Raus aus der Defensive – PROJEKTE VERTEIDIGEN! Egal ob Meute, Liebig34, Rigaer, Syndikat oder Potse: Räumungen verhindern!

Dossier

„„Wir haben nichts zu verlieren als die nächste Mietererhöhung“ hieß es auf den allerersten Plakaten zum Berliner „Frühling der Besetzungen“ 2018. Mit den angedrohten Räumungen vieler selbstverwalteter Räume in Berlin müssen wir das korrigieren: Wir haben nicht nur Räume zu verlieren, sondern eine ganze Idee. Als #besetzen, LEIPZIG BESETZEN und Wir Besetzen Dresden erklären wir uns deshalb solidarisch mit allen bedrohten Projekten und jenen, die für den Erhalt ihrer Räume und gegen ihre Verdrängung durch die Stadt der Reichen kämpfen. Dabei sind die angedrohten Räumungen von Syndikat, Potse, Meuterei und Liebig34 sowie die Teilräumung der Rigaer94 am 09. Juli keine Einzelfälle. Neben den täglichen Zwangsräumungen von einzelnen Wohnungen wurden in den letzten Jahren auch jegliche Besetzungen unter dem Namen von #besetzen, sowie den vielen diesen voraus gehenden Besetzungen in Berlin, geräumt. Auch an anderen Orten in Deutschland sah das nicht anders aus: Egal ob die Putzi in Dresden, bei den Squatting Days in Freiburg oder die aktuellen Barrikadenräumungen im Hambi…“ Aufruf bei besetzen.org – siehe weitere Infos:

• Rigaer Straße 94: Ein weiterer Sieg für die Kadterschmiede. Nach wie vor ist unklar, ob der Anwalt der Klägerin bevollmächtigt ist – und ob diese eigentlich existiert
  „Schnell, aber offenbar gut gelaunt verlassen zwei Vertreter*innen des Vereins Kadterschmiede am Montagmorgen den Gerichtssaal des Berliner Kriminalgerichts in Moabit. Die Klage der Eigentümerfirma der Rigaer Straße 94 gegen den Verein, der die linksautonome Kneipe »Kadterschmiede« in einem Seitenflügel des Hausprojekts »Rigaer94« in Friedrichshain betreibt, wurde von der 59. Zivilkammer des Landgerichts soeben als unzulässig abgewiesen. Der Grund: Der Anwalt der Klägerin, Markus Bernau, konnte keine wirksame Prozessvollmacht nachweisen. Richterin Sabine Bünning begründete die Entscheidung damit, dass die Klägerin, die englische Briefkastenfirma Lafone Investment Limited, seit dem Brexit als rechtsfähige Personengesellschaft deutschen Rechts zu behandeln sei. Als solche habe sie nicht die erforderliche Prozessvollmacht erteilt. »Die Zulässigkeit der Klage hat gefehlt«, erklärt Zivilgerichtssprecher Thomas Heymann. Deswegen habe die Klägerin den Rechtsstreit in erster Instanz verloren und über die eigentliche Klage sei mit dem Urteil gar nicht entschieden worden. Die Lafone Investment Limited wollte gegen die Betreiber*innen der »Kadterschmiede« einen Räumungstitel und eine Nutzungsentschädigung erwirken, da für die Kneipe seit Jahren keine Miete gezahlt worden sei. Aufgrund der nicht nachgewiesenen Rechtsfähigkeit ist die Firma damit bereits in vorherigen Prozessen gescheitert. (…) Beim vorherigen Prozesstermin Anfang Februar hatte das Berliner Landgericht beiden Seiten einen Vergleich vorgeschlagen: Die Hauseigentümerin solle auf die Räumung und die rückwirkenden Mietforderungen verzichten und der Verein Kadterschmiede ab März 650 Euro Miete im Monat zahlen. Die Kneipenbetreiber*innen lehnten den Vorschlag jedoch ab, da der Eigentümer Räumungsklagen gegen mehr als ein Dutzend Bewohner*innen der teilbesetzten »R94« führe. Ob das jetzige Urteil Folgen für diese Räumungsklagen hat, ist bislang unklar. Zunächst soll ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht klären, ob die Eigentümergesellschaft des Gebäudes überhaupt existiert…“ Artikel von Louisa Theresa Braun vom 21. März 2022 in neues Deutschland online 
• Kapital stürmt Køpi. Berlin: Polizei räumt mit Großeinsatz Wagenplatz. Wieder mit Übergriffen gegen Presse und Demosanitäterin
  • Kapital stürmt Køpi. Berlin: Polizei räumt mit Großeinsatz Wagenplatz. Wieder wird eine Kiezinstitution unter »rot-rot-grünem« Senat zerstört
    „Es riecht nach Feuerwerk und Rauch, die schrillen Töne von Kettensägen und Schweißgeräten zerschneiden die kühle Luft. Laute Schreie sind aus den umstehenden Bäumen zu hören: »Das ist unser Zuhause!« Zwischen Herbstlaub wehen einige Flugblätter in Richtung der Polizeiabsperrung. Darauf zu sehen: das grinsende Konterfei des Investors Siegfried Nehls. Am Freitag vormittag wurde in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte der linke Bauwagenplatz »Köpi« (Eigenschreibweise: Køpi) geräumt. 2.000 Polizisten aus verschiedenen Bundesländern »unterstützten« die Berliner Beamten dabei, einer Gerichtsvollzieherin Zutritt zu verschaffen. Die wiederum setzte einen gerichtlichen Räumungsbeschluss im Sinne des Grundstückseigentümers, Siegfried Nehls, um – und schickte die Bewohnerinnen und Bewohner in die Wohnungslosigkeit. Ab zehn Uhr fuhren die Einsatzkräfte mit schweren Geschützen auf. Mehrere blaue Polizeipanzer rissen mit Abschleppseilen Teile der errichteten Barrikaden ab. Hinter dem Wellblech kamen Holzpaletten, Fahrradreifen und Gitterzäune zum Vorschein, in die grüne Polizeibagger ihre riesigen Schaufeln rammten. Nur wenige Meter weiter kletterten mit bajonettartigen Speeren bewaffnete Beamte auf mobile Gerüste, um die Zäune zu überwinden. Die Bewohner des »Köpi«-Wagenplatzes riefen die mit ihren Lanzen wild stochernden Polizisten zur Vorsicht auf: »Hinter den Barrikaden sitzen Personen auf Bäumen. Wenn ihr sie einreißt, gefährdet ihr Menschenleben.« Das beeindruckte die Behelmten nicht. Nachdem sie sich kurz nach elf Uhr Zugang verschafft hatten, führten sie die rund 40 Bewohner an Handschellen wie auf dem Präsentierteller an den anwesenden Pressevertretern vorbei, die eifrig Fotos machten. »Das ist entwürdigend für die Bewohner und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte«, kritisierte Moritz Heusinger, Anwalt der »Köpi«-Aktivisten, am Freitag gegenüber jW das Verhalten der Polizisten…“ Artikel von Annuschka Eckhardt (mit Fotos) in der jungen Welt vom 16.10.2021 , siehe auch:
  • Massiver Protest. Am Freitag räumte die Berliner Polizei mit einem massiven Aufgebot den Köpi-Wagenplatz. Am Abend demonstrierte die linksautonome Szene dagegen.
    „Vor den Schaufensterscheiben der Geschäfte am Zickenplatz in Kreuzberg standen PolizistInnen mit Schutzhelmen und Schlagstöcken in der Hand eng nebeneinander aufgereiht. An ihnen liefen derweil Tausende schwarz gekleidete Demonstrierende vorbei. Diese trafen sich am Freitagabend zum Protest gegen die Räumung des Köpi-Wagenplatzes in der Köpenicker Straße am Morgen desselben Tages. (…) Bis zum Abend wurden 38 BewohnerInnen vom Gelände geführt, im gesamten Einsatzgebiet gab es 50 Freiheitsentzüge und freiheitsbeschränkende Maßnahmen durch die Polizei. Auf der Protestdemo am Freitagabend wiederholten sich die Szenarien von tagsüber. Massives Polizeiaufgebot und Gegenwehr durch die DemonstrantInnen. Immer wieder flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper in Richtung der PolizistInnen, aber auch auf Schaufenster. „Ganz Berlin hasst die Polizei“, riefen die Köpi-UnterstützerInnen dabei im Chor…“ Artikel von Sara Guglielmino vom 16.10.2021 in der taz online 
  • Angriff auf Demosanitäterin in Berlin, den 16.10.2021
    „Im Verlaufe des 15. Oktobers sicherten wir Demonstrationen rund um die Räumung des Køpiplatzes ab. Im Verlauf der „Tag-X“ kam es zu mehreren Übergriffen seitens der Polizei, bei der auch eine Demosanitäterin leicht verletzt wurde. Im Verlaufe des Tages begleiteten wir verschiedene, vielfältige Aktionen unter anderem die Tag-X Demo am Abend. Unsere Aufgabe besteht hierbei darin, professionelle, ehrenamtliche erste Hilfe zu leisten. Wir tun dies nicht als Demoteilnehmer*innen, sondern als ausgebildete Ersthelfer.  Gegen Ende der Demonstration, kam es zu mehreren Situationen mit einer hessischen Polizeieinheit. Als wir eine Festnahme beobachteten, kniete sich ein weibliches Mitglied unserer Gruppe auf den Boden, um die Situation besser Einschätzen zu können. Ein Polizist bewegte sich daraufhin so, dass sich sein Schritt nur Zentimeter vor dem Gesicht der Sanitäterin befand. Als sie sich daraufhin bewegte, folgte er ihren Bewegungen und auch darauf angesprochen, unterließ er dies nicht. Kurz darauf, schlug ein Polizist gegen die Schulter des selben Mitglieds und verletzte sie dabei leicht. Unserer Sanitäterin musste darauf hin ihren Einsatz verfrüht abbrechen, weshalb wir uns entschlossen haben, als Gruppe das Demonstrationsgeschehen zu verlassen. Grund dafür sind interne Verhaltensregeln, bei dem der Schutz unserer Mitglieder priorisiert wird. Leider reihen sich diese Vorkommnisse in vorhergegangene Situationen, besonders im Umfeld von Räumungen, ein. Seit der Liebig 34 Räumung wurden wir auf Demonstrationen immer wieder körperlich angegangen und an der Arbeit gehindert. Der Umstand, dass wir keine Teilnehmer*innen sind, wird, obwohl per Gerichtsurteil bestätigt, von einigen Polizist*innen nicht wahrgenommen oder klar ignoriert…“ Pressemitteilung vom 15.10.21 von und bei Left Wing Demonstration Medics 
  • Thread von Jörg Reichel : „#Koepibleibt Rote Zone und Pressefreiheit! Wir ziehen eine negative Bilanz rum um die Räumung der #koepibleibt. Die Rote Zone hat die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird…“
  • Tweet mit Video von Nicola Sacco : „+++ TRIGGERWARNUNG +++ #Polizeigewalt: Person, die bereits auf dem Boden fixiert ist, wird mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen.“
  • Thread von Kim Winkler vom 16.10.21 : „Der Køpi-Platz wurde geräumt, „weil der Eigentümer vor Gericht gewonnen hat“ höre ich seit gestern in den Medien. Es ist traurig, dass es in der Medienlandschaft so wenig Hintergrundrecherche gibt. Deshalb folgen im Thread ein paar Gedanken zur Räumung…“
  •  Siehe die Betroffenen selbst: https://twitter.com/KopiBleibt  und https://koepi137.net/ 
