Die Junta in Bolivien fürchtet echte Wahlen – linke MAS-Kritiker wollen Geschlossenheit gegen Rechts, ohne auf die Kritik zu verzichten

„… In Bolivien haben die Parteien ihre Wahlkampagnen für die bevorstehenden Parlamentswahlen begonnen. Das Kandidaten-Duo der Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) Luis Arce (Lucho) und David Choquehuanc gilt aktuellen Wahlprognosen zufolge als Favorit. Am 18. Oktober werden in Bolivien Präsident und Vizepräsident sowie das Parlament neu gewählt. Die Parteien „Wir glauben“ (Creemos), „Gemeinsam“ (Juntos) und MAS haben in Santa Cruz mit Straßenumzügen den Wahlkampf eröffnet. Die Veranstaltung zog viele Besucher an und wurde aufgrund der Missachtung der Abstandsregeln kritisiert. Die Bewegung zum Sozialismus stellte ihre Wahlkampagne zudem in sozialen Medien per Live-Übertragung vor. Eine nationale Umfrage aus der vergangenen Woche sagt der MAS einen klaren Wahlsieg voraus. So sei davon auszugehen, dass diese mindestens die Hälfte der 36 Sitze im Senat besetzen wird. Für ihren Präsidentschaftskandidaten Luis Arce, werden im ersten Wahlgang 37,2 Prozent der Stimmen, für Ex-Präsident Carlos Mesa, der aktuell das Parteibündnis „Bürgergemeinschaft“ (Comunidad Ciudadana) anführt, und De-Facto-Präsidentin Jeanine Añez werden 24,2 und 14,4 Prozent der Stimmen erwartet. Die zentralen Wahlkampfthemen der MAS sind die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die Wiederherstellung der Demokratie und die Bekämpfung von Ungleichheit...“ – aus dem Beitrag „Bolivien im Wahlkampf: MAS-Kandidat Luis Arce führt die Umfragen an“ von Annalisa Neher am 13. September 2020 bei amerika21.de – woraus deutlich wird, warum die Putschisten in jedem Fall eine wirkliche Wahl vermeiden wollen… Siehe dazu auch drei verschiedene linke Positionierungen, die sich MAS-kritisch gegen die rechten Putschisten wenden und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Auseinandersetzungen um die Wahlen in Bolivien:

• „Es lebe der Kampf des bolivianischen Volkes – Massenmobilisierungen in Bolivien“ am 11. September 2020 bei a-infos dokumentiert eine Erklärung der Solidarität mit den derzeitigen Massenprotesten gegen die rechte, neoliberale Regierung in Bolivien vom 18. August 2020 von der «Lateinamerikanischen Anarchistischen Koordination» (CALA). Darin heißt es unter anderem: „… Diese Kämpfe haben nicht erst heute begonnen. Sie gehen auf die Gas- und Wasserkriege (3) zurück, die neoliberale Regierungen stürzten, dazu kommt der Widerstand gegen den jüngsten Staatsstreich, als der damalige Präsident Evo Morales und die Führung der MAS (4) beschlossen, zurückzutreten, um „Blutvergiessen zu vermeiden“. Blut wurde aber vergossen, das Blut des Volkes, während die reformistischen Politiker*innen der rassistischen und faschistischen Rechten nachgaben, die allen die Bibel aufzwangen (5) und die Rechte der Indigenen und die Wiphala (6) mit Füssen traten. Es ist ein Staatsstreich von oben: Es sind die Bourgeoisie und die weiße Oligarchie, die, begleitet von Hassreden gegen die Indigenen, die Kontrolle über den Staat zurückerobern. Man könnte durchaus sagen, dass die Konquistadoren oder deren Nachkommen zurückgekehrt sind – jetzt aber mit der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten, die unter anderem ein klares Interesse an der Bewirtschaftung der Kokaplantagen für den Drogenhandel haben. Angesichts dieser Beleidigungen versteckte sich das bolivianische Volk aber nicht, es ergab sich auch nicht und verriet sich nicht selbst: es blieb auf der Straße, selbst während der Pandemie. Und wenn sie heute wieder einmal versuchen, die Diktatur aufrechtzuerhalten, verdoppelt das kämpfende Volk seine Anstrengungen und es gehen die unterdrückten Klassen als Ganzes auf die Gassen und Straßen des Landes. Und wie aus allen Berichten hervorgeht, die aus Bolivien eintreffen, hat dieses unterdrückte Volk die Gewissheit und Klarheit, dass diese Diktatur gestürzt und ein eigener Weg eingeschlagen werden muss. Eine Forderung ist sicher, dass Wahlen durchgeführt werden und dass dafür sofort ein Termin festgelegt wird. Der Wahltermin wird von der de-facto-Regierung nach eigenem Gutdünken gesetzt und verschoben, da sie mit der MAS-Führung verhandelt. Von der MAS-Führung kann nur erwartet werden, dass sie mit der Diktatur verhandelt. Das kämpfende Volk äußert seinen Unmut darüber, dass der Wahltermin noch weiter nach hinten verschoben wird, indem es Forderungen zu Themen stellt, die weit über die Wahlen hinausgehen…“

