstand, dass die Antragstellerin, nicht aber die anderen Polizeibeamten auf die Nachrichten aufmerksam gemacht hätten, sei weder ihr zugute gehalten noch – soweit bekannt – den anderen negativ angelastet worden.“ Pressemitteilung des OVG Münster zum Beschluss 6 B 2055/20 vom 25. März 2021 bei juris.de – hier ist zu beachten, dass das OVG mit seiner Begründung im Unterschied zur Vorinstanz überzeugt. Interessant ist, dass gerade bei den offensichtlichen Fällen (zunächst) nichts unternommen wurde, während seltsamerweise die junge Kommissarin sanktioniert wurde. Warum dies so ablief – und vom VG sogar als „rechtens“ bestätigt wurde – ist unklar. Zumindest bestätigt er die massive Verbreitung rechter, verfassungsfeindlicher Ideologie innerhalb der Polizei und legt sogar den Verdacht von Inkonsequenz bei der Verfolgung nahe. Es kann sogar sein, dass die junge Kommissaranwärterin nur deshalb sanktioniert wurde, weil sie sich als Hinweisgeberin verhielt. Allerdings ist das eine Leseart des Vorgangs, die nicht unbedingt offensichtlich ist…
• 186 Verdachtsfälle: Bericht sieht keine rechtsextreme Unterwanderung der NRW-Polizei
  „186 Verdachtsfälle und nur in wenigen Einzelfällen Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen: Zu diesem Schluss kommt ein Lagebild des Innenministeriums zu rechtsextremen Tendenzen bei der Polizei in NRW. Erstellt wurde der Bericht vom Vize-Verfassungsschutz-Chef. Laut internen Ermittlungen sind bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen keine rechtsextremen Tendenzen in größerem Stil erkennbar. So seien „konspirative und handlungsorientierte rechtsextremistische Netzwerke innerhalb der Polizei NRW bislang nicht nachweisbar“, heißt es in einem am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags vorgestellten Lagebild des Innenministeriums. Nur in wenigen Einzelfällen bestehe Verdacht auf Kontakt zu oder Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen. Auch seien „Unterwanderungstendenzen oder Beteiligung von Polizistinnen und Polizisten an rechtsextremistischen Netzwerken bisher nicht feststellbar“. Die Ergebnisse der bisher abgeschlossenen Straf- und Disziplinarverfahren lassen den Angaben zufolge „nicht den Schluss zu, dass die Mehrzahl der Akteure über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügt“. Bei den aufgedeckten Chatgruppen habe es sich um innerdienstliche „Gesinnungsgemeinschaften“ gehandelt, in denen rechtsextremistische Einstellungen geteilt worden seien. (…) Umfang der Aktivitäten sowie die Ergebnisse der bisher abgeschlossenen Verfahren ließen aber „nicht den Schluss zu, dass die Mehrzahl der Akteure über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild verfügt“, bilanziert das Lagebild…“ Beitrag vom 12.03.2021 beim Migazin , siehe weitere dazu:
  • Rechtsextremismus bei der Polizei: Jung, männlich, aber ohne Netzwerk
    „Nach dem Aufdecken rechter Chatgruppen bei der NRW-Polizei hat Innenminister Reul nun ein erstes Lagebild vorgelegt. Das zeigt: Das Problem bei der Polizei ist jung und männlich – aber kleiner, als befürchtet. (…) Polizisten im Wach- und Wechseldienst waren besonders häufig betroffen. Hier hatten 69 der 186 Verdächtigen gearbeitet. Bei der Kriminal- oder Bereitschaftspolizei wurden 21 bzw. 5 Fälle bekannt. 110 Fälle konzentrieren sich auf die Polizeipräsidien in Essen (50), Köln (21), Aachen (25) und Dortmund (14). „Im Wesentlichen haben wir ein Problem bei unseren Mannschaften“, erklärte Uwe Reichel-Offermann bei der Vorstellung der Zahlen. Auffallend auch: Männer sind mit über 80 Prozent überproportional beteiligt. Auch die Altersgruppe der Unter-30-Jährigen ist mit 40 Fällen überrepräsentiert. (…) Konspirative rechtsextremistische Netzwerke kann Uwe Reichel-Offermann in seinem Lagebericht allerdings nicht erkennen. Bei den Chatgruppen habe es sich vielmehr im „Gesinnungsgemeinschaften“ gehandelt. Nur in wenigen Fällen bestehe der Verdacht auf Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen…“ Beitrag von Rainer Striewski vom 11.03.2021 beim WDR 
  • Kampf gegen Volksverhetzung – Reul sieht Bedarf für Gesetzesverschärfung
    „Im Kampf gegen Volksverhetzung sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul Bedarf für eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Ein Problem im Strafrecht sei zum Beispiel, dass Chatgruppen von Richtern und Staatsanwälten häufig als privater und nicht als öffentlicher Raum angesehen würden, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Wenn man sie aber als privat werte, seien Äußerungen dort keine Volksverhetzung. Reul führte aus, er glaube, man werde hier nachdenken müssen, ob man das wirklich so lassen wolle…“ Meldung vom 12. März 2021 im Deutschlandfunk 
  • »Schande für die Polizei«. Landesinnenministerium: Essener Beamte fallen durch »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« auf
    „»Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.« Ein Satz von bemerkenswerter Klarheit in einem aktuellen Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Dieser war am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Das Ministerium bewertet damit, was sich in Chatgruppen von Polizisten aus Mülheim an der Ruhr abgespielt hat. Nazi-Inhalte seien verbreitet worden, heißt es in dem Report. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine Zusammenfassung. Den ganzen Bericht zur Sonderinspektion bei der Essener Polizei, die auch für Mülheim zuständig ist, hat das Ministerium zur Verschlusssache erklärt. Jedoch haben es auch die 13 Seiten Kurzfassung in sich. (…) Bei der Sonderinspektion wurde nicht nur die auffällige Dienstgruppe aus Mülheim untersucht, sondern das gesamte Polizeipräsidium Essen. Dabei habe es in allen Polizeiinspektionen aus dem Bereich Einsatz wie auch bei der Kriminal- und Verkehrspolizei Hinweise auf extrem rechtes und rassistisches Verhalten gegeben. Die Autoren des Berichts kommen allerdings zu dem Schluss, die Zahl der Vorkommnisse gemessen an der Größe der Essener Polizei nicht »signifikant erhöht«. (…) Auch Thema im Landtag war das Lagebild der Stabsstelle »Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW«. Die vom stellvertretenden Verfassungsschutzchef Uwe Reichel-Offermann geleitete Stelle untersuchte extrem rechte Vorfälle bei der Polizei Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Jahres 2020. Mit der Aufdeckung der Essener Chatgruppe habe die Zahl der Fälle enorm zugenommen. Bei den meisten Fällen habe es bisher »keine oder schwache Sanktionen« gegeben, so Reichel-Offermann. Bei vielen schwerwiegenden Fällen liefen allerdings noch die Ermittlungen. Überrepräsentiert bei den Vorfällen seien Polizisten aus dem Bereich Gefahrenprävention/Einsatz, also Streifenpolizisten. Unterrepräsentiert sei die Kriminalpolizei. Auch Frauen seien selten mit rechten Äußerungen aufgefallen. Besonders oft seien Polizisten unter 30 aufgefallen. In Chatgruppen seien sie besonders oft durch den Nationalsozialismus verherrlichende Aussagen und antisemitische Aussagen aufgefallen. In den Chatgruppen manifestiere sich eher ein »geschlossenes Weltbild« als in der »Realwelt«, wo es vor allem zu einzelnen rassistischen Beleidigungen gekommen sei. Bezüge in den organisierten Rechtsextremismus habe es in vier Fällen gegeben, in einem Fall gäbe es eine Mitgliedschaft in einer Organisation…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 11.03.2021 im ND online 
