Was nach diesen Wahlen anders ist: Nicht nur, dass es die größten Proteste in Belarus sind…

„… Gestern ist die belarussische Gesellschaft aus einem langen Schlaf erwacht. Ein Traum, in dem wir die letzten 26 Jahre festgehalten wurden. Ein Traum, dass eine Diktatur die Menschen frei machen kann. Diese Lügen, die immer noch von staatlichen Kanälen und einigen Online-Plattformen verbreitet werden, werden kaum Platz in den Herzen der Menschen finden. Die letzte Nacht hat das erweckt, was uns in den letzten Jahren gefehlt hat – den Glauben an die kollektive Stärke. Der Glaube an die Transformation trotz der Risiken. Und diese Kraft ist nicht nur in den Hauptstraßen der Hauptstadt erschienen, sondern auch in vielen kleinen Städten des Landes, wohin OMON aus Angst vor den Demonstrierenden geflohen ist. Fotos und Videos von zahlreichen Zusammenstößen mit Spezialeinheiten der Polizei haben endlich mit dem Mythos der ruhigen Weißruss:innen gebrochen, die für den Frieden beten und nicht bereit sind, Risiken einzugehen. Lukaschenko und die gesamte Vertikale der Macht waren entsetzt über die Energie, die sich auf die Straßen des Landes ergoss. Ansonsten ist es unmöglich, die Tatsache zu erklären, dass OMON und die internen Truppen in nur wenigen Stunden der Proteste von einfachen Verhaftungen zu einem groß angelegten Krieg gegen die Bevölkerung übergegangen sind, bei dem Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt werden. In vielen Städten hat die Polizei die Kontrolle über die Straßen völlig verloren...“ – aus dem Beitrag „Belarus – Es gibt kein Zurück“ am 10. August 2020 bei Schwarzer Pfeil (die Übersetzung einer Erklärung der anarchistisch orientierten Gruppe Pramen aus Belarus. Siehe dazu auch unsere kleine aktuelle Materialsammlung zu den Protesten in Belarus, den aktuellen Reaktionen und Perspektiven, sowie einigen Hintergrundbeträgen zur Lebenswirklichkeit in Belarus – inklusive Hinweisen darauf, wie Macht gesichert wird… Jetzt mit einem Update von 12. August 2020 zur Repression gegen die Proteste sowie einigen Meldungen über zunehmende Streiks:

„People are marching all over Minsk shouting Go Away!“ am 09. August 2020 im Twitter-Kanal von Tadeusz Giczan ist ein Videobericht von der riesigen abendlichen Protestdemonstration am Sonntag in der Hauptstadt Minsk – geprägt von der Parole „Hau ab!“… Insgesamt wurden Proteste in 33 Ortschaften von Belarus dokumentiert

„The riot police are running away from protesters“ am 11. August 2020 im Twitter-Kanal von Franak Viacorka ist ein Video (aus der Provinz), das – in der Nacht zum Dienstag – flüchtende Sondereinheiten der Polizei zeigt

„Barricades look super professional. Huge step forward in comparison to yesterday“ am 11. August 2020 im Twitter-Kanal von Integration Nightmare ist ein Videobericht vom Barrikadenbau in Minsk – mit Lob vom Autor für die Fortschritte, die dabei seit dem Vortag gemacht wurden…

„Election : émeute à Minsk“ am 09. August 2020 bei Anthropologie du Présent ist eine (überwiegend englische) Sammlung von Berichten über die Proteste quer durch Belarus am Sonntagabend.

