[Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020 und danach] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlen

Dossier

[Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlenDie Reichen müssen für die Krise bezahlen! Nachdem die akute Corona-Gesundheitskrise scheinbar überstanden ist, steht uns der finanzielle und soziale Notstand erst bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert. Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen. Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten. Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. (…) Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“Bundesweiter Aufruf von einem Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen auf der Aktionsseite externer Link, es gibt bereits geplante Demos in Berlin, Hamburg, Hannover, Kaiserslautern und Leipzig. Siehe dazu:

  • »2021 wollen wir diese Kämpfe miteinander verbinden« New
    Wer zahlt für die Coronakrise? Demonstration in Berlin abgesagt, aber weiterer Protest angekündigt. Ein Gespräch mit Martin Richter: Wir haben gemeinsam mit dem Bündnis »2021solidarisch« entschieden, dass die Demonstration unter dem Motto »Raus aus der Krise, rein in die Umverteilung« nicht stattfindet. Davor hatte der Berliner Senat angekündigt, die Demo zu untersagen. Trotz unserer Entscheidung bleibt die Begründung der Landesregierung aus unserer Sicht absurd. Sie schränkte unser Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht mit Verweis auf das Infektionsgeschehen ein, sondern argumentierte, dass an diesem Tag nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. In unserem Zusammenschluss gab es jedoch keinen Konsens, dass wir unser Versammlungsrecht einklagen. Einige Gruppen legten dagegen ein Veto ein. (…)Anlässlich der drängenden Fragen in der Coronakrise und der erforderlichen Umverteilung von oben nach unten wollen wir in die Offensive kommen. Wir hatten uns im Juni gegründet, um ein Gegengewicht zu den scharfen neoliberalen Tönen zu schaffen. Der Arbeitgeberverband will den Mindestlohn aussetzen und der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, alle staatlichen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen. Wenn bald die Frage ansteht, wer für die Schulden aufkommen muss, wollen wir gewappnet sein. Gruppen aus Hamburg, Hannover und Kaiserslautern machen mit. »2021solidarisch« kam im Dezember hinzu. Die »Seebrücke«, »Medico International« und »Ende Gelände« wirken dort mit, auch wenn deren ursprüngliche Ziele andere sind, als sich mit der Frage der Umverteilung auseinanderzusetzen. 2021 wollen wir all diese Kämpfe miteinander verbinden. (…) Ich kann nicht sagen, warum sich nicht mehr Menschen für ein schon vor der Krise geschrumpftes Gesundheits- und Sozialsystem interessieren. Die CDU hat Zuspruch erfahren, weil Deutschland bislang relativ gut durchgekommen zu sein scheint. Wer die Krisenschulden zahlen soll, wird vermutlich erst nach der Wahl Thema. Genau darauf wollen wir aufmerksam machen…“ Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 30.12.2020 externer Link – Martin Richter ist Sprecher des ­Bündnisses »Wer hat, der gibt« – siehe zu der abgesagten Demo unser Dossier: Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus
  • Adventskalender von »Wer hat, der gibt«
    Mit unserem Enteignungs-Adventskalender werfen wir 24 Tage lang einen Blick auf Akteur*innen, deren Vergesellschaftung ein Gewinn für uns alle wäre.“ Onlinekalender von »Wer hat, der gibt« externer Link, in dem finanzstarke Konzerne und Akteure vorgestellt weren, deren Vergesellschaftung und Enteignung sich für die Krisenfinanzierung eignen
  • Wer hat, der gibt! Bericht zu Demo und Berliner Bündnis: Die Reichen müssen für die Krise zahlen 