• Mitglied rechtsextremer Polizeichats: Polizist prügelt bei Einsatz auf Migranten ein – mutige Kollegin lässt ihn auffliegen
  „Sie manipulierten Einsatzberichte, machten Falschaussagen, hielten den gewaltsamen Übergriff auf einen Deutsch-Kosovaren durch einen Beamten unter der Decke – einer mutigen, jungen Kommissarin ist es zu verdanken, dass die Vertuschungsaktion auf der Wache Mülheim/Ruhr anderthalb Jahre später ans Licht kam. (…) Der gewaltsame Polizeieinsatz hätte umgehend strafrechtliche Folgen nach sich ziehen müssen, wäre er nicht lange Zeit vertuscht worden. Nach FOCUS-Online-Informationen ließen die beiden Beamten M. und S. in ihrem Einsatzbericht die Prügelaktion unter den Tisch fallen. Das mit dem Treten habe er herausgenommen, teilte der Polizeikommissar in einer später sichergestellten Sprachnachricht seiner Kollegin mit. Zugleich fertigten die Beamten eine Strafanzeige gegen den Deutsch-Kosovaren Abaz L., weil er seine Tochter verletzt haben soll. (…) Anderthalb Jahre sollten vergehen, ehe das Ausmaß der Vertuschungsaktion durch die Aussage der 23-jährigen Polizistin Marlene N. ans Licht kam. Die Duisburger Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen fünf Beamte wegen Strafvereitelung im Amt. Darunter auch gegen zwei Dienstgruppenleiter, die trotz früher Warnhinweise Marlenes den Fall nicht zur Anzeige brachten. Recherchen dieses Nachrichtenportals offenbaren einen Polizei-Skandal um falsch verstandenen Korpsgeist, rechtsextreme Chats, Lügen, Intrigen gegen Kollegen, dem Manipulieren von Akten und womöglich rassistisch motivierter Gewalt. Dies geht aus beschlagnahmten Chatverläufen der Beschuldigten sowie aus belastenden Aussagen hervor. (…) Belastungszeugin Marlene N. wird erst gar nicht durch die Behörden vernommen. Und das hat einen guten Grund: Nachdem sie sich ihrem Dienstgruppenleiter anvertraut hat, verspricht dieser den Chef der Einheit A über den Übergriff zu informieren. Nichts aber geschieht. Auch geben die Vorgesetzten Marlenes belastende Angaben nicht an die Staatsanwaltschaft weiter. (…) Der beschuldigte Polizeikommissar Peter M. nimmt es gelassen. Immerhin hat er seit Herbst 2020 auch anderen Ärger mit der Justiz. Der Enddreißiger gehört zur Chatgruppe „Alphateam“ auf der Wache Mülheim, die hunderte antisemitische, rassistische und verfassungsfeindliche Symbole untereinander gepostet hat. Zumindest bei Kommissar M. deutet manches daraufhin, dass auch bei jenem Einsatz im Januar 2019 fremdenfeindliche Motive eine Rolle spielten. In ihrer Vernehmung sagte Marlene N., dass ihr Kollege den aus Vaganice stammenden Abaz L. wohl nicht misshandelt hätte, wäre er ein Deutscher gewesen. (…) Der Schritt, sich zu offenbaren, fiel Marlene N. nicht leicht. Immerhin wird nach wie vor gegen die Kronzeugin wegen Strafvereitelung ermittelt. Ihr Anwalt Christoph Arnold wird gegenüber FOCUS Online deutlich: „Der Fall stinkt zum Himmel, es ist mir unverständlich, warum meine Mandantin, die den Skandal aufgedeckt hat, immer noch als Beschuldigte gilt.“…“ Artikel von Axel Spilcker vom 1. März 2021 bei Focus online 
• NRW-Polizei in der Kritik: Daten zu mehr als 12.000 Rufnummern abgefragt
  „… Die BAO-Janus („Besondere Aufbau Organisation Janus“) der nordrhein-westfälischen Polizei gerät wegen einer Massendatenabfrage von mehr als 12.700 Rufnummern in die Kritik. Die 100 Personen starke Sonderkommission hatte NRW-Innenminister Herbert Reul eingesetzt, um die Hintergründe und Täter im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Chats unter Polizeibeamten strafrechtlich aufzuklären. Die „BAO-Janus“ mit Dienstsitz im Präsidium Bochum ermittelt deshalb seit Monaten gegen mindestens 24 Polizeibeamte aus Essen und Mülheim an der Ruhr. Wie aus vertraulichen Unterlagen, die dem SWR exklusiv vorliegen, hervorgeht, hat die BAO-Janus für diese Ermittlungen 12.700 Rufnummern, darunter auch etliche von Unverdächtigen und Unbescholtenen, überprüfen lassen. (…) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom Mai 2020 klar gemacht, dass eine Massendatenabfrage immer „verhältnismäßig“ und zielgerichtet sein muss. Bei der Anfrage der BAO-Janus stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Sonderkommission räumt in ihrem Schreiben an die Sicherheitsbehörden selbst ein: „Aufgrund der derzeitigen Erkenntnislage lässt sich eine netzwerkähnliche Struktur sowie weitergehende Verbindungen in die rechte/rechtsorientierte Szene zum jetzigen Zeitpunkt weder konkret verifizieren noch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen.“ Für den Juristen Feltes ein Rechtsbruch: „Das ist nicht nur handwerklich schlecht, sondern verstößt gegen die Gewaltenteilung. Es geht hier nur darum, Hintergründe von Chatgruppen aufzudecken und aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass hier terroristische Angriffe geplant sind.“ Feltes sieht keinen Grund für solch eine Massenabfrage. (…) Das NRW-Innenministerium bestätigt dem SWR, die „Anfrage der BAO Janus wurde durch den Leiter der BAO Janus veranlasst.“ Sie stütze sich auf den Paragraf 27 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW). Dieser regelt eigentlich den Informations- und Datenaustausch zwischen verschiedenen Landespolizeibehörden. Innenminister Reul sei über die Nachfrage nicht informiert gewesen. Das Ministerium will den Vorgang nun fachlich prüfen lassen. Man habe „das LKA diesbezüglich um einen Bericht gebeten.“ Beitrag von Ahmet Senyurt vom 1. März 2021 bei tagesschau.de 
  • Anm.: Es stellt sich nur die Frage: Warum sollen solche Überprüfungen bei Polizisten eher unverhältnismäßig sein als z.B. bei „normalen“ Demonstranten (vgl. z.B. G20)? Da werden auch keine „terroristischen“ Angriffe geplant (vgl. oben Argument Feltes). Rechtlich tut jedoch auch die BAO-Janus so, als läge gar kein Anfangsverdacht vor, was erst einer Kritik an der Überwachung ermöglicht. Klar, eine reine Standardüberprüfung ohne strafrechtlich relevanten Anlass würde beim BVerfG scheitern; nicht das PolG sondern das StGB kann bestenfalls Basis für eine verfassungskonforme Datenabfrage sein (inkl. sog. „präventiven Gefahrenabwehr“). Ich bin mir deshalb auch gar nicht sicher, ob wir diese innerpolizeiliche Empfindlichkeit überhaupt bringen sollten (bzw. wenn ja, dann anders). Schließlich kann man auch argumentieren, dass Reul ganz bewusst so vorgegangen ist, dass das Verfahren wegen Verletzung des Datenschutzes rechtlich angreifbar ist. Interessant ist da auch die folgende Unverhältnismäßigkeit. Wie wäre es mit einem Lügendetektor auch zur Kontrolle von rechten, verfassungsfeindlichen Polizisten?