„Belarus vor den Wahlen: Einige soziologische Aspekte“ von Andrei Vardomatski (Belarusian Analytical Workroom, Warschau) am 08. Juli 2020 bei den Länder-Analysen hebt zur Entwicklung in Belarus während der Epidemie-Zeit unter anderem hervor: „… Wenn wir vom Coronavirus als von einem Zünder für die gegen Lukaschenka gerichteten Stimmungen sprechen, dann sind damit in erster Linie nicht die medizinischen Folgen der Pandemie gemeint, sondern die sozialen und politischen. Das Coronavirus war gleichsam ein magischer Kristall, der vielen Belarussen deutlich gemacht hat, wie unangemessen das System des Staates ist. Die unzureichende Informierung der Bevölkerung bekam nun einen existenziellen Sinn: Die Bevölkerung nicht über eine Verschlechterung ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Lage zu informieren, ist eines. Etwas ganz anders aber ist es, wenn den Menschen in beschnittener, entstellter Form über die Opfer des Coronavirus berichtet wird; das erzeugt eine andere emotionale Ladung. Die Bevölkerung war unzufrieden, mit welcher Frequenz Informationen erfolgten, mit dem Umfang der Informationen und damit, dass die Einschätzung der Zahl der Erkrankten nicht stimmig schien. Die vom Präsidenten in halb scherzhafter Manier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus (»Wodka und Trecker«), und dass er diese äußerst gefährliche Krankheit als Psychose interpretierte, hat die Menschen schlichtweg aufgebracht. Fragen von Leben und Tod erzeugen Motivationen von ganz anderer Kraft als der Rubel, der im Geldbeutel fehlen könnte. Daher kam es lokal zu existenziellen informationellen »Ausbrüchen« – durch Ärzte, die über die schwierige Lage in den Kreiskrankenhäusern berichten, und durch einfache Leute, die von den Opfern in den größeren und kleineren Städten erzählen. Die Menschen sahen um sich herum das eine – die Erkrankten –, und erfuhren aus den staatlichen Medien etwas ganz anderes, nämlich Erfolge der Medizin. Es ist eine Distanz entstanden, eine Kluft zwischen der eigenen, individuellen informationellen Erfahrung der Menschen und dem Bild, das ihnen von den staatlichen Medien vermittelt wird. Wenn dies jedoch früher Routinefragen der wirtschaftlichen Lage betraf, dann ging es jetzt tatsächlich um Fragen von Leben und Tod...“

„Bobruisk hat keine Angst mehr“ von Alexandrina Glagoljewa am 08. August 2020 in der taz online berichtete aus der Provinz: „… Auf einem kleinen Platz vor der Banja, direkt neben dem Markt, stehen sie, ein Dutzend alte Frauen mit gebeugten Rücken. Jeden Tag kommen sie in das Zentrum der belarussischen Provinzstadt Bobruisk, um sich mit dem Verkauf selbst gesammelter Beeren ihre schmale Rente aufzubessern. Seit Kurzem ist dieses Örtchen mit 220.000 Einwohnern zu einem kleinen Hyde Park geworden. Hier treffen die Babuschkas mit Oppositionelle zusammen, die im kleinen Kreis mit den Menschen sprechen. Und die Babuschkas diskutieren mit, wenn es um Politik geht. „Seht zu, dass die Kakerlake endlich verschwindet“, ruft eine ältere Dame mit einem kleinen Korb in der Hand einem jungen Mann zu, der in ein Gespräch vertieft ist. Jeder weiß, dass mit „Kakerlake“ der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko gemeint ist. (…) Tichanowskaja war mehrmals in Bobruisk. Das erste Mal regnete es in Strömen. Doch die Menschen stellten sich geduldig in lange Schlangen, um ihre Unterschrift für die Kandidatin zu leisten. Diese Schlangen sind zu einer Form der Meinungsäußerung geworden. Denn an einem anderen Tag hatten viele Menschen in Bobruisk eine Schlange gebildet, um gegen die Verhaftungen derer zu protestieren, die für Veränderungen kämpfen. Vielen war ein junges Pärchen aufgefallen, das in einem Polizeibus saß und nicht zu seinem Kind nach Hause gelassen wurde. Und als am Abend die Festgenommenen immer noch nicht freigekommen waren, hatte sich erneut eine Schlange gebildet. Und wieder wurden Demonstrierende willkürlich fest genommen. Eine Frau, die sich noch rechtzeitig mit einem Sprung in einen Bus vor der Festnahme retten konnte, berichtete später von einem Fahrgast, der den Busfahrer angebrüllt hatte, er solle die Frau noch hineinlassen. Er sei ein Polizist gewesen...“

