Nach dem Putsch in Mali: Die Junta sucht die Zusammenarbeit mit internationalen Kräften – und findet als erstes die EU. Was die Menschen in Mali davon zu erwarten haben?

„… Was in Mali nach dem Putsch 2012 formal geklappt hat und real gescheitert ist, wird nicht wiederholt: Schnelle Neuwahlen, um zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren. Das gelang 2013 mit der Wahl von Ibrahim Boubacar Keita. 2020 – nachdem Keita vom Militär unblutig gestürzt wurde -, hat die Junta angekündigt, in einer Drei-Jahres-Phase »die Grundlagen des malischen Staates« einer Überprüfung zu unterziehen. Der Mitteilung der Junta müssen Taten folgen. Ihr Angebot an die Zivilgesellschaft und die soziopolitischen Bewegungen, einen Fahrplan für ein neues Mali zu entwerfen, wurde von der breiten, oppositionellen Bewegung des 5. Juni (M5/RFP) angenommen. Nun muss all das mit Leben gefüllt werden, durch einen demokratischen, transparenten Prozess von unten nach oben. Von der Gemeinde über die Regionen bis hin zum Zentralstaat. Unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen…“ aus dem Kommentar „Keine Rückkehr zum Status quo“ von Martin Ling am 24. August 2020 in nd online zu den internen – positiven Reaktionen auf den Putsch, nachdem die Weigerung der Junta klar war, den abgesetzten Präsidenten Keita wieder ins Amt zu holen. Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Reaktionen (insbesondere der EU) und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

• „Putsch mit Plan“ von Georges Hallermayer am 26. August 2020 in der jungen welt zu den offiziellen Ausführungen der Junta zum weiteren Vorgehen unter anderem: „… Am Wochenende war eine ECOWAS-Delegation unter Führung des früheren nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan nach Mali gereist. Am Montag hieß es nach Abschluss der Gespräche, es habe kein Konsens in der Frage der Machtübergabe erzielt werden können. »Nichts ist entschieden hinsichtlich des Übergangs, seiner Dauer, seiner Richtung und der Zusammensetzung der einzusetzenden Regierung«, erklärte Oberstmajor Ismaël Wagué, Sprecher des am vergangenen Mittwoch als Übergangsgremium eingesetzten »Nationalen Komitees zur Errettung des Volkes« (CNSP), gegenüber der Presse. Er fügte hinzu: »Die Architektur des Übergangs wird unter uns Maliern hier bestimmt werden.« Jonathan gab seinerseits an: »Wir haben uns in einer Reihe von Fragen geeinigt, aber es gibt einige Punkte, in denen wir uns nicht geeinigt haben.« Er stellte zudem klar, dass Expräsident Ibrahim Boubacar Keïta nicht zum Rücktritt gezwungen worden sei, und ECOWAS-Kommissionspräsident Jean-Claude Kassi Brou betonte die »Bereitschaft des Militärs, wirklich voranzukommen«. Laut dem Evangelischen Pressedienst waren am Wochenende noch 17 Militärs und Regierungsmitglieder, insgesamt knapp dreißig Personen, in Haft. Das CNSP war am Sonntag abend den Forderungen der ECOWAS entgegengekommen und hatte den Expräsidenten und seinen Sohn Karim nach Bamako in den Hausarrest überstellt. Wie sich die Emissäre des Staatenbündnisses versichern konnten, sei Keïta mit seinen 75 Jahren bei bester Gesundheit und unter ärztlicher Obhut…“