    Am 19.09.2020 demonstrierten tausende Teilnehmer unter dem Motto „Wer hat, der gibt – Die Reichen müssen für die Krise zahlen„. Es gab Demonstrationen und Aktionen in  Berlin, Flensburg, Hamburg, Hannover und Kaiserslautern. Das neu gegründete Bündnis für Umverteilung, dem sich in Berlin auch die Aktion gegen Arbeitsunrecht angeschlossen hat, organisierte den gemeinsamen Aktionstag. Zum Bündnis gehören verschiedenen linke Gruppen und Einzelpersonen, die die aktuelle Verteilung von Reichtum und Macht in der Gesellschaft nicht akzeptieren und glauben, dass eine Umverteilung an deren Ende genug für Alle da ist, möglich ist. Dazu das Berliner Mitglied der Aktion gegen Arbeitsunrecht Raphael Kamps: „Die abhängig Beschäftigten sollen zur Kasse gebeten werden. Unverhohlen wird über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters diskutiert, über die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und Absenkung des Mindestlohns. Hier sollen nun offenbar die Milliarden wieder eingesammelt werden, mit denen man die Gewinne der Konzerne gerettet hat, statt gute Arbeitsplätze für Lohnabhängige zu sichern und zu schaffen.“ Lohnabhängigen-Block: In Berlin folgten rund 1000 Teilnehmer*innen dem Aufruf und formten eine kraftvolle und trotzdem äußerst friedvolle Demo. An der Spitze der Demo lief der von Arbeitsunrecht organisierte Lohnabhängigen-Block, in dem rund 50 Beschäftigte mit Megafonen, Schildern und Bannern armutsfeste Löhne für alle forderten und die Arbeitsbedingungen bei Starbucks und dem Kino Colosseum skandalisierten. Ein Format, das ausbaufähig ist…“ Bericht mit Bildern vom 24. September 2020 von und bei Arbeitsunrecht externer Link
  • Wer hat der gibt – die Reichen müssen für die Krise zahlen!“ Unter diesem Motto fand am 19. September ein Aktionstag in Hamburg, Berlin, Hannover und weiteren Städten statt. In Berlin zogen am Samstagabend mehrere hundert Menschen, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die City-West vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm bis zum Wittenbergplatz…“ Bildergalerie beim Umbruch Bildarchiv externer Link
  • Über Geld sprechen. Am Samstag forderten Demonstranten in mehreren Städten eine gerechte Umverteilungspolitik in der Krise 
    „»Die Reichen müssen für die Krise zahlen.« Unter diesem Motto zogen am Samstagabend nach Veranstalterangaben etwa 1000 Menschen über den Berliner Kurfürstendamm, um für eine Umverteilung zu demonstrieren. Auch in Hannover und Hamburg fanden im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages Demonstrationen statt, in Flensburg und Kaiserslautern kam es zu kleineren Aktionen. Aufgerufen hatte das Bündnis »Wer hat, der gibt«, an dem sich neben linken und mietpolitischen Initiativen auch gewerkschaftliche Gruppen sowie Aktive aus dem Gesundheitswesen beteiligen. (…) Dass man hier mit den Protesten gegen die Hygienemaßnahmen nichts zu tun haben will, wird zu Beginn der Demonstration am Adenauerplatz betont. Die überwiegende Mehrheit hält sich an das Hygienekonzept, selbst die Statue Konrad Adenauers trägt einen Mund-Nasen-Schutz. »Gerade aufgrund des aktuellen Booms an Verschwörungsmythen müssen systemische Ursachen für die Krise aufgezeigt werden«, sagt Martin Stein von der Gruppe »North Eastern Antifa« (NEA) im Gespräch. Man wolle die Deutungshoheit über die Krise nicht den Rechten überlassen. »Was wiederum nicht heißt, dass die Demo ein Alternativangebot für Coronaleugner sein soll«, so Stein. Reiche hingegen sind explizit geladen. Gekommen sind offensichtlich keine, »obwohl es nicht weit bis Grunewald ist«, wie Lena Karski anmerkt. Der eigens aufgestellte Millionärsblock bleibt über die gesamte Dauer der Demonstration leer…“ Bericht aus Berlin von Moritz Aschemeyer vom 20.09.2020 im ND online externer Link, siehe auch den Pressespiegel auf der Aktionsseite externer Link
  • Lohnabhängigen-Block auf der Demo „Wer hat, der gibt“ in Berlin / keine Charity-Aktion – „Wir fordern Enteignung“ 
    • Lohnabhängigen-Block auf der Demo „Wer hat, der gibt“ in Berlin
      Die aktion ./. arbeitsunrecht beteiligt sich am Bündnis für Umverteilung – „Wer hat, der gibt“ und ruft für den 19. September für die Demo in Berlin auf.