• [Doch Einzelfälle…] Innenministerium bestätigt: Chatgruppen kein rechtsextremistisches Netzwerk
  „… Im vergangenen Jahr sorgte der Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Essen und Mülheim für großes Aufsehen. Jahrelang sollen sich Beamte in mehreren Whatsapp-Gruppen rechte und rechtsextreme Inhalte geschickt haben. NRW-Innenminister Herbert Reul hatte daraufhin eine Sonderinspektion nach Essen geschickt, an der Spitze der Stellvertretende Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten. Der Bericht liegt jetzt vor und belegt: es steckt kein rechtsextremistisches Netzwerk dahinter. (…) Das Innenministerium sagt aber auch: Es handelt sich um private Chatgruppen, in denen rechtsextremistische, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden, und zwar in bemerkenswerter Größenordnung. Die Treiber und Unterstützer sollen auch strafrechtlich mit den verschiedenen Deliktsformen, u.a. Staatsschutz oder Körperverletzung in Erscheinung getreten seien. Der Bericht wird noch geprüft und demnächst veröffentlicht. Außerdem hatte das Innenministerium einen eigenen Beauftragten für Rechtsextremismus bei der Polizei benannt. (…) Parallel laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen 25 Beamte der Polizei Essen/Mülheim, unter anderem wegen Volksverhetzung.“ Beitrag von Olaf Biernat vom 23. Februar 2021 beim WDR 
• Nun mehr als 200 Verdachtsfälle NRW-Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats weitet sich aus 
  „Seit Monaten ermittelt die Polizei in NRW intern nach Verbreitern rechtsextremer Propaganda. Die Zahl der Verdachtsfälle ist auf mehr als 200 gestiegen. (…) Das seien fast 30 mehr als vor knapp einem Monat, gab NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag bekannt. Reul bestätigte zugleich, dass die Suspendierungen von sieben Beamten aufgehoben worden seien, weil die Vorwürfe gegen sie verjährt seien. In 15 Fällen hätten sie sich aber erhärtet und in knapp 10 sei der Verdacht auf weitere Straftaten aufgetaucht. Derzeit seien noch insgesamt 25 Beamte suspendiert, davon 15 von der Polizei in Mülheim/Ruhr und Essen. (…) Reul berichtete weiter, zwei Beamte hätten über 400 relevante Bilddateien mit rechtsextremem und/oder verdächtigem Inhalt besessen, bei einem seien mehr als 200 Dateien zu finden gewesen. Er hatte als Konsequenz den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef Uwe Reichel-Offermann zum Sonderbeauftragten im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei ernannt. Dieser will bis zum kommenden Februar ein landeseigenes Lagebild vorstellen. (…) Ein Beamter soll Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Aufschrift gepostet haben. Bei einem anderen Beamten waren Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden war…“ dpa-Meldung vom 14.12.2020 im Tagesspiegel online 
• [Nein, es ist nicht 1. April] Demokratie-Nachhilfe? Reul schickt Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an Polizei / Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben 
  • Demokratie-Nachhilfe? Reul schickt Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an Polizei
    „Die rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei haben Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter gesät. (…) Politische Bildung, Monat für Monat: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt knapp 5000 großformatige Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienst-Stellen im Land verschicken. Im Vorwort des Kalenders bezieht sich Reul auf die bekannt gewordenen rassistischen Chats in den Reihen der Polizei. (…) In dem Kalender werden Artikel wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Februar) oder „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Juni) künstlerisch aufbereitet. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, werden die Kalender von den einzelnen Polizeibehörden in ihren jeweiligen Wachen und Abteilungen verteilt.“ Agenturmeldung vom 11. Dezember 2020 beim RND 
  • Nordrhein-Westfalen: Rechte Polizei-Chats: Weitere Suspendierungen aufgehoben
    „Gut die Hälfte der 31 Polizisten, die im Zuge von rechtsextremen Chats vom Dienst suspendiert wurden, dürfen wieder ihrer Tätigkeit nachgehen. Die Voraussetzungen für ein Dienstverbot seien nicht mehr erfüllt. In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr sind weitere sieben Suspendierungen aufgehoben worden. Die beschuldigten Beamten dürfen nun wieder ihrer Tätigkeit nachgehen, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Samstag bestätigte. Damit konnten 16 der ursprünglich 31 verdächtigten Beamten wieder ihren Dienst antreten. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst darüber berichtet. (…) Ende Oktober wurden zunächst die Suspendierungen von neun Polizisten aufgehoben, weil die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt seien, nun dürfen sieben weitere Beamte wieder zum Dienst erscheinen. Disziplinarverfahren liefen aber weiter, sagte der Ministeriumssprecher dem „Evangelischen Pressedienst“...“ Meldung vom 14.12.2020 beim Migazin 
• [Ermittlungen gegen 191 Beschäftigte der Polizei] Ein Beamter machte stehend auf zwei Dienstwagen den Hitlergruß
  „„Übelste und widerwärtigste Hetze“: Der Skandal um rechtsextremistische Chats von Polizisten in NRW weitet sich aus. Innenminister Reul treibt die Sorge um, dass Polizeifeinde die Vorfälle nutzen, um andere gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln. (…) Die Durchsuchungen sind ein weiterer Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Je länger er dauert, desto mehr erhärtet sich der Verdacht, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. „All das haben wir befürchtet. Wir haben immer gesagt: Je mehr wir suchen, desto mehr werden wir auch finden. Es ist nichts Überraschendes, und doch erschüttert mich jedes dieser Bilder“, sagte Reul. Inzwischen richten sich die Ermittlungen gegen 191 Beschäftigte der Polizei. Zudem waren vier Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft hat in 49 Fällen eine strafrechtliche Relevanz erkannt, bei 35 steht die Bewertung noch aus. In mehr als 130 Fällen sind laut Ministerium disziplinar- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden…“ Artikel von Kristian Frigel vom 02.12.2020 in der Welt online 
• Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats – Zehn weitere Polizisten suspendiert – jetzt insgesamt 24 Polizisten beschuldigt
  • Naziskandal: Zehn weitere Polizisten suspendiert
