Erneutes „Unglück“ im Hafen von Beirut: Die Ursache ist das System des Kapitalismus im Libanon

„Mehr als einen Monat nach der verheerenden Explosion in Beirut hat es einen neuen Großbrand im Hafen der libanesischen Hauptstadt gegeben. Am Donnerstag stiegen Flammen und Rauchwolken auf, die kilometerweit zu sehen waren. Die Armee teilte mit, in der Freihandelszone des Hafens sei ein Lager für Öl und Reifen in Brand geraten. Feuerwehrleute kämpften mehrere Stunden gegen die Flammen, während die Armee die Menschen aufrief, die umliegenden Viertel zu verlassen. Berichten zufolge flohen Menschen panisch aus den Stadtteilen um den Hafen herum“ – so die (dpa) Meldung „Panik in Beirut“ vom 11. September 2020 (hier bei der jungen welt) über den zweiten Brand im Hafen Beiruts innerhalb eines Monats – und die ersten Reaktionen der Bevölkerung darauf… Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu drei weitere aktuelle und drei Hintergrundbeiträge sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte zur Entwicklung im Libanon:

„Erneut Großbrand im Hafen“ am 10. September 2020 in der taz online meldete dazu: „… Ein Großbrand am Hafen der libanesischen Hauptstadt hat fünf Wochen nach der verheerenden Explosionskatastrophe von Beirut Panik ausgelöst. Dichte Rauchwolken standen am Donnerstag, 10. September, über dem Gebiet. Nach Armeeangaben war ein Lagerhaus für Öl und Autoreifen in Brand geraten. Die Armee sei mit Löschhubschraubern im Einsatz. Anwohner wurden aufgefordert, die umliegenden Viertel zu verlassen. Augenzeugen veröffentlichten Videos von dem Flammen im Internet. „Wahnsinns-Feuer am Hafen versetzt ganz Beirut in Panik. Wir bekommen einfach keine Atempause“, schrieb die Forscherin Aya Majzoub von Human Rights Watch auf Twitter. „Wir können so viel Traumata einfach nicht vertragen“, schrieb ein weiterer Nutzer. Viele Bewohner der Stadt stehen noch unter dem Eindruck der Explosionskatastrophe Anfang August, die Teile Beiruts verwüstete. Der Kriminologe Omar Nashabe twitterte: „Wo leben wir eigentlich? Dies war vor einem Monat Schauplatz eines Verbrechens! Wo ist die Justiz? Wo ist der Staat? Wo ist die Verantwortung?“...“

„Le port de Beyrouth en feu. Nouveau crime ou… négligence?“ am 10. September 2020 bei Assawra verweist auf „Glück im Unglück“ – denn direkt nebenan lägen mehrere Tanker der Ölgesellschaft Total. Und berichtet – einmal mehr – von ersten Kritiken an der abermaligen „Nichtreaktion“ der Regierung, die stundenlang nicht zu vernehmen war…

„In response to Beirut port fire, Lebanese politicians do what they do best: form a committee“ am 10. September 2020 im Twitter-Kanal von Timour Azhari berichtet später am Tag davon, dass die Regierung nun reagiert habe – mit der Bildung eines Komitees. Unter dem Vorsitz des Ministers für öffentliche Arbeiten – der bereits seit der Katastrophe von vor 5 Wochen sich „ganz besonderer Beliebtheit“ bei der Bevölkerung erfreut…

