[Death in Custody] Recherche: Todesfälle in Gewahrsam seit 1990

Dossier

„Nach aktuellem Stand der Recherche wissen wir von 176 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990. Die Recherche wird laufend ergänzt und zu einem späteren Zeitpunkt umfassend veröffentlicht. Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche. Wenn ihr von weiteren Fällen wisst, die nicht in der Liste vertreten sind, wendet euch an uns: death-in-custody@riseup.net …“ Recherche von Death in Custody Stand Juni 2020 – siehe u.a. die Pressemitteilung dazu und ein Interview:

• Selektive Solidarität. Wer bei den Opfern von tödlicher Polizeigewalt nur nach rassistischer Diskriminierung fragt, verliert die Armut aus dem Blick
  „… Mouhamed Dramé war nicht das einzige Todesopfer von Polizeigewalt in jener ersten Augustwoche 2022: In Frankfurt am Main töteten am 2. August Beamte eines Sondereinsatzkommandos Amin F. aus Somalia mit einem Kopfschuss. Zuvor soll er zwei Sexarbeiterinnen in einem Hotelzimmer mit einem Messer bedroht haben. Diese hatten sich allerdings bereits der Situation entzogen, bevor das SEK anrückte. Als Amin F. erschossen wurde, stellte er keine Bedrohung für Dritte mehr dar. Am 3. August erschoss die Kölner Polizei den aus Russland stammenden Straßenmusiker Jozef Berditchevski. Die Beamten waren angerückt, um ihn aus seiner Wohnung im Stadtteil Ostheim zu räumen. Am 7. August starb ein Mann, dessen Name nicht öffentlich bekannt ist, im nordrhein-westfälischen Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes. Der 39jährige soll zuvor in seiner Wohnung »randaliert« haben. Die Polizei hat nach eigener Darstellung Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und ihn gefesselt. Dann soll er »plötzlich« das Bewusstsein verloren haben. Später starb er im Krankenhaus.
  Ungleiche Aufmerksamkeit
  Vier Fälle tödlicher Polizeigewalt in einer Woche – doch lediglich im Fall von Mouhamed Dramé kam es zu einem Gerichtsverfahren. Auch die öffentliche Wahrnehmung dieser vier Fälle unterscheidet sich stark. Über Mouhamed Dramé wurde und wird wiederholt in überregionalen Medien berichtet, sein Tod löste öffentliche Empörung und eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt aus. Bei Jozef Berditchevski und Armin F. fiel die Berichterstattung deutlich geringer aus. Allerdings sind ihre Namen bekannt und es ist möglich, mittels einer einfachen Recherche mehr über ihr Leben und ihre Todesumstände zu erfahren. Von der vierten Person – dem Todesfall am 7. August 2022 in Oer-Erkenschwick – ist bis heute nichts Näheres bekannt. Dieser Todesfall blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle und ist mittlerweile weitgehend in Vergessenheit geraten.
  Es gibt mehrere Gründe dafür, dass der Fall Mouhamed Dramé so viel mehr Aufmerksamkeit erregte als die anderen drei Fälle. Die Umstände, unter denen er erschossen wurde, sind besonders drastisch. Er war »fast noch ein Kind«, wie ein Nachbar der Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund in der Taz zitiert wird.¹ Er war ohne seine Eltern nach Europa geflüchtet. Vor seinem Tod befand Mouhamed Dramé sich in einer akuten psychischen Krise. Er stellte allenfalls eine Gefahr für sich selbst, nicht aber für andere dar. Der tödliche Polizeieinsatz gegen ihn erscheint vor diesem Hintergrund besonders empörend – im Unterschied zu weniger eindeutigen Fällen, in denen Getötete etwa Gewalt gegen Dritte ausgeübt oder sich mit einer Waffe gegen die Polizei gewehrt haben. Auch dass sich schnell die Initiative »Solidaritätskreis Justice 4 Mouhamed« gebildet hat, die regelmäßig mit Kundgebungen und Veranstaltungen auf den tödlichen Polizeieinsatz aufmerksam macht, hat dazu beigetragen, dass dieser Fall im öffentlichen Gedächtnis geblieben ist. Es steht jedoch zu vermuten, dass sich hinter der unterschiedlichen Verteilung von Aufmerksamkeit noch mehr verbirgt. (…)  Wir argumentieren, dass es ursprünglich gute Gründe für die Entscheidung gab, Rassismus im Aktivismus gegen Polizeigewalt und Knastsystem in den Mittelpunkt zu stellen, dass es aber heute angebracht ist, diesen Fokus zu überdenken. Die einzige Person in der Kampagne und Recherche-AG mit Betroffenheitsperspektive, deren nächster Angehöriger in deutschem Gewahrsam getötet wurde, hatte von Beginn an die Engführung auf Todesfälle rassifizierter Menschen kritisiert, fand aber zunächst unzureichend Gehör. Unsere Vorgehensweise entstand aus der wahrgenommenen Notwendigkeit, der verbreiteten Behauptung zu widersprechen, dass es in der BRD im Unterschied zu Ländern wie den USA keinen institutionellen Rassismus in Polizei und Knastsystem gebe, und diesen Widerspruch mit recherchierten Fakten zu untermauern.