    „In Zusammenhang mit dem Naziskandal bei der Polizei Essen/Mülheim hat es heute wieder Durchsuchungen gegeben. Das hat uns die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigt. Zusammen mit der Polizei Bochum hat sie unter anderem in Mülheim, in Essen und in Velbert 17 Wohnungen durchsucht. Beschlagnahmt wurden Speichermedien, die den Verdacht auf neun weitere Polizisten lenken. Auch sie sollen rechtsextreme und volksverhetzende Inhalte in Chatgruppen teilen. Sie sollen Bilder, Videos und Audios gepostet haben, die den Hitlergruß und Nazisymbole zeigen. Es soll sich bei den Beschuldigten um eine Kegelgruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen handeln. Insgesamt zehn Polizisten wurden suspendiert. (…) Mit den neuen Verdächtigen werden jetzt insgesamt 24 Polizisten beschuldigt, an den Nazichats beteiligt zu sein…“ Meldung vom 24.11.2020 bei Radio Mülheim 
  • Polizei in NRW: Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats – neun neue Verdächtige 
    „Wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei kommt es in Nordrhein-Westfalen erneut zu Durchsuchungen. Weitere Beamte sollen verfassungsfeindliche und volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Am Morgen hat es im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei erneut Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg. Demnach richteten sich diese gegen neun weitere Beamte, denen Volksverhetzung und andere Delikte zur Last gelegt werden. Durchsucht wurden 17 Objekte – unter anderem in den Städten Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert…“ Meldung vom 24.11.2020 beim Spiegel online 
• Polizist wegen fremdenfeindlicher Posts verurteilt 
  „Das Kölner Amtsgericht hat am Dienstag einen Kölner Polizisten zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte zugegeben einen Hass-Post auf Facebook geschrieben zu haben, in dem er dazu aufforderte, Nordafrikanischen Intensivtätern in die Geschlechtsteile zu schießen. Nach WDR-Informationen nutzte der Mann in seinem Post die abfällige Bezeichnung „Nafris“. Als Nachtrag soll der Polizist noch geschrieben haben, dass es in Köln zu viele nordafrikanische Straftäter gebe. Vor dem Kölner Landgericht bereute der Polizist den Eintrag. Zusätzlich zu seiner Bewährungsstrafe muss er 3.000 Euro an Brot für die Welt zahlen. Außerdem erwartet ihn noch ein Disziplinarverfahren innerhalb der Kölner Polizeibehörde. (…) In einem anderen Fall versucht sich die Kölner Polizei von einem Beamten zu trennen. Der Polizist hatte ein Foto mit einer antisemitischen Darstellung verbreitet. Dieser Mann steht laut Polizeipräsident nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Es werde in diesem Disziplinarverfahren eine Anklage vorbereitet, die das Verwaltungsgericht in Düsseldorf bearbeiten soll.“ Beitrag von Markus Schmitz vom 10. November 2020 beim WDR online 
• Rechtsextreme Chatgruppen in NRW: Beschuldigte Polizisten hörten das Horst-Wessel-Lied 
  „Rund 30 Polizisten stehen in NRW wegen der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen unter Verdacht. (…) Mehrere Polizisten aus Nordrhein-Westfalen, die sich an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt haben sollen, hörten in ihrer Freizeit offenbar einschlägige Musik. Die Ermittler fanden auf den sichergestellten Handys und Laptops der Beamten zahlreiche Musiktitel von Bands, die in der rechtsextremen Szene beliebt sind. Sie stießen mehrmals auf das Horst-Wessel-Lied, das bestätigt das nordrhein-westfälische Innenministerium. Horst Wessel war SA-Sturmführer, das nach ihm benannte Lied wurde 1930 zur Hymne der NSDAP. Die Verbreitung des Stücks ist heute strafbar. Der Skandal um die Chatgruppen war im September bekannt geworden, damals wurden 31 Polizistinnen und Polizisten suspendiert, weil sie in Chats Fotos von Hakenkreuzen und Hitler geschickt oder empfangen haben sollen. Inzwischen sind mehrere der Dienstverbote aufgehoben worden, die Disziplinarverfahren laufen aber weiter. Die meisten Beschuldigten gehörten zum Polizeipräsidium in Essen. Laut Innenministerium stellten die Ermittler bei den Beschuldigten 249 IT-Asservate fest. In insgesamt 1205 Fällen soll der Straftatbestand der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt sein, bei 537 Dateien geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung.“ Meldung vom 6. November 2020 bei Spiegel online 
• Polizei Essen: SS-Anstecker am Rucksack? Verfahren eingestellt 
  „Die Essener Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Polizisten eingestellt, der eine Anstecknadel mit einem Symbol der SS-Totenkopf-Division an seinem Rucksack geführt haben soll. Der Rucksack sei nicht in der Öffentlichkeit, sondern nur auf der Wache und gelegentlich in Polizeifahrzeugen genutzt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag zur Begründung. Strafbar ist laut Strafgesetzbuch (Paragraf 86a) nur die „öffentliche“ Verwendung. Außerdem sei unklar, ob es sich bei Anstecker tatsächlich um den SS-Totenkopf oder eine andere Totenkopf-Abbildung gehandelt habe, so die Staatsanwaltschaft…“ dpa-Meldung vom 30. Oktober 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Rechte Chatgruppen: Verfassungsschutz und Presseverband widersprechen NRW-Minister 
  „Bundesregierung und Presseverbände haben der Darstellung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul widersprochen, es gebe rechtsextreme Chatgruppen nicht nur unter Mitgliedern von Sicherheitsbehörden, sondern auch in anderen Berufsgruppen. In einem Gespräch mit der Tageszeitung taz hatte Reul die Mutmaßung geäußert, dass rechtsextreme Inhalte auch in Chatgruppen von Pädagogen und Pressevertretern ausgetauscht werden. Dem traten nun sowohl das Bundesinnenministerium als auch Presseverbände entgegen. Die Äußerung des NRW-Innenministers fiel in einem Streitgespräch über Rechtsextremismus in der Polizei. Dabei ließ die taz den Christdemokraten mit dem Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, Thomas Feltes, sowie dem Kriminalhauptkommissar und Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), Sebastian Fiedler, diskutieren. Im Laufe des Gesprächs warf Reul zu rechtsextremen Foren ein: „Ich glaube, dass es in Chatgruppen von Lehrern oder Journalisten ähnliche Probleme gibt. Aber bei uns darf es das nicht geben.“ Wer nicht die Menschenwürde und den Rechtsstaat verteidige, könne kein Polizist sein. Der relativierenden Aussage, rechtsextreme Chatgruppen seien nicht nur bei Mitgliedern von Sicherheitsbehörden anzutreffen, trat nun das Bundesinnenministerium unter Leitung des CSU-Politikers Horst Seehofer entgegen. (…) Reul versuche mit dem Verweis auf vermeintlich existierende rechtsextreme Chatgruppen unter Lehrern von entsprechenden Nazi-Chats bei der Polizei abzulenken, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die eine schriftliche Frage zu dem Thema eingereicht hatte. „Dass dem Verfassungsschutz solche rechten Lehrerchats nicht bekannt sind, dürfte ausnahmsweise einmal nicht an der Blindheit des Geheimdienstes gegenüber Rechtsextremen liegen, sondern schlicht daran, dass solche Chatgruppen nicht existieren“, so Jelpke gegenüber Telepolis. Sicherheitskräfte wie Polizei und Bundeswehr erschienen für Rechtsextremisten mit ihrem autoritären Weltbild wesentlich attraktiver als das Lehramt, fügte Jelpke an…“ Artikel von Harald Neuber vom 28. Oktober 2020 bei telepolis 
