Weiter Proteste an Universitäten – Thailand ohne König: Wäre schon mal ein Fortschritt…

„… Am Samstagnachmittag richten sich ihre Parolen hauptsächlich gegen die Verhaftung zweier Führungsfiguren der Protestbewegung. „Rettet Anwalt Anon“, ist auf den Transparenten zu lesen. Der 35-jährige Menschenrechtsanwalt Anon Nampa ist einer der Wortführer der jungen Bewegung, die in bisher unerhörter Art und Weise die alten Machtstrukturen Thailands kritisiert, einschließlich der Monarchie. Er war mit einem Mitstreiter vorübergehend festgenommen worden. Bei ihrer Teilnahme an den Regierungsprotesten vom 18. Juli, einer der größten Kundgebungen seit dem Militärputsch 2014, sollen sie gegen sieben Gesetze verstoßen haben, darunter Anstiftung zu Aufruhr, Teilnahme an einer Versammlung von mehr als zehn Personen und Aktivitäten, bei denen das Risiko der Verbreitung ansteckender Krankheiten besteht. Der schwerwiegende Vorwurf der Majestätsbeleidigung war nicht darunter. Aber alleine der Verstoß gegen Paragraph 116, der die Anstiftung zu Unruhe oder Aufruhr unter Strafe stellt, kann mit bis zu sieben Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Nach Berichten lokaler Medien, die sich auf Polizeiquellen berufen, sollen bald noch mehrere Dutzend weitere Demonstranten verhaftet werden. (…) Am Montag (10.08.2020) veröffentlichte eine Studentengruppe von der Universität Thammasat in Bangkok ein Zehn-Punkte-Programm zur Reform der Monarchie. Unter anderem soll das Parlament „Fehlverhalten des Königs“ untersuchen dürfen. Auch soll die Übertragung des gesamten Kronbesitzes in das persönliche Vermögen des neuen Königs rückgängig gemacht, die Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Monarchie verringert werden. „Einseitige und exzessive Glorifizierung der Monarchie“ soll in Schulunterricht und Veröffentlichungen aufhören, berichtet die Online-Zeitung Prachatai. Der Forderungskatalog wurde parallel zu einer Demonstration von mehreren tausend Studenten auf dem Campusgelände der Universität bekanntgegeben, auf der unter anderem der Rücktritt der Regierung gefordert wurde. Auch hier traten Anwalt Anon Nampa und sein Mitstreiter Panupong Jadnok auf, trotz der Gerichtsauflagen. Die kontroversen Forderungen der Studenten blieben nicht ohne Gegenreaktion.Die Redner hätten die Gefühle von „zig Millionen von Menschen“ verletzt, sagte Senator Suwaphan Tanyuvardhana, Leiter des Komitees zum Schutz der Monarchie…“ – aus dem Bericht „Kritik an Thailands Monarchie wird lauter“ von Julian Küng am 11. August 2020 bei der Deutschen Welle über eine Bewegung, die ans „Allerheiligste“ aller Reaktionäre in Thailand geht – die Monarchie… Zu den demokratischen Protesten gegen die Militär-Monarchie in Thailand zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Bewegung:

• „Jugend gegen Establishment“ von Nicola Glass am 13. August 2020 in der taz online berichtet unter anderem: „… Bestanden die Studierenden zunächst in erster Linie auf freien und fairen Wahlen, dem Ende staatlich sanktionierter Gewalt gegen Dissidenten sowie Änderungen der umstrittenen Verfassung, welche die Macht des Militärs langfristig zementiert, gehen die Forderungen mancher nun tiefer. Sie rütteln an den antidemokratischen Grundfesten mit den engen Banden zwischen dem alles andere als politisch neutralen Königshaus und dem feudalistischen Establishment aus Militärs, Technokraten, Aristokraten und Bangkoker Geldadel. Damit geht die Kritik über den zuvor schon geäußerten Vorwurf hinaus, König Maha Vajiralongkorn lasse seine Heimat inmitten der Coronakrise im Stich und residiere luxuriös lieber in Bayern statt in Bangkok. Die Protestierenden wissen um das Risiko, das sie eingehen. Thailand hat das wohl härteste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung weltweit: Bei Schuldspruch in einem einzigen Anklagepunkt drohen bis zu 15 Jahre Haft. In manchen Fällen wurden Angeklagte für Jahrzehnte weggesperrt. Umso beispielloser war die Erklärung, die eine Studentin auf einem Campus der Bangkoker Thammasat-Universität verlas: Sie enthält Forderungen, die darauf abzielten, die Monarchie nachhaltig zu reformieren. Seit 1932 die absolute Monarchie abgeschafft und die konstitutionelle eingeführt wurde, habe das Volk gehofft, „dass unser Land eine Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt sein würde, der wirklich über der Politik steht“. Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt, so die Erklärung, und das sei die Wurzel politischer Probleme. (…) In der Erklärung der Studenten heißt es nun, der Verfassung müsse eine Passage hinzugefügt werden, die es der Politik ermögliche, Fehlverhalten des Königs zu untersuchen. Auch dürfe Thailands König künftig keine Militärputsche mehr absegnen. Die Reaktionen der Gegner ließen nicht lange auf sich warten: Die Demonstranten seien zu weit gegangen. Schon zuvor hatte sich Thailands Armeechef Apirat Kongsompong zu Wort gemeldet, der berüchtigt dafür ist, prodemokratische Aktivisten und Politiker zu verunglimpfen...“

• „Thailand protesters ’cross the Rubicon’ and risk all to criticise the monarchy“ von Rebecca Rathcliffe am 12. August 2020 bei Europe Solidaire dokumentiert (ursprünglich im Guardian), macht deutlich, dass nicht nur der blutige Armee-Häuptling vor Wut schäumt, sondern ungefähr alles, was in Thailand reaktionär ist, alle ganz eng verbunden mit dem monarchischen System, das nun zunehmend in die offene Kritik gerät.

• Zu den Protesten der Studierenden in Thailand zuletzt: „Wachsende Studierenden-Proteste in Thailand – auch gegen die ökonomischen Folgen der Coronakrise“ am 20. Juli 2020 im LabourNet Germany