  • Und die Foto-Reportage beim Umbruch-Bildarchiv 
• Räumung des Köpi-Wagenplatzes am 15.10.: Erste Polizeiübergriffe / ver.di Berlin-Brandenburg untersagt Videoaufnahmen aus ihren Räumen / Soli-Demo ab 20 Uhr
  • „Polizeigewalt gegen mehrere Aktivist*innen vor dem Verdi Haus, um sie am weitergehen zu hindern, unter anderem auch ein BIPoC Aktivist. Außerdem wurde ein minderjähriges Kind brutal festgehalten und festgenommen…“ Stellvertretender Tweet von Ferat Ali Kocak vom 15.10.21 , Jörg Reichel (ver.di / dju) meldet bereits auf seinem Twitter-Account Angriffe von Polizisten gegen Journalist*innen
  • Siehe für aktuelle Meldungen #Koepibleibt #KoepiPlatzBleibt #b1510
  • Am heutigen 15. Oktober findet ab 20 Uhr am Zickenplatz (Kottbusser Damm) (U-Bahn Schönleinstr) eine Soli-Demo für die #Koepi! (Siehe Infos unten)
  • Räumung des Köpi-Wagenplatzes: ver.di Berlin-Brandenburg untersagt Videoaufnahmen aus ihren Räumen
    „… Der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht Eigentümerin des Gebäudeteils an der Köpenicker Straße 30. Das „ver.di-Haus“ ist zweigeteilt. Nur der nördliche Gebäudeteil, in dem die ver.di-Bundesverwaltung sitzt, gehört der Gewerkschaft. Der südliche Teil an der Köpenicker Str. hat einen anderen Eigentümer, der ver.di-Landesbezirk ist dort lediglich Mieter. „Sowohl die ver.di-Bundesverwaltung als auch die von uns gemieteten Räume und Etagen sind am Donnerstagnachmittag und Freitag gesperrt, wir haben bereits im Vorfeld untersagt, dass aus unseren Fenstern und von unseren Balkonen Foto- oder Videoaufnahmen zum Beispiel für Presse- oder Aufklärungszwecke gemacht werden. Sofern wir nicht durch richterliche Beschlüsse gezwungen sind, werden auch keine Behördenvertreter Zutritt zu unseren Mieträumen erhalten“, so Frank Wolf. Der ver.di-Landesbezirk hat aus den genannten Gründen leider keinen Einfluss darauf, wie sich andere Mieter des Gebäudes an der Köpenicker Straße oder der Eigentümer verhalten.“ Ergänzende Pressemitteilung vom 14.10.2021 des ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg „Geplante Räumung des Köpi-Wagenplatzes“ (siehe auch dazu hier unten)
• Räumung der Køpi Wagenburg am 15. Oktober: Demo ab 20 Uhr / Hilfssheriff des Tages: Verdi-Zentrale Berlin
  • Tag X Demonstration für Køpi Wagenplatz
    Infos zur Demo am 15.10.2021 ab 20 Uhr ab Zickenplatz Kreuzberg bei Kontrapolis 
  • Hilfssheriff des Tages: Verdi-Zentrale Berlin
    „Am Freitag steht Berlin ein größerer Polizeieinsatz bevor – der »Köpi«-Wagenplatz soll geräumt werden. Der »Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit« wird schon ab Donnerstag weiträumig eingeschränkt, so die Polizei am Dienstag. Der Platz »gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene«, frohlockt die B. Z. Bald soll auch dieses der Vergangenheit angehören. Während die Mietpreise explodieren und sich Spekulanten die wenigen verbliebenen Flächen unter den Nagel reißen, werden die letzten Freiräume vernichtet. Der Sprecher der DGB-Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte am Dienstag, dass er mit einem schwierigen Einsatz rechne: »Klar ist auch, dass man nicht mal eben hereingeht, die Menschen einen friedlich herausbegleiten.« Na klar – wer marschiert schon freiwillig in die Obdachlosigkeit? Gewalt ist daher vonnöten. Das scheint auch der Verdi-Bundesverwaltung einzuleuchten. Sie hat ihre Zentrale in der Köpenicker Straße, in direkter Nachbarschaft zum Platz. In einer »Personalinfo« vom 8. Oktober teilte die Gewerkschaft mit, dass »der Zugang in und aus der Tiefgarage im o. g. Zeitraum nicht möglich ist«, daher gelte »für alle Beschäftigten der Bundesverwaltung, die an diesem Tag in den Büroräumen der Bundesverwaltung arbeiten«, der »Annahme­verzug«. »Diese Beschäftigten sind von der Arbeitsleistung (Arbeitsverpflichtung) unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.«…“ Artikel von Sebastian Carlens in der jungen Welt vom 13.10.2021 
• [Rigaer 94, Berlin] Eilantrag, Datenleak und fragwürdige Interviews mit der Jungen Freiheit 
  „… was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann? Unter strengster Geheimhaltung wurde einem Antrag des angeblichen Eigentümers vom 30.06.2021 – mithilfe des ASOG nachgekommen, da unsere Türen sich sonst nicht für windige, noch nicht einmal rechtlich legitimierte Vertreter einer Briefkastenfirma einfach so öffnen. Mit dem Ziel festzustellen wer denn nun wirklich hier wohne, d.h. Personen einzelnen Wohnungen oder Räumen zuzuordnen, wurden am Mittwoch 26 Personen in unserem Haus festgestellt. Natürlich in der Hoffnung nun Räumungsklagen gegen besagte Personen zu bemühen, die über das Auffinden von Personalausweisen oder anderen Dokumenten in verschiedenen Räumen des Hauses, als Bewohner*innen und Verantwortliche der Wohnungen gelten sollen. Trotz eines noch am selben Tag von unseren Anwält*innen eingereichten Eilantrags, mit dem unter anderem eine “einstweilige Verfügung” gegen die Weitergabe und Nutzung der erhobenen Daten erwirkt werden sollte, wurden die aufgenommenen Personalien direkt an die sogenannte Eigentümerin, also die “Anwälte” Bernau und v.Aretin sowie ihren inkompetenten Schergen Thorsten Luschnat weitergegeben. Dass diese Daten sicher nicht nur bei letztgenannten verbleiben, sondern möglicherweise auch in den Händen von Faschist*innen landen, ist eine wahrscheinliche Konsequenz. (…) Über die Bullen gelangten auch einige Fotos an die Presse, wie die Bilder des angeblich “meterlangen Tunnels”, die neben der Springer Presse auch der “Jungen Freiheit” zugespielt wurden. Diese konnte sich nicht nur über Infos direkt aus dem Staatsapparat freuen, sondern auch den inkompetentesten Anwalt höchstpersönlich, Markus Bernau, für ein Interview gewinnen. Dass dieser in seiner Rolle als williger Gehilfe des Kapitals die Seite der Barrikade schon seit langem gewählt hat soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass er – in seiner Zusammenarbeit mit der Nazizeitung der “Jungen Freiheit – eine weitere Grenze überschritten hat. Nicht nur mit der direkten Weitergabe der Daten haben sich die Bullen einmal mehr über die ihnen gesetzten Grenzen hinweggesetzt. Sei es aus genereller Inkompetenz oder auch als Teil der politischen Agenda des Staatsapparats, haben sie nicht nur wiederholt stellvertretend für eine angebliche “Hausverwaltung” agiert, sondern sich auch über den gerichtlich angeordneten Rahmen der Razzia gestellt, indem sie mehr oder weniger wahllos Räumlichkeiten durchsucht und eine – bisher unklar gebliebene Zahl – an Gegenständen beschlagnahmt haben. Dabei durchleuchteten sie auch den Keller und das Dachgeschoss oder wühlten in WG-Ordnern und persönlichen Dokumenten. Was offizielle Dokumente oder Ausweise, an welchen Orten auch immer, über die Bewohnung der Räumlichkeiten aussagen soll, bezweifelt das Gericht sogar selbst im ausgehändigten Durchsuchungswisch (…) Die laufende Räumungsklage gegen die Kadterschmiede soll am 2. Dezember 2021 verhandelt werden.“ Beitrag vom 9. Oktober 2021 bei Rigaer94 
• Überfall im Morgengrauen: Razzia für anonymen Spekulanten im linken Hausprojekt »Rigaer 94«
  „Das derzeitige politische Vakuum zwischen Abgeordnetenhauswahl und neu zu konstituierendem Senat nutzt die Berliner Polizei intensiv, um gegen linke Projekte vorzugehen. Wie bereits bekannt, soll am 15. Oktober der Wagenplatz des Kulturzentrums »Köpi« geräumt werden. Bereits am Mittwoch stürmten 320 Bereitschaftspolizisten das seit Jahrzehnten teilweise besetzte linke Hausprojekt »Rigaer 94« im Stadtteil Friedrichshain. Die Kommandoaktion wurde in der Polizeibehörde streng geheim geplant, um den Widerstand der Bewohner möglichst gering zu halten. »Plötzlich haben sie im Morgengrauen die Straße abgeriegelt und sind hier einmarschiert«, erklärte ein verdutzter Bäckereiangestellter gegenüber junge Welt. Das Ziel des Einsatzes: Personalienfeststellung im Auftrag des mutmaßlichen Hauseigentümers, der sich hinter der Londoner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited versteckt. Kurz nach sieben Uhr brachen die Beamten die Haustür und ein Fenster mit schwerem Gerät auf, Spezialeinheiten besetzten das Dach, während Polizisten mit Sturmhauben und Helmen in den umliegenden Straßen patrouillierten und sogenannte Hamburger Gitter aufbauten. »Unglaublich, was die hier wieder veranstalten«, sagte eine Mutter, die ihre beiden Kinder in eine der anliegenden Kitas brachte, gegenüber jW. Mannschaftswagen der Polizei sperrten sowohl die Straße als auch einen Bürgersteig ab, so dass Kinder auf dem Weg in die Grundschule die martialischen Trupps direkt passieren mussten. Laut Tagesspiegel habe die Polizei 24 Wohnungen betreten, zwei davon seien mit Gewalt geöffnet worden. »Es ist absurd: Für einen anonymen angeblichen Hausbesitzer durchsucht die Berliner Polizei die Wohnungen, um die Personalien der Bewohnerinnen und Bewohner festzustellen, damit dieser sie aus den Wohnungen klagen kann«, teilte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram am Mittwoch gegenüber jW mit. Im Laufe des Vormittags versammelten sich zahlreiche Menschen vor den Absperrungen der Polizei und bekundeten ihre Solidarität mit der »Rigaer 94«. Für den Nachmittag und Abend waren weitere Kundgebungen angekündigt, außerdem unter dem Motto »United in Anger« eine Demonstration am 9. Oktober. »Wieder einmal erfüllen die Diener des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen«, schrieben die Bewohner der »Rigaer 94« auf ihrer Website und sind kämpferisch: »Wir lassen uns nicht einschüchtern.«…“ Beitrag von Michael Merz bei der jungen Welt vom 7. Oktober 2021 
• Kampf ums Köpi: Hunderte Menschen haben am Samstag gegen die Räumung des Wagenplatzes am Hausprojekt Köpi 137 demonstriert. Die Räumung ist für den 15. Oktober angesetzt