• Neuer Skandal um rechtsextreme Polizisten in Mülheim
  „Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen Beamten der Polizei in Mülheim aufgenommen. Er soll einen bereits gefesselten und wehrlosen Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben. Der Polizist ist offenbar einer der Drahtzieher der rechtsextremen Chatgruppen der Polizei. (…) Der Fall kam erst durch einen Zufall während einer Gerichtsverhandlung ins Rollen. Begonnen hat alles bei einem Einsatz in Mülheim. Der 39-jährige Polizist und seine Kollegin wurden wegen häuslicher Gewalt gerufen. Vor Ort sollen die beiden den mutmaßlichen Täter, einen Mann mit Migrationshintergrund, gefesselt haben. Der Mann wurde später wegen häuslicher Gewalt angeklagt. Vor Gericht gab er jedoch an, gefesselt und in wehrlosem Zustand von dem 39-jährigen Polizisten geschlagen worden zu sein. Der Beamte hatte die Vorwürfe bestritten und von einem erlaubten sogenannten Blendschlag gesprochen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Seine Kollegin deckte den Polizisten jedoch in ihrer Aussage. Das Verfahren wurde eingestellt. Dann die Wendung: In einem zweiten Verfahren beschuldigte eine andere Kollegin den Polizisten und sagte aus, der 39-Jährige habe grundlos auf den Mann eingeschlagen. Jetzt wird doch gegen den Beamten ermittelt, wegen Körperverletzung. Der Polizist soll zum engen Kern des so genannten „Alphateams“ gehören...“ Meldung vom 08.10.2020 beim WDR 
• Rechtsextreme Chats: Mutmaßliche Polizeigewalt 
  „Gegen einen mutmaßlich an rechtsextremen WhatsApp-Chats beteiligten Polizisten (39) wird wegen eines anderen Falls auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Duisburg soll der Beamte einem Verdächtigen bei dessen Festnahme in Mülheim an der Ruhr geschlagen haben, als der bereits gefesselt war. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ ist der Festgenommene ein Deutscher mit albanischen Wurzeln. Dies spielt laut Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zurzeit allerdings keine Rolle. Auch zwei Kolleginnen des Polizisten sind in den Fall involviert. Der Einsatz beschäftigte die Behörden bereits Anfang 2019. Damals hatte der Festgenommene ausgesagt, von dem Beamten geschlagen worden zu sein. Der Polizist stellte dies aber als sogenannten Blendschlag dar, mit dem er den aggressiven Mann abwehren wollte. Eine Kollegin bestätigte dies. Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurden eingestellt, stattdessen kam der Festgenommene vor Gericht – wegen falscher Verdächtigung. Im Prozess sagte laut Staatsanwaltschaft eine zweite Polizistin jedoch aus, dass der Kollege wirklich zugeschlagen habe, als der Mann schon gefesselt war.Letztlich wurde das mutmaßliche Opfer der Schläge freigesprochen – und die Ermittlungen gegen den Beamten wurden wieder aufgenommen…“ dpa-Meldung vom 8. Oktober 2020 in der Süddeutschen Zeitung online 
• Die Essener Polizei macht nicht nur wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen Schlagzeilen / Rechtsextremismus-Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz 
  • Die Essener Polizei macht nicht nur wegen rechtsextremer Chatgruppen in den eigenen Reihen Schlagzeilen: Ein Clan in Uniform
    „Rechtsextreme Chatgruppen, eine strittige Broschüre über sogenannte Clankriminalität und ungerechtfertigte Polizeigewalt – die Essener Polizei kämpft mit Skandalen. »Arabische Familienclans – Historie. Analyse. Ansätze zur Bekämpfung«, so lautet der Titel einer internen Broschüre der Polizei Essen. Verfasst hat sie Dorothee Dienstbühl, eine Kriminologieprofessorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Mülheim. (…) Die Broschüre ergänzt das Bild, das die Essener und Mülheimer Polizei in jüngster Zeit abgegeben haben. Ein Zufall deckte Mitte September auf, was Kritiker des Essener Polizeipräsidiums, dem die Mülheimer Polizei unterstellt ist, seit längerem vermutet hatten: ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Behörde. Auf fünf rechtsextreme Chatgruppen stießen Bochumer Beamte bei Ermittlungen gegen einen Mülheimer Polizisten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von »übelsten neonazistischen« Inhalten, die auf sichergestellten Mobiltelefonen von Polizeibeamten gefunden worden seien. Es handelt sich um Bilder, die etwa Flüchtlinge in einer Gaskammer oder Erschießungen schwarzer Menschen zeigen. »Ich habe schon angenommen, dass es ein strukturelles Rassismusproblem bei der Essener Polizei gibt«, sagt Anabel Jujol. Sie arbeitet beim Antirassismustelefon in Essen. Seit Monaten werden dort Menschen betreut, die Opfer rassistischer Polizeigewalt wurden. Viele Fälle werden öffentlich bekannt, weil Betroffene sich in sozialen Medien dazu äußern. Millionen Menschen sind beispielsweise auf Instagram auf den Fall von Omar Ayoub aufmerksam geworden. Ende April hatte Ayoub dort schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben: Seinen Schilderungen zufolge kamen am 25. April nachts um ein Uhr zwei Polizisten wegen einer gemeldeten Ruhestörung zur Wohnung seiner Eltern, wo er mit seiner schwangeren Frau und seiner Tochter zu Besuch war. Die Beamten forderten Einlass. Ayoub verweigerte dies und wollte die Tür wieder schließen. Ein Beamter stellte jedoch seinen Fuß in die Tür und verschaffte sich, Ayoub zufolge gewaltsam, Zutritt. Das Video bei Instagram zeigt die Verletzungen, die das dann folgende Vorgehen der Polizisten bei Ayoub und seiner Familie hinterließen. Dem 23jährigen wurde die Hand gebrochen, sein Rücken und seine Arme waren von Schürfwunden und Hämatomen übersät. Seine schwangere Ehefrau soll ­geschubst, seine ebenfalls anwesende 16jährige Schwester geschlagen worden sein, genauso wie sein Vater. Ayoub wurde anschließend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Der Jungle World sagte der junge Mann, die Polizisten hätten ihn während des Einsatzes auf rassistische Weise beleidigt. »Dreckslibanesen«, »ehrloser Kanake«, »Geht dahin zurück, wo ihr herkommt, ihr Tiere«, sollen die Beamten gesagt haben. Die Essener Polizei schilderte den Fall in einer Pressemitteilung anders: »Bei dem Einsatz der Ruhestörung wurden die beiden eingesetzten Polizeibeamten massiv angegriffen und mehrere Familienmitglieder solidarisierten sich. Nur durch den Einsatz von ­Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock gelang es den Beamten, die Gruppe in die Wohnung zurückzudrängen und sich selbst in Sicherheit zu bringen.