„Sturz Lukaschenkos oder harte Diktatur?“ von Roman Goncharenko, Vladimir Esipov und Nikita Jolkver am 10. August 2020 bei der Deutschen Welle aktualisiert die bundesdeutsche Mär vom „letzten Diktator“ Europas (wir verzichten hier darauf, all jene sogenannten Wahlen anzuführen, zu denen Bundesregierung und ihren Medien keine kritischen Stellungnahmen abgaben – Geschäftsfreunde sind eben solche…) und gibt damit einmal mehr den Ton vor…

„Der Bankier“ von Denis Trubetskoy am 08. Juli 2020 in nd online stellte einen der „westlichen“ Lieblingskandidaten unter anderem so vor: „… Er gilt als der Mann, auf den viele kritische Belarussen, die sich mit der radikalen Opposition nicht anfreunden konnten, lange gewartet haben: Wiktor Babariko hat bis zu seiner Präsidentschaftskandidatur bei den Wahlen am 9. August etwa 20 Jahre lang die private Belgazprombank, eine Tochter des russischen Gazpromkonzerns, geführt. Bekannt wurde er aber vor allem durch seine Kinderstiftung »Chance« und seine finanzielle Förderung der belarussischen Kultur. Seit 2016 gibt es in Belarus keine Umfragen mehr. Als Babariko aber auf einmal die Internetumfragen auf unabhängigen Nachrichtenseiten anführte, wurden auch diese untersagt. »Die Belarussen wollen nicht mehr das alte Leben«, sagte der Ex-Bankier dazu. »Es geht nicht darum, ob man mich jetzt loswerden wird. Es wird einfach nie mehr wie zuvor. Denn das ist das neue Belarus.«…“

„Lukaschenko in der Sackgasse“ von Denis Trubetskoy am 10. August 2020 in nd online zu den aktuellen Perspektiven: „… Dass der 65-Jährige dem vorläufigen Ergebnis zufolge unrealistische 80 Prozent holte und seine Gegnerin Swetlana Tichanowskaja, die Zehntausende in unterschiedlichsten Städten des Landes zu Demonstrationen mobilisierte, nicht mal an die zehn Prozent-Marke kam, ist zwar an sich nicht überraschend – für viele in Belarus aber trotzdem ein Schock. Denn diese Wahl war tatsächlich anders als vorherige Abstimmungen: Zum ersten Mal hatten jene Belarussen, die sowohl den autoritären Lukaschenko als auch die oft nationalistische Opposition kritisch sehen, eine ernsthafte Alternative. Mit dem Bankier Wiktor Babariko, dem Ex-Diplomaten Walerij Zepkalo und dem Blogger Sergej Tichanowskij hatten drei für breite Bevölkerungsschichten akzeptable Kandidaten ihre Teilnahme angekündigt. Sie wurden jedoch alle entweder verhaftet oder zur Wahl nicht zugelassen. Letztlich wurde Tichanowskijs Frau Swetlana, eine politisch bisher nicht aufgefallene Englischlehrerin, als Kandidatin registriert…“

„Etwas zu plump“ von Reinhard Lauterbach am 11. August 2020 in der jungen welt kommentiert: „… Wahlmanipulationen kommen in den besten Familien vor. Erinnert sich noch jemand an den Neuzuschnitt der Wahlkreise und der Bezirke in Berlin in den Neunzigern? Alles mit dem gar nicht verschwiegenen Zweck, die möglichen Direktmandate der damaligen PDS auf das unvermeidliche Minimum zu drücken. In den USA sind solche Praktiken so sehr Alltagsgeschäft, dass es sogar einen technischen Begriff dafür gibt: Gerrymandering. Ganz im Sinne des berühmten Spruchs, der Josef Stalin zugeschrieben wird, wichtig sei nicht, wer abstimme, sondern wer auszähle. Dies vorausgeschickt und ohne die idealistische Verbeugung vor den »sauberen« Wahlen in »entwickelten Demokratien«, die das impliziert, kann man aber schon eines feststellen: Bei der Präsidentenwahl in Belarus am Sonntag wurde mit großer Wahrscheinlichkeit gefälscht, und zwar überdies ziemlich plump. Es begann mit der ungewöhnlich langen Frist für die vorzeitige Abstimmung: fünf Tage. Ein klassisches Einfallstor für Manipulationen, denn erstens ist eine unabhängige Kontrolle solcher Vorabwahlen aus praktischen Gründen kaum möglich, und zweitens erlaubt eine solch lange Vorlaufzeit der Staatsmacht, Trends zu erkennen und gegebenenfalls zu reagieren. Insofern war der Aufruf der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja an ihre Anhänger konsequent, jedenfalls erst am Sonntag selbst und dann möglichst spät wählen zu gehen. Um der Gegenseite möglichst wenig Zeit zur Korrektur zu lassen...“