• „Nach dem Putsch: EU will Militärausbildung in Mali „so schnell wie möglich“ wieder aufnehmen“ von Christoph Marischka am 28. August 2020 im IMI-Standpunkt 2020/044 zur schnellen Positionierung der EU: „Das hat aber nicht lange gedauert: Seitdem am 18. August das Militär in Malis Hauptstadt Bamako die Macht übernommen hat, haben die EU, Deutschland, Frankreich und die USA den Militärputsch öffentlich verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ordnung angemahnt. Dass es sich dabei eher um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, konnte man spätestens ahnen, nachdem die Führer der Putschisten (allesamt Männer) bereits in ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme angekündigt hatten, nicht nur mit der UN-Mission MINUSMA, sondern auch mit der EU-Trainingsmission EUTM und der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane weiter zusammenarbeiten zu wollen. Es hat dann nur gut eine Woche gedauert, bis die EU-Verteidigungsminister*innen auf ihrem Gipfel in Berlin am 26. August die Forderung nach der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung weitgehend haben fallen ließen und stattdessen ankündigten, die Ausbildung malischer Soldaten schnellstmöglich wieder aufzunehmen. Außerdem hat der EU-Außenbeauftragte Borrell jede Verantwortung für den Putsch zurückgewiesen: „Wir bilden keine Streitkräfte aus, damit sie zu Putschisten werden … Dieser Staatsstreich steht in keinem Verhältnis zu der Ausbildung, die wir den malischen Soldaten anbieten“. Gleichzeitig stellte er jedoch fest, dass 90% der malischen Armee im Rahmen der EUTM trainiert worden seien. Von den führenden Personen des Putsches sei jedoch keiner von „uns“ ausgebildet worden, wohl aber von Russland, den USA und Großbritannien. (…) [und eine Anmerkung der Redaktion LabourNet Germany zum Auswahlkriterium „Nichtputschist“ der EU: Der Storch bringt die kleinen Kinder und die Erde ist eine Scheibe...] Autor*innen der Oxford Research Group warnten bereits 2014, als sich die Vielfalt militärischer Interventionen in der Region zu entfalten begann davor, dass diese „Militarisierung“ demokratische Räume schließen und autoritären Regierungen Vorschub leisten werde: „Operationen zur Bekämpfung des Terrorismus, Militärbasen oder logistische Infrastruktur in der Sahel-Sahara-Region erfordern [gute] Beziehungen und Stationierungsabkommen mit den nationalen Regierungen: den lokalen Partnern. Dies hat eine Anzahl undemokratischer Regime gestärkt, da ihre Wahrnehmung als verlässlicher Partner im ‚Krieg gegen den Terror‘ eng mit den Investitionen autoritärer Regime in ihren Sicherheitsapparat zu korrelieren scheint. Der algerische Machtapparat, das quasi-Militärregime in Mauretanien und insbesondere das Regime Déby im Tschad wurden so zu Pfeilern externer Strategien zur Terrorismusbekämpfung und weitgehend immun gegenüber Druck, den repressiven Umgang mit ihrer Bevölkerung und politischen Gegnern zu verbessern“.

• „Der Frust im Militär sitzt tief““ am 26. August 2020 bei den Welt-Sichten ist ein Gespräch mit Professor Coulibaly von der Universität Bamako, das deutlich macht, dass solche Positionen der EU durchaus Unterstützer in Mali haben: „… Ist eine Vermittlung der UN oder der EU sinnvoll, um Mali aus der Krise zu helfen? / Ja. Die jungen Offiziere arbeiten an dieser Option. Gestern habe ich mit einigen von ihnen diskutiert und ihnen gesagt, dass Mali ohne die EU nicht vorankommen kann. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat schon die Tür zu Verhandlungen geöffnet: Er hat den Putsch verurteilt, aber nicht verlangt, dass Keïta wieder als Präsident eingesetzt wird, sondern nur, dass die Macht an Zivilisten zurückgegeben wird. Die EU sollte sich einschalten und darüber wachen, dass die Militärs nicht an der Macht bleiben. Und was die UN angeht: Die Offiziere haben bereits gebeten, dass die UN und auch die ECOWAS und die Afrikanische Union über die UN-Mission in Mali (MINUSMA) helfen, die Friedensvereinbarung von 2015 umzusetzen. / Man sollte den gewählten Präsidenten Keïta nicht wieder einsetzen, wie die ECOWAS es sofort nach dem Putsch zunächst gefordert hat? / Nein. Das wäre nicht umsetzbar und würde die Lage noch schlimmer machen. Die Gefahr besteht, dass dann Kämpfe unter Teilen des Militärs ausbrechen. Und die Protestbewegung gegen Keïta, die zum Beispiel alle Straßen in Bamako blockiert und französische Interessen in Mali angegriffen hat, würde den Kampf wieder aufnehmen. Man sollte Keïta die sichere Aufnahme in einem anderen Land anbieten. /Die Armee Malis ist aus Europa, auch aus Deutschland, unterstützt worden mit dem Ziel, dass sie das Recht achtet und schützt. Jetzt hat sie geputscht. Kann man da weiter mit ihr zusammenarbeiten? / Die Europäer und Amerikaner sollen nicht mit Putschisten zusammenarbeiten, aber sie müssen weiter mit Mali zusammenarbeiten. Sonst wird das Land in die Hand von Terroristen fallen. Neben den Offizieren, die geputscht haben, gibt es ja weiter die Verwaltung. Viele malische Militärs an der Front haben mit den Putschisten nichts zu tun; auch mit denen sollte Europa zusammenarbeiten. Es sollte die militärische Kooperation mit den G5 Sahel fortsetzen, zu denen Mali gehört. Auch die französische Militäroperation Barkhane im Sahel, die auch im Zentrum und im Norden Malis interveniert, muss weitergehen...“

