Und jetzt das „Patt“ zwischen Massenprotest und Regime in Belarus? Dagegen helfen: Weitere Mobilisierung – und Solidarität

„… In den ersten Tagen nach den Wahlen waren alle beeindruckt von den Streiks in vielen großen Unternehmen. Die Arbeiter:innen hörten auf, aus Solidarität mit den Demonstrierenden und Gefangenen zu arbeiten. Der Staatsterror brachte Tausende von Arbeiter:innen auf die Straßen der Städte im ganzen Land. Eine so große Arbeiterbewegung hat das Land in den letzten 100 Jahren nicht gekannt. Seitdem ist fast ein Monat vergangen, und die Geschäfte haben wieder angefangen zu arbeiten. Viele Fabriken entließen aktive Demonstrierende, während andere durch Probleme am Arbeitsplatz eingeschüchtert waren. Einige Aktivist:innen der Streikbewegung wurden für 24 Stunden hinausgeschickt. Aber Aufrufe zu einem Generalstreik sind weiterhin in sozialen Netzwerken und auf den Straßen der Stadt zu hören. Es besteht kein Zweifel, dass ein entschiedeneres Handeln erforderlich ist, um die Diktatur zu zerstören. Nicht nur Fabrikarbeiter:innen, sondern auch Menschen, die in privaten Unternehmen arbeiten, sollten sich dem Streik anschließen. Die streikenden Firmen sollten morgens zu großen staatlichen Unternehmen gehen und sich gegen die Strafverfolgungsbehörden und die Verwaltung wehren, die versucht, die Arbeiterklasse an die Maschinen zu treiben. Wenn wir einen Generalstreik wollen, müssen alle streiken. Die Wirtschaft des Landes muss vollständig zum Stillstand kommen. Die Solidarität muss auf die Arbeiter:innen im öffentlichen und privaten Sektor ausgedehnt werden! ...“ – aus dem Beitrag „Belarus: Wie geht es mit der Streikbewegung weiter?“ am 02. September 2020 beim Schwarzen Pfeil über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung und die dabei bestehenden Perspektiven. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zu aktuellen Aktionen, zu den Perspektiven der Streikbewegung und Unterschieden in der Opposition und zur linken Solidarität – die auch verhindern kann, dass viele Menschen (auch) in Belarus wieder einmal Linke als Partner des Regimes sehen:

„Studenten demonstrieren gegen Lukaschenko“ am 01. September 2020 bei der Deutschen Welle meldet unter anderem zu Protesten der Studierenden: „… Bei den Protesten der Studenten nahm die Polizei in der Hauptstadt Minsk wieder mehrere Menschen in Gewahrsam. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach von mehr als 30 Festnahmen. In Videos und auf Bildern war zu sehen, wie schwarz gekleidete Sicherheitskräfte die Studenten verfolgten und in Polizeibusse zerrten. Hunderte Studenten zogen friedlich mit den historischen weiß-rot-weißen Landesflaggen durch Minsk, die bei den Protesten der Opposition immer wieder geschwenkt werden. Einige verteilten Blumen. Auf Transparenten forderten sie die Freilassung politischer Gefangener. An den Hochschulen bezogen Streikposten Stellung. Aktionen gegen den umstrittenen Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko und seine umstrittene Wiederwahl gab es auch in anderen Städten des Landes. In Minsk beteiligten sich am Dienstagabend mehrere Hundert Frauen an einem Protestmarsch, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Die Polizei warnte eindringlich vor einer Teilnahme, schritt aber zunächst nicht ein. Die Sicherheitskräfte hatten während bisherigen Proteste meist nur Männer in Gewahrsam genommen. Am 1. September beginnt in den meisten Ex-Sowjetrepubliken traditionell das neue Schuljahr und Semester. Die Opposition hatte zudem zu landesweiten Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. In einem Industriebetrieb in Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen sei niemand zur Arbeit gekommen, berichtete das Internetportal „tut.by“. Auch in einem Traktorenbetrieb in der Hauptstadt versammelten sich die Angestellten auf der Straße. Einige hielten Schilder hoch, auf denen „Solidarität“ zu lesen war. Unterdessen reagierte der autoritäre Staatschef auf die Sanktionen der Baltenstaaten gegen Belarus...“