• „«Alles, was nach Evo kommt, ist viel schlimmer»“ am 20. August 2020 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung ist ein Gespräch mit Mario Rodríguez von der MAS-kritischen Organisation Wayna Tambo, worin dieser zur Haltung der linken Kritiker an der MAS angesichts des Putsches unter anderem ausführt: „… Viele der Gruppen von Wayna Tambo und des Netzwerks sind der Überzeugung, dass es bei der aktuellen Lage keine andere Möglichkeit gibt, als für die MAS zu stimmen, trotz all des Mists, den sie gemacht haben, und der Rolle, die Evo Morales im Hintergrund immer noch spielt. Wir brauchen eine starke Fraktion der MAS im Parlament angesichts dessen, was die Rechte tun könnte – auch wenn die MAS wohl kaum an die Regierung kommen wird –, aber wir brauchen ein Gegengewicht zu dem, was diejenigen machen, die derzeitig das Land regieren. Leider stellen die Kandidaten, die sich bei der MAS hervortun, nicht wirklich eine Option dar, die es sich lohnt zu wählen. Aber wenn wir das zum zentralen Punkt unserer Diskussion machen, sind wir verloren. Wir brauchen eine langfristig ausgerichtete Debatte über die politische Ebene und die Rolle des Staates. Bisher haben wir eine Strategie verfolgt, die an die territorialen Gemeinschaften auf dem Land und in der Stadt und die lokalen Kontexte geknüpft war. Es ist aber nun mal ein Unterschied, ob wir diese Strategie unter der MAS oder einer rechten Regierung verfolgen. Wir arbeiten daran, unsere Autonomien zu vertiefen und uns weiter mit der Verwaltung des Gemeinwesens und der öffentlichen Güter durch das Subjekt der Gemeinschaft auseinanderzusetzen. Wir gehen aber davon aus, dass das nicht ausreicht und dass wir staatliche Politiken benötigen, die diese Autonomien fördern oder zumindest sichern…“

• „Bolivia. Reflexiones guevaristas“ am 06. September 2020 bei Resumen Latinoamericano stellt die Positionierungen einer weiteren – guevaristischen – in Lateinamerika und Bolivien wichtigen politischen Strömung dar, die von der Veränderung Boliviens ausgeht, als eines Landes in dem lange Zeit Bergarbeiter der entscheidende soziale Faktor waren hin zu einer Bewegung in der die indigene Bevölkerung und ihr immer noch anderes Verhältnis zur Natur ins Zentrum rückten. Wogegen sich speziell der Hass der Rechten richtete und richtet, weswegen die Durchführung echter Wahlen verteidigt werden müsse, ohne dies als den wesentlichsten Punkt sozialer Auseinandersetzungen zu missverstehen…

• Zu den Versuchen der Junta in Bolivien, Wahlen zu vermeiden zuletzt:  „Die Junta Boliviens mobilisiert weiter die Repressionsorgane auch gegen jene Vertreter des Widerstandes, die ein Abkommen mit ihr geschlossen haben“ am 24. August 2020 im LabourNet Germany