      Kaum ist der erste Schock der Corona-Krise überstanden, scheinen die Held*innen der systemrelevanten Berufe vergessen. Die abhängig Beschäftigten sollen zur Kasse gebeten werden: Unverhohlen wird über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters diskutiert, über die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und Absenkung des Mindestlohns. Hier sollen nun offenbar die Milliarden wieder eingesammelt werden, mit denen man die Gewinne der Konzerne gerettet hat, statt gute Arbeitsplätze für Lohnabhängige zu sichern und zu schaffen. Es zeigt sich erneut: Mehr denn je brauchen wir eine starke, organisierte Basis in den Betrieben, aktive und konfliktfähige Betriebsräte, so wie die Vernetzung unterschiedlichster sozialer Kämpfe über Branchengrenzen hinweg. Denn: Bei uns ist nichts zu holen! Die Reichen sollen für die Krise zahlen! Kommt am kommenden Samstag, den den 19. September, mit euren Kolleg*innen in den Lohnabhängigen-Block auf der Demo „Wer hat, der gibt“ – bringt Plakate mit und lasst uns laut sein. Es werden unter anderem Kolleg*innen vom Kino Colosseum und den Berliner Starbucks Betriebsräten von ihren Arbeitskämpfen berichten. Treffpunkt: Samstag, der 19. September, um 17:45 Uhr vor der Eisdiele Schober am Adenauerplatz (Wilmersdorfer Straße 94)...“ Aufruf bei Arbeitsunrecht externer Link
    • Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn unterstützt den Aktionstag „Wer hat der gibt“
      Während laut einer Studio der OECD Mieter*innen in den unteren Einkommensbereichen unter der Corona-Krise leiden, haben Vermieter*innen so gut wie keine Verluste. Selbst da, wo der Staat Arbeitnehmer*innen und Selbständigen hilft, dient diese Unterstützung zu großen Teilen der Mietfortzahlung und garantiert so Vermieter*innen unverminderte Gewinne. Die Förderung des Finanzmarktes durch EZB, Fed und einzelnen Staaten spült gleichzeitig Milliarden auf den Immobilienmarkt, die zu mehr Käufen und Verkäufen, noch höheren Spekulationspreisen und somit  zu noch mehr Verdrängung führen. Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn unterstützt deshalb den Aktionstag -Wer hat der gibt- am 19.9.2020. An diesen Tag fordern wir eine Beteiligung der Vermieter*innen an den Verlusten der Krise. Auf satirische Weise werden auch Millionär*innen aufgerufen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen und ihre eigene Besteuerung zu fordern…“ Aus der Pressemitteilung vom 18.9.20 (per e-mail)
    • Krisenbündnis zur Coronapandemie: Linke laden Reiche ein
      Das Bündnis „Wer hat der gibt“ bittet Reiche für die Kosten der Pandemie zur Kasse. Am Samstag demonstrieren die Aktivist*innen – mit Millionär*innen. Ab wann ist man eigentlich richtig reicht? Eine konkrete Antwort darauf hat das Bündnis „Wer hat der gibt“, das Reichtum in den Fokus der öffentlichen Debatte rücken will, nicht. Aber darum gehe es ihr auch nicht, sagt Bündnissprecherin Carlotta Schmidt. Fest stehe: Das Kapital sei zu ungleich verteilt. „45 Superreiche besitzen in Deutschland so viel wie die ärmere Bevölkerungshälfte“, sagt sie. Gegen diesen Missstand wollen die Aktivist*innen am Samstag in Harvestehude demonstrieren. „Unser Protest richtet sich gegen die Pfeffersäcke und Großunternehmer*innen, die ihr Erbe über Generationen hinweg relativ steuerfrei an der Gesellschaft vorbeischleusen“, sagt Schmidt. Die Aktivist*innen fordern die Bundesregierung auf, die Kosten der Coronapandemie nicht auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung abzuwälzen. Mit dem Slogan „Die Reichen sollen für die Krise zahlen“ wollen sie um 18 Uhr vom Dammtor dorthin laufen, „wo die Reichen wohnen“ – also an die Außenalster. Konkrete Forderungen sind die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für Millionär*innen. Auf Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kulturbereich solle hingegen verzichtet werden. (…) Nicht so naheliegend wie die Kooperation mit Klimaaktivist*innen oder dem Asta ist die Ansprache an