  „Die erste Demonstration für den Erhalt des Wagenplatzes am Hausprojekt Köpi 137 verlief friedlich, trotz kämpferischer Rhetorik: »Jetzt ist es an der Zeit, unsere Wut auf die Straße zu tragen«, so eine Rednerin beim Auftakt des Protestes vor Haus und Wagenplatz in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte. Nach einer Gerichtsverhandlung am 10. Juni steht der Räumungstermin für den seit rund 20 Jahren bestehenden Wagenplatz fest: Am 15. Oktober soll das zur Zeit von einigen Dutzend Menschen bewohnte Grundstück der Startezia GmbH für Bauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Dahinter soll der Immobilienunternehmer Siegfried Nehls stehen, der schon seit Jahren plane, auf dem Grundstück des geschichtsträchtigen autonomen Wohn- und Kulturzentrums neu zu bauen. (…) Nach der Auftaktkundgebung begann die Demonstration am Samstag vor dem Köpi und zog zunächst in Richtung Görlitzer Park, wurde dann aber schon nach wenigen Metern von der Polizei gestoppt – wegen »polizeifeindlicher« Sprechchöre, so Beamte vor Ort. Nach wenigen Minuten ließ die Polizei den Protestzug weiterziehen, allerdings eng begleitet im Wanderkessel. Sichtlich nervös agierte die Polizei, als die Demonstration die Rigaer Straße in Friedrichshain erreichte. Das teilbesetzte Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 wurde sicherheitshalber mit Flutlicht beleuchtet. Auch im Umfeld des sogenannten Dorfplatzes in der Nähe des vor einem Jahr geräumten Hausprojekts Liebig 34 waren bereits Absperrgitter und Flutlichtscheinwerfer aufgebaut, als die Demonstration dort ankam. Unterstützerinnen hatten es trotzdem vorher auf das Dach der Liebig 34 geschafft, um von dort aus Feuerwerk und Pyro zur Begrüßung zu zünden. Bis auf ein wenig Rumgeschubse kam es jedoch zu keinen Auseinandersetzungen mit der Polizei, kurz darauf wurde die Demonstration friedlich beendet. Bis zum Räumungstermin am 15. Oktober haben die Unterstützerinnen des Köpi-Wagenplatzes noch zwei weitere Demonstrationen angekündigt und zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Am 9. Oktober, dem Jahrestag der Räumung der Liebig 34, soll der Protest abends an dem ehemaligen Hausprojekt losgehen. Am Tag der Räumung soll ab zehn Uhr morgens der Wagenplatz verteidigt werden. Für Immobilienunternehmer Nehls tickt derweil die Uhr. Schon Ende November läuft nämlich die Baugenehmigung für das Wagenplatz-Grundstück ab.“ Artikel von Dominik Lenze vom 7. Oktober 2021 aus der Jungle World 2021/40 
• Kundgebung 1 Jahr nach Syndikat-Räumung: Geräumt für Leerstand 
  „Ein Jahr nach der Räumung des Syndikats stehen die Räume der Kiezkneipe leer. Am Samstag gibt es eine Kundgebung mit Musik im Schillerkiez. Exakt vor einem Jahr wurde das seit über 30 Jahren bestehende und im Kiez fest verankerte ­Kneipenkollektiv Syndikat mit einem martialischen Polizeieinsatz geräumt. Seitdem steht die Neuköllner Kneipe nun leer – für die Profitinteressen der Besitzer um die britische Milliardärsfamilie Pears und ihr Briefkasten-Immobilienimperium. Die Eingangstür ist mit einer Pressholzplatte fest verschraubt. Die Fenster sind sogar zugemauert. Das Wohnzimmer und damit der Freiraum vieler Kiezbewohner*innen, in dem es günstiges Bier und keine Konsumpflicht gab, ist weg. Anlässlich des Jahrestags veranstaltet das geräumte Kollektiv am Samstag die Kundgebung „Kiezkultur bleibt erhalten“. Zwischen 14 und 22 Uhr wird es auf der Weisestraße eine offene Kundgebung mit viel Musik, Performances, aber auch einer Ausstellung, Redebeiträgen und Infoständen geben. (…) Der ehemalige Kneipenwirt Christian sagt: „Wir sind noch immer unheimlich wütend und erschüttert, wie das damals abgelaufen ist. Gleichzeitig gibt es uns die Kraft und Motivation, weiterzumachen.“ Man denke, „jetzt erst recht!“, sagt er. „Und dieser Riesenaufwand war nur dafür, dass die Räume jetzt leer stehen und ein Milliardär noch reicher wird.“ Wegen hoher Preise suche das Kollektiv bisher vergeblich nach Ersatz. Für die Wohnungen in der Weisestraße 56 wurden mittlerweile Umwandlungen in Eigentum beantragt, wie das Kollektiv mitteilt. Die Mie­te­r*in­nen seien postalisch informiert worden. Damit wäre es dem Eigentümer auch möglich, die Gewerberäume separat zu verkaufen. Zwar befindet sich die Immobilie in einem Milieuschutzgebiet, aber auch dort darf man nach Antrag beim Bezirk – mit einer 7-jährigen Vorlaufszeit plus 5 Jahren Kündigungsschutz – Wohnungsbestände in Eigentum umwandeln, um sie schließlich zu verkaufen. Den Antrag zum Jahrestag der Räumung empfinde man als Provokation, heißt es. Das Bezirksamt bestätigte den Antrag. Sie prüfe diesen mit offenem Ausgang – politisches Ziel sei, die Umwandlung nicht zu genehmigen. Vor diesem Hintergrund sei gut, dass Berlin kürzlich eine Umwandlung erschwerende Rechtsverordnung erlassen habe, teilt das Bezirksamt mit...“ Artikel von Gareth Joswig vom 6.8.2021 in der taz online – siehe den Aufruf bei syndikatbleibt : Kundgebung: 1 Jahr Räumung des Syndikat – Kiezkultur bleibt erhalten!
• Rahel Jaeggi: „Was in der Rigaer 94 passiert ist, war militante Öffentlichkeitsarbeit“
  Im Interview mit Dominik Erhard beim philosophie Magazin am 25. Juni 2021 erklärt die Professorin für Philosophie an der Humboldt-Universität, Rahel Jaeggi , „warum sie derartige Räume für unverzichtbar hält und weshalb das Vorgehen der Bewohner nicht per se zu verurteilen sei. (…) Solche Räume sind fundamental wichtig für diese Stadt, weil sie dafür sorgen, dass sie nicht zu einer Art gentrifiziertem Disneyland degradiert, in dem Urbanität nur noch performt, aber nicht mehr wirklich gelebt wird. Dabei geht es nicht nur um ehemals besetzten Häuser, sondern um den größeren Kontext von Stadt-, Wohn- und Mietenpolitik. Es geht um die Frage, ob es in einer Stadt Freiräume für andere Lebensformen, Spielraum für widerständige Existenzweisen gibt – aber auch darum, wie und ob ganz normale Menschen überhaupt noch in der Stadt leben können. Für eine Stadt sind Projekte wie die Rigaer Straße 94 so etwas wie Luftlöcher durch die sie atmen kann. Das sind Territorien, in denen anders gelebt werden kann und die Experimentierfelder bieten, die nirgends anders stattfinden könnten, da die Stadt droht, unter einem massiven Komodifizierungsdruck versiegelt zu werden. (…) [Und] was bedeutet hier „Recht durchsetzen“? Im Grunde doch: das Recht auf Eigentum durchsetzen. Aber gerade die Grenzen dieses Rechts auf Eigentum werden ja zur Zeit mit Bezug auf bestimmte Güter und Lebensbereiche – und dazu gehört eben Wohnen aber auch Gesundheit oder Bildung – aus guten Gründen gesellschaftlich wieder diskutiert. Mit Recht wird hier die Frage gestellt, was eine vollständige Vermarktlichung dieser Bereiche mit unserer Gesellschaft macht und ob die Verfügung über Güter, die derart massive Konsequenzen für unser gesellschaftliches Leben haben wirklich „privat“ oder „privateigentümlich“ sein darf. (…) Aktuell dominiert leider die Logik der Gewinnmaximierung, die aus jeder Immobilie rausholen will, was geht. Die ist aber keinesfalls alternativlos, weil man auch eine Politik machen könnte, die hier politisch gestaltet und reguliert und die sagt: Wir wollen Wohn- und Lebensmöglichkeiten für möglichst viele Menschen in der Stadt und wir wollen aktiv die soziale Segregation in unterschiedliche Viertel und Wohnlagen verhindern. Wenn man eine solche Logik sozialer Solidarität gegen die des Marktes verteidigt, also eine Stadt, die für alle bewohnbar ist, müsste man vielleicht nicht so hektisch über die Quellen des „sozialen Zusammenhalts“ nachdenken. Diese werden zur Zeit gerne beforscht und politisch beschworen – aber gleichzeitig untergraben, weil man gewissermaßen die Infrastrukturen sozialer Solidarität zerstört…“
• Rigaer Straße 94 – eine aufgezwungene Eskalation 
  „Das Berliner Hausprojekt wird in der Hauptstadt zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Nicht zum ersten Mal passiert dies in Zeiten des Wahlkampfes (…) Auch die jüngste Eskalation um das linke Hausprojekt war das Beispiel für eine von rechten Medien und Politikern aufgezwungene Auseinandersetzung. Bald gibt es auch in Berlin Wahlen – und da eignen sich solche linken Hausprojekte für CDU, FDP und AfD immer dazu, linke Reformparteien unter Druck zu setzen. Vor allem die SPD will sich nicht nachsagen lassen, vor Linksautonomen eingeknickt zu sein – und so wurden seit Monaten angeblich versäumte Brandschutzprüfungen in der Rigaer Straße 94 zum Politikum. Dass die Hausbewohner immer wieder erklärten, dass sie natürlich am meisten am Schutz ihres Hauses vor Bränden interessiert sind, und daher auch feuerfeste Türen eingebaut haben, damit nicht irgendein rechter Brandstifter zündeln kann, wie es bereits in vielen Städten passiert ist, wurde stets ignoriert. Doch spätestens im Mai dieses Jahres schien der Konflikt um den fehlenden Brandschutz sein rechtsstaatliches Ende gefunden zu haben. Da hatten sich die Hausbewohner mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darauf geeinigt, dass eine Beamtin den Brandschutz im Gebäude prüfen kann, allerdings müssten die Polizei und auch der angebliche Eigentümer, eine Briefkastenfirma, die sich vor Gericht mehrmals nicht ausweisen konnte, draußen bleiben. (…) Nur: Die Räumungsforderungen von rechts werden weiter gehen. Als neuen Grund präsentieren die Gegner des Hausprojekts brennende Barrikaden und andere Aktionen der letzten Tage, die angeblich oder tatsächlich aus dem Unterstützerkreis der Rigaer Straße 94 verübt worden sein sollen. Nur hätte es die überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die unnötige zweite Brandschutzprüfung durchgezogen worden wäre…“ Artikel von Peter Nowak vom 19. Juni 2021 bei Telepolis – siehe für Details die Page des Hauses 
• Demo 23. März: Wir sind unregierbar – Meuterei & Rigaer 94 verteidigen!
