Die bolivianische Junta und ihre Freunde (vor allem aus der EU): Vom Generalstreik „an die Wand“ gedrückt

„… Am Samstag hatte De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez die am Streik beteiligten Sozialverbände, die Wahlbehörde (TSE), Vertreter der beiden legislativen Kammern sowie alle Präsidentschaftskandidaten zu Gesprächen eingeladen, „um den Wahltermin zu bestätigen“. Diese kamen dem Angebot nicht nach mit der Begründung, dass Versprechen seitens der Machthaber bislang wiederholt gebrochen worden waren. Ein vorläufiger Dialog zwischen TSE und Vertretern des streikenden Gewerkschaftsverbands Bolivianisches Arbeiterzentrum (COB) am selben Tag war bereits ergebnislos geblieben. (…) Das COB sowie andere Organisationen forderten, dass der alte Wahltermin im September eingehalten werden solle. Am Mittwoch erklärte sich nun COB-Generalsekretär Juan Carlos Huarachi kompromissbereit: Er werde eine Wahl am 11. Oktober – eine Woche früher – akzeptieren. „Das Parlament steht nun in der Verantwortung, den Wahltermin gesetzlich festzulegen“, so der Arbeitnehmervertreter. Huarachi kündigte darüber hinaus an, die Blockaden unverzüglich zu beenden, sollte die Wahlbehörde auf sein Angebot eingehen. (…) Am Dienstag dieser Woche wurden nach Angaben der bolivianischen Autobahnverwaltung mehr als sechzig Blockaden von Straßen registriert, die für die Versorgung der Städte wichtig sind. Die Protestteilnehmer stellen sich entschieden gegen die erneute Verschiebung der Wahlen und fordern nun auch den Rücktritt von Áñez. Soziale Verbände positionieren sich auf beiden Seiten des Konfliktes (…) Der Verband der Nachbarschaftsräte der Stadt El Alto, die an den Regierungssitz La Paz angrenzt, will sich ab Donnerstag den Protesten anschließen...“ – aus dem Überblicksbeitrag „Generalstreik in Bolivien: Putschregierung zum „Dialog“ bereit“ von Quincy Stemmler und Harald Neuber am 13. August 2020 bei amerika21.de , worin auch noch die Hilfestellung des EU-Botschafters für das Putschregime Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum Thema, wie die Junta versucht, eine Propagandakampagne gegen die Aktionen unter Berufung auf die Epidemie zu organisieren. und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Massenwiderstand gegen Wahlmanipulation

• Bolivien: Wie die Corona-Pandemie der Putschregierung zum Machterhalt dient“ von Harald Neuber am 12. August 2020 bei telepolis zur Kampagne der Junta unter anderem: „… Die Lage habe ein „unhaltbares Niveau“ erreicht und sich „drastisch verschlechtert“, so die Politikerin Karen Longaric, die das Außenministerium kontrolliert. Nach Berichten bolivianischer Medien sind die Städte des Landes von der Versorgung wichtiger Güter abgeschnitten.Der Konflikt ist inzwischen zu einer Propagandaschlacht ausgeartet. Die De-facto-Regierung versuche medizinische Hilfsgüter wie Sauerstoffflaschen für Covid19-Patienten vorsätzlich über blockierte Straßen nach Santa Cruz und La Paz zu bringen, obwohl andere Routen passierbar gewesen wären, schrieb Morales auf Twitter. Dies sei „eine Provokation, die auf Gewalt abzielt“. Die politische Führung um Áñez wirft der MAS-Opposition vor, Leben zu gefährden. De-facto-Innenminister Arturo Murillo sagte im Interview mit CNN, „das politisch Korrekte wäre, den Demonstranten eine Kugel zu verpassen„.

• Siehe dazu zuletzt: „Mit Wahlgericht, Armee und Sondereinheiten der Polizei hat es nicht geklappt: Jetzt werden rechte Banden gegen die Streikbewegung in Bolivien mobilisiert. Auch erfolglos…“ am 12. August 2020 im LabourNet Germany