Millionär*innen: Auf seiner Homepage lädt das Bündnis Reiche ein, sich für einen eigenen Block auf der Demo anzumelden – und Transparenz über ihr Vermögen zu schaffen. Gefragt wird etwa, wie die Reichen an ihr Kapital gekommen sind, ob durch Erbe, Ausbeutung oder Spekulation. Und wo das Geld jetzt sei: Im Steuerparadies, einer Charity-Stiftung oder „euren Wohnungen“. Anmeldungen hätten sie aber bislang nicht bekommen, sagt Schmidt, vermutlich werde der Reichenblock leer bleiben. Ein Aktivist des Kollektivs soziale Kämpfe, das ebenfalls zur Demo aufruft, weist darauf hin, dass „das hier keine Charity-Aktion“ sei. „Wir fordern Enteignung.“...“ Artikel von Sarah Mahlberg vom 17.9.2020 in der taz online externer Link
  • Anarchistischer Block auf der Demonstration „Wer hat, der gibt“ am 19.09.2020 in Hamburg
    Wir, als Anarchist*Innen, lehnen jede Form von Herrschaft ab: Hierzu zählen jegliche Formen des Staates und des Kapitalismus. Daher rufen wir nicht dazu auf, dass „die Reichen“ geben. Denn sie sind nur Teil eines viel größeren Problems: Das der Herrschaft von Menschen über Menschen! Reiche Menschen stärker zu besteuern beschneidet ihre Macht nur, ändert aber nichts Grundlegendes an den Herrschaftsverhältnissen. Und es stärkt vor allem den Staat, welcher als sozialer Wohltäter auftreten kann, indem er seine sogenannten „Sozialausgaben“ erhöht und uns den Kapitalismus erträglicher erscheinen lässt. Daher müssen wir Strukturen schaffen, in denen kein Mensch in der Lage ist über andere, egal ob durch kapitalistische Ausbeutung, durch staatliche Institutionen oder durch z.B. Sexismus oder Rassismus zu herrschen. Wir wollen, dass Alle die gleichen materiellen und geistigen Entfaltungsmöglichkeiten haben. Hierzu müssen wir eine neue Gesellschaft aufbauen, welche auf Gegenseitiger Hilfe, Solidarität, bedürfnisorientierter Wirtschaft, Mitbestimmung Aller (in allen sie betreffenden Dingen) beruht. Eine Gesellschaft, welche frei sein wird von Herrschaft und Diskriminierung jeglicher Art…“ Aufruf zum anarchistischen Block auf der Demonstration Wer hat, der gibt am Samstag (19.09.2020) in Hamburg ab 18 Uhr (Startpunkt: Moorweide, gegenüber Bahnhof Dammtor). Wer hat, dem wird genommen! Aufruf von Schwarz-Roter 1. Mai HH auf indymedia externer Link und auf Twitter externer Link
  • [Hamburg] Linke ziehen in Reichenviertel
    Das bundesweite Bündnis „Wer hat der gibt“ ruft am 19.9.2020 in Hamburg, Berlin und Hannover zu Demonstrationen in Reichenvierteln auf. Damit sollen der exzessive Reichtum und die ungleiche Verteilung von Ressourcen aufgezeigt werden. Die linke Antwort auf die  Corona-Krise lautet: Die Kosten für die Krise sollen die Reichen zahlen. Am 17.9. findet um 11 Uhr im Park Fiction St. Pauli eine Pressekonferenz statt, um über den geplanten Verlauf der Demonstration in Hamburg zu informieren. Sprecher*Innen des Bündnisses und der Bündnispartner stehen während und nach der Pressekonferenz für Fragen zur verfügung. Coronabedingt findet das Treffen im Freien statt. Die Krise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle hat der Staat höhere Ausgaben, während er gleichzeitig weniger einnimmt. Es ist zu befürchten, dass Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern werden. Dann werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein: Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Nachdem die Reichen bei vergangenen Wirtschaftskrisen immer geschont wurden, bittet das Bündnis „Wer hat der gibt“, ein Zusammenschluss unterschiedlicher linker Gruppen, dieses Mal die Reichen zur Kasse. (…) „Wir dürfen die Diskussion über die Krise nicht irgendwelchen Spinnern oder den Neoliberalen überlassen. Indem wir in die Reichenviertel ziehen, zeigen wir einen solidarischen und sozialverträglichen Ausweg aus der Krise auf.“ Aufruf zur Demo am Donnerstag, 17.9., 11 Uhr, Park Fiction, Hamburg und Demonstration, 19.9. in Hamburger Reichenviertel
  • Die fetten Jahre sind vorbei – wer hat dem wird genommen! 