  Staatliche Gewalt und Rassismus
  Anders als in den USA oder Großbritannien wird in der BRD nicht statistisch erfasst, zu welchem Anteil von der Polizei getötete Menschen rassifiziert sind. Mehr noch: Es wird überhaupt nicht behördlich festgehalten, wie viele Menschen in deutschem Gewahrsam sterben. Es lässt sich also nicht statistisch belegen, in welchem Ausmaß unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in Deutschland von tödlicher Staatsgewalt betroffen sind. Dennoch ist davon auszugehen, dass Polizeischikanen und staatliche Gewalt sich auch hierzulande überproportional gegen migrantische und rassifizierte Personen richten. (…) Diese Art der Arbeit erscheint uns weiterhin sinnvoll und gewinnbringend. Allerdings kamen im Laufe der Zeit vermehrt Zweifel an der Entscheidung auf, Todesfälle von Personen, die nicht von Rassismus betroffen sind, aus der Dokumentation auszuschließen. (…) Dieses selektive Vorgehen erscheint uns zunehmend fragwürdig. Das liegt insbesondere daran, dass wir immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Getöteten, deren Geschichten wir dokumentieren, und jenen, bei denen wir das nicht tun, beobachten. (…)
  Eine Klassenfrage
  Die beispielhafte Auflistung zeigt: Jene Menschen, die von der Polizei getötet werden oder in Gewahrsam ihr Leben verlieren, sind in aller Regel von Armut betroffen. Sie bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Hilfe prekärer Jobs, durch Kleinkriminalität, mit Hilfe von Sozialleistungen oder indem sie illegalisierten Tätigkeiten nachgehen. Sie sind häufig in psychischen Krisen oder suchtkrank. Viele werden über das Aufenthaltsrecht ausgegrenzt, müssen in Lagern leben oder sind obdachlos. Ihnen wird der Zugang zu grundlegenden Gütern und grundlegender Versorgung verwehrt. Auch bei den vier Todesfällen vom August 2022 zeigt sich diese Gemeinsamkeit: Zwangsräumung eines Straßenmusikers, Kriminalität im Rotlichtmilieu, verstörendes Verhalten in Folge psychischer Krisen. Menschen können aus unterschiedlichen Gründen in solche Lagen geraten. Offensichtlich sind Rassismus, Migration, Flucht und die damit verbundenen Ausschlüsse wichtige, aber eben nicht die einzigen Faktoren. Die überproportionale Betroffenheit von staatlicher Gewalt macht diese mit anderen Worten nicht zu einem alleinigen Problem rassifizierter Menschen. (…)
  Aus heutiger Sicht erscheint uns die Trennung künstlich und wenig hilfreich. Der starke oder gar ausschließliche Fokus auf Rassismus trägt dazu bei, Gemeinsamkeiten zwischen rassifizierten und nicht rassifizierten Opfern von Polizeigewalt zu verdecken und erschwert eine breite Solidarisierung. Das drückt sich zum Beispiel darin aus, dass es für Opfer von Polizeigewalt, die nicht von Rassismus betroffen sind, kaum Anlaufstellen bzw. Unterstützungsangebote gibt, während in der BRD in den vergangenen Jahren zumindest ein kleines Netzwerk von Akteuren und Beratungsstellen entstanden ist, die sich »zuständig« fühlen, wenn eine rassifizierte Person von der Polizei getötet wurde. (…)
  Rassismuszentrierte Analysen von Polizeigewalt laufen darüber hinaus Gefahr, Polizeigewalt fälschlich als Diskriminierungsproblem zu deuten. Wenn man davon ausgeht, dass der Grund für übermäßige Polizeigewalt in rassistischen Zuschreibungen liegt, liegt der Schluss nahe, dass man diesem Problem mit mehr »Selbstreflexion«, Antirassismustrainings oder einer diverseren Zusammensetzung der Polizei begegnen könne. Genau in diese Richtung gehen Maßnahmen, die von offizieller Seite ergriffen werden, um auf Proteste gegen Polizeigewalt zu reagieren. Auf die Spitze treibt das ein Leitfaden für »diskriminierungssensible Sprache« bei der Berliner Polizei. Diese kann zwar unverändert marginalisierte Menschen schikanieren, soll aber zugleich den eigenen Sprachgebrauch reflektieren und Selbstbezeichnungen Betroffener verwenden. Diese symbolischen Maßnahmen lenken zugleich davon ab, dass es in erster Linie eine Klassenfrage ist, wer in den Fokus der Polizei gerät. (…)