„Lukaschenko lässt aufmarschieren“ von Felix Jaitner am 09. August 2020 in nd Online zu ersten Reaktionen nach der Wahl: „…Auch Tichonowskaja und ihre Unterstützer sind wiederholt staatlichen Repressionen ausgesetzt. In den Wochen vor der Wahl wurden immer wieder Proteste der Oppositionskandidatin aufgelöst und Hunderte Unterstützer und Demonstranten festgenommen. Am Samstag wurden zudem zwei ihrer engsten Beraterinnen, Wahlkampfleiterin Maria Moros und Maria Kolesnikowa, inhaftiert. Der Wahltag verlief zunächst ohne weitere Zwischenfälle. Allerdings waren die Internetseiten der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe »Tschestnye Ljudi« (Ehrliche Leute) und der Wahlkommission vorübergehend nicht erreichbar. Die Videoplattform YouTube, verschlüsselte Messengerdienste wie Telegram und VPN-Verbindungen waren stark verlangsamt. Vorwürfe systematischer Wahlfälschung waren bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Allerdings verzichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dieses Mal darauf, die Abstimmung beobachten zu lassen, nachdem sie die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt hat. Derweil ließ Lukaschenko noch am Wahltag wenig Zweifel an seinem Wahlsieg aufkommen: »Das Land wird morgen nicht ins Chaos oder einen Bürgerkrieg stürzen«, sagte der Präsident. Er werde sein geliebtes Belarus nicht aufgeben. Dennoch sorgt sich die belarussische Führung offensichtlich vor einer Intensivierung der Proteste. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk rief die Wähler dazu auf, sich nicht an unerlaubten Demonstrationen zu beteiligen…“

„How did the Belarusians come to rebellion against the dictatorship“ am 11. August 2020 bei Pramen ist sowohl eine Analyse der aktuellen Situation im Land, als auch ein Überblick über die anarchistische Bewegung in Belarus in den letzten 30 Jahren und ihres Wirkens, insbesondere unter jüngeren Menschen… Die deutsche Übersetzung gibt es unter dem Titel „Wie kam es zur Rebellion der Weißruss*innen gegen die Diktatur“ bei Enough 14 

„Statement of the BITU Executive Bureau“ am 05. August 2020 bei der Belarus Independent Trade Union ist eine Stellungnahme der unabhängigen Gewerkschaft zu den „Gerüchten“, sie bereite aktuell Streiks vor, um die Situation zu destabilisieren. Darin wird unterstrichen, dass die Gewerkschaft nicht nur stets das Streikrecht verteidigt habe, sondern auch immer wieder solche Aktionen organisiert habe – und dies auch weiterhin tun werde. Dass sie „Streiks zur Destabilisierung“ vorbereite, sei eine Propaganda-Lüge, die die Gewerkschaft zurück weist. Was nicht ausschließe, dass es zu Streiks kommen könne – die dann aber stattfinden würden aufgrund der Verschlechterung der sozialen Lage der Beschäftigten. Wofür wiederum Regierung und Behörden die Hauptverantwortung trügen…