„Beirut hilft sich selbst“ von Karin Leukefeld am 09. September 2020 in der jungen welt fasst die Entwicklungen seit dem ersten Brand trotz bekannter politischer Gewichtungen unter anderem so zusammen: „… Es waren die Anwohner der am schwersten betroffenen Viertel Mar Mikhail, Karantina und Dschemaisa (Gemmayzeh) sowie junge Leute aus allen Teilen des Landes, die halfen. Denjenigen, deren Wohnungen zerstört waren, wurde Obdach angeboten, Schutt und Glas beiseite geräumt. »Euch gehört unser ganzer Respekt«, heißt es auf einem Plakat, auf dem junge Menschen mit Besen abgebildet sind, viele von ihnen mit Maske. Bereits zum Zeitpunkt der Explosion waren die Covid-19-Infektionszahlen im Libanon so sehr gestiegen, dass vom Gesundheitsministerium eine landesweite Ausgangssperre verhängt worden war. Danach verschlimmerte sich die Situation weiter, denn Krankenhäuser waren zerstört, und das ärztliche Personal konnte sich in der Notsituation nicht an die strengen Hygienevorschriften halten. Die für die Katastrophe verantwortlichen Politiker Libanons, die seit 2013 über die Lagerung der tödlichen Fracht im Hafen informiert waren, haben bis heute nicht mit den Menschen vor Ort gesprochen. Der vor zehn Tagen vom Parlament bestimmte neue Ministerpräsident Mustapha Adib hat dies getan, doch ihm schlug Skepsis und Ablehnung entgegen. Im Libanon weitgehend unbekannt soll Adib nun innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung bilden. Wie sein Vorgänger Hassan Diab hat auch er die Bildung einer »Expertenregierung« angekündigt. Protestgruppen haben seine Ernennung bereits grundsätzlich abgelehnt…“

Frankreichs Präsident Macron gibt im Libanon den Ton an“ von Jean Shaoul  am 07. September 2020 bei wsws zur Bedeutung des neuerlichen Macron-Besuches in Beirut: „… Nur wenige Stunden vor Macrons Ankunft am Montag einigten sich die Parteien des Libanon darauf, den Diplomaten Mustapha Adib zum neuen Ministerpräsidenten zu ernennen. Er wurde nach dem Rücktritt von Hassan Diabs kurzlebiger Regierung von den milliardenschweren Ex-Ministerpräsidenten des Landes für den Posten ausgewählt. Diab war sechs Tage nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut zurückgetreten, weil ihm klar wurde, dass er zum Sündenbock für die jahrelange kriminelle Nachlässigkeit und kaltschnäuzige Gleichgültigkeit seiner Amtsvorgänger gemacht wurde. Diese hatten wiederholte Warnungen darüber ignoriert, wie gefährlich es ist, Ammoniumnitrat ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen so nahe bei Wohngebieten zu lagern. Adib, Rechtsanwalt und seit 2013 libanesischer Botschafter in Deutschland, ist weitgehend unbekannt. Er ist ein enger Verbündeter von Najib Mikati, dem reichsten Mann des Landes, der von 2011 bis 2013 Premierminister war. Als Kabinettschef von Mikati forderte Adib eine schnelle Regierungsbildung und versprach, zügig Reformen durchzuführen, um einen Deal mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuhandeln. Im Kern wird er aufgefordert, den Weg für eine Regierung unter Hariri frei zu machen. Dieser ist selbst zu stark diskreditiert, um sofort die Macht zu übernehmen, weil er das Land in den vier von sechs Jahren regiert hat, in denen das Ammoniumnitrat im Hafen gelagert wurde. Macron begann seine Reise mit einer PR-Aktion – einem Besuch bei der 85-jährigen Fairuz, einer international gefeierten Sängerin und nationalen Ikone, der er den Verdienstorden Légion d’Honneur (Ehrenlegion) verlieh. Danach machte er seine politischen Präferenzen deutlich, indem er Hariri zu einem Treffen in die Pinienresidenz einlud, den offiziellen Sitz des französischen Botschafters in Beirut. Vor einem Jahrhundert, am 1. September 1920, rief der französische General Henri Gouraud vom Balkon der Residenz die Gründung des Staates Großlibanon unter dem Mandat des Völkerbunds aus, das dem französischen Imperialismus die Macht über Syrien und den Libanon gab. Das stattliche Anwesen diente Frankreich bis zur Unabhängigkeit 1943 als französischer Regierungssitz des Landes. Einen Tag später nahm Macron an einer Reihe von Gedenkveranstaltungen für den Jahrestag teil. In einem Waldreservat in den Bergen nordöstlich von Beirut pflanzte er den Setzling einer Zeder ein – das Nationalsymbol des Libanon – während Jets der französischen Luftwaffe am Himmel Spuren in den Farben der libanesischen Flagge (rot, weiß, grün) hinterließen…“