  In Zukunft müsste es hingegen darum gehen, das Phänomen (tödlicher) Polizei- und Knastgewalt über den beschränkten Aktionsradius des »Antira-« oder »Autonomenspektrums« hinaus anzugehen. Nicht nur in dem Sinne, dass verschiedene Betroffenengruppen zusammenkommen und gemeinsam kämpfen, sondern auch mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise, der systematischen Produktion einer »Überschussbevölkerung« und deren polizeilicher Kontrolle deutlich zu machen…“ Eine Reflexion von Lotta Maier in der jungen Welt vom 13.2.2024 – Lotta Maier ist Teil der Recherche AG der ­Kampagne »Death in Custody«
  • Siehe v.a. unser Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt? – aber fast alle der genannzten Fälle sind auch im LabourNet dokumentiert
• Tode durch strukturelle Gewalt – Kampagne »Death in Custody«: 183 nichtweiße Menschen seit 1990 staatlicher »Obhut« ums Leben gekommen 
  „Spätestens seit den Massenprotesten der Black-Lives-Matter-Bewegung vom vergangenen Sommer wird auch in Deutschland über Polizeigewalt und institutionellen Rassismus diskutiert. Dass ein Jahr später die Notwendigkeit für eine kritische Auseinandersetzung nach wie vor gegeben ist, zeigt nicht zuletzt eine aktuelle Recherche des Kampagnenbündnis »Death in Custody« (Tod in Gewahrsam). Die Aktivisten gehen demnach derzeit von 183 Todesfällen von Schwarzen Menschen, sogenannten People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in »staatlicher Obhut« in Deutschland seit 1990 aus. Ende Mai 2020 hatten sie noch 159 Betroffene aufgelistet. Aktuelle Beispiele sind laut dem Bündnis etwa der Fall von Qosay Sadam K., der im Alter von 19 Jahren im März bei einem Polizeieinsatz in Delmenhorst getötet wurde. Eingegangen wird ebenfalls auf einen 35-Jährigen, der ebenfalls im März in Weil im Schönbuch im Zuge eines Polizeieinsatzes verstarb. Auch der Fall von Ferhat M., der am 23. Juli 2020 durch einen Zellenbrand in der JVA Berlin-Moabit ums Leben kam, wird erwähnt. Laut der Kampagne soll es in diesem Frühjahr zu Schikanen gegen zwei Mithäftlinge von M. gekommen sein, die sich für die Aufklärung seiner Todesumstände einsetzten. Das Recherchebündnis hatte sich im Herbst 2019 gegründet, die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung gaben der Kampagne jedoch einen wichtigen Schub. »Plötzlich gab es Gehör und Legitimität, das Problem institutionalisierter rassistischer Gewalt an die Öffentlichkeit zu bringen«, teilte das Bündnis mit. In der Regel würden Betroffene von Polizeigewalt, ihre Angehörigen, Freunde und Unterstützer »kriminalisiert und das Thema systematisch unterdrückt«…“ Beitrag von Sebastian Bähr vom 25. Mai 2021 bei neues Deutschland online 
• Todesfälle in Gewahrsam: Neue Homepage zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 
  „Zum Internationalen Tag gegen #Polizeigewalt haben wir die bisherigen Befunde zur Verschränkung von Rassismus und Tod in Gewahrsam oder durch die Polizei in Deutschland auf einer eigenen Homepage zusammengestellt. Die Liste ist lang. Die folgende Chronik ist im Rahmen der Recherchearbeit für die Kampagne „Death in Custody“  entstanden. Aktuell wissen wir von 181 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Personen in Gewahrsam und durch Polizeigewalt in Deutschland seit 1990 (Stand: 8. März 2021). Wie wir bei der Recherche vorgehen, welche Quellen wir nutzen und wie wir die wichtigsten Begriffe definieren, erläutern wir in einem kurzen Begleittext zu unserer Recherche . Die Recherche wird weitergeführt und jährlich aktualisiert. Hinweise auf weitere Fälle können an diese E-Mail-Adresse geschickt werden: death-in-custody@riseup.net…“ Informationen der Kampagne Death In Custody (siehe diese auch bei Twitter )
• Death in Custody: Rassismus ist in der Polizei ein Problem
