Am 8.8.20 laut gegen Reuls Sicherheitspolitik: Forum gegen Polizeigewalt und Repression

„Mindestens zehn Menschen starben in NRW in den letzten drei Jahren durch Polizeikugeln. In diesen Fällen präsentiert die Polizei fast immer die gleiche Geschichte: Die Beamt*innen seien angegriffen worden und hätten in Notwehr schießen müssen, eine andere Entschärfung der Situation sei nicht möglich gewesen. So auch im Juni 2019, als der 32-jährige Adel B. in Essen von einem Polizisten erschossen wurde, da er mit einem Messer auf drei Polizist*innen zugestürmt sei. (…) Allein im letzten Jahr gab es weitere vergleichbare Todesfälle (…) Und auch in anderen Teilen des Sicherheitsapparates herrscht Corpsgeist statt Aufklärung: Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er nach einer Verwechslung fälschlicherweise einsaß. Auf den aus seiner Zelle ausgelösten Notruf reagierten die wachhabenden Justizvollzugsbeamten nicht. Eine Aufklärung der Vorkommnisse lässt auf sich warten. Polizeigewalt, Rassismus, Racial Profiling, Rechte Polizist*innen, die Liste berechtigter Vorwürfe ist lang, bundesweit und in auch NRW. Endlich gibt es überall wahrnehmbare Proteste, die wir auch direkt vor die Haustür des Innenministers tragen wollen. (…) Wer eine Politik zu verantworten hat, deren Auswirkungen politische Aktivist*innen mit Gewalt, Repression und Überwachung bis in die privatesten Lebensbereiche überzieht, kann sich nicht in der Anonymität seines Büros im Ministerium verstecken und abends auf den Feierabend berufen. Wer eine Politik zu verantworten hat, die immer häufiger Menschen durch die ihm unterstellten Institutionen das Leben kostet, muss damit rechnen, jederzeit und überall konfrontiert zu werden.Deshalb veranstalten wir ein Forum gegen Polizeigewalt und Repression am Samstag, den 8.8.2020, 13-18 Uhr in  Leichlingen (Rheinland) bei Köln…“ Aufruf beim Forum gegen Polizeigewalt und Repression , siehe HIntergründe und neu dazu:

• Nachbericht zur Kundgebung gegen die Law-and-Order-Politik des NRW-Innenministers Herbert Reul in Leichlingen am Samstag dem 8. August
  „Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ hat wie angekündigt am 8.August 2020 eine Kundgebung im Neuen Stadtpark Leichlingen abgehalten. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet und dann von der Polizei verlegt worden. An der Kundgebung nahmen in der Spitze ungefähr 120 Personen teil. Wir bedanken uns bei ihnen allen dafür, dass sie unsere Veranstaltung trotz starker Hitze besucht haben. Die vom Bündnis angemeldeten 250 Teilnehmenden wurden nicht erreicht, wir möchten jedoch auch auf die parallel in Köln und Umgebung stattfinden Klima-Proteste hinweisen, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren. Unsere Veranstaltung wurde von einer unseres Erachtens nach unverhältnismäßig hohen Anzahl Polizeibeamt*innen beobachtet. Gegen 16.00 Uhr beendeten wir die Versammlung, auch aufgrund der  starken Hitze. Auf der Kundgebung wurden zehn Reden gehalten, in denen  eindrücklich die Folgen von Polizeigewalt, rassistischen Praxen staatlicher Behörden und Repression geschildert wurden. (…) Eine Sprecherin des Bündnisses, Leila Bumke, fasst den Tag folgendermaßen zusammen: „Es war uns ein Anliegen, deutlich zu machen, dass Polizeigewalt, Vertuschung und Gegenrepression in Form von Anzeigen gegen Betroffene System haben, und keine ‚unschönen Einzelfälle‘ sind. Unsere Ziele waren, die Kritik an der Politik Herbert Reuls in seinen Heimatort zu tragen, die Vernetzung verschiedener Initiativen weiterzuführen, und Betroffenen von Polizeigewalt einen Raum zu geben. Ich denke dies haben wir geschafft.“ Bumke fügte hinzu, dass das Bündnis seine Arbeit weiterverfolgen und thematisch ähnliche Veranstaltungen organisieren möchte.“ Vierte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ vom 9. August 2020 
• Racial Profiling ist Realität! – Kundgebung in Leichlingen am kommenden Wochenende im Neuen Stadtpark, nicht vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul 
  „Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am 8. August 2020 eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet. Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. (…) Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis. Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland, und auch in NRW, regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“ Herbert Reul jedoch bleibt mit diesen Äußerungen seiner Law-and-Order-Politik treu, die geprägt ist von Skandalen und Intransparenz – wir erinnern nur an die Räumung des Hambacher Forstes im Sommer 2018. Die Kundgebung findet am 8. August, von 13 bis 18 Uhr in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee geben.“ Dritte Pressemitteilung des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ vom 6. August 2020 zur Kundgebung in Leichlingen am Samstag, 8. August 2020 (per e-mail, noch nicht online )
• Siehe ebd. auch die PM vom 3.7.20 : „NRW-weites Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ meldet Kundgebung vor dem Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul an“ sowie die Rubrik Hintergrund 
• Dossier: [Adel B.] Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt
• Dossier: Nach Justizirrtum verbrannt. Wegen einer Verwechslung kam der Syrer Amad A. ins Gefängnis / Frappierende Parallelen zum Fall Oury Jalloh
• Dossier: NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes gewaltig aus