    „… Es wird uns langfristig nicht helfen, dass wir – wie immer – moralisch im Recht sind. Nur weil wir seitenlang erklären können, dass die Coronaleugner:innen gefährlichen Schwachsinn propagieren und das eigentliche Problem die systemimmanenten Krisentendenzen des Spätkapitalismus sind verändern wir nichts. Wer zu lange Recht hat, ohne dass daraus etwas folgt, hat auch Unrecht. Wenn wir nur Gegenproteste organisieren ohne eine eigene Geschichte zu erzählen und eigene Kämpfe aufzunehmen, werden wir in unser eigenen Bedeutungslosigkeit versinken. Dabei waren nicht wenige von uns zu Beginn der Coronakrise auch optimistisch. Endlich ein Ausbruch aus dem ganz normalen Wahnsinn. Erinnern wir uns daran zurück, wie wir zum ersten Mal richtig mit unseren Nachbar:innen quatschten. Sie fragten, was sie brauchen oder sie um Unterstützung baten. Überall organisierten wir kleine solidarische Hilfsangebote. Gleichzeitig zeigte der Kapitalismus umso mehr seine hässliche Fratze: Die Reichen erzählten uns in ihrer Instagramstory aus ihrer Villa mit Park, dass wir jetzt alle zu Hause bleiben müssen und wir das „gemeinsam“ schaffen werden, während wir in unsern Löchern den ganzen Tag auf den Hinterhof gucken und darauf warten, dass um 13 Uhr kurz die Sonne reinstrahlt. Die Arbeiter:innen im Verteilzentrum von Amazon hatten ohne echte Hygienevorkehrungen noch mehr zu buckeln (…) Was können wir nun tun? Warten bis am 03. Oktober wieder Coronaleugner:innen in Konstanz und Berlin demonstrieren? Wir meinen nein. Die Pandemie wird noch lang andauern und die schon begonnene Wirtschaftskrise noch stärker werden. Wenn wir uns darauf beschränken lassen, wie in einem kleinen Onlinespiel vom Bohemian Browser Ballett den Reichstag gegen Nazis zu verteidigen, werden wir keinen Fuß fassen. Stattdessen müssen wir eine linke Position aufmachen zwischen neoliberalem und autoritärem Krisenmanagement des Staates und den neoliberalen rechtsoffenen Protesten der Coronaleugner:innen. Wir müssen ein eigenes Narrativ aufbauen. Eine Erzählung, die alle verstehen und nicht nur PoWi-Studis im 12. Semester. Keine Angst haben vor heterogenen Bewegungen ohne die perfekte Analyse und Kritik. (…) Wir sehen unzählige Menschen, die mit dem staatlichen Umgang mit Corona unzufrieden sind. Und nein, das sind nicht die 30.000 vom 29. August. Es sind viele mehr, nämlich all jene, die seit jeher unter dem neoliberalen Wahnsinn leiden, und die den nächsten Ausverkauf schon kommen sehen. Es ist das Krankenhauspersonal, die Arbeiter:innen auf den Baustellen der Stadt, in den Fabriken bei Siemens und BMW und den Verteilzentren von Amazon. Es sind unsere Nachbar:innen, die genauso struggeln mit der Miete wie wir. Die Opfer häuslicher, vor allem patriarchaler Gewalt. Die Schüler:innen deren Eltern keine Zeit haben sie zu unterrichten, die Illegalisierten. Die Künstler:innen, die Schein- und ja vielleicht sogar die Kleinselbstständigen. Die Menschen ohne Obdach die nirgends zu Hause bleiben können, weil es ihnen genommen wurde.  Es sind auch die, die 2008 vielleicht Hoffnung hatten, dass jetzt mit dem Wahnsinn ein Ende ist. Und die, die 2015 die Ersten waren, die Solidarität praktisch machten. Damals entstanden wie zu Beginn der Coronakrise überall Momente der gegenseitige Hilfe und Solidarität. Doch eine politische Organisierung blieb weitestgehend aus und viele sahen ohnmächtig dem Rechtsruck zu. All jene waren am 29. August nicht da. Nicht weil sie nicht unzufrieden sind, sondern weil ihnen keine überzeugende Erzählung geboten wird, wie ihre Lage sich ändern könnte. Dabei sind sie sich prinzipiell einig: Nicht wir sondern die Reichen werden die kommende Krise zahlen. Und außerdem muss ab jetzt Schluss sein mit dem Ausverkauf von Gesundheit, Bildung und Wohnraum. Die Erzählung, die wir brauchen, muss sowohl dem neoliberale Krisenmanagement des Staates als auch den reaktionären, rechtsoffenen Proteste der Coronaleugner:innen Paroli bieten. Sie handelt