  „Die Zuspitzung der Verhältnisse ist für die Bewegungen in ganz Europa vor allem durch die Corona-Pandemie verstärkt zu spüren. Die verschiedenen Regierungen kommen an dem Punkt zusammen, an dem es um eine noch autoritärere Politik und Kontrolle über alle Menschen geht, die sich ihren Plänen widersetzen und die aktuelle Entwicklung hin zu einem Europa der geschlossenen Grenzen, Rechtskonservativen bis faschistischen Regimes und massiver Unterdrückung aller progressiven Ideen bekämpfen. Aufgrund harter Repression gegen alle, die sich frei auf den Straßen von Barcelona oder Athen bewegen wollen, ist es den Staaten gelungen, eine Welle von Räumungen durchzusetzen und den Widerstand mit Gewalt und hohen Geldstrafen zu verunmöglichen. Bewegungs- und Demonstrationsfreiheiten wurden so sehr eingeschränkt, dass Widerstand schon im Kleinsten im Keim erstickt wird. (…) In Berlin sehen wir uns mit massiven Angriffen auf autonome Projekte und Ideen konfrontiert. Mit den Räumungen der Kneipe Syndikat, des Jugendzentrums Drugstore, des Wagenplatzes Sabot Garden, des Obdachlosen-Camps an der Rummelsburger Bucht und der Räumung des anarcha-queerfeministischen Projekts Liebig34 während der Coronajahre 2020/21 wurde durch Rot-Rot-Grün eine jahrzehntelang gewachsene antagonistische Kultur zerstört. Der von R2G begonnene Eskalationskurs gegen die verbliebenen Projekte, Häuser und Kneipen wird nahtlos fortgeführt. Am 25.03. soll die Kollektiv-Kneipe „Meuterei“ eine der letzten bezahlbaren Kneipen, ein Ort des Austauschs und der Selbstorganisierung, nach über 11 Jahre des Bestehens geräumt werden. Diese Räumung kommt nach einem Jahr, in dem die Kneipe wegen der Covid19-Gesetzgebungen zwangsweise geschlossen ist und jede Unterstützung dadurch erschwert wird, dass sie als Kollektiv unter besonderer Beobachtung des Staatschutzes stehen und selbst der Austausch in kleinen Gruppen nicht ohne Repressalien möglich ist. (…) Der Kampf um die Rigaer 94 ist nicht nur der Kampf der Bewohner*innen gegen die Bullen, den Bezirk und den Senat, es ist der Kampf einer radikalen-antiautoritären Bewegung gegen jegliche Herrschaft und staatlichen Kontrollwahnsinn. Ein Kampf für unsere Ideale und Vorstellungen von einer besseren und gerechteren Welt. Die wellenförmige Zuspitzung dieses Konfliktes liegt dabei in der Natur der Sache. In einem Staat, in dem Eigentum mehr zählt als die Menschen, in dem du nur etwas bist, wenn du genug Geld zum Konsumieren hast und in dem alle angehalten sind, sich für ein paar Stufen auf der Karriereleiter gegenseitig zu verraten, wird es immer Rebellion geben. (…) Wir selbst entscheiden, wann und wie wir uns die Straße nehmen und wie wir unsere Projekte verteidigen. Als einen Teil der Offensive zur Verteidigung unserer Strukturen rufen wir zu einer Demonstration für den 23.03.2021 auf. Die Demo wird 18:00 Uhr an der Meuterei beginnen und bei der Rigaer94 enden. Sie ist angemeldet und wird statt eines Lautis die Inhalte über unser aller Stimmen und Aktionen vermitteln. Wir selbst entscheiden, wieviel Wut und Leidenschaft durch diese Demonstration zum Ausdruck gebracht wird und es liegt bei uns, uns dementsprechend vorzubereiten.“ Aufruf von Freund*innen der Meuterei und Rigaer94 vom 14. März 2021 bei kontrapolis zur Demo am 23.03.2021 | 18 Uhr | Meuterei (Reichenberger Straße 58)
  • Update zur Demo am 23.03. Wir sind unregierbar – Meuterei & Rigaer 94 verteidigen! 
    „Zwei Tage vor dem Räumungstermin der Kiezkneipe Meuterei treffen wir uns 18 Uhr vor genau dieser und werden gemeinsam nach Friedrichshain laufen. Die Demo ist angemeldet und wird ohne Lauti stattfinden. Es liegt an uns die Inhalte über unser aller Stimmen und Aktionen zu vermitteln. Wir selbst entschieden, wieviel Wut und Leidenschaft durch diese Demonstration zum Ausdruck gebracht wird und es liegt bei uns, uns dementsprechend vorzubereiten. Die Meuterei ist nicht nur irgendeine Kiezkneipe, sondern ein Zentrum des sozialen Zusammenkommens und Austauschs, ein Teil von uns und unserer politischen Identität, Sozialisierung und auch unseren gemeinsamen Kampfes. So wie das Hausprojekt Rigaer 94, wo schon bald Luschnat, Aretin und Bernau einfallen werden, um es zu räumen. Dieses Haus steht für kollektives Leben jenseits autoritärer Lebensformen. Die entstandene Leidenschaft zur Freiheit lässt sich ebenso am Jugendclub Keimzelle sehen. Dieser Jugendclub ist im Kiez ein wichtiger Ort politischer Autonomie und Bildung, abseits kapitalistischer Zwänge und sozialarbeiterischer Führung. Auch die Kneipe Kadterschmiede im Haus besteht seit Jahrzehnten und ist wichtige Anlaufstelle für die noch im Nordkiez lebenden Antagonist*innen. Es gibt tausend weitere Gründe, warum unsere selbstverwalteten Orte in dieser Stadt bestehen bleiben sollten. Es liegt jetzt an uns, unsere Liebe gegenüber dieser Orte auszudrücken. (…) Weitere Termine/Aktionen zur Verhinderung der Räumung der Meuterei: 25.03. um 6 Uhr Demo vom Herrfurthplatz. Ab 19 Uhr Demo „Chaos für die Meute“…“ Meldung der Freund*innen der Meuterei und Rigaer94 am 21. März 2021 bei Kontrapolis , siehe auch:
  • Räumungstermin für die Meuterei
    „Nachdem letztes Jahr im August die Kiezkneipe Syndikat und im Oktober das Hausprojekt Liebig34 geräumt wurden, gibt es nun für den 25. März um 8 Uhr auch einen Räumungstermin für die Kiezkneipe Meuterei in der Reichenberger Straße in Kreuzberg. Am Sonntag Nachmittag versammelten sich mehrere hundert Unterstützer*innen zu einer Kundgebung vor der Meuterei mit vielen solidarischen Beiträgen aus der Nachbarschaft & Live-Musik und machten klar, dass sie die Räumung nicht tatenlos hinnehmen. Das Meutereikollektiv hat sich über die Unterstützung gefreut: „Wir sind dankbar für die Solidarität, die wir in all den Jahren erfahren haben und immer noch erfahren. Sie gibt uns Kraft weiterzukämpfen und zeigt uns, dass wir am 25.03 darauf zählen können, dass wir widerständige Kiezkultur in der ganzen Stadt verteidigen und sichtbar machen werden…“ Soliseite beim Umbruch Bildarchiv 
  • Siehe auch unser Dossier: Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist
• Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert
  „Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke.
  Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist. Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. (…) Natürlich sind Räumungen doch zu verhindern, wenn …es mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis. Dazu gehört nicht nur ein ständiges Verfestigen des Schreckensszenarios, um zu erfahren wie viele Räumungen diese Stadt aushält und ob dem Senat irgendwann ein Tolerieren von wenigen selbstorganisierten Räumen erträglicher ist. Vor allem müsste die Stimmung in den betrogenen Kiezen sich eindeutiger gegen das Gewaltmonopol der blauen Abfallsäcke wenden. Nur für irgendwelche Nischen von Chaot*innen wie uns, gehen zu wenig Menschen auf die Strasse. Die Nachbarschaft sollte eine gewisse Notwendigkeit in unserer Existenz erkennen, damit es eben nicht auf die militarisierte Machtfrage mit den Bullen hinausläuft. Dafür müssten unterschiedliche Widerstandsebenen verbunden werden und sich ergänzen. Elemente der Kiezkommune [1] können manchmal dem Schlagwort der solidarischen Nachbarschaft mehr Konturen geben als Steinwürfe auf Streifenwagen. Allerdings lassen sich beispielsweise Schutzräume für Obdachlose, die in der Rigaer Strasse häufig die Nähe zu Hausprojekten suchen oder regelrechte Favelas, wie sie mal an der Cuvrybrache in Kreuzberg oder der Rummelsburger Bucht entstanden, nur verteidigen wenn auch Steine gegen Streifen und Wannen fliegen. (…) Die Konsequenz daraus kann nur ein Entfunktionalisieren von Solidaritätsbekundungen sein. Wer wirklich in den Konflikt zwischen Staat/Investoren und besetzten Räumen eingreifen will, muss mehr dafür tun als eine symbolische Geste und muss auch mehr Resonanz darauf erfahren als eine twitter Meldung. Dazu empfiehlt es sich, dass bedrohte Strukturen eine Arbeitsgruppe unterhalten, die den fortlaufenden Kontakt und Austausch mit potentiellen Unterstützer*innen und Bündnistre en sicherstellen. Soweit ersichtlich, war es bei vielen geräumten Projekten ein Problem, dann nicht die notwendige Kontinuität zu besitzen um aus der bedrohten Lage einen gemeinsamen Kampf zu machen. Spätestens mit dem absehbaren Ende des juristischen Wegs, muss ein ständiger Informationsfluss und Diskussionsprozess zwischen dem bedrohten Projekt und „prominenten“ oder linken Supporter*innen, den anderen Häusern der Stadt und den autonomen Gruppen bestehen.(…) In Zeiten wie diesen, bietet sich das Konzentrieren auf die letzten Räume an, statt sich weiter zu zerstreuen.“ Beitrag vom 15. März 2021 vom und beim untergrundblättle 
• Erst körperliche Angriffe der Polizei auf Journalisten bei Räumung – nun »Sicherheitsdienst« als Schlägertrupp in der der Liebigstraße 34 
  • Spekulant schickt Schlägertrupp. Eskalation an der Liebigstraße 34 in Berlin: »Sicherheitsdienst« bedroht Passanten. Polizei leitet Strafverfahren ein
    „Vier Personen, die offenbar einem privaten »Sicherheitsdienst« angehören, haben am Montag abend vor dem Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain Passanten tätlich bedroht. Dort war in der vergangenen Woche das 30 Jahre lang bestehende linke Hausprojekt geräumt worden. Die Männer waren mit Brecheisen, Metallstangen und Schaufeln bewaffnet und reagierten äußerst aggressiv auf eine Frau, die um 22.15 Uhr in Gedenken an das Projekt eine Kerze angezündet hatte. Beamte waren zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend. »Unter den Opfern war auch eine Gruppe von sehr jungen Leuten, die offenbar mindestens einen Schock erlitten«, erklärten Augenzeugen auf de.indymedia.org . Eine größere Gruppe stellte sich anschließend den teils mit gelben Warnwesten bekleideten »Sicherheitsleuten« in den Weg. Körperlich verletzt wurde während des Vorfalls offenbar niemand. Gegen die vier Männer im Alter von 20 bis 55 Jahren sei ein Strafverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung eingeleitet worden, teilte die Polizei am Dienstag mit…“ Meldung in der jungen Welt vom 14.10.2020 , siehe das Video:
    • „Hier ein Video vom Vorfall gestern. Es zeigt wie die Männer von #Padovicz mit Stangen, Spaten und Brecheisen auf Leute am Dorfplatz einschlagen. #rigaer #liebig34 #padowatch“ rigaer94 am 13.10.2020 auf Twitter 
  • „Pressearbeit massiv behindert“. Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische Hausführung.
