Friedensabkommen im Sudan – ohne die Auflösung der Milizen? Ohne Kritik am wirtschaftlichen Einfluss der Armee?

„… Sudans Übergangsregierung und die Revolutionäre Front – ein Bündnis mehrerer Rebellengruppen – haben feierlich ein Friedensabkommen unterzeichnet. An der Zeremonie in Juba, der Hauptstadt des Nachbarlandes Südsudan, nahmen Spitzenvertreter der Übergangsregierung teil sowie Rebellen aus der westsudanesischen Region Darfur und den südlichen Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil. Der Südsudan hatte immer wieder zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Die Einigung regelt unter anderem die Aufteilung der Macht, die Rückkehr von Geflüchteten, den juristischen Umgang mit Vergehen während des Bürgerkriegs und das Thema Landbesitz. Zudem sollen Rebellengruppen aufgelöst und deren Kämpfer in die nationalen Streitkräfte integriert werden. Einige bewaffnete Gruppen boykottieren das Abkommen allerdings. In Darfur war 2003 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Er begann mit Aufständen von Minderheiten, die sich von der Regierung des damaligen Präsidenten Omar al-Baschir unterdrückt fühlten. Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt etwa 300.000 Menschen getötet, mehr als anderthalb Millionen sind noch immer auf der Flucht...“ – aus der Meldung „Friedensabkommen für Sudan unterzeichnet“ am 31. August 2020 bei der Deutschen Welle über das Abkommen zu Darfur, ohne groß darauf einzugehen, wer nicht unterzeichnet hat – und wie es mit der Forderung nach Auflösung der Milizen aussieht… Siehe daher in einigen weiteren aktuellen Beiträgen: Wer nicht unterzeichnet hat wegen des Fortbestandes der Mord-Milizen, wie die Vereinbarungen genau aussehen, wie weiterhin für Veränderungen mobilisiert wird und dabei die Kritik an der wirtschaftlichen Rolle des Militärs zunehmend ins Zentrum rückt (das mit Drohungen darauf reagiert), hinzu der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu aktuellen Entwicklung im Sudan:

„Kriegsende fast in Sicht“ von Ilona Eveleens am 31. August 2020 in der taz online zu den „Nicht-Unterzeichnenden“ unter anderem: „… Das „Juba Peace Agreement“ umfasst Vereinbarungen über Sicherheit, Landeigentum, Justiz, Machtverteilung und die Rückkehr von Vertriebenen. Rebellen sollen in Sudans Armee aufgenommen werden. Sudans Premierminister Abdalla Hamdok gab in Juba bei der Unterzeichnungszeremonie zu, dass das Abkommen länger auf sich warten ließ als anfangs gedacht. „Wir realisierten, wie komplex die ganze Sache ist“, sagte er. Das Abkommen von Juba ist zwar ein wichtiger Schritt, um die verschiedenen tief verwurzelten Konflikte Sudans zu beenden, aber nicht alle Rebellengruppen machen mit. Der von Abdulwahid al-Nur geführte Flügel der größten Darfur-Rebellenbewegung SLA (Sudanesische Befreiungsarmee) will sich erst beteiligen, wenn die Regierung die arabischen Janjaweed-Milizen in Darfur entwaffnet hat. (…) Der Teil der SPLM-Nord, der wegen Hametti das Abkommen boykottiert, wird von Abdulaziz al-Hillu geleitet, einer der erfolgreichsten Rebellenkommandanten in den Nuba-Bergen und in Blue Nile. Die zwei Gebiete widersetzten sich immer dem Bashir-Regime und kämpften für eine säkulare, nicht islamistische Republik. Hillu zog sich zurück aus den Verhandlungen, weil RSF-Truppen, wie er sagte, „noch immer unbewaffnete Bürger in verschiedenen Teilen Sudans angreifen“. So ist die Frage, ob dieses Friedensabkommen Sudan wirklich Frieden bringen kann. Dass der gefürchtete Hametti der Zeremonie in seiner Armeeuniform beiwohnte, war ein deutliches Zeichen...“

„Sudan peace talks: 7 protocols signed in Juba“ am 30. August 2020 bei Radio Dabanga meldet die Unterzeichnung der sieben Abkommen und stellt sie im Einzelnen vor.

„Nomads in West Darfur demand peace, justice and public services“ am 31. August 2020 bei Radio Dabanga berichtet (nicht nur) aus West Darfur über Demonstrationen und Zusammenschlüsse, die für die (verschiedenen) Regionen Konferenzen fordern, an denen alle sozialen Kräfte beteiligt sein sollen, um die weitere Entwicklung zu gestalten – was man nicht den traditionellen Behörden überlassen will.

„Resistance Committees: ‘El Burhan speech a threat to Sudanese revolution’“ am 26. August 2020 bei Radio Dabanga meldet die massive Kritik der (nachbarschaftlichen, koordinierten) Widerstandkomitees an einer Rede des Obersten Militärs, in der jener jede Kritik an der Armee zurück gewiesen hatte – insbesondere, was die Rolle der rund 200 Unternehmen, die von der sudanesischen Armee kontrolliert werden betrifft, die sie in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise spielen.

„As protests intensify, Sudan’s PM and President spar over civilian takeover of economy“ am 28. August 2020 bei Peoples Dispatch meldet eine Auseinandersetzung zwischen ziviler und militärischer Führung im Angesicht wachsender sozialer Proteste im ganzen Land, die immer auch eine „zivile Übernahme“ der Wirtschaft fordern.

„Economist: ‘Sudan govt economic programme threatens democracy’“ am 27. August 2020 bei Radio Dabanga berichtet von einer Pressekonferenz der KP Sudan, bei der die aktuelle Wirtschaftspolitik der Übergangsregierung massiv kritisiert wurde. „Islamistische Parasiten“ würden die Wirtschaft Sudans nach wie vor beherrschen, das müsse rasch beendet werden, um einen wesentlichen Schritt bei der Lösung aktueller sozialer Probleme tun zu können, so ein Ökonom während der PK.

• Zur Entwicklung im Sudan zuletzt: „Zehntausende bei Straßenblockaden im Sudan am Jahrestag des Abkommens zur Übergangsregierung: Veränderung gefordert“ am 21. August 2020 im LabourNet Germany