Generalstreik für Wahlen in Bolivien: Die rechtsradikale Junta an die Wand gedrängt – zusammen mit ihren Freunden von Tesla
“Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben. (…) Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Pläne mit der Coronapandemie begründet hatte, vermuten Putschgegner, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) verhindern soll. In La Paz und El Alto fanden örtlichen Medien zufolge die größten Massenaufmärsche seit dem Staatsstreich statt. Wütende Arbeiter, Bauern und Studenten besetzten unter anderem die Autobahn zwischen beiden Städten und blockierten die als Verkehrsverbindung wichtige Parotani-Brücke im Departamento Cochabamba…” aus dem Artikel „Generalstreik in Bolivien“ von Volker Hermsdorf am 30. Juli 2020 in der jungen Welt über den Beschluss und Aufruf des Verbandes (der zum Zeitpunkt der Absetzung der Morales-Regierung keineswegs einheitlich reagiert hatte). Siehe in der kleinen Materialsammlung dazu auch einen Videobericht von der Kundgebung der Gewerkschaftsföderation COB, bei der der Streik angekündigt wurde, zwei kurze Berichte über aktuelle Proteste gegen diese Verschiebung, zwei Beiträge mit Aspekten der Entwicklung der sozialen Situation in Bolivien – und die Tirade zugunsten der Junta vom Tesla-Boss („Sieg Heil“Elon) Musk – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, wie die Junta versucht, Wahlen zu verhindern…
Rund ein Jahr nach dem erfolgreichen Streik im Bildungswesen wird die Gewerkschaft der jordanischen LehrerInnen für zwei Jahre verboten – Funktionäre und Mitglieder auf der Straße verhaftet
Am vergangenen Samstag, 25. Juli 2020 marschierte die jordanische Polizei vor der Zentrale der Gewerkschaft der LehrerInnen auf – die Büros wurden besetzt und geschlossen, führende Funktionäre festgenommen – darunter alle 13 Mitglieder des Vorstandes. Und die Tätigkeit der Gewerkschaft für zwei Jahre untersagt – das ganze selbstverständlich ohne irgendeinen Anschein eines legalen juristischen Prozesses, sondern als bloßer Akt reaktionärer Willkür. Die ausführenden Staatsanwälte gaben als Grund an, dass der Gewerkschaftsvorsitzende Nasser Nawasreh in einer Rede wenige Tage zuvor die Regierung des Landes (also auch seiner sogenannten Majestät) kritisiert hatte. Was für diese Leute offensichtlich ein Verbrechen ist. Um das Vorgehen vielleicht ein bisschen populärer zu machen, wurde auch noch ein Verdacht auf Korruption in die Welt gesetzt, der natürlich niemals ein Grund für ein Organisationsverbot sein könnte (sonst gäbe es ja schon keine Regierung des Königs, dessen Vorfahr bekanntermaßen Cash vom CIA versorgt wurde). In der Meldung „Jordan arrests leaders of teachers‘ union in opposition crackdown“ am 25. Juli 2020 bei Al Jazeera wird auch noch darüber informiert, dass am selben und am folgenden Tag die Polizei Lehrerinnen und Lehrer, die sich an verschiedenen Orten des Landes zu Protesten versammelten, ebenfalls festnahm… Siehe dazu in unserem Überblick auch eine weitere, ausführlichere Meldung, einen Videobericht vom Polizeiüberfall auf das Gewerkschaftsbüro, einen Bericht über ein Solidaritäts-Treffen verschiedener jordanischer Organisationen und einen Hintergrundbeitrag über die Rolle der Bildungsgewerkschaft in Jordanien – sowie den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Ende des Streiks im Herbst 2019
Richtigstellung vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Darstellung des Autors
Zu dem Absatz im Artikel von Karsten Weber vom 28.7.2020:
„Nicht mehr zu erklären ist ein Auftritt eines Redners des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) auf der Protestbühne. Es ist der Verband der Großspediteure, wie z.B. der Schenker AG, die mit ihren massiven Angeboten an Transporten zu Dumpingpreisen, erst die Situation geschaffen hat, gegen die jetzt protestiert wird.“
erklärt der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. über dessen Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung in einer e-mail an die Redaktion:
„Es ist nur logisch, dass der Auftritt eines BGL-Redners auf der Protestbühne nicht zu erklären ist – es war nämlich überhaupt niemand vom BGL auf der Demo, geschweige denn auf der Protestbühne. Wir bitten daher um Richtigstellung bzw. Löschung des Satzes. Auch die verbandspolitische Verortung des BGL als „Verband der Großspediteure“ ist unzutreffend. Das Gegenteil ist richtig, wie Sie z.B. beigefügter Pressemitteilung des BGL Süd entnehmen können: Wir selbst haben (nicht nur) diesen gierigen Großspediteur aus Osnabrück über massiven medialen Druck in die Knie gezwungen – auch daran, dass die Schenker AG keine Dumpingpreis-Angebote mehr auf Frachtenbörsen veröffentlicht, waren wir nicht ganz unbeteiligt.“
23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Lagerhaltung und andere Schikanen » Dossier: Familiennachzug: Menschenfeindliche Abschreckungspolitik
30. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt
„Am 10. Juli 2020 gab es eine Kundgebung in Solidarität mit den Streikenden der Charité Facility Management (CFM). Die Beschäftigten der CFM kämpfen seit ihrer Auslagerung 2006 dafür, in die Charité zurückgeführt und wieder nach TVöD bezahlt zu werden. Organisiert wurde diese Kundgebung von der „Berliner Kampagne gegen Outsourcing und Befristung“, in der ein knappes Dutzend Gruppen zusammenarbeiten, um Arbeitskämpfe in der Stadt zu unterstützen…“ Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2020)
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
über den Beschluss und Aufruf des Verbandes (der zum Zeitpunkt der Absetzung der Morales-Regierung keineswegs einheitlich reagiert hatte). 
(deutsch | 5 min | 2020)