« »Das Muster ist bekannt als Täter-Opfer-Umkehr«, sagt Jujol vom Antirassismustelefon. Bei Ayoub gehe es um Ruhestörung, also eine Lappalie, ergänzt sie. »Die Betroffenen werden als Aggressoren dargestellt, obwohl sie am Ende ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das kann man nur machen, wenn man vorher rassistische Narrative gefestigt hat«, so Jujol…“ Artikel von Dennis Pesch vom 1. Oktober 2020 aus der jungle world 40/2020 
  • Rechtsextremismus-Verdachtsfälle beim NRW-Verfassungsschutz
    „… Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nach Berichten des ARD-Magazins »Monitor« auch in Berlin ein rassistischer Polizeichat aufgetaucht. Darin sei in Bezug auf Muslime von »fanatischer Primatenkultur« die Rede, Flüchtlinge würden mit Vergewaltigern oder »Ratten« gleichgesetzt und Neonazis als mögliche »Verbündete« bei linken Demonstrationen bezeichnet. In dem internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei hätten sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht. Dem vom WDR verantworteten Magazin lag nach eigenen Angaben der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 exklusiv vor. Mehrere Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Laut »Monitor« vorliegenden Unterlagen sei ein Vorgesetzter über rassistische Äußerungen im Chat informiert gewesen, berichtet das Magazin weiter. In einer E-Mail habe er die Beamten aber offenbar lediglich aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Die Ausstrahlung der Sendung stand für Donnerstagabend im Programm. Auch beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz gibt es jetzt Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Drei Mitarbeiter des Observationsteams stünden unter diesem Verdacht, wie das Landesinnenministerium der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe) mitteilte. Zudem stehe eine vierte Person unter Rechtsextremismus-Verdacht, die im Innenministerium als »Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung« tätig gewesen sei. Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes seien aufgefallen, weil sie in Onlinenetzwerken und Chats Videos »mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation« verschickt hätten, erklärte das Ministerium der Zeitung zufolge. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten. Bei dem oder der Angestellten in der Polizeiabteilung waren demnach Facebook-Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene aufgefallen. Die drei verdächtigten Mitarbeiter im Verfassungsschutz waren den Angaben zufolge unter anderem für die Beobachtung von Rechtsextremisten zuständig. Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Bereichen eingesetzt, also auch in jenem des Rechtsextremismus, erläuterte das Innenministerium…“ Bericht vom 1. Oktober 2020 in neues Deutschland online 
• 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei – „Problem unterschätzt“: Innenminister Reul schreibt eine Mail an Polizisten, getan hat sich aber wenig 
  „… Jetzt müssen die nordrhein-westfälischen Behörden weiteren 16 Hinweisen nachgehen, die auf rechtsradikale oder rassistische Äußerungen in den Reihen der Polizei deuten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht in Düsseldorf davon, das Problem „unterschätzt“ zu haben. So seien aktuell fünf Polizisten mit rechtsgerichteten Äußerungen in dem Internetforum „net4cops“ aufgefallen; nach vorläufiger Einschätzung zumindest „disziplinarrechtlich relevant“. Die Gruppe agiert bundesweit; fünf Kollegen aus NRW hätten, so Reul, mitgechattet. Ein beachtliches Kontingent – 150 Beamte – geht derweil den Verdachtsmomenten gegen die eigenen Kollegen nach. Die Ermittlungsgruppe hat den Namen „Parabel“; das klingt vieldeutig, kann aber auch mit „Lehrstück“ übersetzt werden. Hoffentlich, mag man hinzufügen. Allerdings ein reichlich verspätetes Lehr- und Lernstück. Wie der Innenminister jedenfalls bekannt gibt, sind in NRW seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten. Dazu kommen vier Fälle im Innenministerium. Von den anhängigen Verfahren sind 71 nicht abgeschlossen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 25. September 2020 bei telepolis 
• 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei / Polizei in NRW: Neue Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte 
  • Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei
    „Das Problem Rechtsextremismus bei der Polizei könnte deutlich größer sein, als bisher gedacht: Laut einem aktuellen Bericht gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, auch mit Bezügen zur Reichsbürgerszene. Es sind neue Zahlen des NRW-Innenministeriums, die zeigen, dass das Problem immer größer wird: Nach einem aktuellen Bericht der Landesregierung zu „Rechtsextremen Verdachtsfällen in der Polizei“ gab es seit 2017 in NRW 104 Verdachtsfälle, davon auch vier im Innenministerium. Allein 31 dieser Fälle wurden bei der Essener Polizei entdeckt. In acht Fällen gebe es einen Bezug zur Reichsbürgerszene. In allen Fällen sei der Anlass für ein Disziplinarverfahren Verhalten mit rechtextremistischer oder rassistischer Ausprägung gewesen. Die neuen Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes – doch auch dies dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein: Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass weitere Fälle bekannt würden. (…) Nach einem Hinweis aus Polizeikreisen gibt es demnach auch im Polizeipräsidum Essen einen weiteren Verdachtsfall. Auch dieser Polizist könnte suspendiert werden. Im Essener Fall wurde bislang ein Handy ausgewertet, auf dem Chatgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten gefunden wurden. Der erste Chat datiert aus dem Jahr 2012. Auch der Essener Dienstgruppenleiter war Teilnehmer dieser Chats…“ Beitrag von Nina Magoley vom 24.09.2020 bei tagesschau.de 