    „… Im Zusammenhang mit der sogenannte Roten Zone hat sie die Pressearbeit massiv behindert. Durch die Sperrzone rings um die Liebig 34 hat sie keinen freien Zugang gewährleistet, und zwar in Bereichen, die nicht unmittelbar von der Räumung betroffen waren. Ich war zwei Tage vor Ort und musste immer wieder intervenieren, damit Journalist*innen auch hinter den Polizeiketten berichten können – was ihr Recht ist. Vielfach wurde der Status als Journalist*in nicht anerkannt, auch aus Unkenntnis darüber, wie ein Presseausweis aussieht. (…) Ich bin mehrfach Augenzeuge von Übergriffen gewesen und habe mit insgesamt 20 Kolleg*innen Kontakt gehabt, die von Polizist*innen körperlich angegangen wurden, obwohl sie durch einen Presseausweis oder auch Kameras offensichtlich zu erkennen waren. Dabei sind Beleidigungen oder Schubser gar nicht mitgezählt. Zwar gibt sich die Pressestelle der Polizei pressefreundlich, aber die Polizeihundertschaften im Einsatz prügeln und knüppeln und machen dabei keinen Unterschied zwischen Demonstrant*innen und Journalist*innen. (…) Einem Fotografen wurde am späten Freitagmorgen so ins Gesicht geschlagen, dass danach noch der Abdruck des Handschuhs sichtbar war. Andere Fotografen haben Schlagstöcke gegen die Schienbeine bekommen. Auch habe ich ein Video veröffentlicht, in dem ein Kollege über sich selbst gestolpert ist und dabei seine Brille verloren hat. Ein Polizist kam dann dazu und ist mit einem offensichtlichen Ausfallsschritt auf die Brille getreten. Dabei hat er den Fuß noch so gedreht, als wolle er eine Zigarette austreten. Die Polizei hat Ermittlungen mit dem Hinweis eingestellt, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe…“ Interview von Erik Peter vom 11.10.2020 in der taz online , siehe dazu auch ein Video von Jörg Reichel auf Twitter 
  • Siehe Bilder von der Räumung der Liebig 34 und der Demo am Abend von und beim Umbruch Bildarchiv 
• TagX der Liebig34 & Aufruf zum Aktionswochenende in #Berlin vom 30.10. – 01.11.:  Die Räumung hat begonnen: 5000 Beamte gegen 40 BesetzerInnen   
  „Die Liebig34 soll am 09.10 geräumt werden. Hierfür wollen die Cops eine “rote Zone” errichten. Das heisst, dass eine Zone rund um das Haus errichtet werden soll, in der ein generelles Aufenthaltverbot herrschen wird. Gegenproteste soll es überall geben. Die Liebig34 ruft zu dezentralen Aktionen auf. Es wird zwei angemeldete Kundgebungen angrenzend zur “roten Zone” geben. Sowohl am Bersarinplatz als auch am Forckenbeckplatz sind diese ab 3 Uhr morgens angemeldet. Zusätzliche Informationen können sich die ganze Zeit über am Infopoint in der Rigaerstr. 78 abgeholt werden. (Sollte die Rigaerstr. 78 aus Gründen nicht zugänglich sein, wandert der Infopoint ins Zielona Gora in der Grünbergerstr. 73). Auch einen “Out of Action”-Point wird es geben, in welchem Menschen zur Ruhe kommen können. Der genaue Ort wird entweder zeitnah veröffentlicht oder kann beim Infopoint erfragt werden. Am Abend des Tag X um 21 Uhr wird es, wie angekündigt, eine Demo geben. Die Demo wird dieses Mal angemeldet sein. Startpunkt ist der Monbijoupark…“ Aufruf von Interkiezionale am 03.10.2020 bei indymedia und darin Infos und Links zum Internationalen Aktionswochenende (30.10. – 01.11.), siehe alle Infos und Termine: https://interkiezionale.noblogs.org und http://liebig34.blogsport.de  und #Liebig34 sowie #Liebig34verteidigen
  • Ohnmächtige Wut nach Räumung: »Liebig 34«: Unterstützer demonstrieren in Berlin-Mitte. Polizei prügelt. Verfassungsschutz orakelt
    „Nach der Räumung der »Liebig 34« am Freitag morgen in Berlin-Friedrichshain entlud sich am Abend die ohnmächtige Wut der Unterstützer des anarchistischen, queerfeministischen Hausprojekts. Im touristischen Ausgehviertel rund um den Hackeschen Markt in Berlin-Mitte gingen Schaufensterscheiben zu Bruch, Autos wurden angezündet. Bereitschaftspolizisten agierten mit teils drastischer Gewalt. Der erste Block des Demonstrationszuges wurde immer wieder von ihnen angegriffen, Trupps rannten unvermittelt und prügelnd in Menschengruppen hinein. Der Polizei zufolge wurden im Zusammenhang mit der Demo am Freitag abend 37 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, nutzte die Vorfälle und erklärte gegenüber dem Tagesspiegel vom Sonntag, die Gewalt im »Linksextremismus« werde zunehmend brutaler und personenbezogener…“ Bericht in der jungen Welt vom 12.10.2020 
  • „Der Anwalt der #Liebig34 erhebt schwere Vorwürfe gegen Justiz und Politik. „Es ist eine Räumung ohne Urteil“. sagt er, zudem hätte sich Gerichtsvollzieher mehrfach rechtswidrig verhalten. „Viele Menschen verlieren ein klein wenig mehr ihren Glauben an diesen Rechtsstaat.“ Video vom 9.10. auf Twitter von Tim Lüddemann 
  • Räumung der Liebig 34: Wenn der Markt regiert
    „Die Räumung der Liebig 34 zeigt: Ohne demokratische Kontrolle des Wohnungsmarkts ist es egal, welche Parteien an der Regierung sind…“ Kommentar von Erik Peter vom 9.10.2020 in der taz online 
  • Demonstration für Liebig34: „Die letzte Schlacht gewinnen wir“
    „Nach der Räumung der Liebig34 in Berlin wird für das Hausprojekt demonstriert – inklusive Sachbeschädigungen und Zusammenstößen mit der Polizei. (…) Der Ton ist rau an diesem Abend: „Wir haben die Schnauze gestrichen voll“, drückt es eine Rednerin unmissverständlich aus. Mit der Räumung setze die Stadt Profitinteressen eines Spekulanten durch, kritisiert sie, auch wenn dabei Menschen inmitten einer Pandemie auf die Straße gesetzt würden. Noch vor Demonstrationsbeginn kommt es zu einzelnen Flaschenwürfen auf die Polizei, die wie schon am Morgen mit einem Großaufgebot von 1.900 Beamt:innen vor Ort ist. Zwei mutmaßlich rechte Youtuber:innen werden von Demoteilnehmer:innen energisch aus der Versammlung gedrängt und müssen anschließend von der Polizei hinaus eskortiert werden. Bereits am frühen Freitagvormittag hatte die Polizei das Haus in der Liebigstraße geräumt. Begleitet wurde die Räumung von Aktionen und Protesten von etwa 1.000 Personen. Mehr als 2.500 Polizeibeamt:innen waren dabei im Einsatz. Dabei kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen; einige Menschen wurden festgenommen. Dem Aufruf zur Demo am Abend der „Tag X“ genannten Räumung folgten zeitweise bis zu 2.000 Menschen. Für Unmut sorgte auch ein Pressetermin der Berliner Polizei am Nachmittag, bei der Pressevertreter:innen eine Führung durch das geräumte Haus angeboten wurde. Videos der Privaträume der ehemaligen Bewohner:innen wurden in den sozialen Medien von rechten Nutzer:innen hämisch kommentiert. (…) Hart gehen die Polizist:innen gegen Demonstrant:innen vor. Nach einem Steinwurf laufen die Beamt:innen in die ersten Reihen, versuchen, einzelne Menschen herauszuziehen und ihnen die als Sichtschutz dienenden Transparente zu entreißen. Journalist:innen und Fotograf:innen werden gestoßen und geschubst, es kommt auch zu Übergriffen auf Demo-Sanitäter:innen. Ähnliche Szenen wiederholen sich viele Male an diesem Abend. Immer wieder stürmt die Polizei in die Demo, um einzelne Teilnehmer:innen zu verhaften…“ Artikel von Jonas Wahmkow vom 10.10.2020 in der taz online 
  • Interview zur Räumung der Liebig 34: Andrej Holm: „Es muss politischer Druck auf den Eigentümer ausgeübt werden“
    „Am Freitag soll das Hausprojekt in der Liebigstraße 34 geräumt werden. Der Stadtforscher Andrej Holm blickt zurück in die Ost-Berliner Besetzerszene nach 1989. Er sagt, die Besetzer sind von der Stadt Berlin hinters Licht geführt worden. (…) Die neuen Eigentümer sind sehr unterschiedlich mit der Situation umgegangen. Manche haben mit den Hausgemeinschaften vernünftige Nutzungsverträge geschlossen. In anderen Fällen, und dazu gehören die Häuser, die jetzt geräumt werden sollen, haben die Eigentümer die Verträge von 1990 nach juristischen Gesichtspunkten bewertet und Lücken entdeckt, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. So entstand die merkwürdige Situation, dass fast 30 Jahre nach der Legalisierung der besetzten Häuser der Eindruck entsteht, als gäbe es in der Liebigstraße 34 eine rechtlich offene Situation. (…) Aus meiner Sicht führt die aktuelle juristische Lage in ein historisches Paradoxon. Es gab 1990 einen politischen Willen, diese Häuser zu legalisieren und den Bewohnern einen dauerhaften Verbleib zu ermöglichen. Aber der Vertragspartner von damals, die Bezirke und die Stadt Berlin, die ziehen sich jetzt aus der Verantwortung zurück und überlassen es den Eigentümern und den Hausgruppen, in einem juristischen Prozedere eine Lösung zu finden. Ich sehe es so: Die Berliner Politik hat Vertragsbruch begangen. Die Vereinbarungen nach 1990 wurden aufgekündigt. Es gibt scheinbar niemanden, der jetzt aufseiten der Politik die Verantwortung dafür übernehmen will. (…) Es gibt ein Bewusstsein, bei den Grünen und bei den Linken, dass man grundsätzlich für alternative Wohnprojekte ist. Auf der anderen Seite fühlt sich niemand verantwortlich. (…) In der öffentlichen Debatte werden sehr unterschiedliche Dinge vermengt. Man kann die Gewalt verurteilen und Straftaten strafrechtlich verfolgen. Aber das sind doch keine Gründe, ganzen Hausgemeinschaften das Wohnrecht zu entziehen und sie auf die Straße zu setzen. Doch in den öffentlichen Debatten wird häufig eine Verbindung hergestellt, die in etwa so argumentiert: „Wenn die auf der Straße Krawall machen, dann haben sie ihr Wohnrecht verwirkt.“ Das ist ein Rechtsverständnis, das unserer Demokratie zuwiderläuft. (…) Die Rechtsprechung folgt offensichtlich der Argumentation des Eigentümers. Aus einer politischen Perspektive ist es aber ein Bruch mit einer Vereinbarung, die vor 30 Jahren verhandelt wurde. Der Konflikt in der Liebigstraße ist deshalb für mich kein rechtliches, sondern vor allem ein politisches Problem. Die Politik hat sich lange nicht um diese Häuser gekümmert und versteckt jetzt das eigene politische Versagen hinter der juristischen Eigendynamik eines Räumungsurteils. (…) Ein erster Lösungsschritt wäre die Absage der Räumung. Wenn der Senat was anzubieten hat, könnte auch ein Grundstückstausch mit dem Eigentümer zu einer Lösung führen. Im Fall des Schokoladens in der Ackerstraße ist das ja so gemacht worden. Eine staatlich organisierte Umsetzung der Bewohnerinnen und Bewohner ist aus meiner Sicht keine Lösung. Warum soll man ein etaliertes Hausprojekt aufgeben? Der jetzige Eigentümer versucht seit zehn Jahren, das Haus zu räumen. Ich frage mich: Warum hat er ein größeres Anrecht als die Menschen, die da wohnen? Eine politische Intervention wäre sicher sinnvoll. Aber die ist nicht erfolgt, weil der Berliner Senat sich nicht mehr an die politischen Vereinbarungen von 1990 gebunden fühlt. Statt viel Geld für eine Räumung auszugeben, müsste politischer Druck auf den Eigentümer ausgeübt werden…“ Interview von Tomasz Kurianowicz vom 8.10.2020 in der Berliner Zeitung online 
