Putsch in Mali: Wer hat warum Angst davor, er könne „regionale Auswirkungen“ haben?

„… Zum jetzigen Zeitpunkt hat der Putsch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Mandate der Internationalen Missionen vor Ort. Es ist jedoch klar, dass sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die Missionen EUCAP und EUTM der Europäischen Union nur mit demokratisch legitimierten Regierungen eine effektive Partnerschaft führen können. Dies sollte ein weiterer Grund für eine schnelle Klärung der Situation sein, auch von internationaler Seite. Für die Sicherheitslage in der Region könnte sich die hohe internationale Präsenz positiv auswirken. 2012 standen wir vor der Situation, dass sich ein Machtvakuum durch die innermalischen Probleme auftat, das dankbar von radikal-islamistischen Gruppen und bewaffneten Banden gefüllt wurde. Mit der internationalen militärischen Präsenz vor Ort ist es nun unwahrscheinlich, dass es zu ähnlichen Prozessen kommt. Jedoch ist die Sahelregion seit geraumer Zeit sehr fragil, eine Erschütterung der Machtverhältnisse, wie wir sie gerade in Mali sehen, könnte auch in die Nachbarstaaten ausstrahlen. In einem Jahr, in dem unter anderem noch die Präsidentschaftswahl in der Elfenbeinküste ansteht, wäre dies fatal. ..“ so antwortet in dem Beitrag „Erschütterung der Machtverhältnisse“ am 20. August 2020 bei Internationale Politik und Gesellschaft Christian Klatt, Büroleiter der Friedrich Ebert-Stiftung in Bamako auf die Fragen von Claudia Detsch und Daniel Kopp – hier was den Einsatz von Bundeswehr und Co anbetrifft. Bezeichnend für parteipolitische Orientierung dabei: Der abschließende Verweis auf anstehende Wahlen in der Elfenbeinküste „übersieht“ den massenhaften Protest, der dort gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten immer stärker wird – auch gegen seinen Kurs der Anpassung an Frankreichs Wünsche (und die der EU). Siehe dazu auch vier weitere Beiträge zu Reaktionen in Mali und in den Nachbarstaaten – darunter auch ein Beitrag zu gewerkschaftlichen Reaktionen in Mali – und in Frankreich, sowie den Hinweis auf unsere Materialsammlung zum Putsch vom 21. August 2020:

• „Angst vor weiteren Umstürzen“ von Katrin Gänsler am 21. August 2020 in der taz online zu den Reaktionen der Regierungen in den Nachbarstaaten unter anderem: „… Einige von ihnen twitterten ungewohnt eifrig – unter anderem Macky Sall aus Senegal: „Der Staatsstreich gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten ist eine Verletzung des Ecowas-Protokolls.“ Aus Nigerias Hauptstadt Abuja ließ Muhammadu Buhari verkünden: „Die Ereignisse sind ein großer Rückschritt für die regionale Demokratie, mit schweren Konsequenzen für Frieden und Sicherheit in Westafrika“. Dementsprechend deutlich fällt die abschließende Erklärung aus. Nicht nur Sanktionen gegen Mali wie Grenzschließungen und das sofortige Aussetzen von finanzieller Unterstützung werden angekündigt. Die 14 Staatschefs fordern außerdem, dass Ibrahim Boubacar Keïta, der nach seiner Festnahme durch das Militär seinen Rücktritt verkündete, unverzüglich wieder als Präsident eingesetzt wird. Eine „hochrangige Delegation“ soll entsendet werden, um die „sofortige Rückkehr der verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten“. Schon in den vergangenen Tagen, als die Ecowas die Entwicklungen immer wieder vehement kritisiert hatte, war deren Äußerungen von Keïta-Kritiker*innen in Mali als Beleidigung empfunden worden. Sie seien von Menschen geäußert worden, die vom malischen Alltag keine Ahnung hätten. (…) In Ländern wie Guinea, Elfenbeinküste, Burkina Faso und Niger, die mit Mali sogar eine Grenze teilen, stehen ausgerechnet bis zum Jahresende Wahlen an. Zu spüren war die Sorge schon seit Mitte Juli, als erste Vermittlungen unter Führung von Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan stattgefunden hatten. Jetzt sind sie noch drängender geworden. Große Unzufriedenheit mit den Regierungen und vor allem deren Plänen, weiterhin an der Macht zu bleiben, hat sich vor allem in der Elfenbeinküste und Guinea gezeigt. In Guinea kamen bei Demonstrationen immer wieder Menschen ums Leben…“

• „Ein untypischer Putsch“ von Claus-Dieter König am 22. August 2020 in nd online zu Positionierungen in Mali unter anderem: „… Der Kernsatz der siebenminütigen Ausführungen: »Die Zivilgesellschaft und die soziopolitischen Bewegungen sind eingeladen, mit uns zusammen mittels einer Roadmap, die die Basis für ein neues Mali gründet, die besten Bedingungen für einen zivilen politischen Übergangsprozess zu schaffen, der in allgemeinen Wahlen zur Ausübung der Demokratie mündet.« Dieses Angebot wurde von der M5/RFP angenommen, deren Sprecher Choguel Maiga im Interview mit Radio France International auch nicht von einem typischen Putsch spricht, sondern von einer Umsetzung der Forderungen der Proteste der letzten drei Monate. Die Zusammenarbeit der M5/RFP mit dem CNSP solle sich am im Juli veröffentlichten Memorandum der Bewegung orientieren. Schon seit drei Monaten protestieren die Menschen auf Malis Straßen. Die Bewegung des 5. Juni hatte auch am 11. August wieder Hunderttausende in der Hauptstadt Bamako und den anderen Städten des Landes mobilisiert. Die Demonstrierenden kommen aus allen Teilen der Gesellschaft und verschiedensten politischen Lagern…“

•  „Mali opposition, military join rally to celebrate Keita’s removal“ am 21. August 2020 bei Al Jazeera meldet gemeinsame Freuden-Demonstrationen der Oppositionsbewegung mit Militärs, um den Rücktritt Keitas zu feiern.

• „La CGT aux côtés des syndicats maliens“ am 19. August 2020 bei der CGT ist die Stellungnahme des französischen Gewerkschaftsbundes, in der unterstrichen wird, dass die Föderation an der Seite der beiden malischen Gewerkschaftsverbände CSTM (Confédération Syndicale des Travailleur-euse.s du Mali) und CDTM (Confédération Démocratique des Travailleurs du Mali) stehe, die beide aktiv und massiv in der „5. Juni-Bewegung“ sich beteiligt haben und beteiligen und von daher den Rücktritt Keitas auch begrüßt haben…

• Zum Putsch in Mali zuerst: „Militärputsch in Mali: Für eine demokratische Zukunft?“ am 21. August 2020 im LabourNet Germany