  • Polizei in NRW: Neue Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte
    „Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Welt. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. „Wer wegguckt, ist mitschuldig“, sagte Reul. Eine rote Linie sehe er, „wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist.“ Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten. Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: „Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, das wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben.“ (…) Man müsse sich allerdings fragen, warum die Gruppen, die teils seit 2012 existierten, nicht früher aufgefallen seien…“ Meldung vom 23. September 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online 
• Reichlich Hinweise auf Rassismus 
  „Hat die Essener Polizei ein Problem mit systemischem Rassismus? Ihr Chef glaubt: Nein. Doch Beamten seiner Behörde werden immer wieder schwere Verfehlungen vorgeworfen. Am 18. Juni dieses Jahres steht der psychisch erkrankte Adel B. im Essener Stadtteil Altendorf auf der Straße. Er versucht, sich mit einem Messer das Leben zu nehmen. Polizeibeamte rücken an, richten Waffen auf ihn. Irgendwann geht Adel B. nach Hause, die Polizisten folgen ihm. Als er sein Haus betritt, rennt ihm ein Polizist hinterher und erschießt ihn durch die Tür. Der 32-Jährige stirbt. Die Polizei behauptete, B. sei mit dem Messer auf die Beamten zugestürmt. Sie hätten ihn in Notwehr erschossen. Das Video eines Anwohners zeigt, dass das so nicht stimmt. (…) Knapp drei Monate später sitzt der Essener Polizeipräsident Frank Richter in einer Pressekonferenz. Auch er spricht über Rassismus – in einem jüngeren Fall. „Es lag außerhalb meiner Vorstellungskraft, was in meiner Behörde passiert ist“, sagt Richter und meint die kürzlich bekannt gewordenen Chatgruppen, in denen 29 Beamte der Essener Polizei rechtsextremes Material getauscht haben sollen . Innenminister Herbert Reul zeigte sich entsetzt , die Verdächtigen wurden suspendiert und Richter fragte sich öffentlich, ob es nicht früher Hinweise auf rechte Tendenzen unter den Uniformierten hätte geben müssen. Die Antwort lieferte er gleich mit: „All das lag nicht vor in den letzten Jahren.“ Eine erstaunliche Aussage. Der Fall des erschossenen Adel B. hatte in Essen längst eine Diskussion über Themen wie Racial Profiling und unverhältnismäßige Polizeigewalt entfacht. Was geschah, „ist kein Einzelfall“, resümierten die Soziologen Jan Wehrheim, Lena Wiese und Moritz Rinn der Universität Duisburg-Essen in der Zeitschrift Suburban . Es gebe einen „Zusammenhang von Rassismus (…), selektiven Polizeipraktiken und Polizeigewalt“. Keiner der Beteiligten war Mitglied in den jetzt ausgehobenen Chatgruppen, teilt die Pressestelle der Polizei mit. Verfahren gegen die Beamten, die am tödlichen Einsatz beteiligt waren, wurden eingestellt. Schaut man nur ein wenig weiter zurück, finden sich weitere Fälle…“ Artikel von Dennis Pesch vom 18. September 2020 im Störungsmelder , Blog der Zeit online
• Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei: Seehofer bleibt beim Nein
  „Auch nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chat-Gruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen lehnt Innenminister Horst Seehofer eine Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei ab. Grüne und SPD fordern Bewegung in der Sache. Im Netz erntet Seehofer für sein erneutes Nein scharfe Kritik…“ Artikel vom 18.09.2020 beim RND 
• Empörung über neuen Polizeiskandal: Oppositionspolitiker werfen der nordrhein-westfälischen Landesregierung Versäumnisse vor
  „… Deutlicher wurde Verena Schäffer von den Grünen. Sie zählte zahlreiche rechte Vorfälle bei der Polizei in diesem Jahr auf. Dabei ging es etwa um Polizisten aus Aachen, die während sie eine Synagoge bewachten, Nazi-Parolen aus einer Fernsehserie über den Polizeifunk abspielten, und einen Beschäftigten der Polizei in Hamm, dem vorgeworfen wird, Mitglied der unter Terrorverdacht stehenden »Gruppe S« zu sein. Schäffer warf dem Innenminister außerdem vor, das Problem nicht richtig zu verstehen. Es ginge nicht nur um Rechtsextremismus, sondern auch um rassistische und diskriminierende Einstellungen, die bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet seien. Solche Einstellungen machten »nicht an der Behördentür halt«. Die Grünen-Politikerin forderte, dass untersucht wird, ob die Polizisten an Einsätzen beteiligt waren, die in den vergangenen Monaten und Jahren als rassistisch kritisiert wurden. Sie forderte eine Studie zu Einstellungsmustern in der Polizei sowie eine unabhängige Beschwerdestelle. (…)Am Ende der Debatte meldete sich Innenminister Reul noch einmal zu Wort. Eine wissenschaftliche Aufklärung begrüßte er grundsätzlich. Gegen eine unabhängige Studie sprach er sich allerdings aus: »Eine große, weltumfassende Studie, am besten von einem Professor, der vorher schon weiß, was hinterher rauskommt und nur eine Finanzierung braucht, die brauchen wir nicht.« Reul setzt auf Aufklärung durch eine Wissenschaftlerin aus dem Innenministerium…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 17.09.2020 beim ND online 
• Was Reul gegen Rechtsextreme in der Polizei tun will
  „Laut Innenminister Reul, sind nicht nur 29, sondern 30 Beamte und Beamtinnen vom Dienst suspendiert worden. Es soll ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der Polizei geben. Die am Mittwoch von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) öffentlich gemachte, neue Dimension von Rechtsextremismus in der Polizei hat am Donnerstag auch den NRW-Landtag beschäftigt. In einer kurzfristig anberaumten Unterrichtung des Landtags sagte Reul: „Wer extremistisch handelt, verwirkt sein Recht, diese Uniform zu tragen.“…“ Beitrag von Sabine Tenta 17.09.2020 vom beim WDR , siehe:
• Rechtsextremismus bei der Polizei NRW
  „Bei der Polizei NRW stehen 30 Beamte unter Verdacht, an rechtsextremen Chatgruppen beteiligt gewesen zu sein. Innenminister Herbert Reul will nun ein Lagebild zu Rechtsextremismus in der Polizei erstellen. Meldungen über Polizisten, die sich als Rassisten oder Reichsbürger entpuppten, gab es schon öfter…“ Dossier beim WDR 
• Nur die Spitze des Eisbergs?