  • Die Räuming hat begonnen: 5000 Beamte gegen 40 BesetzerInnen
    Der Kampf um die Liebig 34 im nd-Live-Blog von Marie Frank und Fabian Hillebrand beim ND online , siehe aktuell auch:
  • Livestream und Aktionsticker zu #Liebig34 bei Dorfplatz-News
  • Statement des Liebig34 Kollektivs zum angekuendigten Räumungstermin am 09.10.20
    „In den vergangenen Jahren und vor allem Wochen wurden viele Sachen über die Liebig 34, das anarcha queer feministische Eckhaus an der Liebigstraße mit 30 Jahren Kollektivgeschichte, gesagt, berichtet, gemutmaßt. Jetzt, kurz vor dem offiziellen Räumungsversuch, werden wir selbst noch mal ein paar Sachen sagen. Zunächst wollen wir klarstellen, dass es sich bei der Räumung der Liebig34, die bereits mit einem absurd hohen Polizeiaufgebot geplant wird, um eine illegale Räumung handelt. Die Vertreter*innen des Raduga und des Mittendrin e.V. werden dazu noch genaueres sagen. Die Illegalität der Räumung zeigen wir nicht auf, weil sie uns überrascht. Wir zeigen sie auf, da sie die Willkür eines sogenannten Rechtsstaats deutlich macht…“ Pressemitteilung vom 06.10.20 bei Liebig34 , siehe auch Worte aus der #Liebig34 am 09. Oktober 2020 bei Enough 14 
  • Ein Aufruf an uns alle: Die Liebig34 verteidigen! Denn es geht nicht um die Liebig34
    „Am Freitag soll in Berlin das anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig34 geräumt werden. Weil es dabei um mehr geht als ein einzelnes Haus, dokumentieren wir hier den Aufruf der Interventionistischen Linken Berlin – als Einladung, um gemeinsam über die Bedeutung subkultureller, widerständiger Räume in der Stadt der Reichen ins Gespräch zu kommen. Dieser Aufruf richtet sich an all diejenigen, die denken: Ich wohne ja nicht in der Liebig. An all diejenigen, die sagen, dass wir auf die konkreten Kämpfe fokussieren sollten, in denen es eine Chance gibt zu gewinnen. An all diejenigen, die meinen, dass linke Infrastruktur in Berlin nicht auf »subkulturelle Szeneräume« angewiesen ist, sondern auf gesellschaftliche Verankerung. Dieser Aufruf richtet sich an euch, an uns…“ Aufruf der Interventionistische Linke Berlin vom September 2020 
• Drei Wochen bleiben noch: Das queerfeminstische Hausprojekt Liebig 34 soll am 9. Oktober geräumt werden. Einen Räumungstitel gibt es nun auch gegen die Kneipe Meuterei 
  „… Das kündigte das Projekt über seinen Twitterkanal am Dienstagabend an, gefolgt von dem Aufruf: „Lasst uns die Räumung zum Desaster machen!“ Viele Reaktionen der linksradikalen Szene klangen ähnlich. So schrieb etwa das Bündnis #besetzen in Bezugnahme auf den rot-rot-grünen Senat: „Sollte das wirklich passieren, wird der politische Preis hoch.“ Nach dem Ende August der Einspruch gegen das zwei Monate zuvor ergangene Räumungsurteil vom Landgericht abgewiesen wurde, war klar, dass sich der Gerichtsvollzieher ankündigen würde. Das Gericht hatte die Bewohner*innen dazu verpflichtet, die Räumlichkeiten an den Eigentümer, den Immobilienspekulanten Gijora Padovicz beziehungsweise die Siganadia Grundbesitz GmbH & Co. abzugeben. Freiwillig aber, auch das war klar, weichen die Linksradikalen nicht. Das bunt bemalte Haus an der Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße, das ausschließlich von Personen bewohnt wird, die weder von Geburt an als Mann definiert wurden, noch sich selbst so definieren, hatte im Juni seinen 30. Geburtstag gefeiert. (…) Erst am Samstag hatten die bedrohten Projekte zu einer gemeinsamen Demo gerufen. Etwa 2.000 Menschen zogen mit ihnen von Kreuzberg nach Mitte. Am selben Tag gab es zudem eine Spontandemonstration in Hamburg. Für die nächsten Wochen dürften viele Demonstrationen und Aktionen folgen. Auch überregional ist das Interesse der Szene an dem Symbolobjekt groß. (…) Dasselbe Schicksal droht auch der Kreuzberger Kneipe Meuterei. Der Eigentümer Zelos Properties GmbH bekam am Mittwoch einen Räumungstitel zugesprochen, wie das Kollektiv, das mit dem beklagten Mietvertragsinhaber gebrochen hat, auf seiner Website mitteilte. Nun drohe der Gerichtsvollzieher – oder dass der Mietvertragsinhaber, der selbst Mitglied im Kollektiv war, die Räume selbst an Zelos übergeben könnte. Sollte dieses Jahr noch das Jugendzentrum Potse folgen, dessen Räumungsurteil am Montag bestätigt wurde, womöglich auch noch die Köpi respektive ihr Wagenplatz, wäre der Kahlschlag für die Szene perfekt.“ Artikel von Erik Peter vom 19. September 2020 in der taz online und die Meldung von Liebig34 bei indymedia 
• [Liebig34] „Es ist der Traum von kollektiver Verantwortung füreinander“
  „Im Interview mit Telepolis äußern sich die Bewohner*innen der Liebig34 erstmals ausführlich. Liebig34 gilt als die zur Zeit militanteste linke Gruppe in Deutschland und definiert sich anarcha-queer-feministisch (…)Neben der Rigaer94 ist die Liebig34 das in ganz Europa bekannteste Projekt (es wohnen nur Frauen, Trans* und „Nicht-Cis-Männer“/Nicht-Binäre/Transgender dort) und wird offensiv unterstützt von Anarchafeministinnen aus Südamerika „from the end of the world“ . Aber auch in der linken Szene ist das Haus und seine Ausrichtung nicht ganz unumstritten, auch in Bezug auf die Art und Weise der militanten Aktionen, die es in dieser Form seit den 1990ern in Deutschland kaum mehr gab. Die Polizei Berlin hält die Gruppe oder das Umfeld für Dutzende schwerer Straftaten verantwortlich, Behörden kritisieren teils offene Aufrufe zur Gewalt. Eines ihrer poetisch-romantischen Motti heißt: „Unseren Hass könnt ihr haben, unser Lachen kriegt ihr nie“ . Die Liebig34 soll in nächster Zeit zwangsgeräumt werden – wie auch die feministische Wagenburg an der Rummelsburger Bucht und das Traditions-Jugendzentrum Potse/Drugstore am Schöneberger Queer- und Multikulti-Kiez. Im Moment werden noch juristische Möglichkeiten ausgeschöpft, Aktionen sind angekündigt . Bei vorherigen Aktionen gab es unter anderem Brandsätze in Gerichten, Stürmungen von Gerichtssälen oder Serien von Dutzenden Brandanschlägen. Liebig34 gilt daher nicht nur den Sicherheitsbehörden als sehr gut vernetzte , mit Abstand militanteste linke Gruppe in Deutschland und Mitteleuropa. Teile der linken Szene lehnen ihre Aktionen und ihre strikt anti-sexistische Ausrichtung ab, auch in Teilen der Linkspartei und des rot-rot-grünen Senats in Berlin gibt es seit Jahren sehr heftigen Streit über den Umgang mit Liebig34, die sich als anarcha-queer-feministisch betrachten. (…) Liebig34: Die Demo am 01.08. war ein Erfolg, da es ein wichtiger Schritt war aus der Defensive zu kommen. Es wurde gezeigt, dass wir nicht nur darauf reagieren, wenn uns unsere Räume genommen werden, sondern auch Muster durchbrechen und selbstbestimmt Widerstand leisten. Ja, das Syndikat wurde trotzdem geräumt. Aber wir müssen die Entwicklungen in einem Großen und Ganzen betrachten. Viele Leute haben ihre Wut auf die Straße getragen und werden das in Zukunft weiter tun. Diese Ungerechtigkeiten werden nicht unbeantwortet und widerstandslos passieren. Wir werden zu einer realen Bedrohung. (…) Jede Räumung hat ihren Preis und den muss auch die Polizei zahlen. Diese Institution ist ein signifikanter Auswuchs des kapitalistischen Patriarchats. Sie sind das ausführende Organ, das die Räumung durchführen wird. Sie waren es, die das Syndikat geräumt und Menschen mit Knüppeln weggeprügelt haben. In einer Welt, in der uns Selbstbestimmung und Wiederaneignung von Produktionsmitteln verunmöglicht wird, ist die Polizei zentraler Angriffspunkt für antiautoritären und antikapitalistischen Widerstand. Das sehen wir gerade weltweit und das ist auch hier der Fall…“ Interview von Marcel Malachowski vom 12. August 2020 bei telepolis 
• Kritik an Polizeiarbeit bei der Räumung des „Syndikat“: Berliner Polizisten sollen Journalisten bei der Arbeit behindert haben 
  „Lässt die Polizei Journalisten frei berichten? Nach der Räumung der Neuköllner Kneipe „Syndikat“ gibt es Kritik von Medienvertretern und einer Gewerkschaft. Freitagfrüh im Neuköllner Schillerkiez: Während auf der einen Seite einer Absperrung Polizisten die in der linken Szene beliebte Kiezkneipe „Syndikat“ räumen und auf der anderen Seite des Gitters Unterstützer der Kneipe lautstark protestieren, hindern immer wieder Polizisten Journalisten daran, zwischen beiden Seiten hin und her zu wechseln. Eine Journalistin wird später berichten, ihr sei der Zutritt zum abgesperrten Bereich verweigert worden, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie Steine auf Polizisten werfen würde. Mindestens einem Journalisten wird der Rucksack durchsucht, weil er „irgendwie verdächtig“ aussehe, so berichtet er später. Ein Polizist soll sich einem Reporter der „taz“ genähert und gefragt haben: „Wie wäre es, wenn ich sie in Ihrem Büro besuchen würde?“ Anderen Journalisten soll vorgeworfen worden sein, sie seien „Influencer“- oder „Gesinnungsjournalisten“. Ihre Namen sind dem Tagesspiegel bekannt. (…) Im Zusammenhang mit der Räumung des „Syndikats“ hatte die Polizei den halben Kiez zur Sperrzone erklärt. „Diese Einrichtung von roten Zonen ist im Grunde mit den Bürgerrechten und der Pressefreiheit nicht vereinbar“, sagt Reichel. Es sei inakzeptabel, wenn Journalisten sich nur unter Polizeibegleitung auf den Straßen bewegen könnten. Polizeisprecher Thilo Cablitz räumt auf Anfrage ein, dass es Probleme an den Kontrollpunkten gegeben habe. Am Ende hätten allerdings alle Journalisten die Gelegenheit gehabt, ihrer Berichterstattung nachzugehen. Mit Blick auf künftige Demonstrationen kündigte er eine weitere Sensibilisierung der Polizeibeamten an. Als Grund für die Behinderungen sieht dju-Mann Reichel mangelnde Kenntnisse der Beamten – etwa in Bezug auf die Frage, welche Presseausweise anerkannt sind. Während Journalisten immer wieder von Ereignisorten abgewiesen würden, würden rechtsextreme Aktivisten gefälschte Presseausweise nutzen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen oder Zugang zu abgesperrten Bereichen zu erhalten…“ Artikel von Madlen Haarbach vom 10.8.2020 im Tagesspiegel online , siehe auch:
  • Räumung Syndikat am 7.8.2020: dju warnt vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch Berliner Polizei
    „Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez am 7. August 2020 warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei. Bei Räumungen kam es nach Auffassung von ver.di/dju immer wieder zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Pressefreiheit. Journalist/inn/en bekamen keine Möglichkeit, mit den Protagonisten vor Ort zu sprechen oder die Örtlichkeit wurde so weit abgesperrt, das keine Berichterstattung möglich war. In diese Lücke trat in der Vergangenheit immer wieder die Pressestelle der Berliner Polizei ein und simulierte über twitter Nachrichten „unabhängigen Journalismus“ über polizeiliche Ereignisse. Wiederholt kam es dabei zu Falschmeldungen durch die Pressestelle, die nachträglich korrigiert werden mussten. Zudem fordert die dju, dass alle Journalisten hinsichtlich des Zugangs zum Schillerkiez von der Berliner Polizei jederzeit gleich behandelt werden und nicht einzelne „große Blätter“ einen privilegierten Zugang erhalten. dju-Landesgeschäftsführer Jörg Reichel erklärt dazu: „Die Polizei ist keine unabhängige Nachrichtenagentur. Wir rechnen bei der Räumung mit Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Berliner Polizei hat den Zugang zum Syndikat und die Lange Nacht in der Weisestraße für die Berichterstattung jederzeit zu ermöglichen.““ Pressemitteilung der dju Berlin vom 05.08.2020 bei ver.di Berlin Brandenburg 
• Der Feind in der Rigaer Straße. Die kampagnenartige RBB-Berichterstattung gegen linke Hausprojekte ruft die Polizeipräsidentin auf den Plan
  „Von »lebensgefährlichen Situationen« für Polizist*innen ist die Rede, von Nachbar*innen, die »Angst um ihr Leben« hätten, und das alles wegen der »autonomen Gewaltszene«, die in der Rigaer Straße eine »rechtsfreie Zone« aufgebaut haben soll, einen »Autonomen-Staat im Staate« quasi. Der Bericht des ARD-Magazins Kontraste und des dabei federführenden RBB von Ende vergangener Woche klingt, als herrschten im Friedrichshainer Nordkiez mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände. Und genau dieser Eindruck soll wohl auch vermittelt werden, lässt sich doch so die rechtswidrige Teilräumung des linksradikalen Hausprojekts »Rigaer94« sowie die anstehende Räumung des benachbarten queerfeministischen Projekts »Liebig34« prima rechtfertigen. Wie tendenziös die Berichterstattung des RBB beim Thema Rigaer Straße ist, zeigt sich nicht nur an der Feindbildrhetorik. So werden in dem Beitrag nur Polizisten und erklärte Gegner der beiden Projekte wie der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger befragt. Auch dem vermeintlichen Hausverwalter wird jede Menge Raum gegeben, ohne dabei zu erwähnen, dass die Eigentumsverhältnisse der »Rigaer94« durchaus unklar sind. (…) Doch der Skandal liegt für den RBB nicht etwa im Fehlverhalten der Polizei, die im Zuge einer Razzia am 10. Juli dem laut eigenen Angaben »nicht ausreichend bevollmächtigten Rechtsanwalt und Hausverwalter« Zutritt zum Haus verschafft hatte, woraufhin dieser mit Bauarbeitern rechtswidrig eine Wohnung räumte (»nd« berichtete). Der öffentlich-rechtliche Sender hätte es vielmehr gern gesehen, dass die Beamt*innen, als der Hausverwalter wenige Tage später angegriffen wurde, das Haus einfach stürmen – was diese wegen des sogenannten Entscheidungsvorbehalts zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte aber nicht dürften. Der konstruierte Skandal geht so weit an der Realität vorbei, dass sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nun bemüßigt sah, eine Richtigstellung zu veröffentlichen. (…) Aufhorchen lässt bei der Stellungnahme der Polizeipräsidentin jedoch folgender Satz: »Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.« Denn hier liegt das eigentliche Problem, dass ein nicht legitimierter Hausverwalter ohne Durchsuchungsbeschluss eine Wohnung räumt und dabei noch von der Polizei geschützt wird. Zwar weist die Innensenatsverwaltung in ihrer Antwort auf eine »nd« vorliegende parlamentarische Anfrage des Linke-Politikers Niklas Schrader eine Beteiligung der Einsatzkräfte an der Teilräumung zurück. Die Polizei will auch nicht an der Beseitigung des Inventars der geräumten Wohnung beteiligt gewesen sein, obwohl Fotos auf Twitter das Gegenteil nahe legen. Lediglich bei der Demontage der Türen will man behilflich gewesen sein, nachdem der Verwalter eine Vollmacht vorgelegt hatte…“ Artikel von Marie Frank vom 11.08.2020 im ND online 
• »Syndikat« ist Geschichte. 700 Polizisten räumen für Gerichtsvollzieherin Kiezkneipe in Berlin-Neukölln / Sommer der Räumungen 
  • Ein Anwohner aus der Weisestrasse zur Syndikat-Räumung
    „Auf facebook war gestern ein Bericht von Sebastian Kiefer zur Räumung der Kiezkneipe Syndikat zu lesen. Er ist Anwohner der Weisestrasse und und wir dokumentieren seinen Kommentar, weil nicht alle auf facebook unterwegs sind. Ich bin Anwohner im Schillerkiez in Berlin und unmittelbarer Nachbar des Syndikat. Was sich hier zugetragen hat, spottet jeder Beschreibung. 700 Polizisten, in voller Robocop Montur, in unserem kleinen Schillerkiez. Polizisten auf den Dächern, die sich abseilten. Polizisten in den Hinterhöfen. Hubschrauber über unseren Köpfen, die ganze Nacht. Flutlichter. Überwachungskameras. Ununterbrochenes Hundegebell aus den Polizeifahrzeugen. Jeder Zugang zum Kiez eine Strassensperrung. Personenkontrollen. Provokationen. Flaschen tretende Polizisten, die sich trampelnd und schubsend durch die friedlich sitzenden Menschen randalierten. In unsere Wohnungen gelangten wir nur mit Personalausweisen. Die Weisestrasse wurde zwischen Selchower- und Herrfurthstraße komplett gesperrt und in eine Polizeifestung verwandelt…“ Beitrag vom 10. August 2020 bei Nachrichten aus Nord-Neukölln 
  • [Fotoseite vom 07.08.2020] Syndikat geräumt
    „Mit einem Großaufgebot räumte die Polizei am 7. August die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat. 700 Polizisten im Einsatz, verstärkt durch Hubschrauber, weiträumige Absperrungen und Einrichtung einer roten Zone – ein gewaltiger Einsatz gegen tausende solidarische Nachbar*innen und andere Protestierende im Auftrag einer Spekulanten-Briefkastenfirma. Nach 35 Jahren ist das Syndikat in der Weisestraße Geschichte. Der Kampf für eine Stadt von unten, für mehr Syndikate, für autonome Freiräume und für den Erhalt aller von Zwangsräumung bedrohten Projekte und Mieter*innen geht weiter…“ Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv 
  • Sommer der Räumungen
    „Es ist passiert. Was viele lange befürchtet hatten, ist nun eingetreten, schlimmer noch, es nimmt gerade erst seinen Anfang. Der Sommer der Räumungen ist in Berlin keine ferne Bedrohung mehr, er ist mitsamt seiner Polizeigewalt in diese Stadt eingezogen, die einst ein Mekka für Freigeister und Andersdenkende war. Wer geglaubt hatte, die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« und all der anderen bedrohten Projekte noch verhindern zu können, wurde eines Besseren belehrt. Berlin musste auf die harte Tour lernen, dass auch unter Rot-Rot-Grün kein Freiraum mehr vor der Profitgier von Immobilienspekulant*innen sicher ist. Die Staatsmacht hat mit 700 Polizist*innen, Hundestaffeln, Hubschraubern, Klettereinheiten und einem riesigen Sperrbezirk gezeigt, dass sie die Gentrifizierung mit allen Mitteln durchsetzen wird. (…) Es war ein Ort, an dem sich Nachbar*innen austauschen konnten, in dem Netzwerke geknüpft wurden und wo auch nonkonforme Menschen willkommen sind, kurz, wo der Kiez lebt. Ihre Verdrängung durch Immobilienspekulanten zeigt, dass im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt härtere Bandagen angelegt werden müssen. Damit die Stadt denen gehört, die drin wohnen, und nicht denen, die sie kaufen, dürfen Besetzungen und Enteignungen keine Tabus sein. Und die Linke muss sich überlegen, auf welcher Seite sie steht, wenn sie nicht völlig ihre Glaubwürdigkeit verlieren will.“ Artikel von Marie Frank vom 08.08.2020 im ND online über das Ende der Kneipe »Syndikat«
  • »Syndikat« ist Geschichte. 700 Polizisten räumen für Gerichtsvollzieherin Kiezkneipe in Berlin-Neukölln
    Punkt 9 Uhr dringt die Polizei in die linke Kiezkneipe »Syndikat« in Berlin-Neukölln ein. Nach einem Versuch durch den Hinterhof brechen die Beamten, die in Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher agieren, durch den Vordereingang in die legendäre Kiezinstitution ein, die an dieser Stelle seit Jahrzehnten verortet ist. Grund für die Zwangsräumung des linken Kneipenkollektivs ist die Kündigung durch den Immobilienkonzern Pearls Global. Alle Versuche des Kollektivs in Gesprächen eine Räumung noch abzuwenden, blieben erfolglos. Bereits seit Donnerstag protestierten linke Aktivist*innen und Anwohner*innen im Schillerkiez laut scheppernd gegen die Zwangsräumung. Das Areal um die Kneipe war aber von der Polizei frühzeitig abgeriegelt worden. »Wir haben uns darauf eingestellt, dass es zu unschönen Szenen und auch Gewalt kommt«, erklärte der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Cablitz, zu »nd«. Über 700 Polizist*innen waren nach Angaben der Polizei vor Ort, auch ein Polizeihubschrauber war zu hören. Bis zum Abend wurden bereits 44 Personen von der Polizei festgenommen. (…) Nach der Räumung gab es unter anderem eine Spontandemonstration durch den Kiez, die mehrfach von der Polizei aufgehalten wurde. Für den Tag wurden weitere Proteste erwartet. Vereinzelt war es zuvor bereits zu Auseinandersetzungen von Protestierenden mit der Polizei gekommen, auch Nebeltöpfe waren gezündet worden.“ Artikel von Marie Frank und Martin Kröger vom 07.08.2020 im ND online 
  • DIE KNEIPEN DENEN DIE DRIN SAUFEN!
