[Presseschau] Wirecard – die Geschichte des SPD-Finanzministers Scholz im selbstgebastelten Sumpf des Finanzkapitalismus

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.9.2020 – wir danken!

Eine jetzt wohl ganz unsägliche Geschichte dieses jetzigen Finanzministers Olaf Scholz. Vielleicht lässt sich so die ganze Wut über diese Kungelei zu Lasten des Steuerzahlers – ausgerechnet durch einen Sozialdemokraten – noch in Grenzen halten, um nicht gleich total die Contenance zu verlieren? Aber 2021 hat ja einfach der Bürger dann die Wahl.

Lasst alle Hoffnung fahren dahin – denn die SPD versinkt mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im immer unendlicher werdenden Sumpf des Finanzkapitalismus

Dazu empfehle ich die Süddeutsche am 3.September, die bisher lange der SPD – bzw. ihren Mitglieder einreden wollte, wie dumm sie doch bei der Auswahl ihres Vorsitzenden-Duos waren, weil nämlich Olaf Scholz der einzig richtige Kanzlerkandidat sei – Das Mitgliedervotum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken war somit vielen der wirtschaftsstrategisch-denkenden in unserem Lande immer ein Dorn im Auge, dabei war diese „Schwarmintelligenz der Mitglieder“ offensichtlich schon viel klarer in ihrer Erkenntnis – Zur schon älteren Geschichte dieses „Steuerraubes“ siehe auch schon Sven Giegold: https://sven-giegold.de/europe-calling-cum-ex-warburg/

Dies zeigt jetzt weiter klar das Tagebuch eines Bankers. Lies deshalb in aller Ruhe und Gelassenheit, sowohl die Seite 1 der Süddeutschen vom 4. September 2020 („Tagebuch bringt Scholz in Erklärungsnot“) zusamen mit der ausführlichen Seite 3 über diese finanzkapitalistischen Verstrickungen des Olaf Scholz in „Liebes Tagebuch“.

Aber es geht dann auch weiter mit der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-scholz-101.html ) sowie noch (https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/warburg-101.html )

So hatte Scholzens Finanzministerium auch versucht, diesen Steuerraub bei den Bürgern möglichst weitgehend ungestraft davon kommen zu lassen (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-scholz-101~magnifier_pos-0.html ) und es entstand so ein ungeahnter Steuerschaden (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-justiz-aufarbeitung-101.html )(Siehe weiter https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/warburg-101.html und https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Millionen-von-Warburg-Bank,cumex204.html ).

Es ist nicht verwunderlich, dass einem aufrechten Politiker wie Sven Giegold bei so viel Korruptheit von staatlichen Instanzen, die die Interessen des Steuerzahlers wahren sollten, der Kamm schwillt. (https://sven-giegold.de/warburg-cumex-olaf-scholz-demokratie/ )

So untergräbt dieser so nachlässige Umgang mit den wirtschaftlich Mächtigen (des Finanzkapitals) die Demokratie! Und mit seinem „Vergessen“ der Kungelei mit der Warburg-Bank untergräbt Scholz auch noch jegliches Vertrauen in die Demokratie! (https://www.deutschlandfunk.de/scholz-treffen-mit-cum-ex-banker-olaf-scholz-muss-jetzt-vor.694.de.html?dram:article_id=483589 )

Darf der Staat also sogar mit Hilfe des Steuergeheimnisses Steuerhinterziehung betreiben? (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/cum-ex-steuerskandal-darf-der-staat-zu-lasten-des-steuerzahlers-und-mit-hilfe-des-steuertgeheimnisses-steuerhinterziehung-betreiben/)

Und der für Steuern zuständige EU-Kommissar Moscovici erklärte auch: „Ich halte das für absolut unmoralisch!“ (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Ich-halte-das-fuer-absolut-unmoralisch,cumexfiles112.html ).

Cerstin Gammelin sieht die Zukunft von Finanzminister Scholz jetzt cool, da er jetzt mit dem Rucksack eines Untersuchungsausschusses allein sich noch politisch bewegen kann. (Kommentar von Cerstin Gammelin in der „Süddeutschen“ vom 5.9.20)

Somit wird der FiMi Scholz also doch immer stärker in die Bredouille kommen… (= siehe hierzu auch noch im Folgenden am Anfang den Insiderhandel bei der Bafin)

Dabei hätte die GroKo jetzt die Chance haben können, über den Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss – bei der weiteren Überwindung des neoliberalen Weges jetzt – nach der Aufgabe der „Schwarzen Null“ etc. – zu ihrer wirtschaftspolitischen „Vollendung“ zu gelangen – (https://www.perlentaucher.de/buch/gustav-a-horn/gegensteuern.html ) oder muss diese Regierung jetzt endgültig scheitern – als bloßer Knecht des Finanzkapitals anstatt dem Vertrauen der Wähler im Sinne ihres Wählerauftrages nach zu kommen, also im Interesse der Allgemeinheit zu handeln.

