Auch 2020 setzt die Bundesregierungen ihre folgenschwere Pro-Rüstungsexportpolitik hemmungslos fort – auch in Spannungsgebiete

Dossier

„Mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern dürfen u.a. auch weiterhin Staaten beliefert werden, die in der Allianz mit Saudi-Arabien Krieg im Jemen führen, wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch für Indonesien wurden in immensem Umfang Ausfuhrgenehmigungen erteilt (siehe S. 6)…“ Meldung des RüstungsInformationsBüros vom 23. August 2020 , siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21011: Der Export von deutschen Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2020  . Siehe dazu:

• Rüstungsexporte in Milliardenhöhe: Deutsche Waffen für Krisenregion
  „Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die Bundesregierung Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben. Doch 2020 wurden milliardenschwere Ausfuhren in eine besonders konfliktreiche Region genehmigt. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die Türkei (22,9 Millionen Euro) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro. Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle…“ Meldung vom 03.01.2021 bei tagesschau.de , siehe dazu:
  • Deutsche Waffen nach Jemen und Libyen
    „Die Bundesregierung hat Waffenexporte in Milliardenhöhe an Staaten wie Ägypten, die Vereinigen Arabischen Emirate und die Türkei genehmigt, welche die Waffen an Kriegsparteien in Libyen und Jemen weitergaben. Es ist allgemein bekannt, dass Waffen zu den wichtigsten von Deutschland exportierten „Konsumgütern“ zählen. Je mehr Waffen „konsumiert“ werden, desto besser geht es der deutschen Waffenindustrie. Kriege und insbesondere langandauernde blutige Stellvertreterkonflikte verursachen auf der einen Seite grenzenloses Leid, auf der anderen Seite Profite. Am profitabelsten ist für die Waffenindustrie gleich beide Kriegsparteien zu beliefern. Diese Win-Win-Strategie für die deutsche Waffenindustrie scheint sich die Bundesregierung zu eigen gemacht zu haben. Aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag geht hervor, dass milliardenschwere Waffenexporte in besonders konfliktreiche Regionen genehmigt wurden. (…) Diese Länder sind allesamt an den Konflikten im Jemen bzw. in Libyen beteiligt. In Jemen geht das Saudi-Arabische-Königsregime mit Unterstützung von salafistischen Söldnern, die teilweise von der Türkei aus Nordsyrien in die Region gebracht wurden, auf brutalste Weise gegen die proiranischen Huthi-Milizen, aber auch gegen die Zivilbevölkerung vor. Saudi-Arabien wird dabei von den VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain gestützt. Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD 2018 auf Drängen der Sozialdemokraten einen Scheinkompromiss im Koalitionsvertrag gefunden und eine Klausel aufgenommen, nach der Lieferungen an alle „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden sollten. Vollständig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur für Saudi-Arabien, den mit Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligten Sudan und den Jemen. Ein typisch sozialdemokratischer Kompromiss, denn statt über Saudi Arabien flossen nun die Waffen über die anderen beteiligten Staaten in den Jemen. Omid Nouripour von den Grünen erklärte hierzu: „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht.“...“ Beitrag vom 3.1.2021 von und bei ANF 
• Sipri-Bericht: Rüstungsindustrie kennt keine Krise
• Reizgas made in Germany: Pfefferspray geht auch an autoritäre Regime
  “… Autoritär regierte Staaten beziehen laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” vermehrt Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheitsschäden verursachen können. Das Blatt beruft sich eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Empfängerländer waren demnach unter anderem China, Ägypten und Russland. Dem Bericht zufolge lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, 2019 seien es dann sogar 100 Kilogramm gewesen. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland demnach immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum seien 2017 an die Ukraine gegangen. Weitere Reizmittel bekamen laut “SZ” die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar. (…)Brandt zufolge geht aus der Regierungsantwort auch hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben. So habe der Zwergstaat allein im Jahr 2017 insgesamt 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen, bezogen, 2018 dann 36.533 Kartuschen und 2019 sogar 68.592 Stück. “Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt”, sagte dazu Brandt. “Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?” Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel von Andorra aus weiterverkauft würden, “im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf”. Dies sei dringend aufzuklären…” Meldung vom 2. Oktober 2020 bei ntv.de 
• Waffenexporte in Spannungsgebiete: „How dare you?!“ Rüstungsindustrie und Bundesregierung verstoßen systematisch gegen nationale und internationale Vereinbarungen 
  „Zum Charakter von Waffenexporten in Spannungsgebiete: „in einer merkwürdig ungeformten Weise hinter ihrer eigenen Zivilisation zurückgeblieben“. Greta Thunberg warf den auf dem UN-Klimagipfel vertretenen Staats- und Regierungschefs 2019 mit ihrem empörten „How dare you?!“ ihre Ignoranz und Untätigkeit angesichts der eintretenden Klimakrise vor. Müsste man nicht den gleichen empörten Vorwurf 2020 der Waffenindustrie machen und in der politischen Öffentlichkeit gegen die Vertreter der Bundesregierung, die Waffenexporte in Spannungsgebiete genehmigen, erheben: „Wie können Sie es wagen!?“ Ist die menschengemachte Klimakrise nicht vergleichbar mit den Waffenexporten in Spannungsgebiete? Die Klimakrise und ethisch nicht zu rechtfertigende Waffenexporte stellen ein globales Phänomen dar, das durch den Menschen verursacht wird. Auch in der durch Waffenexporte beschleunigten Destruktion von Gesellschaftssystemen gibt es Kippunkte und Rückkoppelungseffekte, wie dies ebenfalls bei der krisenhaften Entwicklung der Klimakrise der Fall ist. Letztlich bleiben eine sich steigernde Destruktionsdynamik mit Toten und Verletzten, Failed States, einer zerstörten Umwelt sowie zertrümmerten Gebäuden und Einrichtungen übrig. Entsteht beides – Klimakrise und durch globalen Waffenexport verschärfte Kriegssituationen – aus dem gleichen Zustand moralischer Unterentwicklung, aus der gleichen unreifen Geisteshaltung?...“ Umfangreicher Artikel von Klaus Moegling vom 30. August 2020 bei telepolis 
• Siehe dazu: Rüstungsexportkontrolle kommt nicht voran – Deutsche Waffenschmieden entrüsten! Meldung vom 31.08.2020 bei der Aktion Freiheit statt Angst 
• Panzer für Orban. Ungarn erhält erste Leopard-2-Lieferung. Budapest ist zu einem der wichtigsten Waffenabnehmer der Bundesrepublik geworden
• Das Geschäft mit dem Tod floriert – nicht nur bei Rheinmetall. Stößt aber auf wachsende Kritik, außer bei der IG Metall
• Siehe auch unser Dossier: Immer mehr deutsche Waffen für Erdogan – und wie das (von den Medien) gerechtfertigt wird…