„Arbeitsvermittlung à la Lukaschenko“ von Loic Ramirez am 09. Januar 2020 in Le Monde Diplomatique zu den Mechanismen des Machterhalts unter anderem: „… Die Stadt Nawapolazk liegt im Norden Weißrusslands, nahe der Grenze zu Lettland und Russland. 1954, zu Sowjetzeiten, wurde sie für die Beschäftigten in der petrochemischen Industrie und ihre Familien erbaut. Heute steht dort die riesige Raffinerie des Staatsunternehmens Naftan. Xenja Kossaja arbeitet für zwei Jahre als Klavierlehrerin in der Stadt mit knapp 100 000 Einwohnern. „Ich habe am Konservatorium in Minsk studiert. Nach meiner fünfjährigen Ausbildung hätte ich gern in der Hauptstadt gearbeitet, aber ich wurde hierhergeschickt.“ Sie erklärt uns das System der Verpflichtung nach dem Studium, raspredelenje, was wörtlich „Verteilung“ heißt. Es entstand zu Sowjetzeiten und wurde nach der Unabhängigkeit Weißrusslands 1991 teilweise beibehalten. Gemäß Artikel 83 des Bildungsgesetzes dient es der „Notwendigkeit des sozia­len Schutzes für junge Absolventen und der Befriedigung des Bedarfs an Spe­zia­listen, Arbeitern und Angestellten in der Wirtschaft und den sozialen Berufen“. 2018 betraf es 19 300 Studierende, das waren ungefähr 60 Prozent aller Hochschulabsolventen (außer den Fernstudenten). Das Prinzip ist einfach. Jede Hochschuleinrichtung bietet eine gewisse Anzahl von Gratisstudienplätzen an, die nach Leistung vergeben werden: Die Besten im Abitur kommen als Erste dran. Im Gegenzug müssen sie nach dem Ende ihres Studiums eine Stelle irgendwo in Weißrussland annehmen, die ihnen das Universitätszentrum zuweist. Ärztin, Ingenieurin, Buchhalterin, Lehrerin, Journalistin: Kein Beruf entgeht diesem System. Mit dieser Garantie einer ersten Arbeitsstelle hält Weißrussland an einem System fest, das den in Europa sonst üblichen liberalen Rezepten zuwiderläuft. Anderswo soll Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden, indem Einstiegsgehälter gekürzt und Verträge flexibilisiert werden. Französische Jungakademiker, die sich 2006 erfolgreich dem Contrat Première Embauche (CPE, Ersteinstellungsvertrag) widersetzten, in dem die Probezeit für unter 26-Jährige zwei Jahre dauern sollte, hätten dem weißrussischen Modell vielleicht einiges abgewinnen können. Weißrussland wird oft für seinen Hang zu Leninstatuen und übertriebener Sowjetnostalgie verspottet. Die internationalen Finanzinstitute halten den öffentlichen Sektor für aufgebläht. Doch die Bewahrung sozialer Errungenschaften aus Sowjetzeiten hat zum Machterhalt von Präsident Alexander Lukaschenko beigetragen, der das Land seit 1994 autoritär führt. Sein Regime hat den Arbeitskult aus dem kommunistischen Erbe übernommen und damit die Ablehnung jeder Art sogenannten Müßiggangs. Das Regime bemüht sich, die Bevölkerung im berufsfähigen Alter mit nützlichen Beschäftigungen zu versorgen – vor allem, wenn sie jung und potenziell aufmüpfig ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Staat die Vorteile des raspredelenje-Systems rühmt. „Die Verpflichtung ist vor allem ein Privileg, das den Studenten gewährt wird“, behauptet Irina Starowoitowa, stellvertretende Ministerin für Bildung, die uns in ihrem Büro empfängt. „Zum einen garantiert der Staat ihnen am Ende ihres Studiums einen Arbeitsplatz. Zum anderen erhalten sie den Status ‚junge Spezialisten‘, mit dem sie einen Gehaltszuschlag bekommen.“  Die meisten Studierenden, die wir gefragt haben, widersprechen dieser Bewertung nicht. Einige haben uns zwar ihre Sorge anvertraut, sie könnten in ein verlassenes Nest fern ihrer Familien und Freunde versetzt werden, aber das Prinzip bejahen sie. „Ich bin im nächsten Sommer am Ende meiner beiden Pflichtjahre, aber ich glaube, ich bleibe noch ein Jahr. Ich habe mich an diesen Ort gewöhnt“, sagt Kossaja. Sie hält das System für „eine gute Sache: Dadurch konnte ich sofort arbeiten und Erfahrungen sammeln.“…“