    „Rund 2000 Menschen versuchten in der Nacht vom 6. auf den 7. August 2020 die Räumung der Kiezkneipe #Syndikat zu verhindern. Den 700 Polizist*innen gelang es nur unter Anwendung von Gewalt die Räumung durchzuführen. #SyndikatBleibt #b0708“ Video von Leftvision bei Twitter 
• Tag X Syndikat ist heute! / Vor der Syndikat-Räumung: Polizei versucht direkten Protest zu verhindern 
  • Alle Informationen zur Langen Nacht der Weisestraße (und ff)
    „Die geplante Kundgebung direkt vor dem Syndikat ist Stand jetzt (11:30 Uhr) immer noch verboten und vor die Hausnummer Weisestraße 59 verlegt. Unsere Eilklage dagegen ist eingelegt. Sollte diese Erfolg haben, versammeln wir uns natürlich vor dem Syndikat. Sollte die polizeiliche Sperrzone auch vor Gericht Bestand haben, wird die Lange Nacht der Weisestraße gesplittet und auf beide Kreuzungen (Selchower – / Weisestraße & Herrfurth- / Weisestraße) verlegt. Für kurzfristige Änderungen / Neuigkeiten informiert euch über unseren Twitter Account / Telegram Infochannel / Aktionsticker und vor Ort beim Infopunkt oder bei den gekennzeichneten Ordner:innen auf den Kundgebungen…“ Meldung vom 6.8.2020 von und bei Syndikat bleibt! – siehe Twitter: https://twitter.com/syndikat44 und Interkiezionale Aktionsticker: Tag X Syndikat sowie Infos zum Tag X Syndikats bei interkiezionale und Berichterstattung von PM Cheung bei Twitter  – heute Abend um 21 Uhr Tag X Demo, Ort kommt um 17 Uhr!
  • Vor der Syndikat-Räumung: Polizei versucht direkten Protest zu verhindern
    „Kundgebung zur „Langen Nacht der Weisestraße“ darf nicht direkt vor dem Syndikat stattfinden +++ abgesperrte Polizeizone in der Weisestraße ab Donnerstag Mittag angekündigt +++ Eilverfahren wird angestrengt
    [Update 14:03]: Der Anmelder versucht seit mehreren Stunden erfolglos die Versammlungsbehörde zu erreichen, um den schriftlichen Auflagenbescheid zu erhalten, der für eine Klage nötig ist. Es soll offensichtlich seitens der Behörden versucht werden, eine juristische Prüfung dieses skandalösen Vorgehens mit allen Mitteln zu verhindern. (…) Zum weiteren Vorgehen sagt Selchow: „Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren. Direkter Protest am Ort des Geschehens muss möglich sein. Wir werden gegen den Auflagenbescheid in einem Eilverfahren vorgehen. Auch für kommende Proteste gegen Zwangsräumungen ist es wichtig das diese unsägliche Taktik mit tagelangen Polizeizonen, aktiven Protest zu verhindern in Berlin nicht zur gängigen Praxis wird.““ Pressemitteilung vom 5.8.2020 von und bei Syndikat bleibt! 
• Zweierlei Maß. Gewalt gegen Räumungsgegner: Demo für Erhalt linker Kiezkneipe in Berlin brutal aufgelöst 
  „Bis zu 3.000 Menschen haben sich am Samstag abend einer Demonstration für den Erhalt linker Projekte durch Berlin-Neukölln angeschlossen. Anlass war die für den 7. August geplante Räumung der alternativen Kiezkneipe »Syndikat«, die nach 35 Jahren den Profitinteressen der neuen Eigentümer weichen soll. Unter dem Motto »Raus aus der Defensive« bewegte sich der Aufzug ab 20 Uhr ausgehend vom Herrfurthplatz durch den angrenzenden Schillerkiez. Fast alle Teilnehmenden trugen Mundschutz, zudem waren viele Transparente und Regenschirme sowie vereinzelt Pyrotechnik zu sehen, gelaufen wurde in dynamischem Tempo. Ein »Syndikat«-Sprecher zeigte sich gegenüber junge Welt überrascht über die hohe Teilnehmerzahl. Doch bereits an der nahen Hermannstraße stoppte die Polizei den Aufzug. Einsatzkräfte rannten augenscheinlich wahllos in die Menschenmenge. In einem auf Twitter veröffentlichten Video einer merklich schockierten Anwohnerin ist zu sehen, wie Beamte anscheinend grundlos Menschen zu Boden bringen und regelrechte Jagdszenen beginnen. Daraufhin kam es zu Flaschen- und Steinwürfen. Nach Polizeiangaben löste die Versammlungsleitung den Zug nun auf. (…) Gegen 23 Uhr kam es im bürgerlich geprägten Stadtteil Prenzlauer Berg zu einer weiteren Spontandemonstration mit Pyrotechnik, um gegen die gewaltsame Auflösung des Protests zu protestieren. Laut Polizei waren hier etwa 200 Personen beteiligt und es gab drei Festnahmen. Die Einsatztaktik der Polizei provozierte damit erneut Kritik und warf die Frage nach doppelten Standards auf: Am Nachmittag hatten die Beamten einen Aufzug von Zehntausenden rechtsoffenen bis rechten »Coronakritikern« trotz eklatanter Verstöße gegen die Hygieneauflagen und wiederholter Angriffe auf Medienvertreter stundenlang gewähren lassen…“ Artikel von Sandra Schönlebe in der jungen Welt vom 03.08.2020 , siehe auch: Medien-Echo zur Interkiezionale Demo 1.8.2020 bei nk44.blogsport.de – Nachrichten aus Nord-Neukölln
• Endspurt! – Alle Termine bis zum 1. Räumungsversuch bei syndikatbleibt.noblogs.org 
• Wir bleiben alle! Demonstration gegen Verdrängung und Gentrifizierung am 1. August
  Aufruf der Interventonistischen Linken „Alle auf nach Berlin zur Demo“ in Berlin-Neukölln ab 20:00 Uhr am Herrfurthplatz
• Berlin: „Wir werden unsere Projekte verteidigen“
  „Aktuell sind in Berlin mehrer linke Projekte von Räumungen bedroht. Unser Autor Thomas Morich sprach mit Caro von der Liebig34 und Dirk von der vom Friedel54-Kollektiv darüber, warum wir linke, selbstverwaltete Projekte brauchen, über die Interkiezionale, Gentrifizierung in Berlin und die anstehende Demo am 01. August…“ Interview von Christoph Morich vom 31. Juli 2020 beim Lower Class Magazine 
• Schillerkiez sagt: Räumung is nich! – Syndikat Bleibt!
  „Am 7. August soll um 9 Uhr morgens das Syndikat geräumt werden. Die kollektiv betriebene Kiezkneipe existiert schon seit 1985 und ist nicht nur beim linksradikalen Publikum von nah und fern beliebt, sondern auch stark im Kiez verwurzelt. Um das bildlich zu zeigen, hat die Kiezgruppe „Widerständige Aktion Schillerkiez“ diese Foto-Serie inititiert. Auf mehreren Infoständen am Markt auf dem Herrfurthplatz, sowie bei mehreren Kieztouren hatten Anwohnende und ansässige Gewerbetreibende die Möglichkeit ihrer Solidarität mit dem Syndikat ein Gesicht zu geben. Die Ressonanz war enorm. Fast alle im Kiez wissen über das drohende Aus Bescheid und finden dies durchweg beschissen. Kaum jemand, der*die nicht bereit für ein Foto war. Das zeigt nochmals deutlich, mit welch breitem Widerstand der Eigentümer Pears Global und der R2G-Senat rechnen müssen, wenn sie das Syndikat wirklich räumen wollen…“ Beitrag mit Fotos vom 28.07.2020 bei Umbruch Bildarchiv 
• Siehe für aktuelle Infos #RausAusDerDefensive! #b0108 #syndikat #potse #liebig34
• Siehe zuletzt am 17.7.2020: Ein Exempel soll es werden: Rigaer94 in Berlin – Eigentum wird per Polizeigewalt verteidigt. Selbst wenn der Eigentümer ein Briefkasten ist und am 10. Juli 2020: Berliner Justiz entschlossen für Gentrifizierung und Spekulation: Polizei wird losgelassen gegen die Alternativzentren als Symbole des Widerstands