„Weißrussland: Verfassungsreform vs. Lukaschenko-muss-weg“ von Peter Mühlbauer am 02. September 2020 bei telepolis zu unterschiedlichen Positionen, die sich innerhalb der Protestbewegung heraus bilden: „… Viktor Babiriko, der im Juni wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche festgenommene ehemalige Vorstandsvorsitzende der weißrussischen Gazprom-Tochter Belgazprombank, hat am Montag in einer Videobotschaft die Gründung einer neuen Partei bekannt gegeben, die er „Wmestje“ („Gemeinsam“) nennt. „Hauptaufgabe“ des in westlichen Medien meist mit Bildern seiner deutlich fotogeneren Stabschefin Maria Kolesnikowa präsentierten Projekts ist seinen Angaben nach die von Präsident Lukaschenko nach Protesten und Streikdrohungen zugestandene Verfassungsreform. Swetlana Tichanowskaja und Valery Tsepkalo, die Vertreter der beiden anderen Teile des wichtigsten Oppositionsbündnisses bei der Wahl im August (vgl. Weißrussland vor der Wahl), halten das für verkehrt. Tichanowskaja, die sich nach der Wahl nach Litauen absetzte, teilte via Telegram mit, „indem er über eine unklare Verfassungsreform innerhalb einer nicht festgelegten Zeit redet“ versuche Lukaschenko lediglich „seinen Abgang hinauszuzögern“. Tsepkalo meinte im selben Sozialen Netzwerk, man dürfe sich „auf keinen Fall überreden lassen, ein Referendum über die Verfassung abzuhalten“, sondern müsse sich stattdessen auf die „Entfernung Lukaschenkos“ konzentrieren. Tsepkalo soll sich inzwischen in Polen aufhalten. Im Juli war er erst nach Moskau ausgereist. Dort zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow gestern bei einem Vortrag am Moskauer Staatsinstitut für internationale Beziehungen zufrieden mit Lukaschenkos Vorschlag einer Verfassungsreform: „Nach unserer allgemeinen Einschätzung“, so Lawrow in einer ungewöhnlich gestelzt wirkenden Formulierung, „ist dies die Form, in der es durchaus möglich ist, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu organisieren, und die es ermöglichen sollte, alle Fragen zu erörtern, die den einen oder anderen Teil der weißrussischen Bürger betreffen“. Mit den Protesten nach der Wahl scheint sich das vorher gespannte Verhältnis Lukaschenkos zu Russland wieder verbessert zu haben. Während einer Sitzung des Sicherheitsrats las der weißrussische Präsident aus einem angeblichen Reformpapier Tichanowskajas Forderungen wie die strafrechtliche Verfolgung der Beleidigung der weißrussischen Sprache, die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Russland, den Austausch russischer Fernsehsender durch ukrainische und baltische, den Austritt aus allen Bündnissen die Russland „dominiert“ und den Eintritt in die EU und die NATO vor. Von Seiten Tichanowskajas hieß es darauf hin, der auf der Website reformby.com veröffentlichte Text von Alexei Janukewitsch, aus dem Lukaschenko zitierte, sei nicht Teil des Programms der Kandidatin. Allerdings arbeitet sie mit Janukewitsch und dessen nationalistischer Partija BNF zusammen…“