  „In der Polizei Nordrhein-Westfalen ist eine rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen. (…) Interessant ist der Auslöser dieser Aktion. Denn der hatte mit Sorge um rechtsextreme Machenschaften in der Polizei Nordrhein-Westfalen gar nichts zu tun: Vielmehr war der Verdacht aufgekommen, dass ein Polizeibeamter geheimhaltungsbedürftige Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Auf dem Handy dieses verdächtigen Kollegen fanden sich dann Kontakte zu mehreren Whatsapp-Chatgruppen. Und darin mindestens 129 Bilddateien und andere Inhalte: Dabei soll es sich um Abbildungen von Hitler handeln von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen und fiktive Darstellungen von (andersfarbigen) Zuwanderern, mal in einer KZ-Gaskammer und mal in einer Erschießungsszene. Diese Inhalte wiederum führten zu insgesamt 29 Beamten gegen die jetzt straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen anhängig sind. Ungefähr die Hälfte davon hat aktiv solche Inhalte eingestellt, die andere Hälfte hat nachweislich diese Inhalte zumindest zur Kenntnis genommen. (…) Es hat mehr als nur ein „Geschmäckle“, dass diese Razzia drei Tage NACH der Kommunalwahl in NRW stattfand. Einem politischen Ereignis, das für den Landes“vater“ und Kanzlerkandidatsaspiranten Laschet und seine CDU von erheblicher politischer Bedeutung war. Der eigentliche Auslöser – ein des Geheimnisverrats verdächtigter Polizist und sein Handy – waren bei den Ermittlern in NRW seit Wochen bekannt. Es muss spannend gewesen sein für die Verantwortlichen, diese Razzia in mehreren Polizeidienststellen und Privatwohnungen vorzubereiten unter der Beteiligung von 200 Polizeivollzugsbeamten UND darauf zu hoffen, dass jedermann dicht hält bis nach der Wahl. Das zumindest scheint ja gelungen zu sein. (…) Sollte es Herr Reul ernst meinen, mit seinen Absichten vom Ausmisten „seiner“ Polizei von Rechtsextremismus, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus, gäbe es ein gutes Betätigungsfeld: Endlich für Transparenz in den Ermittlungen und der Aufklärung der unrechtmäßigen Verhaftung des Syrers Amed Amed (Amad Ahmad) zu sorgen. (…) Heute vor zwei Jahren, am 17.9.2018, kam es zu einem Brand in dessen Zelle. Zwölf Tage später verstarb der Amad Ahmad, kurz nach seinem 26. Geburtstag, an den Folgen dieses Brandes. (…)@Herr Reul: Auch hier könnten Sie ansetzen mit Ihren Ankündigungen, aus Vergangenem zu lernen und etwas besser zu machen …“ Beitrag von Abbe vom 17. September 2020 beim Police-IT-Blog 
• Nazi-Cops sind keine Ausnahme
  „Es ist gut, dass sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul und die Führung der Polizei des Landes vor die Kameras gestellt haben und ihre Empörung über 29 Neonazi-Cops geäußert haben. Das wirkte ehrlich und ernst gemeint. Man hat volksverhetzende Bildchen und Nazisymbole nicht heruntergespielt. Das Problem wurde von den Behörden selbst angegangen, die angedrohten Konsequenzen sind hart: Die rechten Beamten sollen ihren Job verlieren. Doch wird sich damit das Problem mit rechten und rassistischen Polizisten lösen? Nein. Der von Reul eingesetzte Chefaufklärer kommt aus dem Verfassungsschutz. Dass er kein Freund großer Transparenz ist, hat er gezeigt, als es um die Aufklärung des NSU-Terrors ging. Auch dass die Bochumer Polizei ermitteln soll, ist nicht hilfreich. Denn ihr heutiger Präsident hat beim NSU-Komplex ebenso versagt und bei der Aufklärung gemauert. Und nicht nur diese Personen sind problematisch, sondern vor allem ist es die Tatsache, dass wieder Polizisten gegen Polizisten ermitteln…“ Kommentar von Sebastian Weiermann vom 16.09.2020 beim ND online 
• „Ich recherchiere seit über einem Jahr zu rassistischer Polizeigewalt in Essen. Vor einigen Wochen habe ich Mitglieder des Polizeibeirates Essen/Mülheim angeschrieben, um mir ein umfangreicheres Bild von der Essener Polizei zu verschaffen. #Polizeiproblem„… Twitter-Thread von Dennis Pesch vom 16.9.2020 
• „NRW: Horst Mahler, Rechtsanwalt und Verteidiger der suspendierten 29 Einzelfälle, sagte gegenüber der Presse, dass sich die Kollegen als Teil einer verdeckten Ermittlung auf die Gedankenwelt ihrer Zielpersonen einstellen wollten.“ Tweet von René Arnsburg vom 16.9.2020 
• „Tausende Polizisten gerade damit beschäftigt, ihre Chatverläufe zu löschen“
  Postillon am 16. September 2020 
• 29 neue Einzelfälle. Ein Polizeirevier voller Neonazis: Rechtes Netzwerk in NRW aufgeflogen. Berliner Beamte drangsalieren unterdessen Linke
  „… Auf die Idee, gegen die 29 Polizisten wegen der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« gemäß Paragraph 129 Strafgesetzbuch vorzugehen, kam wohl keiner. In Berlin war dieser Paragraph hingegen am Mittwoch morgen erneut die Grundlage für Razzien gegen Linke. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft ließ die Räumlichkeiten von fünf Beschuldigten in Berlin und der griechischen Hauptstadt Athen durchsuchen, wie Markus Schmitt, Sprecher der Behörde, gegenüber jW bestätigte. Erst vor gut zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg mutmaßliche Objekte der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« wegen desselben Vorwurfs durchsuchen lassen. In Berlin seien auch Wohnungen von drei Personen durchsucht worden, die »nicht tatverdächtig« sind, zudem zwei weitere Objekte in Athen, so Schmitt. Die Frage, ob der Polizeieinsatz am Mittwoch mit den Razzien beim »Roten Aufbau« zusammenhänge, wollte der Sprecher nicht beantworten. Zu den durchsuchten Objekten in Berlin gehörte nach jW-Informationen die anarchistische Bibliothek Kalabalik in Kreuzberg. Der Spiegel berichtete, ein Brüderpaar aus Berlin stehe im Zentrum der Ermittlungen. Die Ermittler vermuteten Verbindungen zu den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, liegt der Verdacht nahe, dass die Razzien in Berlin und in Hamburg zusammenhängen. Sie dienten offenbar der »Stimmungsmache« im Vorfeld der bald in der Hansestadt beginnenden »Rondenbarg-Prozesse« gegen mehr als 80 G-20-Gegner. Was die Anschlagsserie von Neo­nazis in Berlin-Neukölln und die »NSU 2.0«-Affäre angehe, träten die Behörden auf der Stelle – »aber hier wird wieder munter die Keule des Paragraphen 129 gegen Linke geschwungen«…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 17.09.2020 
• Essen: Nazi-Skandal bei der Polizei – 29 Beamte suspendiert! DAS wurde in geheimer WhatsApp-Gruppe verschickt
  „… Innenminister Reul verurteilte diese Fälle zutiefst. Es gebe unter den 50.000 Beschäftigen scheinbar einige, die nicht die Werte der Demokratie teilten. Diese hätten in der Polizei „nichts zu suchen“, es handele sich um einen „fundamentalen Widerspruch“ zu diesen Werten. Es handele sich um „übelste neonazistische Hetze“, die in den Chat-Gruppen verbreitet wurde. Für die Beschuldigten dürfte es „kein Mitleid“ und keine „falsch verstandene Kameradschaft“ geben. Reul weiter: „Ich habe lange gedacht, habe gehofft, es sind Einzelfälle. Aber inzwischen ist mit klar: es sind keine Einzelfälle. Wir müssen damit rechnen, dass weitere Fälle dazu kommen.“ Es seien definitiv zu viele Fälle, um von Einzelfällen zu sprechen, aber definitiv zu wenige, um von einem strukturellen Problem zu sprechen. (…) Für die Polizeiinspektion in Essen werde zudem eine Sonderinspektion eingerichtet, die die Fälle untersuchen soll. Essens Polizeipräsident Frank Richter sagte: „Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen!“ Es gebe bislang aber keine Anhaltspunkte, dass die rechten Gesinnungen Auswirkungen auf das Handeln der Beamten im Dienst hatten. (…) Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Die DPolG NRW distanziert sich klar gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Polizei – wie auch gegen jedes andere extremistische Gedankengut. Die Polizei muss neutral sein und sich stets auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegen. Zudem ist die Polizei auch ein Spiegel der Gesellschaft; der absolute Großteil der Kolleginnen und Kollegen lebt und verkörpert diese Werte.“ Er betont, dass bis zum Abschluss der Ermittlungen die Unschuldsvermutung gelte…“ Beitrag vom 16. September 2020 bei Der Westen online 
• Siehe auch unser Dossier: Die bundesweiten Razzien gegen die rechte Terrorgruppe S – auch ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei als aktiver Odin-Fan festgenommen