„Libanons korrupter Kapitalismus“ von Omar Hassan am 08. September 2020 bei der ISO zum grundsätzlichen Wirken des konkreten kapitalistischen Systems im Libanon unter anderem: „… Die Arbeitslosigkeit, die aufgrund der jüngsten Wirtschaftsturbulenzen bereits in die Höhe geschnellt ist, wird wieder steigen, weil viele kleine Unternehmen nicht über die Mittel oder den Kundenstamm verfügen, um wieder zu eröffnen. Im April schätzte die Weltbank, dass 45 Prozent der Bevölkerung in Armut leben. Diese Krise wird noch viele Hunderttausende verarmen lassen. Weniger dringend, aber für die Linke von Bedeutung ist, dass einige der verwüsteten Gebiete eine lebendige Jugendsubkultur beherbergten, die linksgerichtet und integrativ war. Wer weiß, ob Vorstädte wie Gemmayze und Mar Mikhael als Drehscheiben für die blühende Aktivistenszene wieder aufleben können. „Wir haben alles verloren, wir haben unsere Erinnerungen verloren, unsere Straßen, unser Leben, unsere Hoffnung“, klagte Rima Majed, eine Sozialistin und Gewerkschaftsaktivistin an der American University of Beirut, auf Facebook. „Diese Mafia, jeder Einzelne von ihnen ist dafür verantwortlich …, dass dieses Land zu einer offenen Hölle wird“. Der Libanon war in den letzten Jahren Schauplatz einer Reihe bedeutender Protestbewegungen, von denen jede einzelne größer und populärer geworden ist. Von der Kampagne 2015-16 „Ihr stinkt!“ gegen die Misswirtschaft der Konzerne bei der Müllverarbeitung in Beirut bis hin zur „Oktoberrevolution“ im vergangenen Jahr – ausgelöst durch die Ankündigung einer Steuer von 6 Dollar pro Monat auf Internet-Sprachanrufe wie WhatsApp durch die Regierung – haben Aktivist*innen eine wachsende Bereitschaft gezeigt, die gesamte wirtschaftliche und politische Elite herauszufordern. (…) Dennoch haben sich seit dem Krieg einige Dinge geändert. Die Eliten im Libanon sind vielfältiger, sunnitische und schiitische Namen stehen häufiger auf der Liste der 100 reichsten Menschen. Infolgedessen ist die Stadt nicht mehr primär in wohlhabende christliche und arme muslimische Gebiete aufgeteilt, sondern nach Klassen. Die islamistische politische Partei Hisbollah, einst ein widersprüchlicher Ausdruck der Bestrebungen der unterdrückten schiitischen Gemeinschaft, ist heute ein fester Bestandteil der libanesischen Elite. Dies zeigt sich am deutlichsten in ihrem strategischen Bündnis mit Michael Aoun, einer der blutrünstigsten rechten Figuren aus dem Bürgerkrieg. Regelmäßige Zusammenstöße mit Israel sind nur Theater, um die Rolle der Hisbollah bei der Ausplünderung des Libanon durch die Kapitalistenklasse an der Seite ihrer so genannten Feinde in der Allianz vom 14. März zu verschleiern. Allzu oft werden die Probleme im Libanon auf „Korruption“ und „Inkompetenz“ zurückgeführt. Auch wenn die Anschuldigungen ein gewisses Maß an Wahrheit enthalten, ergeben sich diese Probleme aus dem Funktionieren einer Gesellschaft, die auf Profit für einige wenige auf Kosten des größten Teils der Bevölkerung basiert. Rechte Publikationen wie die Financial Times weinen Krokodilstränen für die Menschen in Beirut und empfehlen dann einen technokratischeren Kapitalismus als Lösung. Die Wahrheit ist, dass der Kapitalismus nicht ohne Korruption, Inkompetenz und Mord existieren kann. Das gesamte System ist schuld, von den libanesischen Kapitalisten, die es steuern, bis hin zu den globalen Kapitalisten, die sie beraten…“

• Zur Entwicklung im Libanon zuletzt: „Wieder einer ihrer Leute“: Der neue Regierungschef im Libanon wird mit massenhaftem Protest empfangen – wie auch sein Besucher, Waffenlieferant Macron“ am 02. September 2020 im LabourNet Germany