„Marija Kolesnikowa, Belarus: Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog“ von Kai Ehlers am 31. August 2020 bei Scharf Links zu einer weiteren Positionierung gegen die EU-Einmischung (siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu Belarus unten): „… Nach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Straße mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie befürchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenstößen zwischen Staatsmacht und Opposition „nun geopolitisch aufgeladen“ werde: „Die Erklärung der EU, dass der Koordinationsrat  an der Verteilung von 53  Millionen Unterstützungsgeldern  für Belarus mitwirken soll,  hat uns sehr geschadet. Sie war für Lukaschenka ein Zeichen dafür, dass die EU versuche, die Situation von außen  zu beeinflussen, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einmischen wolle.  Dem Koordinationsrat, gegen den ein Strafermittlungsverfahren  läuft, erweist die EU, die uns doch helfen will, so einen Bärendienst. Wir haben nie um Geld gebeten, haben im Gegenteil immer wie ein Papagei gesagt, dass wir mit unseren Problemen selbst fertig werden wollen.“ Auf Nachfrage, wie die EU sich denn verhalten sollte, ergänzt sie: „Wenn es eine Chance auf Dialog  in Belarus gibt, könnte die EU zusammen mit Russland als Vermittler auftreten. Beide  sind an Belarus als normalem, funktionierendem Staat interessiert. Das würde uns sehr helfen.“ Und die Frage, ob denn nicht „das Risiko  eines russischen Eingreifens“ bestehe, beantwortet sie: „Im Unterschied  zur traditionellen Opposition  in Belarus, die denkt, sie brauche keine Beziehungen zu Russland,  sind wir als Vertreter der Mehrheit überzeugt, dass wir die pragmatischen Beziehungen  mit Russland bewahren müssen. Das Land ist unser wichtigster Partner. Niemand hat vor, diese Beziehungen zu ändern. Vielmehr gibt es  die Idee, sie freundschaftlicher zu gestalten. Wir sehen, das Lukaschenko  nicht in der Lage ist, sie auszubauen, ständig gibt es  ‚Milchkriege‘, ‚Gaskriege‘, Geschäftskonflikte mit Russland.  Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen die Beziehungen  bewahren und entwickeln, zum beiderseitigen Nutzen und Vorteil.“ Und weiter gefragt, ob sie „für oder gegen EU-Sanktionen gegen das Regime“ sei, legt  Frau Kolesnikowa schließlich nach:  „Als jemand, der zu Kompromissen und  Dialog aufruft, bin ich gegen Sanktionen.“ Sicher kann Frau Kolesnikowa nicht für den ganzen Koordinationsrat sprechen, der pluralistisch zusammengesetzt ist, der noch über kein kohärentes Programm verfügt und in dem auch antirussische, nationalistische Kräfte vertreten sind. Und unentschieden ist auch, ob und wie vom Ausland her in die Auseinandersetzungen in Belaruss eingegriffen werden wird.  Welches Gewicht die von Frau Kolesnikowa vertretene Position haben wird, muss sich zeigen. Bemerkenswert ist aber, dass ausgerechnet die FAZ dieses Interview bringt, zudem noch auf der prominenten Innenseite des politischen Teils ihrer Ausgabe. Man darf das als Signal zur Vorsicht an die Adresse der politischen Etage verstehen  – wobei die Redaktion es sich allerdings nicht verkneifen kann, Frau Kolesnikowas Forderung nach Unterstützung der von ihr gewünschten Vermittlung durch „EU und Russland zusammen“ zu verkürzen...“

„Volksdemokratie – Wirtschaft für das Volk“ am 01. September 2020 beim antiimeprialistischen Lager Österreich (übersetzt) dokumentiert, ist ein Flugblatt belarussischer linker Gruppierungen, worin es unter anderem heißt: „… Belarus braucht eine menschenwürdige Zukunft. Immer mehr Menschen stellen sich die Frage: Wie sollen wir weiter leben und welche Gesellschaft wollen wir schaffen? Wir sind Werktätige, wir sind die Mehrheit. Es sind unsere Hände, die den Wohlstand des Landes schaffen. Jemand lehrt, und jemand heilt. Einige schützen, und andere sind Schöpfer und Künstler. Wir wollen eine breite Demokratisierung im Interesse der Arbeitnehmer, die auf einer starken Staatswirtschaft und breiten sozialen Garantien für jeden Bürger Weißrusslands beruht, und nicht die Macht der Eliten in den Palästen, den privaten Klubs und in den Banken. Der Garant für die Rechte und Freiheiten der Bürger von Belarus sollten die Menschen und diejenigen sein, die das Wohlergehen des Landes schaffen – die Arbeitskollektive. In diesem Zusammenhang FORDERN die ARBEITER: Ein vor Fälschungen geschütztes Wahlsystem durch den Einsatz von Blockkettentechnologie; Redefreiheit und das Meldeprinzip der Medienregistrierung; Das Anmeldeverfahren für Kundgebungen und Prozessionen, Streiks, Versammlungen sowie die vollständige Abschaffung der räuberischen Gebühren für Straßenaktionen; Ein vereinfachtes Verfahren für die Gründung politischer Parteien und öffentlicher Vereinigungen (Vereine). Aufhebung der Institution der Präsidentschaft, d.h. Übergang von der präsidialen zur parlamentarischen Republik; Ein aus einer Kammer bestehendes Volksparlament mit Vertretung von Arbeitskollektiven, öffentlichen Vereinigungen und Gewerkschaften; Volksgerichte, d.h. gewählter Justizapparat; Kontrolle der Wahlen durch Arbeitskollektive, lokale Volksversammlungen, gesellschaftlicher Vereinigungen  – Frauen-, Verbraucher-, Studenten-, Wissenschafts- und Kulturarbeiterverbände usw; Stärkung der Rolle und der Befugnisse der Gemeinderäte; Vereinfachung des Verfahrens für den Rückruf von Abgeordneten und anderer Amtsträger auf jeder Ebene. Vereinfachung des Verfahrens zur Gründung von Gewerkschaften, Schutz der bestehenden Gewerkschaften; Erweiterung des Einflusses der Gewerkschaften auf die Arbeitsgesetzgebung und den Schutz von Arbeitskollektiven; Gewährleistung des Abschlusses, der Umsetzung und Kontrolle von Arbeits- und Tarifverträgen; Garantien für die Unabhängigkeit der Gewerkschaften im Rahmen der staatlichen und wirtschaftlichen Beziehungen; Schutz vor Entlassung; Einfluss der Gewerkschaften auf die Beschäftigungspolitik. Eine echte Demokratie kann sich nur auf eine starke Staatswirtschaft und breite soziale Garantien für jeden Bürger von Belarus stützen. Es darf nicht erlaubt werden, das Land auszuplündern und Willkür gegen Arbeiter zuzulassen, die gerade jetzt die Rechte und Freiheiten der Bürger verteidigen…“