  Im Interview von David Rojas Kienzle beim Low Class Magazin am 24. Juni 2020 erklärt Niko die Ziele von Death in Custody : „… Angesichts der Öffentlichkeit, die rassistische Polizeigewalt gerade hat, wollten wir unsere Ergebnisse so schnell wie möglich veröffentlichen. Wir haben bis jetzt nur Namen und Todesdaten veröffentlicht, unsere Daten sind aber noch umfangreicher was Einzelfälle betrifft, mit den Todesumständen und beispielsweise dem gerichtlichen Nachspiel. Die Kampagne kam durch Todesfälle in den letzten Jahren auf, wie Amad Ahmad in Kleve, der in der Zelle verbrannt ist, oder Rooble Warsame der in Schweinfurt in Gewahrsam starb – angeblich durch Suizid. (…) Es gibt keine systematische Erfassung. Man muss davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist, als diese 159, die wir jetzt gerade haben. Wir rufen auch dazu auf, dass Leute uns Fälle, die wir nicht kennen zuschicken. Es werden auf jeden Fall noch einige Fälle dazu kommen. Die Recherche war generell nicht immer einfach. Es gibt generell wenig Informationen und zum anderen wird auch selten erfasst, ob die Person POC oder Schwarz war. Zum Teil konnten wir das indirekt rausfinden, in einem Fall z.B. über einen Polizisten, der zitiert wird und eine rassistische Aussage macht. Es gibt auf jeden Fall Unschärfe. Es fällt auch auf, dass es bestimmte Jahre gibt, in denen unglaublich viele Fälle dokumentiert sind, z.B. 1994/1995 oder 2019. 2003 haben wir hingegen keinen einzigen Fall. Das ist relativ unwahrscheinlich und weist darauf hin, dass die Datenlage mittelmäßig ist. Die Recherche ist der Versuch zumindest herauszufinden, wie groß das Problem eigentlich sein könnte. Und es ist deutlich größer, als es in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird und erst recht als es von den Behörden beschrieben wird. (…) Prinzipiell ist es immer wichtig der Polizei und den Behörden auf die Finger zu schauen bei dem was sie machen. Wenn das nicht passiert, hat das zur Folge, dass sie noch mehr Mist bauen. Wie eben der Anstieg von racial profiling in Corona-Zeiten. Die Polizei selbst zu kontrollieren macht natürlich total Sinn, weil die Kontrolle durch andere staatliche Instanzen nie ausreichend ist. Eine permanente Wachsamkeit der Zivilgesellschaft ist total wichtig!“
• Recherche zu Todesfällen in Gewahrsam in Deutschland bekräftigt: „Auch in Deutschland tötet institutioneller Rassismus!“
  „Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar. Immer wieder sterben auch in Deutschland Schwarze und People of Color in Gewahrsam von Polizei und anderen staatlichen Institutionen. Eine der Hauptursachen ist institutioneller Rassismus. Die Todesfälle in der letzten Zeit – Hussam Fadl, Amad Ahmad, Matiullah Jabarkhil, Rooble Warsame, William Tonou-Mbobda, Aman A., Adel B. legen nahe, dass Schwarze Menschen und Menschen of Color auch in Deutschland in besonderem Maße gefährdet sind, in staatlicher „Obhut“ ihr Leben zu verlieren oder durch die Polizei getötet zu werden. Allein zwischen 1990 und 2020 hat die Kampagne bislang 159 Fälle in der BRD recherchiert (Stand Juni 2020). Diese Fälle umfassen u.a. Todesfälle durch Polizeischüsse, durch unterlassene Hilfeleistungen und Todesfälle in Gewahrsam, die von den Behörden als „Suizid“ angegeben werden. Die Kampagne wertet auch diese Fälle als „death in custody“, da unserer Auffassung nach in einer totalen Institution kein freier Wille zur Beendigung des eigenen Lebens gebildet werden kann; außerdem zeigen z.B. die Todesumstände von Oury Jalloh, dass dem behördlichen Narrativ der Selbsttötung nicht ohne Weiteres geglaubt werden darf. Es sind die Politik, der Justiz- und Sicherheitsapparat und der Verfassungsschutz in diesem Land, die rechte und rassistische Gewalt dulden, verschleiern oder gar mit ihren Ressourcen rassistische Strukturen aufbauen und aufrechterhalten. Durch den Vergleich der einzelnen Fallgeschichten konnte die Kampagne folgende Parallelen ermitteln: Fast nie haben die Todesfälle Konsequenzen für Täter*innen in Uniform; häufig werden die Opfer nach ihrem Tod kriminalisiert, um die Täter*innen zu entlasten und die Verantwortung des staatlichen Gewaltapparats zu verschleiern…“ Pressemitteilung von Death in Custody vom 8. Juni 2020