„Komputerismus in Belarus“ von Stefan Schocher am 03. Februar 2020 in Ostpol zu den Auswirkungen der massiven Förderung des IT-Sektors in Belarus unter anderem: „… Der Stachanow des 21. Jahrhunderts, er soll aus der Sicht der Führung nicht mehr in Fabriken, auf dem Feld schuften oder im Schacht nach Kohle hacken. Er hackt Big-Data, Business Solutions, Innovationen. Er arbeitet in staatlichen Coworking Spaces, Inkubatoren oder Hubs: Sein Schlaghammer ist der Laptop. Die Kohle fördert er zurückgelehnt, Latte aus einem Mug schlürfend, auf einem Sitzsack fläzend.  „Die Nation braucht Programmierer“ steht auf dem Poster einer privaten Schule an einer U-Bahn-Station im Zentrum der Stadt. In sowjetischem Propaganda-Plakatstil dargestellt sind zwei bärtige junge Männer. Der eine trägt dickrandige Brille, der andere eine Fliege. Sie blicken in ihren karierten Hemden mit strengem Blick in die Zukunft. Der Programmierer ist der neue Held der Arbeit. Es ist zwar das Plakat einer privaten Programmierschule, aber die Botschaft entspricht der Staatsräson. Die Technische Universität von Minsk bildet derzeit einen Gutteil der neuen IT-Elite: Lange Gänge, verschlossene Türen, viele Fragen, woher denn das Interesse an dem Thema komme. Der Rektor der Uni verweist gerne auf Spezialisten. Selbst will er nicht viel sagen, wehrt ab, verweist auf eine höhere Instanz, die man fragen müsse. Er sei das nicht. (…) „Die Menschen im Land zu halten“, sagt Kirill Zalessky, Verantwortlicher für Außenbeziehungen im High-Tech-Park am Rande von Minsk, sei Priorität für den belarussischen Staat. Zu Viele sind gegangen in den vergangenen Jahren, haben sich im Ausland eine Existenz aufgebaut: In der Schweiz, den USA, Doha. Das soll sich ändern. Andrei ist zurückgekommen – vorläufig. Denn eigentlich, sagt der 40-Jährige, sei der Plan in die USA zu gehen, wo sein Partner bereits eine Zweigestelle aufgemacht hat. Der Markt sei dort einfach größer. In den Hallen des Marriott ist er der einzige, der das Thema anspricht. Geschweige denn wird von Politik geredet. Bestenfalls soviel: „Super ist es in Minsk, das Business floriert.“ Es geht um niedrige Steuern, hohe Gehälter und um Investitionen; nicht um die soeben abgehaltenen Wahlen, bei denen kein einziger Oppositioneller den Einzug ins Parlament schaffte. Solange das Business-Klima passt, ist alles gut. „Wieso soll ich weggehen?“ so fragt ein junger Unternehmer. Ein Star in der Minsker Szene: Smart, gewandt, leger. Das Internetzeitalter erlaube es doch, von der heimischen Couch aus Deals in der ganzen Welt abzuschließen. Tatsächlich hat der IT- und Hightech-Sektor massive Zuwächse. Der Markt boomt und schafft ebenso gut bezahlte wie begehrte Jobs. Minsk ist, was die IT-Branche angeht, längst kein Geheimtipp mehr. Internationale Unternehmen haben sich angesiedelt. Heimische Unternehmen expandieren weltweit. Etwa der Softwarehersteller EPAM oder der Onlinegaming-Anbieter Wargaming mit alleine in Minsk 2.000 Mitarbeitern. In einem Glaspalast programmieren sie für weltweite Kunden Online-Panzer-, See-, und Luftschlachten. Wargaming ist mittlerweile ein Weltkonzern mit 18 Standorten um den Globus. Werbelogos der Firma finden sich sogar auf Flugzeugen der staatlichen Airline Belavia. Man präsentiert sich als das Google der Onlinegamingszene: Offene Büros, Gemeinschaftsräume, Kaffeeküchen, Obst und Kekse für alle. An der Wand: in Holz gravierte Zitate des Firmengründers...“

Update vom 12. August 2020

„Belarus: Violence, Abuse in Response to Election Protests“ am 11. August 2020 bei HRW ist ein Versuch, die zahlreichen Repressionsmaßnahmen in Belarus in einem Überblick zusammen zu fassen. Alleine am 10. August wurden landesweit weitere 2.000 Personen festgenommen, Hunderte in Krankenhäuser eingeliefert – in dem Beitrag wird auch zu einer Reihe von Videoberichten über Polizeieinsätze verlinkt.