davon, wie Reichtum anders verteilt werden könnte und besticht dabei mit greifbaren, umsetzbaren Forderungen. Sie erzählt aber auch, wie wir nicht auf die Politiker:innen, die uns vor jeder Wahl aufs Neue Märchen erzählen, warten und hoffen, sondern wie wir mit gegenseitiger Hilfe und Basisorganisation uns selbst helfen können. Schließlich erzählt sie von einem gemeinsamen Ziel, sodass wir bei all den Mühen des Alltags und dem unendlichen Sehnen nach dem Moment, wo sich ‚alles ändern‘ wird, eine Gemeinsamkeit und eine Hoffnung im Hinterkopf bewahren können. (…) Unser Vorschlag ist also Folgender: Das beste Mittel gegen Faschist:innen ist der Klassenkampf. Wir nehmen ihnen ihre Oppositionsrolle und Aufmerksamkeit am Ehesten, wenn wir unsere eigenen Kämpfe führen. Und gleichzeitig eröffnen wir uns selbst eine revolutionäre Perspektive. Deshalb rufen wir dazu auf, zu den „Wer Hat Der Gibt“-Protesten am 19. September zu kommen! Gleichzeitig betonen wir, dass wir es nicht bei Apellen an den Staat belassen können. Wir können uns nur selbst retten und genauso werden wir selbst enteignen müssen.  Deshalb: Wer hat dem wird genommen! Nehmen wir uns die Straße aber vergessen nicht, uns langfristig zu organisieren. Machen wir den Schritt von der gegenseitigen Hilfe hin zu einer radikalen Bewegung. Sorgen wir dafür, dass die Reichen für die Krise zahlen werden und die rechtsoffenen Proteste der Coronaleugner:innen eine Randnotiz in der Geschichte bleiben.“ Aufruf von Atopic dokumentiert am 8.9.2020 bei Enough 14 externer Link
  • Coronakrise: Reiche sollen zahlen – Linkes Bündnis fordert Umverteilung der Krisenkosten
    [Bundesweiter Aktionstag am 19. September 2020] Wer hat der Gibt: Die Reichen müssen für die Krise zahlenDie Sprecherin des Bündnisses »Wer hat, der gibt«, Jette Helberg, erklärt im Interview von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 26. August 2020 externer Link Zweck und Ziel des Bündnisses: „… Bereits im ersten Halbjahr ist die Zahl der Menschen in Deutschland ohne Lohnarbeit auf rund vier Millionen angewachsen, die Zahl der Unterbeschäftigten und Kurzarbeitenden stieg auf bis zu zehn Millionen. Die Verpflichtung, Insolvenz anzumelden, ist derweil ausgesetzt: Wir gehen davon aus, dass sich momentan viele kleinere Betriebe und Soloselbstständige gerade so über Wasser halten und das tatsächliche Ausmaß ihrer Verdienstausfälle erst im nächsten Jahr sichtbar sein wird. Die Krise ist also in vollem Gange und wird schrittweise immer spürbarer. Wir wollen uns frühzeitig aufstellen. (…) Wir wollen angesichts der drohenden Verteilungskämpfe die Perspektive der Ungerechtigkeit darin stärken. (…) Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt (…) Wir fordern eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine einmalige Abgabe für Millionär*innen und Milliardär*innen. Auch müssen große Erbschaften sinnvoll besteuert werden. Trotzdem gilt: Vermögenssteuern- und Abgaben sind ein erster Schritt, aber damit ist es nicht getan. (…) Ein wichtiger Punkt ist ebenfalls die Unternehmenssteuer. Es ist unglaublich, dass während der momentanen Krise die reichsten Menschen der Welt noch reicher geworden sind, allen voran der Amazon-Chef Jeff Bezos. (…) Es geht uns nicht nur darum, dass die Armen ein bisschen weniger arm werden. Langfristig fordern wir auch die Demokratisierung und Vergesellschaftung von Betrieben. (…) Nachdem Rechtspopulist*innen zu Beginn der Coronakrise durch wissenschaftlich unbelegte Informationen etwas an Boden verloren hatten, könnten sie bei einer fortschreitenden Verarmung wieder an Zustimmung gewinnen. Ihre Antworten bleiben dabei aber simpel wie falsch. Die gesellschaftliche Linke darf die Krise daher nicht ignorieren und muss eigene Protestangebote schaffen.“
  • Siehe für aktuelle Meldungen auf Twitter @WerHatDerGibt externer Link
  • Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=178056
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