„Solidaritätsschreiben an die streikenden Automobilarbeiter in Belarus“ der Internationale Koordinierungsgruppe der IAC am 01. September 2020 bei den Rote Fahne News unterstreicht unter anderem: „… Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit mehreren Tagen steht ihr im Streik zusammen mit den Bergleuten und Arbeitern anderer Branchen. Ihr führt einen mutigen politischen Kampf für demokratische Rechte gegen das Lukaschenko-Regime und eine Verbesserung eurer ganzen Lebensverhältnisse. Wir solidarisieren uns mit eurem Streik für mehr Demokratie, für die Freilassung der politischen Gefangenen, für transparente Wahlen und gegen die massive Unterdrückung der breiten Protest- und Volksbewegung in Belarus. Wir protestieren gegen die Verhaftung von Streikführern und Aktivisten, wie Dmitrij Kudelewitsch – Aktivist der Kaligruben von Soligorsk, oder Jewgeni Bochwalow, dem Vorsitzenden des Streikkomitees des Minsker Automobilwerks, und Sergej Dylewski, Mitglied des Streikkomitees des Traktorenwerks von Minsk. Im Kampf für demokratische Rechte und Freiheiten in Belarus ist es genau richtig, dass sich die Arbeiter mit machtvollen Streiks an die Spitze des Kampfs stellen, zumal Wachsamkeit gegenüber der EU als auch gegenüber Russland angebracht ist. Euer Streik gibt auch einen Vorgeschmack auf mögliche zukünftige harte Kämpfe, auch in anderen Ländern. Ihr müsst euch mit aller Härte gegen brutale Polizeigewalt durchsetzen! Wir internationalen Automobilarbeiter stehen an eurer Seite. Eurem mutigen Kampf wünschen wir viel Erfolg!…“

„Organised and disorganised labour in the Belarus uprising“ am 01. September 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ein Interview von Nick Evans mit Professor Siarhei Biareishyk (Uni Pennsylvania) über die Situation der Arbeiterbewegung in Belarus. Dabei nennt dieser einleitend zu den Gründen für den Protest heute unter anderem auch die tiefe Unzufriedenheit etwa mit der neoliberalen Rentenreform des Regimes. Zur Breite der Bewegung merkt er im Weiteren an, dass sie eben gerade das Ergebnis einer großen Koalition ist, die sich auf die grundlegenden demokratischen Forderungen beschränke und dies wissentlich und absichtlich, um eben die Breite zu wahren. Wobei die massive Streikbewegung – in den öffentlichen Unternehmungen und Behörden, beispielsweise nicht in dem in Belarus wichtigen IT-Bereich privater Unternehmen – entscheidend dafür gewesen sei, dass das Regime die wilde Repression der ersten Tage zwangsweise „abgemildert“ habe. Die unterschiedliche Streikbeteiligung aber sei auch Ergebnis davon, dass man von „organisierter Arbeiterbewegung“ in Belarus kaum reden könne: Schließlich seien rund 90% aller Arbeiterinnen und Arbeiter lediglich mit Zeitarbeitsverträgen beschäftigt, ohne wesentliche Rechte gewerkschaftlicher Organisation. Nach verschiedenen Ausführungen zu wirtschaftlichen Forderungen und zum stets befragten Vergleich zur Ukraine 2014 (auch er weist vor allem auf die wesentlichen Unterschiede hin) unterstreicht er abschließend die Wichtigkeit linker Solidarität samt entsprechender öffentlicher Bekundungen – weil ansonsten bei vielen Demonstrantinnen und Demonstranten der bereits bisher gewonnene Eindruck weiter bestehen bleibe, dass die Linke auf Seiten des Regimes stehe…

• Zur Entwicklung in Belarus zuletzt: „Die Proteste in Belarus gehen ungebrochen weiter – und die Einmischungsversuche der EU werden keineswegs einhellig begrüßt…“ am 31. August 2020 im LabourNet Germany