Und weiterhin steht – nach dem ersten Schub – das gemeinsame Europa auf dem Spiel. (https://www.fes.de/progressive-wirtschaftspolitik-fuer-europa/4 )

Das kann jetzt eine ganz schön-gewaltige Aufgabe für alle Parteien – insbesondere die GroKo – werden… – wenn sie mit strategischer Verantwortung handeln, aus diesem Teil der Krise, die ein Finanzkrisendesaster ist, auch noch herauskommen will.

War die ganze Kontrolle durch die Finanzaufsicht einfach ein reiner „fake“?

Dafür könnten auch die Erkenntnisse über die Insidergeschäfte der Angestellten der Finanzaufsicht Bafin noch ein Puzzle-Teil liefern: https://perspektive-online.net/2020/08/finanzaufseher-handelten-anfang-des-jahres-verstaerkt-mit-aktien-von-kriminellen-wirecard-konzern/ .

Die Süddeutsche (Cerstin Gammelin) schreibt dazu am 3. September in ihrem Kommentar: Dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als verantwortlicher Minister diese Insidergeschäfte nicht längst verboten hat, ist eine klare Verfehlung. Er hätte nur in das Regelwerk der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA schauen müssen. Dort ist festgelegt, dass allen Beschäftigten der Handel mit Finanzinstrumenten solcher Unternehmen verboten ist, die von ihnen beaufsichtigt werden. Und die Bafin gehört zum Netzwerk der europäischen Aufsicht.
So hat sich der Fall Wirecard zum Symbol unfassbarer Inkompetenz, Überheblichkeit und Nachlässigkeit entwickelt. Die Chuzpe, mit der Bafin-Präsident Felix Hufeld weiter behauptet, alles richtig gemacht zu haben, ist atemberaubend. Und ein Grund ihn – wohl schleunigst – abzuberufen. (Kommentar in der SZ am 3.9.)

Dabei sah das Finanzministerium bei diesem Insiderhandel anscheinend gar nichts ungewöhnliches (vgl. https://boerse.ard.de/aktien/bafin-mitarbeiter-handelten-verstaerkt-wirecard-aktien100.html ).

Waren es also Rechtsbrecher, die den Absturz von Wirecard fast vorantrieben – oder nicht?

Jetzt haben sich also doch auch die Grünen zu einem Wirecard-Untersuchungs-Ausschuss durchringen können: https://www.tagesschau.de/inland/wirecard-untersuchungsausschuss-105.html

Vor allem wegen der politischen Strategie wurde zuletzt um diesen Untersuchungs-Ausschuss gerungen (https://www.tagesschau.de/inland/wirecard-finanzausschuss-103.html ).

Aber der Wirecard-Ausschuss kommt jetzt (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-opposition-100.html und https://www.br.de/mediathek/video/wirecard-untersuchungsausschuss-kommt-v:5f4e8592e274400014a76088 ).

Dabei drängt sich für die Verhandlungsführung noch die Frage auf, welche Rolle für die Aufklärung kann gerade hier die rechtspopulistische AfD einnehmen? (zum Populismus vgl. auch https://www.politische-bildung-bayern.net/item/535-jan-werner-mueller-was-ist-populismus-ein-essay ) Da die FDP darauf bestand, dass eine Mehrheit für diesen Untersuchungs-Ausschuss ohne die AfD zustandekommen müsse, wurde es letztlich entscheidend, dass die Grünen sich jetzt auch für diesen Ausschuss einsetzten. Turnusgemäß müsste der Vorsitz dieses Wirecard-Ausschusses jetzt jedoch an die AfD gehen.

Fabio Di Masi macht jedoch geltend, dass es für die Übernahme dieses Vorsitzes auch gewisse Qualifikationen erfordere – die die AfD jetzt auch erbringen müsste, um den Vorsitz zu bekommen.