• „Auch nach dem Putsch keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung“ am 27. August 2020 beim Sozialismus.info (eine Übersetzung eines ISA-Beitrags) zu den Erwartungen, die die Bevölkerung haben kann und dem dazu gehörenden Hintergrund: „… Die Demonstrationen spiegelten die Wut nicht nur über die Wahlen wider, sondern auch über die zunehmende Gewalt und die Tötungen durch die Dschihadisten und den gescheiterten Krieg gegen sie durch die imperialistischen Kräfte und die nationale Armee. „In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1.800 Menschen in Kämpfen zwischen dschihadistischen Gruppen und ethnischen Milizen getötet, etwa so viele wie im gesamten letzten Jahr“, berichtet The Economist. Im Jahr 2019 wurden 200.000 Menschen zu Binnenflüchtlingen gemacht und mehr als 1.000 Schulen als Folge der bewaffneten Kämpfe geschlossen. Es gibt auch Berichte über die Beteiligung staatlicher Streitkräfte an Massakern. Den imperialistischen Kräften mangelt es an Unterstützung durch die Bevölkerung, wobei der Widerstand vor allem gegen die französischen Kräfte wächst. Ein weiterer Schlüsselfaktor ist die wirtschaftliche Notlage vor dem Hintergrund der Korruption der Elite,unter amderem dem Sohn des Präsidenten. Auf der Liste der Vereinten Nationen über das Pro-Kopf-BIP rangiert Mali auf Platz 169 von 191 Ländern (822 USD, im Vergleich zu Schweden auf Platz 13 mit 54.043 USD). Die gesellschaftliche Krise mit Massenarbeitslosigkeit und Preissprüngen hat sich durch die Pandemie noch verschärft. Diespassiert während multinationale Unternehmen ihre Goldminen ausbeuten und die Regierung Abkommen mit der chinesischen „Belt and Road Initiative“ zum Bau großer Eisenbahnprojekte unterzeichnet. Innerhalb der Streitkräfte gibt es eine zunehmende Unzufriedenheit über die Bezahlung und eine zunehmende Demoralisierung wegen des Krieges gegen die Islamisten. (…) Weder der Imperialismus noch die Putschisten werden jedoch irgendeine Stabilität erreichen. Die hochrangigen Militärführer stießen bei der Machtübernahme auf keinen Widerstand, aber sie haben kein Programm und keine Politik, die den Hoffnungen der Massen erfüllen. Sie haben jetzt Unterstützung, aber für wie lange? Ihre erste Handlung nach dem Putsch war es, ihre Bereitschaft zu erklären, die Zusammenarbeit mit Frankreich und den ECOWAS-Regierungen fortzusetzen. Sie trafen sich auch mit Führern der Regierungspartei zu Gesprächen. Der ehemalige US-Botschafter in Nigeria, John Campbell, der dem Think-Tank Council on Foreign Relations angehört, rechnete nicht mit größeren Veränderungen seitens der Putschisten: „Es war also kein Putsch gegen diejenigen, die das Land geführt haben, sondern mehr oder weniger zwischen denen, die das Land geführt haben.“ Wenn das der Fall ist, könnte die Übernahme durch das Militär ähnlich ablaufen wie in Simbabwe im November 2017, wo Mugabe vom Militär gezwungen wurde, das Land zu verlassen, das Regime aber intakt blieb. Bislang haben die Putschisten in Mali nur wenig Versprechungen gemacht, abgesehen von allgemeinen Absichtserklärungen für eine neuen Verfassung und kommende Wahlen…“

• Zum Putsch in Mali zuletzt:  „Putsch in Mali: Wer hat warum Angst davor, er könne „regionale Auswirkungen“ haben?“ am 24. August 2020 im LabourNet Germany (dort auch der Verweis auf den ersten Beitrag zum Thema)