„Barrikaden in Minsk“ von Reinhard Lauterbach am 12. August 2020 in der jungen welt meldet: „… Während die staatliche Seite Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten einsetzte, bauten Demonstranten aus Müllcontainern Barrikaden und bewarfen die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Molotowcocktails. Der faktisch zum Leitmedium der Protestierenden gewordene Telegram-Kanal »Nexta« – er gehört zu einem in Polen lebenden belarussischen Blogger – rief die Demonstranten auf, möglichst viele Polizeifahrzeuge unbrauchbar zu machen, um die Mobilität der Einsatzkräfte einzuschränken. Es gab wieder viele Verletzte und auch den ersten offiziell bestätigten Toten: Wie das belarussische Innenministerium meldete, sei dem Mann ein selbstgebastelter Sprengsatz vorzeitig in den Händen explodiert. Ein Demonstrant, dessen Tod mit den Protesten sympathisierende Medien in der Nacht zum Montag gemeldet hatten, hat offenbar doch überlebt. Er war von einem Polizeibus überfahren worden und liegt nun mit schweren Verletzungen in einem Krankenhaus. Offenbar hatte der Fahrer angehalten und selbst den Krankenwagen gerufen. Diese Szene wurde von den oppositionellen Medien nicht gezeigt. Die Gesamtzahl der seit Sonntag Festgenommenen wird inzwischen auf etwa 3.000 beziffert. Demonstrationen gab es auch in Grodno, Mogiljow, Nowopolozk, Brest und Bobruisk. Unterdessen haben offenbar die Behörden die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja dazu veranlasst, außer Landes zu gehen. Sie meldete sich am Dienstag vormittag aus Litauen und teilte mit, sie befinde sich »in Sicherheit«. Am Montag hatte sie versucht, im Gebäude der Zentralen Wahlkommission in Minsk ihren Protest gegen das Wahlergebnis zu Protokoll zu geben und war dort mehrere Stunden festgehalten worden. Wie mehrere russische und belarussische Medien meldeten, sollen sich die Behörden im Gegenzug zu ihrer Ausreise verpflichtet haben, ihre am Samstag festgenommene Wahlkampfleiterin Marija Moros freizulassen…“

„Streiks und Massenproteste gegen die offiziellen Wahlergebnisse in Weißrussland“ am 11. August 2020 bei den Rote Fahne News meldet unter anderem: „… Noch in der Wahlnacht gingen bis zu 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk auf die Straße. Auch in anderen Städten gab es große Demonstrationen. Derweilen verschärften die Innenministeriumstruppen ihre Gangart gegen die Demonstranten. Sie versuchten, sie mit Gewalt aus dem Stadtzentrum zu drängen. Es gab Verhaftungen, Verletzte und mindestens einen Toten. Das Regime droht den Organisatoren der Proteste mit acht bis 15 Jahren Gefängnis. Am Morgen des 10. August, am Tag nach der Wahl, machten die ersten Betriebsbelegschaften ihren Aufruf von vor der Wahl wahr und streikten. Als erstes das Metallurgiewerk, dann das Stickstoffwerk, genauso die Bergarbeiter von Soligorsk“.

„Der Funke scheint überzuspringen auf die Arbeiterschaft in Belarus“ am 11. August 2020 im Twitter-Kanal von Jan Henrik Wiebe ist ein Thread, in dem chronologisch über weitere beginnende Streiks berichtet wird: Im Zhabinkovsky Zuckerwerke nahe Brest, im Margarine-Werk in Minsk, bei BelEnergoSetProekt und im Elektrotechnik Werk V. I. Kozlov, beide ebenfalls in Minsk, Fahrer*innen der 4. Trolleybus-Flotte in Minsk verweigern die Arbeit, wie auch Teile der Belegschaft des Traktorenwerks in Minsk…

Siehe für aktuelle Meldungen bei Twitter #Belarus , #Brest  und (auch zu den Streiks) den Account von Jan-Henrik Wiebe