Ein Kern des aktuellen Krisengeschehens bleiben die neoliberal entfesselten Finanzmärkte

Immer wieder bei Gustav Horn blätternd – vorwärts und zurück – muss man jetzt dies Problem des Finanzkapitalismus auch prinzipieller sehen. (https://www.perlentaucher.de/buch/gustav-a-horn/gegensteuern.html )

Das meint, man könnte den Fall Wirecard – mit dem Motto „alle sind beschissen worden“, auch zum finanzkapitalistischen Aufräumen im Grundsatz nehmen – und bei den Wendungen, die Scholz und Merkel zuletzt schon genommen haben bei ihrem europpäischen Programm zusammen mit der Verschuldung für einen europäischen „Green Deal“, könnte das ihnen „letztlich“ wieder mehr nützen als schaden. (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/scholz-schwarze-null-100.html und https://www.freitag.de/produkt-der-woche/buch/die-unertraegliche-leichtigkeit-der-schulden/die-schwarze-null sowie https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176 und https://www.tagesschau.de/inland/corona-paket-altmaier-scholz-101.html )

(D.h. Finanzminister Olaf Scholz wohl nur „im Prinzip“ als SPD-Kanzlerkandidat – jedoch persönlich als politische Person kaum noch – bei seinen so offensichtlichen Verstrickungen, was der Untersuchungs-Ausschuss zu klären hat.)

Und wenn man diese Gesellschafts- und Wirtschaftsgeschichte von Gustav Horn genauer liest (https://www.perlentaucher.de/buch/gustav-a-horn/gegensteuern.html ), (das wunderbare ist ja,dass er auch zeigt, wie falsche Wirtschaftspolitik (diese Abkehr vom falsch verstandenen Keynesianismus (vgl. Horn S. 102, 103 u. 52 oder auch Stephan Schulmeister, vor allem Seite S. 115 ff. („Trivialkeynesianer“ = der große „Sündenfall“ der Keynesianer) – dann zur so schlechten Alternative, dem Neoliberalismus führte (auch Horn, S. 47 ff. „Die Wende zum Neoliberalismus“), kommt man andernfalls nur den Populisten wieder entgegen – denen das allein letztlich wieder nützt (vgl. zum Populismus allgemein Jan Werner Müller: https://www.politische-bildung-bayern.net/item/535-jan-werner-mueller-was-ist-populismus-ein-essay ), wenn Deutschland wieder zum Neoliberalismus als Dogma – wie bisher schon – zurückkehren würde!

Und das ist das wunderbare an Gustav Horn, dass er sich eben nicht nur auf die „falsche“ ökonomische Theorie bezieht, sondern eben auch auf ihre politischen Folgen (= Rechtspopulismus dazu auch: https://www.politische-bildung-bayern.net/item/535-jan-werner-mueller-was-ist-populismus-ein-essay ).

Und das ist – bei wohl verstandenem politischen Interesse – weder gut für die CDU noch erst recht für die SPD – sondern nur noch für die Rechtspopulisten! In diese Aufgabe hätte jetzt Olaf Scholz regelrecht hineinwachsen können, wenn er sich nicht in dieser finanzkapitalisischen Begünstigungswirtschaft jetzt so verheddert hätte… Und schon gar nicht für Europa! (https://www.fes.de/progressive-wirtschaftspolitik-fuer-europa/4 )

Das hat wohl auch das Europaparlament so gesehen. (https://sven-giegold.de/pruefung-des-wirecard-skandals/ )

Den Finanzskandalen darf man jetzt doch nicht aus dem Weg gehen – mit Fabio De Masi

Vielleicht hoffte sogar auch die SPD, dass den ganzen Finanzskandalen in Deutschland aus dem Weg gegangen wird – wegen Olaf Scholz? – ihrem amtierenden Finanzminister und auch noch Kanzlerkandidaten. Aber Fabio De Masi mag das nicht gefallen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/de-masi-wirecard-marsalek-russland-100.html und https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2908.fabio-de-masi-zum-wirecard-skandal.html ) und so hatte die Linke als erste gewarnt (https://www.youtube.com/watch?v=-qy17Gh9sJg ) und so gibt es auch neue Vorwürfe gegen die Finanzaufsicht BaFin (https://www.fabio-de-masi.de/de/article/2968.faz-neue-vorw%C3%BCrfe-gegen-die-bafin.html ).

So konnte der Finanzskandal weiter wachsen, wenn der Finanzpolizist in Deutschland einfach schläft (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138453.wirecard-wenn-der-finanzpolizist-schlaeft.html ).

Das Europa-Parlament unterstützt kräftig dieses Anliegen (https://sven-giegold.de/pruefung-des-wirecard-skandals/ ).

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.9.2020 – wir danken!

• Siehe dazu auch vom 31. Juli 2020: [Presseschau] Wirecard, Scholz und Bafin – nicht als Kontrolle, sondern als staatlicher Lobbyist für die heimischen Finanzkonzerne